Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland: kommt ein Richtungswechsel?

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat der Kandidat der „Sozialisten“, Francois Hollande, der mit seiner Forderung nach einem Wachstumspaket aufgefallen ist, gewonnen. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat die regierende Koalition aus Neo Demokratia und PASOK die absolute Mehrheit verloren. Eine Wende in der europäischen Krisenpolitik und das Ende der Sparpolitik?

Absage an Angriffe

Am Sonntag wurde in den beiden Ländern gewählt. Das Ergebnis sind Veränderungen in der offiziellen politischen Landschaft. Der amtierende französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der für zahlreiche Kürzungen und Einschnitte verantwortlich war, wurde abgewählt. Damit ist auch das Führungsduo der EU der letzten Monate Merkel-Sarkozy Geschichte. In Griechenland sackte die für die massiven Angriffe verantwortliche Regierung von gemeinsam über 77% der Stimmen bei der Wahl 2009 auf 32% ab. Im Parlament hat sie trotz 50-Bonus-Sitze für die stärkste Partei die absolute Mehrheit verloren; dazu fehlen ihr voraussichtlich 1-2 Sitze.

Die Wahlergebnisse in beiden Ländern können als Absage an die Politik der jeweiligen Regierenden gesehen werden – und damit vor allem als Absage an die Kürzungs- und Belastungspolitik in Folge der Krise. Gerade das Wahlergebnis in Griechenland zeigt, dass die Bevölkerung die massiven Angriffe und die Unterordnung unter das Spardiktat nicht als alternativlos betrachtet. Interessant ist auch, dass in Zukunft sieben Parteien im griechischen Parlament sitzen werden und drei den Einzug nur knapp verfehlten – bisher waren es fünf. Das zeigt, dass selbst – oder gerade – in dieser aufgeheizten politischen Situation aus politischer Überzeugung für Parteien gewählt wurde.

In Griechenland konnten davon am meisten Parteien links der PASOK profitieren. Das linke Wahlbündnis SYRIZA hat seinen Stimmenanteil fast vervierfacht, auf knapp 17%. Die stalinistische KKE hat knapp ein Prozent gewonnen und hält nun bei 9%. Hinzu kommt DIMAR, eine linkssozialdemokratische Abspaltung der SYRIZA, die 6% gewonnen haben. Hinzu kommen kleinere linke Parteien und Bündnisse, namentlich das linksradikale Wahlbündnis ANTARSYA mit über einem Prozent, über 75.000 Stimmen. Daneben haben noch andere linksradikale Parteien außerhalb von ANTARSYA und SYRIZA kandidiert und zusammen rund 25.000 Stimmen geholt, unter ihnen die trotzkistische OKDE.

Doch auch die faschistische Xrysi Avgi konnte mit rund 7% profitieren, sie holte offenbar vor allem Stimmen von der rechtsextremen LAOS und der rechtskonservativen ND. Es zeigt sich also eine deutliche Polarisierung.

Es bleibt abzuwarten ob in Griechenland mit den derzeitigen Kräfteverhältnissen unter den Parteien eine Regierungsbildung möglich ist. Dazu müsste eine der kleineren Parteien der Weiterführung des Sparkurses einwilligen. Vielleicht lässt sich eine Partei mit der Zusage die Sparpolitik „gerechter“ zu gestalten, mit ins Boot holen. Ob mögliche Neuwahlen an dieser Situation etwas ändern, wird man sehen.

In Frankreich ist die Lage da schon wesentlich deutlicher. Hollande ist der nächste Präsident und als solche mit extremen Machtbefugnissen ausgestattet. Allerdings stehen in Frankreich im Juni noch Parlamentswahlen an und das Leben würde für Hollande noch weit einfacher, wenn seine Partei dort eine Mehrheit erhält, um seine Handlungsfähigkeit zu decken. Für eine Mehrheit benötigt er allerdings die Linksfront rund um die KPF und die Linkspartei sowie die Grünen, eventuell auch die bürgerliche Zentrumspartei. Was aus diesem sehr diffusen Bündnis erwächst, wird durchaus interessant (es darf aber davon ausgegangen werden, dass sich die Linksfront nicht mit Ruhm bekleckern wird). Bis zur Wahl wird sich Hollande wohl mit größeren und unbeliebten Reformen zurückhalten müssen und weiter auf „neuer Kurs“ tun.

Destabilisierung der EU?

In den Medien war teilweise von „Schicksalswahlen“ in Frankreich und Griechenland die Rede. Stand tatsächlich so viel auf dem Spiel? Jein. Die Nervosität ist schnell erklärt: gerade nachdem die Euro-Krise, durch die Sparprogramme in Griechenland und verschiedene Maßnahmen unter der Führung von Merkel-Sarkozy, etwas stabilisiert werden konnte, stehen diese beiden Säulen in Frage. Und jetzt sind die Wahl-Ergebnisse tatsächlich so ausgefallen. Und so haben auch die Märkte bereits am Montag auf das Wahlergebnis reagiert: mit Kursverlusten für den Euro. Darin kommt auch eine (reale) Sorge um die Zukunft des Euro und die Stabilität der EU zum Ausdruck. Solche scheinbar „natürlichen“ Reaktionen der Wirtschaft sind den Herrschenden natürlich auch willkommen, um ihre Reformen als alternativlos zu verkaufen.

Griechenland braucht aus Sicht der europäischen Elite eine möglichst stabile Mehrheit im Parlament, um die Unterwerfung unter das Spardiktat nicht zu gefährden. Um das zu Stande zu bringen, werden die EU-Eliten und Kapitalverbände weiter die Werbetrommel für die „notwendigen Reformen“ rühren. Und natürlich können sie Griechenland weiter erpressen wie bisher: „Keine Reformen, keine Kredite.“

Allerdings ist natürlich auch das griechische Establishment an der Fortsetzung der Einsparungen interessiert. Und zu welchem Grade die Herrschenden mit ihrem Programm durchkommen werden, wird nicht in erster Linie von Wahlergebnissen, als vielmehr von den Kämpfen auf der Straße und in den Betrieben abhängen. Die Situation in Griechenland bleibt unentschieden – und daher droht auch weiterhin eine „Gefahr für die Märkte“. Denn hinter der sogenannten Schuldenkrise verbirgt sich die Gefahr einer Gläubigerkrise – diejenigen, die ihr Kapital in Griechenland (über Kredite, Staatsanleihen oder Investitionen) investiert haben fürchten ganz einfach, dass sie dieses nie wieder sehen (oder nur einen kleinen Teil davon). Und ein solcher Zahlungsausfall hätte auch das Potential, die gesamte wirtschaftliche Dynamik im Euroraum massiv negativ zu beeinflussen.

Die Sorge, dass durch einen wirklichen Kursschwenk in Frankreich, der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, die EU und der Euro destabilisiert werden könnten, ist da schon wesentlich unbegründeter. Hollande ist keineswegs der „sozialistische“, „linke“ Gegenspieler von Sarkozy. So werden für die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen massive Kündigungswellen erwartet (die aus politischen Gründen zurückgehalten wurden) – dagegen wird Hollande kaum etwas unternehmen. Weiters hat er zwar angekündigt, den EU-Fiskalpakt neu verhandeln und um einen Wachstumspakt ergänzen zu wollen. Dennoch steht er ganz klar für den Kurs der „Konsolidierung“ der Staatshaushalte, sowohl in Frankreich als auch in der ganzen EU. Für 2017 hat er sogar bereits einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt.

Wachstumspakt für Europa?

In den letzten Wochen sind, auch im Fahrwasser von Hollandes Wahlkampf, die Stimmen für einen Wachstumspakt lauter geworden. Solche Töne gaben auch verschiedene ÖkonomInnen und auch EU-Institutionen von sich. Was ist damit gemeint? Die Konjunktur darf nicht durch ein ausschließliches oder „übermäßiges“ Sparen abgewürgt werden. Es braucht also auch Investitionen um Wirtschaftswachstum zu generieren. Und das Wirtschaftswachstum braucht es letztlich um Schulden zurückbezahlen zu können.

So ist etwa durch die Situation in Griechenland klar geworden, dass es quasi unmöglich ist „aus eigener Kraft“ die Schulden zurückzuzahlen. Griechenland steckt hier in einer Abwärtsspirale: die Schulden sind hoch und die wirtschaftlichen Aussichten schlecht; dadurch steigen die Preise für Kredite und Staatsanleihen; das erhöht die Zinslast und wirkt sich negativ auf die Konjunktur und die Handlungsmöglichkeiten des Staats aus; usw… Diese Situation haben die EU-Eliten bewusst herbeigeführt oder zumindest gebilligt. Denn die steigende Schuldenlast ist ein wirksames Mittel zur politischen Kontrolle und eine Goldgrube für die Gläubiger.

Funktionierte das in Griechenland so halbwegs, obwohl man sich mit der Eurokrise auch etwas die Finger verbrannt hat, ist dieses Spielchen mit Italien und Spanien nicht möglich. Diese Volkswirtschaften sind viel zu groß und wichtig für die Dynamik der gesamten EU. Denn wenn selbst die Probleme des ökonomisch eher unbedeutenden Griechenlands solche Wellen geschlagen haben, was passiert wenn die großen Volkswirtschaften Italien oder Spanien dasselbe erleben… Es geht hier also tatsächlich darum neben dem Einsparen noch etwas mehr zu tun um die EU und den Euro zu stabilisieren bzw. nach vorne zu bringen.

Keynesianismus?

Beim Wachstumspakt könnte man auf den ersten Blick meinen, es handle sich dabei um klassische keynesianische Maßnahmen: die Wirtschaft soll in schwierigen Zeiten durch Staatsausgaben wieder zum Anspringen gebracht werden. Heißt das, dass eine „vernünftigere“ und nicht-neoliberale Wirtschaftspolitik dabei ist sich durchzusetzen? Haben die Herrschenden erkannt, dass ihre Kürzungspolitik eine Sackgasse ist? Steht Europa vor einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel? Vor solchen Illusionen muss eindringlich gewarnt werden.

Was jedoch stimmt ist, dass in Teilen der EU-Elite klarer geworden ist, dass Sparen alleine zwar kurzfristig die Märkte beruhigen und die Situation stabilisieren kann, aber alleine kein besonders tragfähiges Zukunftsmodell ist – auch im Kapitalismus nur bedingt.

Die ständig drohende bzw. bestehende Rezession wird dadurch teilweise noch verschärft, aber auf alle Fälle nicht überwunden. Dazu braucht es schon „Wachstumsimpulse.“ Diese bedeuten aber nicht Zwangsweise einen Geldregen aus den Staatskassen – etwa staatliche Konjunkturprogramme oder Investitionen. Denn, erstens, bleibt der grundsätzliche Abbau der Staatsdefizite sehr wohl auf der Tagesordnung. Und, zweitens, geht es auch anders: sogenannte „Strukturreformen“ und Anreize für Unternehmen. Ein solcher Wachstumspakt ist also vielmehr eine Ergänzung als eine Alternative zu den staatlichen Budgetkonsolidierungen, also den Einsparungen.

Wirtschaftswachstum durch „Reformen“

Als gewisses Zukunftsmodell und Vorbild gilt dabei das „deutsche Modell“. Dabei geht es gar nicht in erster Linie so sehr darum, das deutsche Exportmodell nachzuahmen (weil es schlichtweg auch unmöglich ist, dass alle Länder mehr exportieren als importieren). Vielmehr werden die Strukturreformen der Regierung Schröder gepriesen, zusammengefasst unter dem Schlagwort Agenda 2010 – darunter fallen auch die zur traurigen Berühmtheit gelangten Hartz-(IV)-Gesetze. Damit ist es Deutschland gelungen seine „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern, also unterm Strich die Kosten für die Ware Arbeitskraft zu senken. Und nun – so der Kanon der politischen StrategInnen der Herrschenden – müsse der Rest der EU das Aufholen, was Deutschland schon geschafft hat.

Hier sei noch mal daran erinnert, dass Schröders Partei die SPD war und die ganzen Angriffe in Koalition mit den Grünen durchgeführt wurden. Das zeigt, wofür sozialdemokratische Parteien an der Macht auch gut sind. Und als Bonus haben sie noch einen Draht zur Gewerkschaft – um mögliche Proteste möglichst klein zu halten oder zu verhindern. Es empfiehlt sich also das Hoffen auf „weniger schlimme“ sozialdemokratische Regierungen oder „gute“ keynesianische Politik aufzugeben.

Warm anziehen!

Ob Struktur- und Arbeitsmarktreformen tatsächlich genau wie unter Schröders Regierung kommen werden ist dabei eher nebensächlich. Aber die Richtung ist ganz klar vorgegeben: runter mit den Lohnkosten, den Lohn„neben“kosten, Arbeitsmarktregulierungen, den staatlichen Ausgaben fürs Pensionssystem… Dazu kommen Verschärfungen für Arbeitslose und der Anstieg des Pensionsalters.

Und sim-sala-bim… So schnell werden aus einem Wachstumspakt weitere Kürzungen und Angriffe. Unter dem Deckmantel das Wirtschaftswachstum mittels Strukturreformen anzukurbeln werden weitere Verschärfungen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich durchgeführt. Und in der kapitalistischen Logik sind das natürlich gewisse Wachstumsimpulse. Dazu kann sich also ein Wachstumspaket ganz gut eignen. Und das hat wenig mit einer „Einsicht“ der Reichen und Mächtigen zu tun, sondern ist vielmehr – aus ihrer Sicht – vernünftig. Und daneben wird auch diskutiert, dass Teile des Wachstumspakts Garantien für Investitionen von Privaten sein sollen. Also in etwas das gleiche wie die Bankenrettung – nur schon von Beginn an.

Nach „Merkozy“ kommt „Merkollande“?

Die Herrschenden fürchten sich also wohl weit weniger davor, dass Hollande einen richtigen Kurswechsel vollziehen wird. Zu einem gewissen Problem könnte allerdings werden, dass das EU-Führungsduo der letzten Monate „Merkozy“ (Merkel-Sarkozy) nun nicht mehr besteht. Denn ein tatsächliches Problem in der EU besteht darin, dass die wirtschaftliche Verflechtung sehr weit fortgeschritten ist, während (im Verhältnis dazu) die politische Macht noch nicht weit genug zentralisiert ist. Die Diskussionen um eine EU-Wirtschaftsregierung zielten etwa genau darauf ab.

Das Duo Merkel-Sarkozy hatte es den Umständen entsprechend gut geschafft dieses Problem abzuschwächen: sie haben ganz klar den Ton und die politische Richtung vorgegeben und der Rest ist brav hinten nach getrottet. Und tatsächlich verlangt die instabile Wirtschaftssituation, weltweit und in der EU, rasches und tiefgreifendes Handeln. Ebenso haben sie es geschafft, ganz klar die Führung zu stellen und die vermeintliche Gleichheit der EU-Mitgliedsländer ganz offen unterwandert. Das bleibt für die großen Kapitalgruppen und die Länder an denen sie hängen weiterhin ein Projekt für die Zukunft – die Festigung und der Ausbau der ökonomischen und politischen Dominanz.

Die Frage ist also folgende: wird die EU weiterhin, unter einer starken Führung von Deutschland und Frankreich, Reformen zur Abwehr der Krise umsetzen und im Falle einer neuerlichen Vertiefung dieser schnell reagieren können? Um die grundsätzliche Stabilität der EU und des Euro zu gefährden sind Merkel und Hollande wohl zu abgebrüht und weitsichtig. Zwar ist fraglich ob eine solcher Gleichklang wie von Merkozy auf der Tagesordnung steht, aber die politische Richtung wird in den Grundpfeilern die gleiche sein und bleiben: Konsolidierung der Staatshaushalte und Strukturreformen. Übersetzt: Einsparungen und Angriffe.

Widerstand?!

Wie es in der EU insgesamt weitergeht wird nicht zuletzt von den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse abhängen. Die Situation in Griechenland, wo der Widerstand gegen die Sparprogramme am radikalsten und weitesten fortgeschritten ist, bleibt weiterhin aufgeheizt. Sollte (demnächst) eine Mehrheit für die Fortsetzung des Kahlschlagprogramms zustande kommen, wird sich die Situation der griechischen Bevölkerung weiter verschlechtern und damit potentiell auch der Widerstand dagegen zunehmen. Eine Regierung die sich dem Spardiktat nicht unterwerfen will, wird innerhalb kürzester Zeit massivem Druck der EU und „der Märkte“ ausgesetzt sein – und vielleicht doch erst recht wieder dazu zurückkehren.

Vieles wird wohl davon abhängen wie sich die Situation in Italien und Spanien, aber auch in anderen Ländern wie etwa Portugal oder Irland, weiterentwickelt. Dort drohen die nächsten massiven Angriffe. Dort gibt es aber bereits auch Widerstand. Die Perspektive liegt jedenfalls ganz klar in einem (zunächst) europaweiten Widerstand der Lohnabhängigen gegen die Spar- und Wachstumsprogramme der Herrschenden. Hoch die internationale Solidarität!

 

 

 

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