Keine autoritäre Solidarität mit Israel! Zum Gedicht von Günter Grass

Es droht Krieg. Günter Grass, Literaturnobelpreisträger, hat über die von Israel ausgehenden nukleare Gefahr nachgedacht und israelkritisch poetisiert. Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entrüstung in Medien und Politik. Doch was ist die Substanz dieser Kritik?

„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.", meinte der deutsche linke Publizist Carl von Ossietzky in der Weimar Republik der 1920er. Das Ergebnisi der Grass´schen Bemühungen ist bestimmt kein Kleinod der Dichtkunst. Es ist freilich hingegen im Zusammenhang mit den darauf preschenden Reaktionen und Grass‘ Ächtung ungewollt aufklärerisch. Das westliche Politestablishment hat sich unisono auf Krieg eingeschworen und jeder, der ihr düsteres Trommeln und schrilles Säbelrasseln stört, wird verfemt und abgestraft. Es herrscht Kriegswut.

Planvolle Eskalation

Bereits der Irakkrieg wurde von der Bush-Administration mit dem Schreckgespenst der dort angeblich befindlichen „Massenvernichtungswaffen“ gerechtfertigt und durchgesetzt – eine Kriegslüge. Ähnliches droht nun dem Iran. Ein Atomwaffenprogramm kann dem Iran bis heute nicht nachgewiesen werdenii.

Die aktuellen Wirtschaftssanktionen, die als Reaktion auf den im November 2011 vorgelegten Bericht der IAEA (International Atom Energy Ageny)iii ausgegeben werden, sind Teil einer planvollen Eskalationsstrategie, die vor allem die breite und ohnehin ärmliche Bevölkerung trifft und einen Krieg vorbereiten soll. Sehr ähnlich wurde auch mit dem Irak verfahren. Der Bericht der IAEA weist nur auf das bereits 2003 eingestellte Programm hin und hat keine eigenen neuen Beweise vorlegen können. Eine präventive Kriegslüge?

Die Islamische Republik Iran – eine nationalistische, fundamentalistische Diktatur – hat als potente Regionalmacht den verschiedenen Großmächten militärisch nichts zu entgegnen. Das weiß der Iran genau. Der Iran ist allerdings Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, was ihm die zivile Nutzung von Atomenergie ausdrücklich gestattet – im Gegensatz zu Israel.

Der Iran verfügt über keine waffentaugliche Nukleartechnologie – im Gegensatz zu Israel, das über unzählige Atombomben verfügt und dessen nukleares Waffenarsenal mitunter Ausgangssignal für das Wettrüsten im Nahen Osten ist. Es geht um die Vormacht- und Monopolstellung Israels und somit auch der US-Dominanz im Nahen Osten, die mit aller Feuerkraft verteidigt werden soll. Es geht um viel.

Krieg um Rohstoffe

Die globale Machtposition der USA ist unweigerlich mit dem gesicherten Zugang zu Rohstoffen, insbesondere Erdöl, verbunden. Nach dem Niedergang des Ostblocks war und ist es Teil der US-Strategie, den Nahen Osten geostrategisch nutzbar und gefügig zu machen. Dazu braucht es Marionettenregime. Doch weder im Irak, noch in Afghanistan ging jenes Konzept auf – unverhofft ist eines der Ergebnisse jedoch ein Erstarken des Iran, was nun einer Korrektur unterzogen werden soll.

Der geheime Krieg ist unterdessen schon im Gange – Cyberattacken (Stuxnet) auf iranische Computersysteme, Militärdrohnen auf iranischem Territorium, systematische Morde an iranischen Wissenschaftlern.iv Und dazu braucht es auch ein Bollwerk, das militärisch wie ideologisch nicht in Frage gestellt werden darf – Israel.

Die wahren geostrategischen und ökonomischen Interessen werden von oben nicht benannt werden – schließlich wird jeder dreckige Krieg heute „humanitäre“ Intervention genannt. Die in Wahrheit dahinterstehenden Kapitalverwertungsinteressen sind Bestandteil des herrschenden Imperialismus. Und es gibt keinen Kapitalismus ohne Imperialismus und Krieg.

Vermeintlicher und tatsächlicher Antisemitismus

Grass bekommt nun den Vorwurf des Antisemitismus zu spüren. Das Gedicht von Grass ist sicher auf vielen Ebenen inhaltlich zu hinterfragen. Wir würden auch sicher nicht zustimmen, dass vor allem Israel heute die zu benennende Gefahr für den Weltfrieden ist (diese Rolle kommt doch weit eindeutiger den USA und der aufrüstenden EU zu). Und es muss auch thematisiert werden, dass es auch heute eine breite antisemitische Stimmung gibt, die sich sofort auf das Gedicht gestürzt hat.

Es ist sicher kein Zufall, dass in den Kommentarspalten diverser Medien die „Recht hat Grass“-Stimmung allzu oft antisemitisch besetzt war, Beispiele finden sich zur Genüge.v In der Studie „Die große Abneigung. Wie antisemitisch ist Österreich“ werden für die Alpenrepublik auch Zahlen genannt. Laut dieser Studie glauben etwa 42% der ÖsterreicherInnen, dass die Verbrechen der Nazis gegen JüdInnen mit denen Israels gegen die PalästinenserInnen gleichzusetzen wären – was natürlich absurd ist. Jede Kritik an Israel muss also die Frage des Antisemitismus mit bedenken. Doch kann das nicht bedeuten, dass keine Kritik mehr gebracht wird.

Kritik an Israel kann politisch-antiimperialistische Kritik an Objektivem (Siedlungsbewegung, Kriegsvorbereitung, militärischen Aktionen, territorialen Herrschaftsansprüchen, Rechtsruck, etc. pp.) sein und keine irrationale oder rassische Kritik von Rechts gegenüber Religionsausübung oder „Herkunft“. Aber sie kann es eben auch sein – versteckt, vertrackt, unterbewusst. Oder offen und entfesselt, ohne nähere Begriffsklärung. Linke müssen sich dessen bewusst sein, damit sie nicht Gefahr laufen, Flankenschutz für FaschistInnen und/oder AntisemitInnen zu geben.

Doch muss auch gesagt werden, dass Grass versuchte, sich bereits im Gedicht davon abzugrenzen, als er schrieb: „Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.“. Offenbar hat diese Distanzierung nicht genützt.

Der Vorwurf des Antisemitismus an Grass zeugt von dem vorsätzlichen Unvermögen des Establishments, sich mit Begriffen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das Bewusstsein soll über die Sprache geschult werden und die großen Medien geben sich als willfährige Vollstrecker der Interessen von Staat und Kapital. Kritik an Israel kann dementsprechend nicht aufkommen, ohne sofort mit Antisemitismus etikettiert zu werden. Und somit wird ein angeblicher„Frieden“ beschworen, der durch Kriegsdrohung und/oder -führung aufrechterhalten werden soll.

Emanzipatorische Kritik an Israel aber tut Not. Israel ist eben nicht nur der jüdische Staat, der als Folge des Holocaust entstanden ist. Israel ist auch der Staat, wo die PalästinenserInnen für den Holocaust der Nazis bezahlen mussten anstatt der Nazis selbst. Israel ist ein reaktionär-nationalistisches Okkupationsregime. Und mit der Konstituierung Israels in dieser Form geht ein Verbrechen an den PalästinenserInnen einher, das bis heute fortbesteht. Dies sieht natürlich auch die radikale Linke in Israel so, die unser natürlicher Verbündeter ist. Darüber hinaus darf der Nahostkonflikt nicht etwa als religiöser oder zivilisatorischer Zusammenstoß begriffen werden, sondern als politisch-territoriale Auseinandersetzung mit dahinterstehenden, handfesten Interessen.

Antisemitismus ist immer noch präsent und dient der politischen Rechten zur Bedienung von Vorurteilen. Antisemitismus dient daneben aber heute auch als politische Waffe. Bei den (schon lange) vorherrschenden Unterstellungen, dass Israelkritik automatisch antisemitisch wäre, geht es nicht darum, das mahnende Gedenken an die Shoa zu führen oder die Aggression, offen wie latent, gegenüber JüdInnen zu bekämpfen. Der Begriff wird stattdessen instrumentalisiert und dem Zwecke unterworfen, die repressive und brutale israelische Außen- und Siedlungspolitik sowie imperialistische Herrschaftsinteressen des Westens zu rechtfertigen.

Es bestehen ganz objektiv entscheidende Unterschiede zwischen verschiedenen Kategorien: Israel, Zionismus, Judentum, Juden – einem Staat, einer nationalistisch-reaktionären Bewegung, einer Glaubensgemeinschaft, einer religiöse Ethnie. Unterschiede, die real oftmals diffus existieren und nicht selten ineinandergreifen, dennoch Begriffe, die völlig unterschiedlich zu bewerten sind.

Keine Kadaversolidarität – mit Niemandem

Konkreter Antifaschismus gebietet jede Form von autoritären, repressiven und erniedrigenden Vergehen aus rassischen oder strategischen Motiven gegen Menschen zu benennen und zu bekämpfen, wo auch immer sie stattfinden. Krieg ist unstrittig die größte Form der Tyrannei gegen Menschen.

Abzulehnen ist allerdings ein hilfloses und unterwürfiges Bittstellertum gegenüber „internationalen Instanzen“, wie es Grass tut. UNO und EU sind die internationalen Zusammenschlüsse der Herrschenden. Sie agieren gemeinsam, wenn es in ihrem Interesse ist und blockieren sich, wo die strategischen Interessen sich unterscheiden. Sie sind aber sicher keine Verbündeten der Unterdrückten.

Probleme emanzipatorisch im Schulterschluss mit Staat und Kapital lösen zu können, ist eine Illusion.. Denn nur eine wirkungsmächtige Bewegung von unten wird dem Interesse von selbsternannten „Eliten“ entgegenstehen und gesellschaftliche Ergebnisse – unter anderem eine weltweite atom(waffen)freie Zone — erkämpfen. Dass dies innerhalb des Kapitalismus möglich ist, ist allerdings auch eine Illusion!

 

Fußnoten: