Christian Wulff, zehnter Bundespräsident der BRD, durfte im Februar endlich abdanken – Merkel und Konsorten waren der Hilflosigkeit des korrupten Spießers wohl letztlich doch überdrüssig geworden. Sein Nachfolger wird eilfertig durch eine verräterische Interessensgemeinschaft über CDU/CSU, FPD, SPD bis B90/Grüne installiert. Joachim Gauck, 73, wird am 18. März neuer Bundespräsident Deutschlands.
Das lässt sich wohl nicht verhindern, die bundesdeutsche Obrigkeit hat einen koketten, totalitären Prediger wie ihn bitter nötig, gilt es doch gerade in der herrschenden Krise weitere, geplante Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialleistungen zu verbrämen, Kriege zu rechtfertigen, Nationalstolz positiv zu besetzen, soziale Auseinandersetzungen zu befrieden – kurzum: den Kapitalismus schönzureden und zu stabilisieren. Darüber hinaus ist es durchaus hilfreich, das Scheinwerferlicht von der Geschäftemacherei des übrigen Politestablishments rechtzeitig auf Anderes zu richten.
Gauck hält viel von Freiheit – von der Freiheit des Einzelnen, der Wirtschaft, der Märkte, des Kapitals. Wenig hingegen hält Gauck von den Gegnern und Opfern von Sozialabbau und Neoliberalismus, wie seine Verachtung gegenüber den Hartz IV-Demonstrationen und der Occupy-Bewegung deutlich macht. Kapitalismuskritik findet er lächerlich, Solidarität und Sozialstaatlichkeit potentiell zermürbend. Sein Begriff von Freiheit ist ein rein bürgerlich, er ignoriert geflissentlich, dass Freiheit ohne sozialer Gleichheit nur die Freiheit der Kapitalstarken und Unterdrückung und Ausbeutung der Kapitalschwachen bedeutet. Sein Leben in Abhängigkeit fristen zu müssen, die materielle Unsicherheit und Chancenungleichheit, Rationalisierung und die Erfüllung fremder Notwendigkeiten, die Herrschaft des Menschen über den Menschen – für jene universelle Unfreiheit, die der Kapitalismus erzeugt, ist Gauck ganz bewusst blind.
Der Pastor kann ertragen, dass für geostrategische und ökonomische Interessen Krieg geführt wird, nicht aber, wenn klandestine Machenschaften der Herrschenden durch Wikileaks enthüllt und veröffentlicht werden. Feindseligkeit gegenüber Migranten kann er verstehen, für Thilo Sarrazins Thesen hat er huldvolle Worte gefunden. Er tritt für die Überwachung der Linkspartei ein und auch die Vorratsdatenspeicherung kann er akzeptieren – die Oder-Neiße-Grenze und den Ausstieg aus der Atomenergie allerdings nicht so richtig. Faschismus und Kommunismus kann er nicht auseinanderhalten, sein konkreter Antifaschismus läuft unter ferner liefen. Wir können auf seine Weihnachtsansprachen sehr gespannt sein.
Die Neubesetzung des Amtes macht vor allem eines deutlich – der Kapitalismus braucht dieses Amt, um reaktionäres, autoritäres, nationales Bewusstsein zu pflegen, ganz besonders in Krisenzeiten. Im Übrigen erübrigen sich in einer wirklich freien Gesellschaft verlogene, gefühlsduselige Predigten und Ämter wie jenes des Bundespräsidenten.
Zitateauswahl:
– „(…) dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können.“
[Nomininierungsansprache Gaucks, 19.02.2012, siehe: http://www.augsburger-allgemeine.de/the … 64386.html , gefunden am 25.02.2012]
– „Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.“
[Interview in der Saarbrücker Zeitung, 28.06.2010, siehe: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-b … 0kpufFs7D8 , gefunden am 25.02.2012]
– SZ: (…) Ist Thilo Sarrazin mutig? Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. [Interview in der Süddeutschen Zeitung, 19.02.2012, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/gauc … .1288292-4 , gefunden am 25.02.2012]
– „Es gibt aber auch einen intellektuellen, wohlbegründeten Antikommunismus. Der, über den ich spreche, ist einer, der im Kommunismus wächst.“
[Interview in der Neuen Züricher Zeitung, 22.05.2010, siehe: http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/li … 76051.html , gefunden am 25.02.2012]
– „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.“
[DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71123374.html , gefunden 25.02.2012]
– Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“
[DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71123374.html , gefunden 25.02.2012]
– Joachim Gauck sagte bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen, dass er die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ halte und
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner forderte Gauck von der Politik mehr Rationalität und eine stärkere Sachdebatte. Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.
[http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/, gefunden am 25.02.2012]
– „Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“
[Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004]
– „Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.", „In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachlässigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“
[Welche Erinnerungen braucht Europa? Joachim Gauck, © 2006 Robert Bosch Stiftung GmbH, http://www.bosch-stiftung.de/content/la … ternet.pdf, gefunden am 25.02.2012]
– Bzgl. Wikileaks und Vorratsdatenspeicherung vgl. Diskussion im Burgtheater „Europa im Diskurs: Bedrohte Freiheit, Überwachung und Terrorangst im Rechtsstaat“, 05.12.2010
[http://derstandard.at/1291454160226/Diskussion-im-Burgtheater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden, http://www.burgtheater.at/Content.Node2 … id=1165723, gefunden am 25.02.2012]