Griechenland: Spital unter ArbeiterInnenkontrolle!

Die Kämpfe in Griechenland gegen das Spardiktat werden immer umfangreicher. Es gibt auch bereits erste Betriebsbesetzungen. Als ein Beispiel dokumentieren wir hier den Aufruf der KollegInnen aus dem Krankenhaus von Kilkis, das unter Kontrolle der Beschäftigten steht. …

ArbeiterInnen im Gesundheitssektor in Kilkis haben ihr örtliches Hospital besetzt und  haben eine Stellungnahme herausgegeben, dass dieses nun völlig unter der Kontrolle der ArbeiterInnen ist. Die ArbeiterInnen des Krankenhauses verkündeten, dass die anhaltenden Probleme durch das nationale Gesundheitssystem (ESY) nicht länger gelöst werden können. Alle Entscheidungen werden nun durch eine „Allgemeine ArbeiterInnenvertretung“ gemacht.
Die KollegInnen haben folgende Erklärung veröffentlicht:

1. Wir erkennen an, dass die gegenwärtigen und anhaltenden Probleme des E.S.Y. (nationales Gesundheitssystem) und der damit verbundenen Organisationen nicht mit spezifischen und gesonderten Forderungen gelöst werden, oder mit Forderungen die sich um unsere speziellen Interessen richten, Diese Probleme sind Teil einer viel weitreichenderen generell unpopulären Regierungspolitik und einer dreisten globalen neoliberalen Politik sind.

2. Wir erkennen an, dass wir durch ein weiteres Beharren auf der Unterstützung dieser Forderungen wesentlich zur Stützung dieser rücksichtslosen Obrigkeit beitragen. Diese Autorität wünscht sich, die Bildung einer allgemeinen Front der ArbeiterInnen und der Bevölkerung auf nationaler und globaler Ebene mit gemeinsamen Interessen und Forderungen zu verhindern, um so ihren Gegner – also die Bevölkerung – zu schwächen und zu zersplittern. Eine solche Front würde sich gegen die soziale Verelendung richten, die uns das politische Establishment bringt.

3. Aus diesem Grund, sehen wir unsere speziellen Interessen innerhalb eines allgemeineren Kontextes und wirtschaftlichen Forderungen, in der sich eine Vielzahl von GriechInnen widerspiegeln können, die heute unter einer der stärksten kapitalistischen Attacken leiden müssen. Damit unsere Forderungen erfolgreich sein werden, müssen sie bis zum Schluss mit der Kooperation der mittleren und unteren Klassen verbunden sein.

4. Der einzige Weg, um dies zu erreichen, ist das aktive Hinterfragen nicht nur der politischen Legitimität, sondern auch der Legalität der willkürlich autoritären und anti-sozialen Macht und Hierarchie, die sich hin zu einem Totalitarismus entwickelt, der zügig voranschreitet.

5. Die ArbeiterInnen des Allgemeinen Krankenhauses von Kilkis antworten auf diesen Totalitarismus mit Demokratie. Wir besetzen das öffentliche Krankenhaus und stellen es unter unsere direkte und absolute Kontrolle. Das Krankenhaus von Kilkis wird fortan selbst organisiert sein und die einzig legitime Macht, um Verwaltungsentscheidungen zu treffen, wird die Allgemeine ArbeiterInnenvertretung sein.

6. Die Regierung ist von ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen das Hospital zu unterstützen, nicht zu befreien, aber falls sie weiterhin ihre Verpflichtungen ignorieren sollte, werden wir gezwungen sein, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Lokalregierung zur Unterstützung aufzufordern. Aber wesentlich wichtiger wird es sein, dass uns die ganze Gesellschaft auf jede erdenkliche Weise unterstützt: (a) damit unser Hospital überleben kann (b) mit allumfassender Unterstützung für das Recht auf öffentliche und freie Gesundheitsversorgung (c) beim Sturz der derzeitigen Regierung und jeder neoliberalen Politik, egal von woher sie kommt durch einen gemeinsamen Kampf der Bevölkerung (d) eine tiefe und strukturelle Demokratisierung, welche die Gesellschaft will und nicht eine dritte Partei, die bereit ist, Entscheidungen für ihre eigene Zukunft zu treffen.

7. Die ArbeiterInnengewerkschaft des Krankenhauses von Kilkis beginnt mit dem 6.Februar, die Arbeit aufrechtzuhalten, aber nur  Notfälle in unserem Hospital zu behandeln, bis schließlich alle Arbeitsstunden bezahlt wurden und unsere Gehälter wieder auf dem Niveau sind, auf dem sie waren, bevor die Troika ( EU – EZB – IWF ) eintraf. Inzwischen, genau wissend, was unsere gesellschaftliche Mission und moralische Pflicht sind, werden wir die Gesundheit der Bürger schützen, die in unser Hospital kommen und freie medizinische Behandlung allen gewähren, die es benötigen, entgegenkommend und die Regierung anrufend, um schließlich ihre Verantwortung zu akzeptieren, schließlich in letzter Minute ihre maßlose soziale Rücksichtslosigkeit zu überwinden.

8. Wir haben entschieden, dass eine neue Generalversammlung am Montag, den 13. Februar in der Aula des neuen Hospitaltraktes um 11 Uhr zusammentrifft, um zu entscheiden, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine effiziente Durchführung der Besetzung der Verwaltung und eine erfolgreich realisierte Eigenverwaltung des Hospitals zu bewerkstelligen, welche an diesem Tag beginnen wird. Die Generalversammlung wird täglich stattfinden und wird das überragende Instrument sein, um Entscheidungen zu treffen hinsichtlich des Personals und des Hospitalbetriebs.

Wir erbitten die Solidarität sowohl aller Menschen und ArbeiterInnen aus allen Bereichen, die Zusammenarbeit aller ArbeiterInnengewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen, als auch die Unterstützung durch die Medien, um über die Wahrheit zu berichten. Wir sind entschlossen weiterzumachen, bis die Verräter, die unser Land und unsere Bevölkerung verkaufen, gehen! Entweder Die oder Wir!

Die oben angeführten Entscheidungen werden öffentlich verkündet bei einer neuen Konferenz am 15.2.2012 um 15.30 Uhr zu der alle Massenmedien (lokal und national) eingeladen werden. Unsere täglichen Sitzungen beginnen mit dem 13.Februar. Wir werden die BürgerInnen über alle wichtigen Ereignisse und Entscheidungen, die unser Hospital betreffen, sowie veröffentlichte Nachrichten und Konferenzen informieren. Außerdem werden wir auf jegliche Weise versuchen, alle Ereignisse zu veröffentlichen, um diese Mobilisierung erfolgreich zu gestalten.
Wir rufen auf:

– Unsere MitbürgerInnen, Solidarität für unsere Bemühungen zu bekunden
– Jede/n unfair behandelte/n BürgerIn unseres Landes in Streik und Opposition zu treten gegen seine/ihre Unterdrücker,
– Unsere Kolleginnen und Kollegen aus anderen Hospitälern, ähnliche Entscheidungen zu treffen,
– Die Beschäftigten in anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors und die Mitglieder  in progressiven Organisationen oder Arbeiterorganisationen auf ähnliche Weise zu handeln, damit unsere Mobilisierung  zu einem umfassenden Widerstand der ArbeiterInnen und der Bevölkerung wird und ein Aufstand bis zu unserem finalen Sieg gegen die wirtschaftliche und politische Elite, die heutzutage unser Land und die ganze Welt unterdrückt.

 

Übersetzung: Benedikt Becker (RSO Wien)
Quelle:
http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012