Wie kann die FPߖ geschwächt werden?

Große Empörung herrscht in diesen Tagen über die Aussagen von HC Strache am Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg. Wieder einmal versucht die FPÖ, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Wir stellen uns die Frage: Schaden diese immer wieder kehrenden Skandale der FPÖ eigentlich? Und wenn nicht – wie kann die FPÖ sonst geschwächt werden?

Heinz Christian Strache hat es wieder einmal geschafft, sämtliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Mit seinem Vergleich der antifaschistischen Proteste gegen den WKR-Ball mit den Novemberpogromen 1938, wo über 400 Juden und Jüdinnen ermordet wurden und der Aussage, FPÖlerInnen wären „die neuen Juden“, hat der FPÖ-Chef einmal mehr für politische Aufregung gesorgt.

Bekanntermaßen sind Strache und seine FPÖ hier Wiederholungstäter. Immer wieder fallen VertreterInnen dieser Partei durch ähnliche Sager auf. Von Jörg Haiders Spruch über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ bis zum ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer, der die Massaker in Oslo und Utøya mit Schwangerschaftsabbrüchen verglichen hatte. Vom ehemaligen FPÖ-Bundesrat John Gudenus, der die Frage nach der Existenz von Gaskammern nicht mit „ja oder nein beantworten“ wollte bis zur blauen Parlamentarierin Susanne Winter, die 2007 „etwas in den Genen“ eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe entdeckt haben wollte, was ihm „automatisch zu wenig Selbstbewusstsein“ verleihen würde.
Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden.

Doch was haben all diese Skandale gemein? Sie alle haben der FPÖ mittel- und längerfristig keineswegs geschadet. Immer wieder belegen Wahlen und Umfragen, dass fast ein Drittel der österreichischen Bevölkerung die Freiheitlichen wählt. Es gibt dabei Auf´s und Ab´s, so hat die FPÖ nach der Regierungsbeteiligung 2000 enorm abgebaut und sich sogar gespalten, doch mittlerweile ist sie wieder ungefähr am Niveau von 1999 – und das Spaltprodukt BZÖ muss natürlich auch noch hinzugerechnet werden, wenn es um die rechtsextremen Stimmenanteile geht.

Strache via Facebook zurücktreten?

Die Empörung nach Strache´s „neue Juden“-Vergleich ist berechtigt groß. Prompt enstanden Facebook-Gruppen mit Rücktrittsaufforderungen. Doch an wen richten sich diese Appelle? An einen Rechtsextremen, weil er rechtsextrem ist? An eine rechtsextreme Partei, weil sie einen rechtsextremen Vorsitzenden hat? Und was danach? Harald Stefan, Mitglied der Burschenschaft Olympia und Zukunftshoffnung der FPÖ, als neuer Vorsitzender?

Es ist verständlich, dass viele Menschen auch im Internet ihrer Empörung Ausdruck verleihen wollen. Doch gut wäre, wenn in dieser Empörung auch bereits eine Idee des Widerstands gegen die FPÖ enthalten wäre, ein Konzept um sie zu schwächen, statt eines Appells an die Partei selbst.

Die FPÖ als das zu benennen, was sie ist – nämlich eine rechtsextreme Partei – und ihre Politik als rassistisch und antisemitisch zu kritisieren, ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies die FPÖ nicht nachhaltig schwächen wird. Die zweihundertfünfzigste Entlarvung der Rechtsextremen als rechtsextrem wird an der Lage nichts ändern.

Eine Linke, die gegen die FPÖ immer nur ins Feld führt, dass sie rassistisch ist, hat nichts verstanden. Denn das wissen ihre SympathisantInnen bereits – und finden das entweder ohnehin richtig, oder wählen die FPÖ trotzdem, weil sie es „denen da oben“ reinsagen wollen.

FPÖ profitiert von der Krise

Gleichzeitig herrscht, zumindest in großen Teilen der Linken, die Erkenntnis vor, dass die FPÖ von  der sozialen Lage profitiert: Von Sparpaketen, Inflation, Sozialabbau, Lohndruck, Entlassungen… schlicht, von den Auswirkungen der kapitalistischen Krise.

Ein deutliches Signal ist die Arbeiterkammer-Wahl 2009. Das Institut SORA hatte 1500 Wiener Arbeiterkammer-Mitglieder über ihre Wahlmotive befragt. Das Ergebnis: 39% der AK-Mitglieder, die in der Zeit davor von Lohnverlusten betroffen waren, haben die FPÖ-Liste Freiheitliche Arbeitnehmer gewählt – gegenüber nur 9% bei jenen, die keine Lohnverluste hatten (Insgesamt waren 10% aller Wahlberechtigten davon betroffen – in Form von Kurzarbeit, Überstundenabbau oder Jobwechsel). In Betrieben, wo bereits Personalabbau stattgefunden hatte (30% aller Wahlberechtigten arbeiten in solchen Betrieben), bekam die FPÖ 17% der Stimmen – gegenüber 10% in Betrieben ohne Personalabbau.

Unser Erfahrung nach wird die FPÖ in vielen Großbetrieben als kritische, oppositionelle Kraft wahrgenommen – im Gegensatz zur FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), die häufig vor dem Management buckelt oder, in (staatsnahen) Betrieben, wo auch die Leitung sozialdemokratisch ist, ganz offen als „gelbe Gewerkschaft“, also als UnternehmerInnen-Gewerkschaft auftritt. Und nicht selten legt die FPÖ in diesen Betrieben ihre Finger auch auf die richtigen Wunden, stellt die richtigen Fragen – und kann das tun, weil sie oft die einzige Opposition ist und niemand die tatsächlich extrem unternehmerInnenfreundliche Politik der FPÖ thematisiert.

Gleichzeitig könnten aber gerade Großbetriebe mit einer dementsprechend großen Belegschaft eine enorm wichtige Rolle spielen, um das drohende Sparpaket zu bekämpfen – wenn es in diesen Betrieben KollegInnen, BetriebsrätInnen, GewerkschaftterInnen gäbe, die, wenn nötig auch gegen die ÖGB-Führung, entschlossenen Widerstand organisieren würden. Stellen wir uns das für die großen Betriebe in Österreich konkret vor: keine ÖBB, keine Landesenergieversorge, kein Nahverkehr, nur Notdienst in den Spitälern. Dazu Streiks bei Magna Steyr Graz, GM Wien-Aspern oder der Chemieindustrie in Linz.

Nicht die Bekehrten bekehren!

Die oben beschrieben Erkenntnis der Linken, dass die FPÖ von der sozialen Lage profitiert, bleibt aber abstrakt, wenn daraus keine politischen Schlüsse gezogen werden. Denn was muss aus der Erkenntnis folgen, dass a) die ArbeiterInnen in den Großbetrieben eine strategisch wichtige Rolle für antikapitalistische Politik spielen, weil Streiks dort dem System weh tun und b) die Rechtsextremen unter diesen ArbeiterInnen immer stärker werden?
 
Wir denken, dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass linke Organisationen nicht bloß dort arbeiten sollten, wo es „leicht“ ist. Wo ohnehin niemand mit der FPÖ sympathisiert. Wo sich die „Bekehrten“ gegenseitig „bekehren“. Sondern vor allem dort, wo gesellschaftlich relevante Gegenmacht möglich ist und gleichzeitig die Rechten immer mehr Einfluss erlangen – in den Betrieben und hier vor allem in den Großbetrieben

Die Rechten mit der sozialen Frage konfrontieren!

Dort werden wir den Hebel da ansetzen müssen, wo es den Rechten weh tut – indem wir den Finger permanent darauf legen, was die Programme der FPÖ tatsächlich für die ArbeiterInnenklasse bedeuten. Und indem wir darauf hinweisen, dass wir im Arbeitskampf alle gemeinsam am Betriebseingang oder am Werkstor stehen werden – und die FPÖ, egal, was sie sagt, auf der anderen Seite. Hier können wir auch auf die Erfahrung mit der blauen Regierungsbeteiligung verweisen. Erst als die FPÖ in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP entfesselten Sozialabbau und – wie wir heute wissen – etliche krumme Geschäfte betrieb, erst dann wurde der Aufwärtstrieb der Freiheitlichen erstmals gestoppt. In Umfragen brach die Partei auf unter 5% ein.

Selbstverständlich werden wir aber auch den Rassismus attackieren. Eine Linke, die etwa in den Betrieben ausschließlich soziale Fragen anspricht, aber über Rassismus, Sexismus und Homophobie den Mantel des Schweigens breitet, gibt sich selbst auf. Wir müssen immer und konsequent gemeinsam mit anderen antirassistischen KollegInnen und den vom Rassismus betroffenen KollegInnen gegen die rassistische Hetze und Spaltung der Belegschaft vorgehen. Dies allerdings nicht „von oben herab“ auf moralisierende und belehrende Art und Weise. Sondern geduldig, unaufgeregt und in einer Sprache, die die KollegInnen nicht vor den Kopf stößt.

Neben antifaschistischen Großdemonstrationen wie etwa gegen den WKR-Ball in Wien oder den Naziaufmarsch in Dresden ist unserer Ansicht nach also die Verankerung der revolutionären Linken in den Betrieben und Wohnvierteln ein unerlässlicher Bestandteil eines jeden ernstzunehmenden Kampfes gegen Rechts. Wenn Du das ähnlich siehst, laden wir Dich herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns in diese Richtung zu arbeiten!

 

 

 

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