Der organisierte Nazi-Terror und seine Verbindung zu staatlichen Stellen werden breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch handelt es sich hier keineswegs um ein neues Phänomen. Von der Gründung der Geheimdienste nach 1945 über die Wehrsportgruppe Hoffmann bis zur Zwickauer Zelle reicht die Verbindung zwischen Staat und Neonazis.
Die zufällige Enthüllung der braunen Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach einem gescheiterten Banküberfall am 4.11.2011 in Eisenach zeigt, wie organisiert Nazi-Mörderbanden in der BRD im 21.Jahrhundert auftreten können und wie wenig sie dabei von staatlicher Seite befürchten müssen.
Wer glaubt, es handele sich dabei um eine bisher unerwartete „neue Qualität“ rechter Gewalt, wie von den bürgerlichen Medien im Moment massiv postuliert wird, sollte sich die Blutspur vor Augen führen, die sich sowohl seit 1945, aber auch insbesondere seit 1989, durch das Land zieht.
Erinnert sei an dieser Stelle nur an das „Wirken“ von Formationen wie der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, aber auch an die Anschläge und Pogrome der frühen 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln oder Solingen, an „Einzeltäter“ wie Kai Diesner, Michael Berger und andere. Und immer wieder stellten paramilitärisch aufgebaute Schlägertruppen wie zum Beispiel der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem die Zwickauer Zelle stammte oder die„Skinheads Sächsische Schweiz“, militärische Grundausbildung, politische Ideologisierung und soziale Vernetzung in der Szene für die Täter bereit.
Die Anfänge des modernen Rechtsterrorismus in Deutschland
Der Rechtsterrorismus in Deutschland war von Anfang an von den Geheimdiensten der BRD logistisch unterstützt worden. Der Bundesnachrichtendienst BND ist sowohl personell als auch aufgaben-spezifisch die unmittelbare Nachfolgeorganisation des Wehrmachtgeheimdienstes „Fremde Heere Ost“, dessen Hauptaufgabe es war, während des 2.Weltkrieges Informationen aus sowjetischen Kriegsgefangenen heraus zu foltern.
Bei Kriegsende setzte sich Geheimdienstchef Reinhard Gehlen zunächst mit seinem Archiv zum US-Militär ab, um später in den Dienst der jungen Bundesrepublik zu treten, wieder zum Feldzug gegen die Sowjetunion. Beim Verfassungsschutz VS war es ähnlich. Zunächst von den britischen Besatzungstruppen als eigene nachrichtendienstliche Hausmacht aufgebaut, auch als Konkurrenz zur US-gesteuerten „Organisation Gehlen“, übernahm er im beginnenden kalten Krieg eine zentrale Rolle in der Bekämpfung aller linken Strömungen in der Bundesrepublik. Der VS wurde auf die Bekämpfung der Feinde im Inneren fokussiert, während Gehlens Truppe sich um das Ausland kümmerte.
Bereits in den frühen 1950er Jahren unterstützen die hauptsächlich aus Alt-Nazis neu zusammengesetzten Geheimdienste in enger Zusammenarbeit mit „Ostbüros“ bundesdeutscher Parteien „Befreiungsgruppen“ auf dem Gebiet der DDR, die unter anderem durch Anschläge auf das Bahnnetz sich einen Ruf erwarben (siehe Hans Tellar, „Kalter Krieg gegen die DDR“). Eine Aktionsform übrigens, für die heute Linke vom bundesdeutschen Staat kriminalisiert werden. Nachdem es der Staatssicherheit der DDR jedoch relativ gründlich gelang, die Ansätze für rechte antikommunistische Verbände auf dem Gebiet der DDR effektiv zu zerschlagen, änderten die bundesdeutschen Dienste ihre Strategie zur Einbindung von Nazigruppen.
Gladio – rechte Kampfgruppen der NATO
Im Rahmen des NATO-Programms „GLADIO“ wurden europaweit extra-legale Verbände (oft aus alten Nazis) ausgehoben, die im Falle eines sowjetischen Vormarschs oder der Gefahr einer sozialistischen Revolution in Westeuropa einen antikommunistischen Guerillakrieg gegen „Die Roten“ führen sollten.
In Italien erreichte die GLADIO-Struktur eine enorme Größe und war maßgeblich verantwortlich für die Ermordung von Linken und für „false flag“ Aktionen, also für Terroranschläge gegen vor allem ZivilistInnen, die man den Linken versuchte, in die Schuhe zu schieben, um sie von der Bevölkerung zu isolieren,
Der Umfang des Programms in der Bundesrepublik ist bis heute unklar. Wie man jedoch aus Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit schließen kann, wurden auch in der BRD in den 1950er Jahren gezielt ZivilistInnen angeworben, die im „Spannungsfall“ militärische Aufgaben außerhalb der offiziellen Kommandostruktur übernehmen sollten. (siehe Helmut Wagner, „Schöne Grüße aus Pullach“).
1970 führte die enge Zusammenarbeit von bundesdeutschen Institutionen und Neonazigruppen sogar dazu, dass der Chef des SPD-“Ostbüros“ und mittlerweile enttarnte BND-Agent Helmut Bärwald dem Rechtsterroristen und NPD-Mitglied Bernd Hengst einen Job als Wachmann beim SPD-Parteivorstand verschaffte, was diesem Zugang zu allen Räumen der SPD-Führung ermöglichte. Die Terrorzelle um Bernd Hengst flog 1971 auf, als bei einer Verkehrskontrolle in seinem Auto eine Maschinenpistole und im Anschluss in seiner Wohnung ein ganzes Waffenlager gefunden wurde.
BRD unterstützt Terror-Regime
Die Hauptverbindung zwischen den westdeutschen Geheimdiensten und Personen und Strukturen aus der alten- und neuen Naziszene bestand jedoch in der Unterstützung rechter Militärdiktaturen in halb-kolonialen Ländern, die durch linke Befreiungsbewegungen in Bedrängnis geraten waren.
Insbesondere in Südamerika konnten teilweise wegen maßgeblicher Beteiligung am Holocaust gesuchte Kriegsverbrecher als Folterer und Aufstandsbekämpfer im Auftrag sowohl des Bundesnachrichtendienstes BND, als auch der jeweiligen Regime zum Einsatz kommen. Große mediale Aufmerksamkeit erfuhr in den späten 1980er Jahren unter anderem der Fall des als „Schlächter von Lyon“ bekannt gewordenen SS-Hauptsturmführers Klaus Barbie, der noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl als Oberstleutnant der bolivianischen Armee, als auch als Agent des BND für die PartisanInnenbekämpfung in dem südamerikanischen Land zuständig war.
Auch die Kriegsverbrechen des bundesdeutschen Söldnerführers Siegfried Müller in Afrika (genannt „Kongo-Müller“) oder die Misshandlungen und Ermordungen von WiderstandskämpferInnen in der auslandsdeutschen „Colonia Dignidad“ während der Pinochet-Diktatur in Chile sollen an dieser Stelle zumindest erwähnt werden.
Die partnerschaftlichen Tätigkeiten deutscher Nazis und Geheimdienste im Ausland hatten durchaus auch Rückwirkung auf die Ausrichtung und Organisation der rechtsextremen Szene in Deutschland und damit über Zwischenschritte auch auf die Zwickauer Terrorzelle. Die wohl wichtigste deutsche Rechtsterrorgruppe der letzten Jahrzehnte, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG,) entstand 1973 nach einer Auslandsreise des deutschen Neonazis Karl-Heinz Hoffmann in die damaligen antikommunistischen „Frontstaaten“ Türkei und Iran, was dafür spricht, dass Hoffmann Kontakt zu GLADIO-Strukturen gehabt haben dürfte (siehe SWR-Dokumentation „Gladio – Geheimarmeen in Europa“).
Zahlreiche Aktionen aus dem Umfeld der WSG wie Saal-und Straßenschlachten mit Linken aus der „68er-Bewegung“ oder der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 lassen auf eine typische „Strategie der Spannung“ schließen, wie sie unter anderem in der Weimarer Republik durch die SA und in Italien durch die zu GLADIO gehörende Geheimloge „Propagande Due“ (die übrigens Silvio Berlusconi zu ihren Mitgliedern zählte) praktiziert wurde. Besonders bekannt wurde der kurz vor dem Münchner Oktoberfestanschlag verübte Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof im „roten Bologna“ im Jahr 1980, bei dem 85 Menschen starben.
Ziel der „Strategie der Spannung“ war, durch eine immer stärker werdende Hochschaukelung der Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken a) ein hartes Durchgreifen des kapitalistischen Staates gegen seine Gegner, also insbesondere die Linken, zu erreichen b) durch einen immer permanenter werdenden Kriegszustand die von den Nazis verhasste bürgerliche Demokratie auszuhöhlen und so eine Umwandlung in eine faschistische Militärdiktatur zu ermöglichen und natürlich c) den politischen Gegner zu zermürben und ihm durch das Unterschieben von hinterhältigen Mordanschlägen auf ZivilistInnen, wie in den Fällen Bologna und Oktoberfest, die öffentliche Unterstützung abzuschneiden .
Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ wurde nach ihrem Verbot 1980 zu einer Blaupause für ähnlich gelagerte rechtsextreme Ersatzformationen, insbesondere die Wehrsportgruppe um Michael Kühnen und diverse ostdeutsche Neonaziverbände nach der Wende, wie die Muttergruppe der Zwickauer Zelle, der „Thüringer Heimatschutz“ (THS).
Legale Nazis und der Staat
Neben den offen gewalttätigen Formationen arbeiten und arbeiteten natürlich auch die „legalistischen“ Organisationen des Rechtsextremismus aktiv mit bundesdeutschen und anderen westlichen Geheimdiensten zusammen. So gilt es als erwiesen, dass der langjährige Vorsitzende der NPD, Adolf von Thadden, ein Agent des britischen Geheimdienstes MI6 war. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ging hauptsächlich auf die Durchsetzung der Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes zurück, was zur weit verbreiteten Feststellung führte, dass eine Partei die so maßgeblich von bezahlten Staatsdienern geführt wird, wohl kaum als staatsfeindlich eingestuft werden könne.
Diverse parlamentarische Anfragen einzelner Abgeordneter und Recherchen einzelner JournalistInnen führten zwar zu unterschiedlichen quantitativen Einschätzungen der Infiltrierung der NPD, doch Zahlen wie das Verhältnis 1:7 an V-Leuten zu sonstigen Mitgliedern, wie sie unter anderem der Journalist Michael Jürgs für die Funktionärsebene der Partei nennt, scheinen relativ realistische Größenordnungen zu sein (und es kann davon ausgegangen werden, dass viele dieser Spitzel sich bewusst anwerben ließen, um so Geld für ihre politischen Aktivitäten zu organisieren).
Neben der politisch gewollten Zusammenarbeit besteht zu dem noch eine soziale Verschmelzung zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und der extremen Rechten.
Die trotzkistische Organisation RSB stellte bereits im März 2002 in ihrer Zeitung Avanti süffisant fest: „…[im Verfassungsschutzbericht] fehlt die Kategorie der „rechtsextremistisch beeinflussten Organisation“, was auch verständlich ist, da es sich hier nicht um als schmuddelig geltende Vereine, sondern um rechte Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft handeln würde: Evangelische Notgemeinschaft, Vertriebenenverbände, studentische Verbindungen wie die Deutsche Burschenschaft, soldatische Traditions- und Reservistenverbände wie der inzwischen zerfallene SS-Angehörigenverband HIAG oder gar UnternehmerInnenverbände, was darauf hinauslaufen würde, dass die gesellschaftlichen Eliten, dass KapitalistInnen, MinisterInnen, Bundeswehrgeneräle, etc. von ihrem eigenen Geheimdiensten bespitzelt werden würden. Und so etwas geht in einem ordentlichen bürgerlichen Staat doch wirklich nicht…“ (Und bei dieser Aufzählung fehlen natürlich noch die Strukturen der Geheimdienste, wo sich, wie wir jetzt wissen, unter anderem Mitarbeiter tummeln, die den Spitznamen „Kleiner Adolf“ haben)
Soziale Events wie der Deutsche Burschenschaftstag, das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald oder der Wiener WKR-Ball der rechtsextremen Burschenschaften funktionieren dabei als soziale Schnittstelle zwischen offen rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen und Vertretern des bürgerlichen Establishments aus Politik, Wirtschaft, Geheimdienst, Militär und Justiz. Personelle Überschneidungen sind dabei die Regel.
Als 2003 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann einen öffentlichen Skandal auslöste, in dem er in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit die Juden als „Tätervolk“ bezeichnete, bekam er unter anderem von Reinhard Günzel, Kommandeur der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK, einen auf Bundeswehrpapier geschriebenen Unterstützerbrief dafür.
In der Publizistik stellen Organe wie die Wochenzeitung Junge Freiheit oder der Grazer Ares-Verlag eine Verbindung zwischen ganz rechts außen und der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft her. Für den Ares-Verlag schreibt unter anderem auch der langjährige Chef des Thüringer Verfassungsschutz Helmut Roewer, unter dessen Amtszeit sich „Thüringer Heimatschutz“ und die Zwickauer Zelle formieren konnten.
Rechtsterrorismus ab 1989
Der Fall der Mauer markierte den Beginn einer neuen faschistischen Terrorwelle, die im Prinzip in abgewandelter Form bis heute anhält. Innerhalb weniger Wochen war die DDR, der Erzfeind der alten und neuen Nazis, komplett zusammen gebrochen. Westdeutsche und österreichische Nazikader reisten umgehend massenhaft in die DDR ein und wurden von tausenden antikommunistisch und deutschnational aufgeheizten Jugendlichen wie Volkstribune in Empfang genommen. Nachdem sich bereits vor dem Mauerfall im Umfeld von Hooligangruppen rechtsextreme Kameradschaften gebildet hatten, fing die Szene im Osten an, sich massiv zu professionalisieren.
Übergriffe hatte es schon zuvor gegeben. Der Überfall mehrerer Dutzend rechtsextremer Skinheads auf ein Konzert in der Ostberliner Zionskirche 1987 ist dafür ein trauriges Beispiel. Doch nun kamen generalstabsmäßig geplante Großoffensiven gegen alle Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild passten dazu. MigrantInnen, Linke, Jüdinnen und Juden, Punks, „Asoziale“, Prostituierte, Homosexuelle, Behinderte etc. wurden zu Freiwild erklärt. Der Aufbau „national befreiter Zonen“ wurde zum Übergangsziel und die Wiedererrichtung eines Großdeutschen Reiches zum Endziel dieser Bewegung.
Tonnenweise Munitionsreste auf ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplätzen schienen einen fast endlosen Vorrat an Sprengstoff zu garantieren. Der Zerfall von Staaten wie Jugoslawien oder der Sowjetunion und ihrer Armeen führte zu einer wahren Sintflut an Schusswaffen, die auf einmal auf den Schwarzmärkten Europas auftauchten. Allein 1990-1993 starben in Deutschland 27 Menschen durch rechtsextreme Gewalt, acht davon durch nächtliche Brandanschläge auf Wohnhäuser von Menschen mit Migrationshintergund in Mölln und Solingen, in beiden Fällen starben auch Kinder.
Der Höhepunkt der Terrorwelle wurde erreicht, als 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock-Lichtenhagen hunderte bis tausende Neonazis tagelang Wohnheime von Flüchtlingen und ausländischen VertragsarbeiterInnen mit Steinen und Molotov-Cocktails angriffen und dabei von der lokalen deutschen Bevölkerung mit „Zugabe! Zugabe!“-Rufen und lautem Klatschen angefeuert wurden.
In wie fern bundesdeutsche Geheimdienste steuernd in die Entwicklung eingriffen, lässt sich nicht sicher sagen. Es ist jedoch sehr, sehr unwahrscheinlich, dass bestimmte Entwicklungen ohne Wissen und Duldung durch die Geheimdienste stattfinden konnten. So zum Beispiel zogen in den frühen 1990er Jahren deutsche Neonazis wie der langjährige Berliner-NPD Chef Eckart Bräuniger als Söldner auf kroatischer Seite in den jugoslawischen BürgerInnenkrieg. Das just zu einer Zeit, als die Bundesrepublik viel Geld und politischen Einfluss aufwendete, um Kroatien und Slowenien aus dem jugoslawischen Staatsverbund herauszulösen und in eigene Halb-Kolonien zu verwandeln.
Und auch auf einer anderen Ebene war das Zusammenspiel zwischen Staat und Nazis offensichtlich. Tagelang konnten die Nazis in Rostock das AsylwerberInnen-Heim angreifen, ohne dass die Polizei eingriff – bei den antifaschistischen Demonstrationen in der Woche danach war es dann kein Problem, bundesweit Kräfte in Rostock zusammenzuziehen. Und kurz nach den Ereignissen in Rostock verkündete Bundeskanzler Kohl eine Verschärfung der Asylgesetzgebung – und erklärte das unter anderem mit den Neonazi-Übergriffen.
Neue Lage
Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte sich die politische Großwetterlage jedoch massiv verändert. Die deutschnationale Massenhysterie in den beiden deutschen Staaten nährte bei der Linken aber auch im benachbarten Ausland die Angst vor einem neuen Großdeutschland, das erneut mit oder auch ohne Gewalt die Unterjochung Europas anstreben könnte.
Insbesondere bei den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkriegs und in den Staaten, die besonders unter der Besatzung Nazi-Deutschlands zu leiden hatten, zum Beispiel in Polen, regten sich starke Vorbehalte gegen die deutsche Einheit. Die Befürchtung, deutschnationale Bewegungen im Elsass, in Südtirol oder in Oberschlesien, könnten, sehr weit gehende Autonomieansprüche stellen und so eine deutsche Vorherrschaft über diese Gebiete sichern, bedrohte die Zustimmung der anderen europäischen Staaten zur deutschen Einheit. Das war nicht so weit hergeholt, gab es solche Autonomieansprüche doch zu dieser Zeit viele Volksgruppen in Jugoslawien oder der Sowjetunion, die von der Bundesrepublik unterstützt wurden – so wie es Deutschland bereits in den 1930er Jahren mit der Bewegung der Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei tat.
Helmut Kohl und die deutsche Bourgeoisie erkannten das Problem. Obwohl ihnen sehr an einer neuen deutschen Vorherrschaft über Europa gelegen war, musste das „Image“ Deutschlands grundsätzlich gewandelt werden. Mit dem 2+4 Vertrag stimmten sie der Oder-Neiße Linie als endgültiger Ostgrenze zu Polen zu, was in der konservativen „Stahlhelm-Fraktion“ bzw. insbesondere bei den rechtsgerichteten Vertriebenenverbänden als Verrat aufgefasst wurde. 1992 wurde sogar die Währungssouveränität zu Gunsten einer stark von Deutschland abhängigen Europäischen Zentralbank aufgegeben.
Die Argumentation für eine neue deutsche Großmachtpolitik wurde modifiziert. Nicht trotz Auschwitz würde Deutschland jetzt wieder sich überall militärisch und politisch/ökonomisch einmischen sondern gerade wegen Auschwitz habe das neue vergangenheitsbewältigte Deutschland das moralische Recht und die moralische Pflicht dazu. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, dass sich (angeblich) ähnliches nicht mehr ereignen könne.
Deshalb müsse überall, sei es auf dem Balkan, vor Somalia oder in Afghanistan militärische Präsenz gezeigt werden, deshalb müsse Deutschland politisch/ökonomisch die Vorherrschaft im vereinten Europa anstreben, wie man es gerade besonders eindrucksvoll im Verlauf der Ereignisse in der Euro-und Schuldenkrise bzw. bei der damit verbundenen Gängelung Griechenlands durch das deutsche und französische Kapital sieht. Beiläufig sei erwähnt, dass es vor allem die Grünen waren, die dem deutschen Kapital mit ihrer Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg die Absolution erteilten.
Staatliche Repression gegen Rechts
Die rechtsextreme Terrorwelle in (Ost-)Deutschland war jedoch ein besonders enormes internationales Imageproblem für den Standort Deutschland und seine großen Ambitionen. Hatte man anfangs noch versucht, durch politische Zugeständnisse wie die faktische Abschaffung des Asylrechtes 1992, den rassistischen Mob wieder etwas zu beruhigen (und benutzte ihn dabei auch, wie oben dargestellt), sah sich der Staatsapparat der Bundesrepublik gezwungen, ab 1993 auch gegen die militante rechte Szene zunehmend hart durchzugreifen. Ab dann wurden alle relevanten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland verboten. Darunter fielen die FAP, die Wiking-Jugend, die Nationalistische Front etc.
Lediglich bei der NPD scheiterte man am Bundesverfassungsgericht damit. Fast jede rechte Band ist indiziert oder gar verboten. Zunehmend zeigten sich selbst Law-and-Order Innenminister, die sonst ohne mit der Wimper zu zucken, massenhaft Menschen abschieben ließen und bei jeder Gelegenheit sich über kriminelle MigrantInnen und linke Chaoten auskotzten, bei Lichterketten für Opfer rechter Gewalt und betonten ihre achso tiefe Betroffenheit mit den Opfern.
Die Auflagen für die Rechten erreichten zunehmend Härten, wie sie selbst die Linke in Zeiten der RAF nicht ertragen musste. So ist es in Berlin seid einiger Zeit üblich, dass die Nazis ihre Redebeiträge vor einer Demonstration bei der Polizei einreichen müssen, damit diese sie dann auf möglicherweise volksverhetzende Inhalte überprüft. Den Nazis ist dann nur erlaubt, eine entsprechend vom Staat zensierte Version auf der Demo vorzutragen. Bei Nichtbefolgen dieser Anordnung droht eine Verhaftung von der Bühne weg, was auch schon passiert ist.
Auf die Repressionswelle gegen die militante Naziszene folgten dann auch 1995 die Aufhebung des Verbotes von Auslandseinsätzen für die Bundeswehr und 1999 der erste Kriegseinsatz seit 1945 im Kosovo.
Für die Nazis war der stärker werdende Verfolgungsdruck ein ziemlicher Schock. Auf einmal wurden die eigenen Kameraden nicht mehr nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, sondern mussten sogar wegen Mordes lebenslänglich hinter Gitter. Die Neonaziszene fing an, vermehrt auch die Bundesrepublik als Feindbild wahrzunehmen und zum Beispiel auch PolizistInnen zu Zielscheiben zu erklären, was sie wiederum von Teilen der bürgerlichen Rechten entfernte.
Auf die regelmäßige Zerschlagung der eigenen Strukturen reagierte die Szene mit Rückzug in immer dezentralere, öffentlichkeitsscheuere und namenlosere Zirkel. Die Zwickauer Zelle, die 13 Jahre aktiv war, ohne in dieser Zeit auch nur ein Bekennerschreiben abzusetzen, ist ein gutes Beispiel dafür. Diese Taktik machte Verbote relativ sinnlos, weil sich die Nazis dann eben in einer neuen Struktur zusammenfanden (genau das Gleiche würde im Übrigen in Folge eines NPD-Verbots passieren).
Die Durchsetzung der Nazibanden durch die Verfassungsschutzbehörden dürfte jedoch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft darunter gelitten haben. Auch bestimmte stillschweigende Vereinbarungen scheinen, egal wie das politische Klima zwischen den beiden Akteuren ist, nie zur Disposition gestanden zu haben. Insbesondere wäre hier die Tatsache zu nennen, das Polizei und Verfassungsschutz, so fern die Nazis es nicht selber öffentlich bewerben, sich weigern Ort und Zeit von geplanten Naziaufmärschen bekannt zu geben, um mögliche GegendemonstrantInnen unvorbereitet zu „überraschen“.
Die Zwickauer Zelle und die „Döner Morde“
Es lässt sich wahrscheinlich erst genau sagen was alles im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle steht, wenn nach einer sozialistischen Revolution die Archive der bundesdeutschen Geheimdienste geöffnet und ausgewertet wurden. Tatsache ist jedenfalls, dass es Bönhardt, Mundlos und Zschäpe über 13 Jahre möglich war, quasi unbehelligt und unbemerkt von der Öffentlichkeit ihre Mordserie zu planen und durchzuführen.
Die bürgerliche (Boulevard-)Presse springt vor Aufregung im Kreis – Dass so etwas möglich ist! Das hat doch keiner kommen sehen!? (Gleichzeitig spricht sie selbst in bester rassistischer Manier von „Döner-Morden“, als hätten die mehrheitlich türkischstämmigen Opfer quasi automatisch irgendwas mit Dönern zu tun, oder seien gar selber welche.)
Tatsache ist das die Drei keine Unbekannten waren. Der Verfassungsschutz kannte diese Leute. Der VS hatte Spitzel in unmittelbarer Nähe des Trios, unter anderem ihren ehemaligen Anführer Tino Brandt. Berichte wonach bei mindestens einem Mord ein als besonders rechts gesinnter Verfassungsschützer (Spitzname „Kleiner Adolf“) mit am Tatort war, lässt darauf schließen das der VS oder Teile des VS die Mordserie aktiv unterstützt und mit ausgeführt haben und damit das Märchen vom neutralen, demokratischen Rechtsstaat mal wieder widerlegt wurde.
Die Unterstützung für die Täter ging möglicherweise soweit, das diese sogar „echte falsche“ Pässe zur Verfügung gestellt bekamen, die sonst nur ein Privileg für Undercover-Agenten staatlicher Polizei-und Geheimdienstbehörden sind. Die Zahl der seit der Wende durch FaschistInnen ermordeten Menschen steigt in Deutschland damit auf mindestens 149 Menschen, andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 190 Menschen aus. Staatliche Behörden halten hingegen immer noch die Lüge von 40 Todesopfern aufrecht.
Wie stark die rechtsextremen Seilschaften im Verfassungsschutz sein müssen, die diese Mordserie mit zu verantworten haben, ist müßig zu spekulieren. Tatsache ist, es gibt sie und sie werden nicht verschwinden, nur weil es der herrschenden Politik im Moment etwas peinlich ist, wenn darüber in der Öffentlichkeit gerade viel geredet wird. Deutlich wird auch, das Linke permanent auf der Hut sein müssen vor diesen Schergen, wenn der VS solche Mörderbanden gewähren lässt. Und linke Kräfte müssen sich vor allem bewusst werden, dass sie – wenn diese immer so könnten wie sie wollen – von den Apparaten des bürgerlichen Staates im Zweifelsfall nichts Besseres zu erwarten haben als von den politisch organisierten Nazi-Banden.
Zum Weiterlesen:
Serie: Rechtsextremismus in Europa (August/September 2011)
Dresden: Staat und Nazis Hand in Hand (Februar 2010)
Von Auschwitz nach Dresden – das Gedenken an die NS-Opfer und der Eklat der NPD (Januar 2005)
Was ist Faschismus? (Mai 2004)
Gladio: Strategie der Spannung (November 2001)
Der Zweite Weltkrieg: Demokratie gegen Faschismus? (Mai 1995)
sowie alle Artikel der Kategorie "Gegen Rechts"