Knapp über 300.000 Menschen in Österreich hatten im Oktober 2011 keinen Job. Erstmals seit 19 Monaten gibt es wieder mehr Arbeitslose – Umfragen zeigen, dass das die Rechten stärkt. Es ist Zeit für Gegenwehr!
Die Arbeitslosenrate steigt. Im Oktober betrug der Anstieg 3,9%, damit sind 300.379 Menschen in Österreich ohne Job. Die Arbeitslosenquote liegt somit offiziell bei 6,4%. Besonders dramatisch ist der Anstieg in Wien, hier sind um 8,2% mehr arbeitslos.
Die realen Zahlen sind noch schlimmer
Nicht einmal diese Zahlen spiegeln allerdings die Realität wieder, da Menschen in (Zwangs-)Schulungsmaßnahmen, Menschen ohne Arbeitslosen-Anspruch, erzwungene FrühpensionistInnen, Frauen, die zu Hause bleiben, weil sie keinen Job finden und andere Gruppen in dieser Statistik nicht vorkommen. Real können wir von einer Arbeitslosenquote von sehr deutlich über 10% ausgehen.
Beachtenswert ist auch der Anstieg bei den LeiharbeiterInnen – hier betrug der Anstieg der Arbeitslosenrate sogar 12,6%. Und LeiharbeiterInnen sind mittlerweile in vielen Betrieben ein bedeutender Sektor der Belegschaften. So sind beispielsweise bei GM Wien-Aspern 700 von 2500 KollegInnen LeiharbeiterInnen, bei BMW Steyr 800 von 3200 KollegInnen oder bei Magna Graz rund 2000 von 8500 KollegInnen. Doch auch in anderen Bereichen, etwa im Reinigungsbereich oder im Großhandel, wird stark auf LeiharbeiterInnen gesetzt. (Kein Wunder, sind diese doch schlechter bezahlt und können, wenn es weniger Aufträge gibt, sofort entlassen werden.)
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Sektor bedeutet real, dass die Firmen wissen, dass es Auftragseinbrüche geben wird und somit die Personalkapazität bereits auf die Stammbelegschaft zurückgefahren wird – was nichts Gutes für die Zukunft bedeutet.
Soll die Rechte profitieren?
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die zunehmende soziale Verunsicherung vor allem der FPÖ nützt – was sich ja auch in den jüngsten Umfragen zeigt, die die FPÖ gleichauf mit der Sozialdemokratie sehen.
Ein deutliches Signal ist die Arbeiterkammer-Wahl 2009. Das Institut SORA hatte 1500 Wiener Arbeiterkammer-Mitglieder über ihre Wahlmotive befragt. Das Ergebnis: 39% der AK-Mitglieder, die in der Zeit davor von Lohnverlusten betroffen waren, haben die FPÖ-Liste Freiheitliche Arbeitnehmer gewählt – gegenüber nur 9% bei jenen, die keine Lohnverluste hatten (Insgesamt waren 10% aller Wahlberechtigten davon betroffen – in Form von Kurzarbeit, Überstundenabbau oder Jobwechsel).
In Betrieben, wo bereits Personalabbau stattgefunden hatte (30% aller Wahlberechtigten arbeiten in solchen Betrieben), bekam die FPÖ 17% der Stimmen – gegenüber 10% in Betrieben ohne Personalabbau.
Und auch in einzelnen Betrieben hat sich die FPÖ mittlerweile eine gewisse Verankerung geschaffen, so haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer etwa bei den Wiener Linien bei der Personalvertretungswahl 2010 10% und bei der AK-Wahl 2009 sogar 19% der Stimmen bekommen. (Wobei bei den Wiener Linien auch der KPÖ-nahe Gewerkschaftliche Linksblock 7% hält – der allerdings in diesem Betrieb sehr unpolitisch auftritt und im Gegensatz zur FA, die massiv für die FPÖ wirbt, keine Nähe zur KPÖ erkennen lässt). Die Wiener Linien sind nun natürlich nur ein herausgegriffenes besonderes Beispiel – dennoch zeigt es, dass es der extremen Rechten auch möglich ist, sich real in Betrieben zu verankern.
Die betriebliche Stärke der Rechten und das insgesamte Stimmverhalten eines Teils der ArbeiterInnenklasse sind natürlich bis zu einem gewissen Grad absurd. Denn die Antworten der Rechten sind klar kapitalfreundlich – so forderte der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender als Antwort auf die Krise die Aufhebung der überbetrieblich verhandelten Kollektivverträge, der FPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Dörfler, forderte gar die Abschaffung der Gewerkschaften. Doch zeigen die Wahlerfolge der Rechten gleichzeitig, dass es betrieblich keinerlei Alternative von links gibt.
Da, wo es den Rechten weh tut!
Es ist in Teilen der Linken sehr „in Mode“, immer wieder und wieder aufzuzeigen, dass die FPÖ rechtsextrem ist. Es ist natürlich gut und wichtig, wenn es hier Informationen gibt. Doch eine Linke, die gegen die FPÖ immer nur ins Feld führt, dass sie rassistisch ist, hat nichts verstanden. Denn das wissen die Leute bereits – und finden das entweder ohnehin richtig, oder wählen die FPÖ trotzdem, weil sie es „denen da oben“ reinsagen wollen.
Den Hebel werden wir somit da ansetzen müssen, wo es den Rechten weh tut – indem wir den Finger permanent darauf legen, was die Programme der FPÖ tatsächlich für die ArbeiterInnenklasse bedeuten. Und indem wir darauf hinweisen, dass wir im Arbeitskampf alle gemeinsam am Betriebseingang oder am Werkstor stehen werden – und die FPÖ, egal, was sie sagt, auf der anderen Seite.
Selbstverständlich werden wir aber in den Betrieben auch den Rassismus attackieren. Eine Linke, die in den Betrieben ausschließlich soziale Fragen anspricht, aber über Rassismus, Sexismus und Homophobie den Mantel des Schweigens breitet, gibt sich selbst auf. Wir müssen immer und konsequent gemeinsam mit anderen antirassistischen KollegInnen und den vom Rassismus betroffenen KollegInnen gegen die rassistische Hetze und Spaltung der Belegschaft vorgehen.
Wichtig sind dabei vor allem jene KollegInnen in den Betrieben, die bereits linke und fortschrittliche Positionen haben. Sie sind der wichtigste Stützpunkt für Gegenwehr im Betrieb. Von ihnen ausgehend beginnt der Kampf um die Herzen und Hirne. Allerdings ist auch eine zentrale Schwäche der radikalen Linken klar: nämlich der Mangel an betrieblichen Strukturen und die Vereinzelung der betrieblichen AktivistInnen – es ist höchste Zeit, hier entgegenzuwirken!