In einer Vielzahl westeuropäischer Länder gibt es starke rechtsextreme Parteien, die bei Wahlen bis zu knapp 30% der Stimmen erhalten. Doch woher kommen diese Parteien und wie konnten sie diesen Aufstieg schaffen?
Es gibt eine ganze Reihe großer rechtsextremer Wahlformationen in Westeuropa. Zu nennen wären FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, der französische Front National, die Allenanza Nationale und Lega Nord in Italien, die Dänische Volkspartei, die Forschrittspartei in Norwegen, Vlaams Belang in Belgien, die Wahren Finnen und die PVV in den Niederlanden. Alle diese Parteien haben bei Wahlen bereits deutlich mehr als 10% der Stimmen erreicht, die FPÖ, die SVP und die Fortschrittspartei sogar mehr als 20%.
Dazu kommen in anderen Ländern Parteien, die zwischen 5% und 10% der Stimmen erhalten, etwa die British National Party, die Schwedendemokraten, die Alternative Demokratische Reformpartei in Luxemburg oder die Volkspartei in Portugal.
In einigen Ländern waren diese Parteien auch bereits in Regierungen vertreten oder Minderheitsregierungen haben sich auf sie gestützt. In der Vergangenheit war die FPÖ in der Regierung vertreten, aktuell sind die italienische AN (als Teil der Berlusconi-Sammelpartei) sowie Lega Nord Teil der italienischen Regierung.
Die Minderheits-Regierungen in den Niederlanden und Dänemark stützen sich auf die Rechtsextremen, von 2001-2005 war dies auch in Norwegen der Fall. Ein Sonderfall ist die Schweiz, wo gemäß der „Zauberformel“ die vier größten Parteien, also auch die rechtsextreme SVP, einen mehr oder weniger automatischen Anspruch auf Regierungssitze haben (Im Zuge der Debatte darüber gab es 2008 eine Spaltung in der SVP.)
Wir können also vom Rechtsextremismus als einem gesamt(west)europaweiten Phänomen sprechen. Doch woher kommt dieses Phänomen?
Aufstieg ab den 1980er Jahren
Im Wesentlichen werden rechtsextreme Parteien in Westeuropa ab Mitte der 1980er Jahre zu einem Faktor. In Österreich etwa übernimmt der Haider-Flügel am Innsbrucker Parteitag von 1986 die Macht in der FPÖ und leitet damit ihren Aufstieg zur Großpartei ein. In Frankreich beginnt der Wahlaufstieg des Front National, einer 1972 aus mehreren kleineren faschistischen und monarchistischen Organisationen gegründeten faschistischen Sammelpartei. In Deutschland bekommen 1989 die „Republikaner“, eine rechtsextreme CSU-Abspaltung, 7% bei den Europawahlen.
Die 80er Jahre als Startpunkt sind nun nicht für alle Länder gleichermaßen zutreffend. In Italien gab es mit dem Movimento Sociale Italiano / Soziale Bewegung Italiens (MSI) durchgehend seit 1945 eine verankerte faschistische Partei (die sich später zur rechtsextremen Alleanza Nationale gewandelt hat und seit 2009 Teil der Berlusconi-Sammelpartei PdL, Il Popolo della Libertà / Die Menschen der Freiheit ist). Dennoch wird auch in Italien mit dem Beginn der 1990er die extreme Rechte weit stärker.
In Skandinavien sind die Fortschrittsparteien schon in den 1970ern als rechte Anti-Steuer-Parteien aufgetaucht, die den Wohlstand neu verteilen wollten und dabei auf eine rechte Anti-Steuer-Rhetorik setzten. In Dänemark verschwand die Fortschrittspartei bald wieder (und wurde als rechtsextreme Wahlpartei von der Dänischen Volkspartei ersetzt), in Norwegen hingegen ist die Partei äußerst stark.
Und in den Ländern, wo die rechtsextremen Militärdiktaturen erst kurz davor gefallen waren (Portugal und Griechenland 1974, Spanien 1975) vermischten sich die neuen konservativen Hauptparteien mit den alten faschistischen Apparaten, es gab also keinen Raum und keine Notwendigkeit für neue Rechtsparteien in den 1980ern und 1990ern.
In Spanien und mit Abstrichen Griechenland ist das übrigens bis heute der Fall, in Portugal hingegen gibt es seit der Nelkenrevolution von 1974 auch eine rechtsextreme Partei, das Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) (Soziales und demokratische Zentrum – Volkspartei).
Dennoch können wir insgesamt die 1980er sicher als einen Bruch sehen. Hintergründe gibt es viele – und sie sind national auch teils unterschiedlich. Doch insgesamt haben die Weltwirtschaftskrisen der 1970er und 1980er die westeuropäische Konjunktur, die seit dem zweiten Weltkrieg bis 1974/75 durchgehend bergauf ging, ins Stotten gebracht. Die Folge waren Entlassungen und die ersten großen Sparpakete – in Österreich etwa verlor die SPÖ 1983 die absolute Mehrheit wegen des so genannten „Mallorca-Pakets“, eines von Kanzler Kreisky vorgeschlagenen Sparpakets.
Krise der reformistischen Linken …
Die seit 1945 mehr oder weniger stabilen Parteiensysteme gerieten ebenfalls in Bröckeln, auf der Linken entstand mit den Grünen gar eine völlig neue Parteiengattung, die vor allem in den Ländern erfolgreich wurde, wo es nach 1945 keine starken Linksparteien gab, also etwa Deutschland oder Österreich. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 gerieten zusätzlich die traditionellen „kommunistischen“ (richtiger: stalinistischen) Parteien in eine tiefe Krise, die etwa in Frankreich, Italien oder Spanien immer eine sehr wichtige Rolle gespielt hatten und in Frankreich und Italien auch jahrzehntelang eine der stärksten oder die stärkste Partei waren.
Auch die Sozialdemokratie geriet in eine Sinnkrise, neoliberale Positionen waren hoch im Kurs. Die 1990er waren in vielen Ländern geprägt von sozialdemokratischen Sparpaketen, die fast ausschließlich der Umverteilung von unten nach oben dienten (Gerhard Schröder und Tony Blair etwa propagierten einen „dritten Weg“ – und meinten damit, dass sie nun einen Weg finden wollten, den Lohnabhängigen dreimal soviel Geld aus der Tasche zu ziehen wie zuvor.)
In manchen Ländern wurden allerdings seit den 1990ern auch (meist neue) linke Formationen jenseits der KPen stärker (oft unter zentraler Mitarbeit von Organisationen, die sich auf den Trotzkismus beziehen). Zu nennen wären etwa der Linksblock in Portugal, SYNASPISMOS/SYRIZA in Griechenland, die Einheitsliste Rot-Grün in Dänemark, die sich auf den Trotzkismus beziehenden Parteien LO und LCR (heute NPA) in Frankreich oder die ehemals maoistische Sozialistische Partei in den Niederlanden. Generell aber profitierte eher und stärker die extreme Rechte.
… und der konservativen Rechten.
Doch nicht nur die Parteien links der Mitte hatten Probleme. Auch die Parteisysteme der Konservativen waren lange nicht mehr so stabil wie in den 1950 oder 1960er Jahren. In manchen Ländern verloren also auch die konservativen Parteien stark an die neuen rechtsextremen Formationen (etwa in Österreich) und in anderen Ländern wandelten sich bis dahin rechtskonservative Parteien hin zum Rechtsextremismus (etwa die SVP in der Schweiz).
Die konservativen Parteien spielen in Mitteleuropa, den Benelux-Staaten oder Skandinavien sicher eine andere Rolle als in den ehemaligen Militär-Diktaturen in Spanien, Portugal oder Griechenland. Die Wahrheit ist dabei eine Mutter der Zeit: denn auch in Deutschland und Österreich waren die konservativen Parteien nach 1945 Auffangbecken für FaschistInnen, der Unterschied ist, dass dieser Prozess in Spanien, Portugal oder Griechenland Mitte der 1970er und in Deutschland und Österreich nach 1945 stattgefunden hat.
Auch Italien ist ein Sonderfall, wo die Partei von Berlusconi mittlerweile eine rechte Sammelpartei ist, in der als Fraktion seine ehemalige Partei, aber auch die gewendeten FaschistInnen der Alleanza Nationale sowie kleinere faschistische Parteien aufgegangen sind und wo Berlusconi selbst immer wieder den italienischen Faschismus und Mussolini relativiert und sogar lobt.
Nicht in allen Ländern fand der Rechtsextremismus einen starken parteimäßigen Ausdruck, denn in einigen Ländern – neben den schon erwähnten ehemaligen Diktaturen auch beispielsweise Großbritannien oder das deutsche Bayern – waren die konservativen Parteien an ihren Rändern soweit offen für Rechtsextreme und FaschistInnen, das sich hier keine starken rechtsextremen Parteien bilden konnten. (Diese Offenheit nach Rechts gilt allerdings bis zu einem gewissen Grad für alle konservativen Parteien, in Deutschland etwa sind die Vertriebenenverbände mit der CDU verknüpft, in Österreich sind die ÖVP-nahen Kameradschaftsverbände und auch Teile des akademischen Milieus weit rechts angesiedelt).
Ängste werden aufgefangen
Die unsichere wirtschaftliche Situation, die neoliberale Offensive der 1990er, die Krise der reformistischen Linken und das Bröckeln der traditionellen Parteien schufen einen Raum, in dem neue rechte Parteien sich etablieren konnten.
Es gab berechtigte Ängste vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Wohlstandsverlust, sowohl bei klassischen WählerInnenschichten der reformistischen ArbeiterInnenparteien wie bei (klein-)bürgerlichen oder bäuerlichen WählerInnenschichten.
In ArbeiterInnenmilieus konnten die rechtsextremen Parteien – vor allem in der Krise und dem Rechtsruck der reformistischen Linken in den 1990ern – oft mit einer sehr radikal wirkenden Sozialrhetorik vorstoßen. Kampagnen gegen „Steuern“, den Staat und/oder gegen internationale Konzerne sicherten Einbrüche in (klein)bürgerliche WählerInnenschichten.
Die rechtsextremen Parteien im Einklang mit der rassistischen Hetze von Sozialdemokratie und Konservativen machten ein klares Angebot, nämlich die diffuse Wut nach „unten“, auf MigrantInnen und Minderheiten zu lenken … und trafen damit natürlich auch auf bereits vorhandene Vorurteile.
Es gibt aber noch einen wesentlichen Faktor: wichtige Kapitalfraktionen waren sehr daran interessiert, neue Rechts-Parteien zu unterstützen. Ihre Funktion war für diese Kapitalfraktionen eine mehrfache: Einerseits wurde mit der rassistischen Hetze ein Außenfeind geschaffen, der an sozialen Kürzungen (und allem anderen) schuld sei. Damit wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit geschickt abgewürgt. Andererseits hatten und haben diese Parteien in den meisten Ländern eine geschickte „linke“ Sozialrhetorik, hinter der sie ihre neoliberale Politik verbergen.
Über die rechtsextremen und faschistischen Parteien in Osteuropa mehr im bald erscheinenden nächsten Teil unserer Serie:
Teil 3: „Rechtsextreme Parteien in Osteuropa“