Die FPߖ macht die Hetze, die Regierung die Gesetze

Am 29.4.2011 hat der Nationalrat das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Dieses beinhaltet einen Haufen an Verschlechterungen, speziell für MigrantInnen und AsylswerberInnen. Im folgenden die wichtigsten Punkte.

Deutsch-Kenntnisse vor Zuzug

Nach den Änderungen vom 29.4. müssen alle Personen die nach Österreich zuwandern wollen, über Basiskenntnisse in Deutsch verfügen. Diese müssen also bereits im Herkunftsland erworben werden und ein Zeugnis dafür muss vorgewiesen werden. Wir fragen uns: Wie soll ein Mensch in Not und Armut der noch dazu weit entfernt von einer Großstadt lebt eine Fremdsprache lernen? Auch nach Zuzug sind die Maßnahmen verschärft worden, Zugewanderte haben nur noch 2 statt 5 Jahre Zeit, um das „Deutsch-Niveau A2“ zu erreichen, für die Staatsbürgerschaft wird Deutsch auf Maturaniveau einer Fremdsprache vorausgesetzt. Ganz abgesehen davon, dass für Hochqualifizierte und deren Angehörige natürlich wieder eine Sonderregelung besteht, sollte es jedem und jeder selbst überlassen sein, in welchem Ausmaß das Erlernen einer Sprache für den Alltag notwendig ist. Hier sollte es Angebote geben, nicht jedoch Verpflichtungen. Außerdem ist Deutsch lernen extrem schwer, noch dazu, wenn man von RassistInnen a la FPÖ dauernd für dumm verkauft wird („Du gehen dort hin“)

Lagerhaft

Eine im neuen Fremdenrecht als „Mitwirkunspflicht“ schön geredete Anwesenheitspflicht, die AsylwerberInnen dazu zwingt, bis zu einer Woche in der zuständigen Erstaufnahmestelle zu bleiben. Das kommt im Prinzip einer Haft gleich: Weder Einkäufe noch Spaziergänge sind erlaubt. Wir fragen uns, was haben diese Menschen verbrochen? Auch die Schubhaft ist verschärft worden, 10 Monate in 1 ½ Jahren, statt wie bisher in 2 Jahren, sind möglich. Fekter ist traurig, dass die Zeitspanne nicht auf 1 Jahr reduziert worden ist. Aber sie wollte auch ursprünglich nicht davon abgehen, Kinder in Schubhaft zu stecken.

Rot-Weiß-Rot-Card

Sie ist ein „neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte“, wie es Bundesminister Hundstorfer in einer Broschüre zum Thema formuliert. In Wirklichkeit dient sie nur der sozialen Selektion, Hochqualifizierte sind gern gesehen, Menschen ohne höheren Abschluss oder jede Menge Geld werden illegalisiert. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Das soll den Wirtschaftsstandort Österreich fördern, also die Wirtschaft unterstützen, von der nur einige wenige Bonzen Megaprofite einstreichen.

Das neue Fremdenrechtspaket ist ein blendendes Beispiel dafür, dass der Mensch im Kapitalismus nur so viel gilt, wie sein Wiederverkaufswert. In unserer Gesellschaft können problemlos T-Shirts und iPhones um die ganze Welt verschifft werden, aber Menschen dürfen oft nicht einmal ins Nachbarland übersiedeln. Während Profite keine Grenzen kennen, spüren sie die Menschen umso mehr. Und so lange der „Westen“ von der Ausbeutung in den „Entwicklungsländern“ profitiert (z.B. billige Rohstoffe), so lange werden auch Menschen versuchen, diesen Zuständen zu entkommen. Es ist Zeit, dass wir die nationalen Mauern einreißen und da ansetzen, wo die Probleme wirklich beginnen: bei einem Wirtschaftssystem, das vor Profitstreben und Rassismus strotzt.

 

 

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