Ausgehend von Tunesien, breiten sich die Massenproteste gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt wie ein Flächenbrand aus. Das musste auch der islamische „Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafi, langjähriger Machthaber in Libyen und ehemaliger Liebling der mao-stalinistischen Linken, anerkennen.
Jahrhundertelang war Libyen unter der Herrschaft zuerst des Osmanischen Reichs und später Italiens. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Land von der UNO verwaltet und 1951 unter einer konstitutionellen Monarchie in die formelle Unabhängigkeit entlassen. Unter dem Einfluss des Panarabismus, einer bürgerlich-nationalistischen Befreiungsbewegung, putschte 1969 ein Teil der Armeeführung unter Gaddafi gegen die Monarchie und rief die Arabische Republik Libyen aus.
Das neue Regime ließ britische und US-amerikanische Militärstützpunkte schließen und verstaatlichte ausländische Banken, Versicherungen und Erdölunternehmen. Gleichzeitig lehnte sich Libyen – ähnlich wie Syrien oder Ägypten zu dieser Zeit – an die stalinistische Sowjetunion an. Ab 1977 firmierte das Land unter dem Namen „Islamische Sozialistische Volksrepublik“. „Wir sind Sozialisten innerhalb der Grenzen des Koran“ wird Gaddafi zitiert. Mit Sozialismus hatte das allerdings recht wenig zu tun. Denn in einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft sind – neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel – alle Menschen nicht nur gleichberechtigt, sondern auch die Klassenunterschiede gehören der Vergangenheit an. Aber in Libyen ist die Klassengliederung weiter aufrecht, und da sich die Rechtsprechung an der Schari’a, dem islamischen Rechtssystem, orientiert, sind etwa Frauen eindeutig benachteiligt (z.B. im Scheidungsrecht, Erbrecht etc.). Ehebruch („Unzucht“) wird mit 100 Stockhieben bestraft…
Gaddafi: Liebling der stalinistischen Linken
Nichtsdestotrotz mutierte „Revolutionsführer“ Gaddafi in den 70er Jahren zum Liebling beträchtlicher Teile der radikalen (mao-stalinistisch dominierten) Linken sowie radikaler Intellektueller, die mal ein bisschen Poulantzas, mal ein bisschen Mao lasen. (Es sind zum Teil dieselben Strömungen, die heute Venezuelas Präsident Hugo Chavez abfeiern, der Gaddafi 2009 als seinen „Freund“ bezeichnet hat). Schließlich gab sich der polterndes Staatschef mit den fantasievollen Outfits „antiimperialistisch“ und vor allem US- und Israel-kritisch. Doch wie bei allen bürgerlich-nationalistischen wie etwa den islamistischen Kräften musste Gaddafis „Antiimperialismus“ inkonsequent bleiben, da keine über den Kapitalismus hinausweisende und internationalistische Ausrichtung dahinter stand.
In den 1980er und 1990er Jahren unterstützte Libyen immer wieder terroristische Organisationen. Nach einer Anschlagsserie, darunter auf eine von vielen US-SoldatInnen frequentierte Westberliner Disko, verhängten die USA ein wirtschaftliches Embargo und bombardierten libysche Städte. Heute empören sich die heuchlerischen VertreterInnen des US-Imperialismus über Luftangriffe des Regimes gegen die Massenproteste. Um die Jahrtausendwende erklärte sich Gaddafi zunehmend bereit, im „War on Terror“ zu kooperieren und so wurden die Sanktionen 2003 wieder vollständig aufgehoben. Multinational operierende Konzerne wie die österreichische Ölgesellschaft OMV machten in den letzten Jahren gute Geschäfte mit den libyschen „Antiimperialisten“.
Protestbewegung
Anders als in Tunesien und Ägypten stehen in Libyen kaum relevante (bürgerliche) oppositionelle Kräfte hinter den Massenprotesten. Wie Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik besorgt anmerkt, handelt es sich um eine „vollkommen unkontrollierte Bewegung, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen heraus entstanden und nicht rein politisch motiviert ist“. Nun, das gefällt den bürgerlichen KommentatorInnen natürlich gar nicht, denn eine „Revolution“ in ihrem Sinn beschränkt sich auf die Machtübernahme alternativer bürgerlicher und pro-“westlicher“ Kräfte, die wieder Ruhe und Ordnung in chaotische Massenproteste bringen sollen.
Tatsächlich scheint es in Libyen derzeit wenig organisierte Opposition zu geben. Auch über die soziale Zusammensetzung der Protestbewegung ist wenig bekannt, so wie es zur Zeit überhaupt wenig verlässliche Informationen aus dem Land gibt.
Wichtige politische Player sind die Führer der verschiedenen Volksgruppen (in Europa oft als „Stämme“ bezeichnet), die bedeutende Erdölgebiete kontrollieren und sich nun zunehmend vom Regime lossagen. Ähnlich wie in anderen revolutionären Situationen kommt es gegenwärtig offenbar auch zu einer Zersetzung der Armee. Allerdings handelt es sich dabei nicht immer um eine Polarisierung entlang von Klassenlinien. Denn hier muss unterschieden werden zwischen einfachen Soldaten, die ihren Offizieren den Gehorsam verweigern und Teilen der Führung, die dem Regime nicht mehr dienen wollen, um unter einer möglichen neuen Regierung ihre Stellung nicht zu verlieren.
Ähnliches gilt auch für die zahlreichen libyschen Diplomaten, die nun aus Protest gegen die staatlichen Gewaltexzesse zurückgetreten sind. Es ist ja schön und gut, wenn Ali Aujali, der Botschafter in den USA, nicht länger einem „einem diktatorischen Regime“ dienen will. Sein Einsicht kommt allerdings recht spät, schließlich ist dieses Regime seit 42 Jahren an der Macht. Auch er tut wohl das Notwendige, um auch unter einer neuen Führung Botschafter bleiben zu können.
EU profitiert
Sich mit möglichen neuen Machtverhältnissen arrangieren, das will auch der „westliche“ Imperialismus. Doch anders als im Fall von Ägypten bestehen hier doch gewisse Interessenunterschiede zwischen den einzelnen imperialistischen Machtblöcken. Während die USA in Libyen nur wenig wirtschaftliche wie geostrategische Interessen verfolgen, ist das nordafrikanische Land für die EU von elementarem Interesse. So ist Libyen nach Russland und Norwegen Europas wichtigster Öllieferant. Außerdem arbeitete das Regime bislang mit der EU bei der Bekämpfung afrikanischer Flüchtlinge zusammen und war somit ein wichtiger Außenposten der Festung Europa. Die gegenwärtigen Erhebungen werden übrigens mit Waffen bekämpft, die großteils aus Großbritannien geliefert wurden (so wie österreichische Rüstungskonzerne laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI Waffen um 80 Millionen Euro an das Mubarak-Regime verkauft haben).
Das vitalste Interesse in Libyen vertritt Italien, wohin 38% der Exporte des Landes gehen (zum allergrößten Teil handelt es sich um Erdöl). Weitere 10% gehen nach Deutschland und jeweils 8% nach Frankreich und Spanien. Auch für Österreich war Libyen bis jetzt nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant. Dementsprechend schwer tun sich nun die Vertreter des europäischen Imperialismus mit ihren pseudo-demokratischen Heucheleien. Insbesondere die italienische Regierung warnte, in Gestalt des Außenministers Franco Frattini, vor europäischer „Einmischung“, einem „islamischen Staat an der Grenze Europas“ und unzähligen Flüchtlingen. Und die EU-Kommission spricht sich, anstatt Gaddafi zum Rücktritt aufzufordern, für einen Dialog beider Seiten aus! Als handelte es sich hier um zwei gleichberechtigte Streitparteien, die aufeinander zugehen müssten.
„Bis zum letzten Blutstropfen“
In seiner letzten TV-Ansprache meinte Muammar al-Gaddafi, er werde in Libyen „bis zum letzten Blutstropfen“ kämpfen und „als Märtyrer sterben“. Es sei ihm vergönnt. Dass er und sein Regime von den Massen hinweggefegt werden, scheint durchaus realistisch. Doch noch weniger als Ägypten oder Tunesien gibt es hier selbstständige Organisationen der ArbeiterInnenklasse, geschweige denn revolutionäre ArbeiterInnenparteien. Und so wird es wohl kaum gelingen, die Revolution weiter in eine sozialistische Richtung zu treiben. Nichtsdestotrotz: Sollte es der Massenbewegung auch in Libyen gelingen, den verhassten Staatschef zu stürzen, so wird dies ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Bewusstseins der Unterdrückten im arabischen Raum sein. Und das ist nicht zu unterschätzen.