Die Reformierung der Bundeswehr, im Zuge dessen die Aussetzung der Wehrpflicht – und das Ganze um (angeblich) Geld einzusparen; das sollen die Pläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) sein. Die Befreiung von Wehrdienst und der völlig unterbezahlten Zivilarbeit mag für viele verständlicherweise erstmal positiv klingen.
Aussetzung der Wehrpflicht
Am 15. Dezember 2010 beschloss die deutsche Bundesregierung den Entwurf des sogenannten Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011. Er sieht vor, dass die Wehrpflicht „ausgesetzt“ und ein neuer freiwilliger Wehrdienst geschaffen wird.
Ab 1. Januar 2013 soll – so die vom Kabinett gebilligten Pläne des CSU-Verteidigungsministers Karl Theodor Maria Nikolaus …. von und zu Guttenberg – eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Statusgruppen (Zeit- und BerufssoldatInnen und freiwillig Wehrdienstleistende) geschaffen werden. Der Personalumfang der Streitkräfte soll „entsprechend den sicherheitspolitischen Anforderungen“ bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten betragen. Bis zu 170.000 davon sollen Zeit- und BerufsoldatInnen sein. Weiters wird parallel zur Verkleinerung des Umfangs der Streitkräfte eine Verringerung der Zahl der Zivilbeschäftigten angestrebt. Die Bundeswehr-Strukturreform stellt damit die größte Umwälzung der Armee seit Gründung der Bundesrepublik dar.
Zum 1. Juli 2011 soll die allgemeine Wehrpflicht „ausgesetzt“ werden. Mit diesem kleinen Kunstgriff hat die Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie kann damit erstens auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten, die Wehrpflicht bleibt ja nur ausgesetzt, aber als Prinzip erhalten. Immerhin war diese Wehrpflicht ja bis dato eine wesentliche Säule der Bundeswehr und des militärischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Sie könnte damit ohne großen gesetzlichen Aufwand in einer geänderten „Sicherheitslage“ auch recht einfach wieder reaktiviert werden – im Kriegsfall wäre es also ohne vorherige neuerliche Verfassungsänderung und ohne die damit verbundenen vielleicht peinlichen Debatten möglich, sollte wieder einmal Menschenmaterial knapp werden, Jugendliche und Erwachsene zum Frontdienst zu verpflichten. Ganz offen argumentiert die Bundeswehr auf ihrer Homepage, dass auch in Zukunft damit „eine angemessene Reaktion auf eine sich grundlegend verändernde Sicherheitslage möglich“ sein wird. „Die Wehrpflicht lebt wieder auf, wenn – entsprechend den Festlegungen des Grundgesetzes – der Spannungs- bzw. Verteidigungsfall festgestellt wird“. Der jetzige Paragraph zur Wehrpflicht soll also im Grundgesetz beibehalten bleiben, um ihn jederzeit wieder aktuell machen zu können. Aus diesem Grund sollen auch die theoretisch von der Wehrpflicht Betroffenen auch weiterhin erfasst, nur nicht mehr gemustert werden…
Zweitens aber ist das angestrebte militärisch-politische Ziel auch ohne eine endgültige Abschaffung erreichbar. Es geht um eine höhere Effizienz und die Absicherung einer professionellen, weltweit einsetzbaren Kampftruppe. Ziel ist die Absicherung einer Sicherheitspolitik, die „ zukünftig noch mehr zur Prävention von Krisen und Konflikten und nötigenfalls zu deren Beilegung leisten“ muss, so die neue Strategie der Bundeswehr. Benötigt wird eine „reaktionsschnelle, professionelle, in breitem Fähigkeitsspektrum einsetzbare Armee“.
Die neue Strategie ist also nur vor dem Hintergrund einer zunehmend offensiveren Ausrichtung des bundesdeutschen Imperialismus zu verstehen. Im Rahmen der Aufgaben der Bundeswehr fällt dieser nun zunehmend der Bereich der „Bündnisverteidigung“ zu. Der vom Grundgesetz vorgegebene Auftrag der Landesverteidigung wird damit schlicht auf weltweite Einsätze ausgedehnt – solange sie nur im Rahmen der bestehenden (Militär-) Bündnisse stattfinden.
Widersprüche der Strukturreform
Die Reform der Bundeswehr hat auch eine nach innen gerichtete Komponente: die Bemühungen um eine Absicherung ihrer Einsatzfähigkeit im Inneren. Genau das galt immer schon als schwieriges Terrain, da Einsätze im Inneren vom Grundgesetz untersagt werden und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stoßen. Eine „grundlegende Sicherheitsvorsorge für das Inland“ müsse gewährleistet bleiben, so das Versprechen zu Guttenbergs an alle, die durch die grundlegende Reform die potenzielle Ordnungsfunktion nach innen gefährdet sehen.
Trotzdem sind vor allem in den Reihen von CDU/CSU zu Guttenbergs Pläne anfangs auf Ablehnung gestoßen. PolitikerInnen von CSU und CDU verteidigten die Wehrpflicht – einerseits aus ideologischen Gründen und andererseits, weil sie nicht ohne Grund fürchteten, dass Kasernen in ihren Wahlkreisen geschlossen werden könnten. Dem Verteidigungsminister aber war es im Herbst 2010 gelungen, die Regierungsparteien umzustimmen. Vor allem „seine“ CSU wurde nachhaltig damit beruhigt, dass in Bayern keine großflächige Schließung von Kasernen geplant sei.
CDU/CSU sind wie die ganze Bundesregierung also auf Linie. Auch von der parlamentarischen Opposition ist keine grundlegende Opposition gegen die Bundeswehrreform zu erwarten. Die SPD signalisierte über ihren verteidigungspolitischen Rainer Arnold, dass sie der Reform durchaus etwas abgewinne könne, allerdings müssten „die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung bestehen bleiben“, und die Bundeswehr dürfe „nicht zum haushaltspolitischen Spielball werden“. Die Grünen mahnten eine Orientierung der Reform an den „sicherheitspolitischen Realitäten und dem tatsächlichen Bedarf“ ein, und auch von der Linkspartei kam keine grundsätzliche Kritik und wollte die Bundeswehr an den Verteidigungsauftrag gebunden wissen.
Aber auch manch andere mögen sich denken, dass die Befreiung von Wehrdienst bzw. völlig unterbezahltem Zivilarbeit erstmal positiv klingt. Auf den ersten Blick ist das verständlich, wer will sich schon monatelang schikanieren und drillen lassen!
Gerade für die Jugendlichen hat die Reform aber auch kurzfristige gravierende Auswirkungen. Sie wird das Chaos in der Ausbildung in der nächsten Periode vergrößern: Im kommenden Jahr werden durch die Aussetzung der Wehrpflicht bis zu 50.000 zusätzliche StudienanfängerInnen erwartet. Nach dem Abgang der durch die Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre entstandenen Doppeljahrgänge von den Oberschulen werden zusätzlich nochmal doppelt so viele an die Unis strömen wie sonst. Bildungsministerin Schavan (CDU) fällt dazu nur ein, dass „die Bildungsrepublik auf gutem Weg ist“. Doch überfüllte Hochschulen sind sowieso nur Nebenfronten in dieser Frage.
Schließlich stellt die Bundeswehr eine militärische Struktur zur Verteidigung und Interessendurchsetzung (im In-und Ausland) zugunsten der herrschenden Ordnung und des bürgerlichen Staates dar. Diese grundsätzlichen Überlegungen (und nicht irgendwelche mit der Reform einhergehende Konsequenzen, mögen sie für den/die einzelnen noch so einschneidend sein) müssen daher auch die Grundlage für eine Position zur Bundeswehrreform sein. Deshalb lehnen wir die Bundeswehr als bewaffneten Arm einer imperialistischen Macht wie eben auch die Pflicht zur Ausbildung für diese Struktur in jeder Form ab.
Kampf der Bundeswehr!
Heißt das also, dass wir für die vollständige Abschaffung des Wehrdienstes plädieren? Und dass wir für die vollständige Abschaffung der Bundeswehr eintreten? Natürlich wäre eine solche Abschaffung gut und richtig. Das sollte auch die Perspektive sein, allerdings reicht diese noch lange nicht aus: Unter sonst gleich bleibenden Bedingungen würde eine Abschaffung mit einer Aufrüstung der Polizei, also eben nur einer anderen militärischen Institution dieses Staates, kompensiert werden. Dies wird in unserem System aber zwangsläufig immer der Fall sein, wenn eine bewaffnete Formation des Staates ausfällt. Der bürgerliche Staat kann halt nicht auf seine Verteidigungstruppen verzichten. Daher müsste eine Abschaffung der Bundeswehr mit einer Ausrichtung des Kampfes gegen die kapitalistischen Verhältnisse überhaupt, das heißt gegen die Verhältnisse, die die Bundeswehr zur eigenen Verteidigung der Herrschenden erst nötig machen, verbunden werden.
Oder anders gesagt: Die Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus wird einen konsequenten Kampf gegen die militärischen Strukturen des Staates nötig machen. Ohne revolutionäre Milizen wird eine solche Überwindung des Kapitalismus nicht möglich sein – revolutionäre Milizen, die einerseits von der ArbeiterInnenbewegung selbst geschaffen werden, andererseits aus zersetzten Militärstrukturen entstehen könnten.
Weder Wehrpflicht noch Berufsheer!
Natürlich gibt es besondere Argumente, die seitens der ArbeiterInnenbewegung gegen ein Berufsheer sprechen. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Herrschenden zu dieser Form der Umstrukturierung der Streitkräfte greifen – und das sind nicht nur Argumente der Effektivität und der (übrigens nicht unumstrittenen) Kostenersparnis durch ein kleineres, effektiveres Heer von BerufssoldatInnen. Die Aussetzung der Wehrpflicht kommt dabei natürlich dem Aufbau eines solchen Heeres von BerufssoldatInnen entgegen. Das heißt, dass (abgesehen von denjenigen, die voll Bock drauf haben) die meisten den Wehrdienst antreten werden, um Geld zu verdienen. Aus diesem Grund wäre es wahrscheinlich sehr viel einfacher für den Staat, ein solches Heer bei Streiks/Protesten gegen die Bevölkerung einzusetzen, da dies nunmal deren Job wäre. Im Gegensatz zu einem Heer, das aus Wehrpflichtigen besteht, da diese sich aus ihren Alltagssituationen heraus noch viel eher mit potenziellen Streikenden solidarisieren würden.
Trotzdem bietet auch ein Wehrpflichtigenheer keinen Schutzwall dagegen, dass der bewaffnete Arm des bürgerlichen Staates im Konfliktfall dann auch im Interesse der Herrschenden eingesetzt wird. Statt daher eine zermürbende Detaildiskussion um die Vor- und Nachteile von Freiwilligen- oder Berufsheer zu führen, müsste eine revolutionäre Perspektive die momentane Diskussion aufgreifen und in die gegensätzliche Richtung eines professionalisierten Berufsheers argumentieren: drastische Kürzung des Militärbudgets, Abschaffung der bereits bestehenden Berufsmilitärs, radikale Verkürzung des Präsenzdienstes, Demokratisierung der Armee, ArbeiterInnenlohn für alle MilizsoldatInnen (bis hinauf zu den Offizieren). Die Stoßrichtung kann nur dahin gehen, jedes Heer – ob nun ein Freiwilligen- oder Berufsheer – so unbrauchbar wie möglich zum Einsatz sowohl als potenzielle Bürgerkriegstruppe als auch als Einsatztruppe für die internationale Durchsetzung imperialistischer Interessen zu machen. Unsere Devise kann nur lauten: „Keinen Mann (und keine Frau) und keinen Groschen für die Armee des bürgerlichen Staates!“