Sparpaket 2011: Ein schlechter Scherz?

Eigentlich ist der offizielle Faschingsbeginn erst am 11. November. Doch die Bundesregierung hat uns schon ein paar Tage vorher ihren neuesten (schlechten) Scherz präsentiert: Ein riesiges Sparpaket für 2011. Unser Problem: Die meinen das ernst…so der Leitartikel der RSO-Betriebsflugblätter im November.

Erinnern wir uns zurück: Mit dem Bankenrettungspaket hat die Regierung den Banken 15 Milliarden Euro geschenkt, also 15.000 Millionen! Dazu kamen noch viel größere Garantien für die Banken. Jetzt müssen sie das Geld mühsam anderswo zusammenkratzen – nämlich bei den Lohnabhängigen.

Durch Kürzungen sollen jetzt 1,9 Milliarden zusammen kommen, durch neue Steuern 1,1 Milliarden. Relativ kleine Summen im Vergleich zu dem Geld, das den Banken geschenkt wurde! Doch für einfache Lohnabhängige sind es große Belastungen.

Massensteuern und Sozialkürzungen

Der Großteil der Steuern sind heute schon Massensteuern. Jetzt sollen einige davon weiter erhöht werden: Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Flugticketabgabe. Natürlich zahlen auch KapitalistInnen und ManagerInnen diese Steuern, aber sie können es sich locker leisten – und für den Großteil davon kommt die Masse der Bevölkerung auf.

Zehntausende pflegebedürftige Menschen werden von massiven Einschränkungen beim Pflegegeld betroffen sein – und das, obwohl immer wieder, völlig zu Recht, von einer Misere in diesem Bereich gesprochen wird. Für diejenigen, die neu in Pension gehen, bedeutet die einjährige Wartefrist bei der Erhöhung eine langfristige Pensionskürzung, denn die Steigerungen sind immer prozentuell von der aktuellen Pension abhängig.

Menschen mit Kindern hat die Regierung besonders im Visier: Für arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren soll es keine Familienbeihilfe mehr geben. Für Kinder in Ausbildung wollen sie die Familienbeihilfe nur noch bis 24 Jahre auszahlen. Und die 13. Familienbeihilfe soll massiv gekürzt werden.

Banken und Superreiche

Die Regierung behauptet, dass auch die Reichen einen Teil aufbringen müssen. Naja… Während allein die Kürzungen bei der Familienbeihilfe 250 Millionen ausmachen, bringt die stärkere Besteuerung von Stiftungen und Aktiengewinnen jeweils nur 30 Millionen. Steuerbefreiungen für Konzerne („Gruppenbesteuerung“) bleiben aufrecht. Eine Vermögenssteuer für Reiche wird wieder nicht eingeführt.

Die Bankensteuer soll pro Jahr 0,5 Milliarden bringen. Das ist minimal im Vergleich zu dem, was die Banken geschenkt bekommen haben. Außerdem wird sich erst zeigen, ob die Banken diese Steuer nicht ihren KundInnen weitergeben!

Warum so eine Politik?

Manche glauben, dass die Regierung unfähig ist oder „schlecht verhandelt“ hat. Das ist naiv. Die Regierung vertritt schlicht und einfach die Interessen der Banken und Konzerne. Bei der ÖVP ist das sowieso offensichtlich, aber auch die SPÖ macht letztlich das, was die Lobbys des Großkapitals wollen. Und auch die FPÖ ist eine KapitalistInnenpartei, die etwa gegen eine Reichensteuer auftritt. Von all diesen Parteien, in Österreich und der EU, ist nichts anders zu erwarten. Sie machen Politik gegen die Lohnabhängigen

Immer mehr KollegInnen meinen: „Jetzt reicht’s schön langsam“. Sie haben damit völlig Recht. Warum sollen jene, die die Krise nicht verursacht haben, jetzt für alles bezahlen? Regierung und Medien behaupten, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Doch in Wirklichkeit werden die Reichen, die schon wieder super Profite machen, wieder einmal verschont. Gleichzeitig können viele von uns den Gürtel gar nicht mehr enger schnallen.

Tun wir was dagegen!

Aber Jammern allein wird nichts nützen. Wenn wir dieses Sozialabbau-Paket aufhalten wollen, müssen wir Stärke zeigen. Jugendliche und StudentInnen waren bereits auf der Straße. Doch allein können sie nicht viel ausrichten. Was wir Lohnabhängige hingegen ausrichten könnten, sehen wir, wenn wir nach Frankreich blicken. Mit Streiks in Raffinerien oder im Transport und Blockaden von Öl-Depots legen ArbeiterInnen dort die Wirtschaft lahm, um gegen eine Erhöhung des Pensionsalters zu kämpfen. Sie treffen damit die KapitalistInnen und ihre Regierung dort, wo es ihnen weh tut: Bei den Profiten!

So etwas wäre auch hierzulande möglich. Von der Gewerkschaftsführung haben wir nichts zu erhoffen; sie macht wieder einmal der Regierung die Mauer. Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen. Das heißt, auf die Straße gehen, sie im Betrieb zusammenschließen, selbst aktiv werden! Denn, wie eine schöne  Kampflosung sagt: „Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still“.

 

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