Seit Ausbruch der Krise gibt es vermehrt Kämpfe der ArbeiterInnen in vielen Ländern Europas. Kündigungswellen, und Sozialabbau ließen keine andere Wahl. Hier der Leitartikel der RSO-Betriebsflugblätter von Anfang September.
Um die Schuldenberge der Staaten weiter abzubauen, werden im Herbst massive Angriffe auf die Lohnabhängigen folgen – auch in Österreich. ArbeiterInnen Europas beginnen sich zu organisieren und dagegen zur Wehr zu setzen.
Den Banken wurden in der Krise Milliarden reingeschoben. Die Konzerne sind mit aufwendigen Konjunkturprogrammen gerettet worden. Unsere Steuern wurden für diese Aktionen verprasst. Während jetzt wieder fette Gewinne eingefahren werden, sind die Staaten hoch verschuldet.
Jetzt sollen die Staatsfinanzen wieder aufgefüllt werden. Die in Österreich diskutierte Bankenabgabe ist eine Augenauswischerei. Bezahlen sollen in Wirklichkeit wir: Erhöhung der Mehrwertsteuern, Angriffe auf Pensionen, Einschnitte im Gesundheitswesen und Kürzungen der Löhne. Das und vieles mehr sind die Vorhaben der Regierenden. Um das zu verhindern, sind im Herbst in vielen Ländern Aktionen geplant.
Europaweite Kämpfe
So ist in Frankreich am 7. September ein Streiktag gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters angekündigt. Am 29. September wird es einen europaweiten Aktionstag geben. In den besonders von der Krise geschüttelten Ländern Spanien und Griechenland wird es an diesem Tag zu Generalstreiks kommen. Protestaktionen sind auch von ArbeiterInnen anderer Mitgliedsstaaten geplant.
Wie weit diese Kämpfe erfolgreich sein werden, hängt von der Kampfbereitschaft in den einzelnen Ländern ab. Gerade in Griechenland herrscht hier eine kämpferische Tradition unter Teilen der ArbeiterInnen. Einige Gewerkschaftsvorsitzende gehen davon aus, dass sich der Widerstand weit über die geplanten Streiks hinaus ausbreiten wird. Regierung und Medien fürchten eine „soziale Explosion“. Die ArbeiterInnen aber sind wütend genug, um viel zu riskieren.
Ob die griechischen Streiks und die Kämpfe in Europa konsequenter werden und erfolgreich sein können, wird jedoch stark davon abhängen, wie gut sich die ArbeiterInnen organisieren und sich letztlich gegen die Gewerkschaftsspitzen durchsetzen können. Denn überall versuchen Regierungen und Konzernchefs Zuspitzungen zu verhindern. Zu ihrem Glück können sie sich bis jetzt weitestgehend auf die bürokratischen Gewerkschaften verlassen, die die Kämpfe allzu schnell wieder abwürgen.
Rückblick
Die bisherigen Kämpfe sind gemischt zu betrachten. Durch die Wucht, mit der die Krise eingeschlagen hat, waren die Leute in den Betrieben überrascht worden. Nur wenige waren auf Massenkündigungen und Sozialabbau in diesem Maßstab vorbereitet. Daher endeten viele Kämpfe auch in Niederlagen. In diesen Fällen waren aber meist traditionelle und bürokratische Gewerkschaften für die Organisation verantwortlich. Die Kämpfe, die von ihnen geführt wurden, dienten eher zum Dampf ablassen. Zur konsequenten Durchsetzung von Forderungen kam es nur selten.
Einige Beispiele etwa aus Frankreich oder der Schweiz gibt es jedoch, in denen ArbeiterInnen sich durchsetzen konnten.
In solchen Fällen hat sich die Selbstorganisation der ArbeiterInnen als bestes Instrument herausgestellt. Nur durch die demokratische Einbeziehung breiter Teile der KollegInnen in die Aktionen ist es gelungen, die Gewerkschaftsbürokratien zu entmachten und die Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen.
Ausblick
Wir sehen und bekommen immer mehr zu spüren, dass die Krise des Kapitalismus in erster Linie eine Krise für die Lohnabhängigen und armen Schichten ist. Viele Banken und Konzerne leben schon wieder ganz gut. Doch warum funktioniert dieses Spiel?
Die Konzerne, Banken und ihre Regierungen organisieren sich offensichtlich ziemlich gut. Sie schaffen es innerhalb kurzer Zeit, die schlimmsten Krisen zumindest abzufedern und sich das Geld von denen zu holen, die in Zeiten der Gewinne nie mitprofitiert haben. Das machen die europäischen Staaten teilweise von sich aus. Die EU ist aber auch wichtig, um sich zu koordinieren.
Ob die Rechnung im Herbst trotz angekündigter größerer Proteste weiter aufgeht oder ob wir doch in einigen Ländern auf einen „heißen Herbst“ zusteuern, wird sich zeigen. Der gemeinsame Kampftag, der den Widerstand in Europa vereinigen soll, ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Richtung, die auch signalisiert, dass die ArbeiterInnen ebenfalls bereit sind, sich international zu organisieren.
In Österreich sagen manche KollegInnen, dass Widerstand leider nur in Ländern wie Griechenland oder Frankreich existiert, dass es bei uns so was halt nicht gibt. Die Sache ist nur die, dass wir auch keine andere Möglichkeit haben werden. Wenn wir nichts tun, werden uns die Herrschenden ausrauben bis viele von uns wirklich bettelarm sind. Es gilt das Motto „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Die ersten Schritte können nur in den Betrieben gemeinsam mit unseren KollegInnen besprochen werden. Also nicht allein und isoliert jammern, sondern organisieren ist die Devise.
Nachtrag: Streiks gegen Pensionskürzungen In Frankreich
Rund 2 Millionen KollegInnen haben am 7. September gegen Pensionsverschlechterungen gestreikt. Konkret will die konservative Regierung einen späteren Pensionsantritt. Vor allem die KollegInnen im Öffentlichen Dienst waren im Streik sehr aktiv. 62% der Bevölkerung unterstützen die Streiks.
Zum Weiterlesen:
OKDE und RSO: Vereinigen wir die Kämpfe in ganz Europa! –
RSO Zürich: Die Krise ist hier. Wo bleiben die Kämpfe?
Update zur Weltlage: Trendumkehr in der Weltwirtschaft?