Wird die EZB zur “Bad Bank”?

Die Wirtschaftskrise hat für die Lohnabhängigen immer massivere Auswirkungen. Umso wichtiger ist es für MarxistInnen die Entwicklungen einzuschätzen. Unseren eigenen Texten fügen wir hier einen Beitrag zur Europäischen Zentralbank (EZB) hinzu. Der Autor hat ein Buch zur Krise geschrieben und unlängst bei der RSO Wien referiert.

Der Euroraum sieht sich seit Bestehen des Euro einer Krise gegenüber, die sehr gut vergleichbar mit der EMF-Krise Anfang der 1990er Jahre ist. Die damaligen Spekulationen gegen das britische Pfund und gegen die italienische Lire beschleunigten die Mutation der EG zur EU und die Taufe des Euro mitsamt der Europäischen Zentralbank (EZB) Ende der 1990er Jahre.

Rund ein Jahrzehnt herrschte mit der EZB ein spezifischer Mix aus wirtschaftspolitischen Ideologien:

1. die EZB ist von politischen Einflussnahmen unabhängig.

2. Über die Leitzinsen der EZB, nach denen die anderen Banken von der EZB Kapital aufnehmen können, wird die Wirtschaft reguliert: Im Konjunkturtal bewirken niedrige Leitzinsen einen Strom an billigen Krediten und damit die Stimulation von Wirtschaftstätigkeiten. Im Konjunkturboom hingegen, werden Leitzinsen erhöht, der Kreditstrom knapper und damit die Inflation bei ca. 2% abgebremst – auf das Vermögenswerte nicht entwertet werden.

3. Die Aufnahme bei der Gemeinschaftswährung war nur durch eine monetaristische Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer möglich: bis zu 60% Gesamtverschulden und bis zu 3% Neuverschuldung, beide Werte gemessen am BIP.

Wenn wir nun nach einem Jahrzehnt und im Jahr III der neuen Weltwirtschaftskrise eine Bilanz ziehen: Alle drei Paradigmen sind zerfleddert, zerrissen und „den Bach hinunter“. Es war das schöpferisch-zerstörrerische Werk der Wirtschaftskrise, die die Paradigmen der EZB in den Untiefen der Weltmeere versenkte. EZB und Euro glänzten nur unter Schönwetterbedingungen. Schauen wir uns das kurz an:

1.  die politische Unabhängigkeit der EZB bedeutete nur, dass diese keine direkten Anweisungen von einer politischen Instanz der EU annehmen kann. Auch in den guten Jahren vor der Krise lief es immer so ab, dass die EZB gerade dann zurückhaltend war, wenn auf der politischen Ebene Maßnahmen von der EZB gefordert werden. Darüber konnte man schmunzeln, denn eine wirkliche Unabhängigkeit von der EU und von den starken Ländern der EURO-Zone, Frankreich und Deutschland kann es natürlich nicht geben. Wollte man die EZB in eine bestimmte Richtung drängen, sagte man in der Öffentlichkeit am besten gar nichts, und wartete darauf, dass das geschah, was wie jeder wusste, jeder erwartete und der Marktlogik gerecht wurde. Und nach der Wirtschaftskrise war es dann selbst mit dieser „Unabhängig-Maskerade“ vorbei. Als in der Nach von letztem Sonntag auf Montag die EU-Führer um einen Beschluss rangen, war die EZB offensichtlich dabei wie der steinerne Gast beim makabren Abendessen in Mozarts Don Giovanni. „Das Brüsseler Krisentreffen der 27 Finanzminister war am Montagmorgen keine 15 Minuten zu Ende, da hatte die Pressestelle der EZB bereits mehrere sorgsam vorbereitete Aussendungen verschickt. In diesen erklärte sie erstens, auf dem Sekundärmarkt öffentliche und private Anleihen aufzukaufen. In welchem Ausmaß, ist noch offen. Zweitens teilte die Bank mit, den Geldmarkt und das Bankensystem der Eurozone, die beide zuletzt mit Problemen zu kämpfen hatten, weiterhin zu stützen. Sie will zu diesem Zweck ein über sechs Monate laufendes sogenanntes „Repo-Geschäft“ wieder einführen, bei dem sich die Banken gegen Hinterlegung von Wertpapieren fast kostenlos Geld aus Frankfurt holen können.“1 Die dann nachgereichte Beteuerung des EZB-Chef Jean-Claude Trichet: „Wir sind völlig unabhängig“ ist eigentlich die implizite Bestätigung, dass genau dem nicht so ist. Der wirklich unabhängige zeigt dies durch sein Handeln, nicht durch Bekenntnisse.

 

 

Abbildung 1: Staatsbudgets in Prozent zum BIP, Europa, 2000-2009

 

 

 

 

2. Die Leitzinspolitik der EZB versagte in den Krisenjahren 2008 und 2009 völlig. Zumindest wenn wir sie an ihrem eigenen Anspruch messen. Denn die Leitzinssenkungen bewirkten in der Krise überhaupt keinen Anstieg der Investitionen, auch weil die Geschäftsbanken den Effekt nicht weitergaben. „Die Banken nehmen zwar die billigeren Kredite von den Notenbanken, geben sie aber nicht weiter. Wer uns das nicht glaubt, soll es aus dem Mund eines Bankers hören. „Refinanzierungen bei der Zentralbank haben sich tatsächlich verbilligt. Diese Ausleihungen refinanzieren allerdings nur einen geringen Teil unseres Geschäfts. Ein großer Teil kommt von anderen Banken – aufgrund der gegenwärtigen Vertrauenskrise nur kurzfristig und teuer. Außerdem wird aufgrund der Konjunkturlage die Risikoprämie höher“. Ergo: Die berühmte Senkung der Leitzinsen – angefangen im Oktober 2008 um 0,5%, einer Leitzinssenkung, der in der weiteren Folge noch mehrere ebenso wirkungslose folgen sollten – führte keineswegs zu einer Entkrampfung der Liquiditätskrise und zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung.“2

 

3.  Die Stabilitätskriterien von Maastricht, die die Gemeinschaftswährung hart machen sollte, wurden von ihren einstigen Proponenten wie Deutschland und Frankreich während der Krise selbst aufgeweicht. Die elegante Formel, die nach Deutschland Land auf Land ab alle Finanzminister wiederholten, lautete: für die Krise gelten diese nicht, schließlich wollen die Banken Rettungsmilliarden, da kann sich doch der Staat nicht verweigern. So wurde ganz Europa immer „röter“ – nicht politisch, aber buchhalterisch (Vgl. Abbildung 1 unten).3 Auch die Schuldensstandsquote mindestens der Hälfte aller EURO-Länder liegt nun bei über 60%. Im Schnitt der EURO-Länder 2009 bei 73%.

Auf den Weg zur „Bad Bank“?

Das Interessante an der Sache ist nicht so sehr, dass die EZB-Paradigmen während der Krise versenkt wurden, sondern dass nun – also eigentlich während des zarten Aufschwunges der Weltkonjunktur – die EU und die EZB einen Paradigmenwechsel vollziehen.

Nun soll es möglich sein, dass die Euroländer gemeinsame Anleihen begeben und dass die EZB die Neuverschuldung der Euroländer finanziert. Bislang mussten diese – eben wie Griechenland aber auch wie alle anderen Länder, Österreich nicht ausgenommen, – am privaten Kapitalmarkt Anleihen auflegen. Die Entscheidung vom Wochenende bedeutet also eigentlich: Wenn es richtig war, dass die Staaten 2008 und 2009 mittels ihrer Resourcen die privaten Banken auffingen, so ist es 2010 und 2011 nicht minder o.k., wenn die Staaten die Staaten, die  sich durch die Wirtschaftskrise und vielleicht durch die Bankenrettungsgelder schwer verschuldet haben, auffangen. Es handelt sich dabei einfach um die EU-weite Verstaatlichung der Staatsschuld.

Verstaatlichung der Staatsschuld als Lösung?

Die Räson dieser Formel ist, dass damit die in den letzten 5 Monaten grassierenden Spekulation der Boden entzogen werden soll. Und zwar die Spekulation mit Staatsanleihen von EURO-Ländern. Wie wird spekuliert? Mit dem Handel von Credit Default Swaps (Kreditversicherungen auf Staatsanleihen), auch mit „leeren“ CDS, die noch gar keinen Kredit versichern aber einen in Zukunft absichern könnten,… also ein Hinauf- oder Hinunterwetten von Instrumenten, die mit Staatsschulden der Euroländer in sachlicher Beziehung stehen. Wenn ein Anleger in New York, Tokyo oder selbst in Frankfurt am Main, plötzlich vermehrt leere CDS aufkauft, wird dies von anderen Marktteilnehmern logischerweise als Signal gewertet, dass Versicherungen auf Staatsanleihen bald ein gutes Geschäft werden, weil diese eben immer unsicherer werden. Werden aber Staatsanleihen der EURO-Länder immer unsicherer, bedeutet dies, dass der EURO immer weniger wert ist. Und so fiel dieser – zuletzt auf magere 1.260 US-Dollar pro Stück Gemeinschaftswährung.

 

 

Abbildung 2: Kurs EURO in US-Dollar, 1997-2010 (11. Mai) 

 

 

Dennoch zeigt sich nüchtern betrachtet, dass  der EURO noch längst nicht sein historisches Tief von Anfang der 2000er Jahre unterschritten hatte (vgl. Abbildung 2)4 Das wäre erst dann der Fall, wenn ein oder mehrere Staaten des EURO-Raumes wirklich bankrott gehen würden. Nicht so wie Griechenland, dass behauptete, kein Kapital mehr am privaten Markt zu bekommen und eigentlich auch sagen hätte können: „Zu den Marktbedingungen von über 7% Zinsen wollen wir uns nicht refianzieren, wenn stattdessen ein billigerer EU-Kredit zu haben ist“ – auch das hätte der Realität entsprochen.

Wie auch immer, die Verstaatlichung der Staatsschulden des EURO-Raumes wird ökonomische Folgen möglich machen, die heute noch nicht in der Presse stehen.

Was bewirkt die große „Bad Bank“?

Das Konzept der „Bad Bank“, das zuerst in den kalten Monaten von 2008/2009 aufs Tapet kam und erst 2009 in einigen Bereichen verwirklicht wurde: Die Schrottpapiere der großen Banken werden in eine eigene nicht gewinnorientierte Bank, die sogenannte Bad Bank, gesteckt und belasten die Geschäftsbanken nicht mehr durch dieses „untotes Zombiekapital“. „Untotes Zombiekapital“, wie dies ein deutscher Religionsökonom – doch, auch so etwas gibt es – am Höhepunkt der Wirtschaftskrise so überaus treffend und unwissentlich nur knapp bei Marx vorbeistreifend, bezeichnete. Leicht durchschaubar handelt es sich bei dem Bad Bank Concept um eine der Varianten, wie private Verluste – und in Zeiten der Wirtschaftskrise wierden zwangsläufig Kredite „faul“, sprich uneinbringlich – dem Staat und damit den vielen kleinen Steuerzahlern umgehängt werden können.

Die EZB wiederum hat noch niemand als Bad Bank bezeichnet. Aber dennoch geht die Logik der Dinge nun in diese Richtung. Schauen wir uns das noch einmal an. „Sie will zu diesem Zweck ein über sechs Monate laufendes sogenanntes „Repo-Geschäft“ wieder einführen, bei dem sich die Banken gegen Hinterlegung von Wertpapieren fast kostenlos Geld aus Frankfurt holen können.“5 Das ist natürlich praktisch, denn so werden die Banken ihren Schrott gegen gutes Geld los. Natürlich, so gut bleibt das gute Geld dadurch nicht. Es könnte ja an Wert verlieren. Man müsste sich also beeilen. Die Kreditrisiken, auch jene von Staatsanleihen, werden verstaatlicht. Noch diese Woche begannen die Nationalbanken in Europa mit dem massiven Aufkauf von schon bestehenden Staatsanleihen (Sekundärhandel), ohne freilich etwas über das Volumen bekannt zu geben. Wir leben ja in einem transparenten Wirtschaftssystem. Man sagt, dass die OENB die Griechenlandanleihen der Ersten Group bereits aufgekauft habe.

Mit dem Montagnacht von der EU beschlossenen Eurobonds mit einer EU-weiten Deckung von 550 Mrd. Euro sollen zukünftig Staatsanleihen jener Euro-Länder aufgekauft werden, die ähnlich wie Griechenland unter Beschuss der privaten Anleger und Spekulanten geraten. Diese Anleihen könne dann, unabhängig von einer etwaigen miesen Bonität, ausgesprochen durch die Ratingagenturen, bei der EZB gegen billiges Geld, ob gut oder nicht mehr so gut, hinterlegt werden. Hier winkt also eine Zinsdifferenz, die eigentlich die EZB bezahlt.

Mit diesen Instrument können zwar kurzfristig Krisen abgedämpft werden, aber sie werden dadurch nicht gelöst, sondern nur von den der einen Zinsfront (der privaten Staatsanleihen) auf eine andere Zinsfront (die der EZB) verschoben. Die privaten Anleiher verdienen nauch in Zukunft wie im Falle Griechenlands an hoch verzinsten Staatsanleihen, bekommen aber im Doppelpack eine Staatsgarantie dazu. Wie praktisch.

Langfristig werden damit die Risken von Anleihen verstaatlicht, die EZB gibt mehr Kapital zu niedrigen Zinsen aus und übernimmt jeden Schrott der Finanz. In gewisser Hinsicht wird die EZB nun lockerer als die FED in den 2000er Jahren. Die Folge wird erst recht eine Entwertung des EURO sein, vielleicht nicht in erster Linie gegenüber dem US-Dollar, der ja auch in solch eine Richtung gehen könnte, aber ziemlich sicher gegenüber den asiatischen Währungen der Schwellenländer. Gerade diese haben in den letzten 10 Jahren ihre starken Dollarreserven und Bindungen klamm heimlich aufgeweicht – aber der EURO wird unter den neuen Bedingungen hier den Dollar sicher nicht ablösen.

Die Entwertung wird auch die Form einer Inflation annehmen, die letztlich die Konsumenten bezahlen werden. Damit ist auch das Potential von Klassenkämpfen von der Sparpaketebene der Bankrottländer auf den ganzen Euroraum verteilt. Hier kann man den Faden ja aufnehmen!

 

Fußnoten:

1Die Presse, 11. Mai 2010, Seite 2.

2Martin Seelos, Die neue Weltwirtschaftskrise, Band I: Eine ganz normale Krise? Seite 12..

3 Quelle (11. 5. 2010)

4 Quelle (11.5.2010)

5Die Presse, 11. Mai 2010, Seite 2.

 

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