Deutschland vor einem Rechtsruck?

Die propagandistische Großoffensive von Seiten des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und einer ganzen Reihe rechter Talkshowstammgäste auf die sozialen Mindeststandards in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen offenbart einiges über den schleichenden Rechtsruck im deutschen Bürgertum.

Angefangen hat die aktuelle Posse am 9.Februar mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wonach „die [Hartz IV] Regelleistungen für Erwachsene und Kinder … nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums…erfüllen“. Eine banale Wahrheit, auf die Hartz IV Betroffene und linke Gruppen seit der Einführung des Gesetzes durch die damalige SPD/Grünen Regierung im Jahr 2005 hinweisen und die im Herbst 2004, kurz vor Inkrafttreten der „Reform“, die wahrscheinlich größte Protestbewegung in Deutschland seit 1989 auslöste. Verbunden wurde dieses Urteil mit der Auflage an die Bundesregierung, noch dieses Jahr die Regelsätze nachzubessern.

Für die heutige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist das Urteil eine mittelschwere Blamage. Ziel der Koalition war es eigentlich, mit Hinblick auf die ab 2016 greifende „Schuldenbremse“ im deutschen Grundgesetz die Ausgaben für Sozialleistungen drastisch zusammenzukürzen; außerdem sollten die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende nach Möglichkeit noch dieses Jahr gesenkt werden. Gleichzeitig sollte zum Wohle der deutschen Wirtschaft der Niedriglohnsektor noch weiter aufgebläht werden. Sozialabbau schien für all das ein probates Mittel, denn wer nicht von Hartz IV leben könne, sei bereit jeden noch so schlecht bezahlten Scheißjob zu erledigen und spart so dem Staat auch Geld, so jedenfalls das Kalkül der Bundesregierung.

Nicht verwunderlich also dass Westerwelle der Kragen platzte. „Geistiger Sozialismus“ habe sich in Deutschland breit gemacht. Es werde zu „spätrömischer Dekadenz“ von Leuten eingeladen und  „ anstrengungsloserWohlstand“ versprochen .Dass er damit nicht die PleitebankerInnen der „Hypo Real Estate“ meinte, die nur mit Milliarden Euro Steuergeld überleben konnten, ist an Ironie kaum noch zu übertreffen. Wie nun aber ein/e Hartz IV EmpfängerIn mit seinen/ihren paar Hundert Euro Unterstützung im Monat zu anstrenungslosem Wohlstand kommen kann, verrät Westerwelle dem/der geneigten ZuhörerIn jedoch leider nicht.

Angela Merkel distanzierte sich zügig von Westerwelles „Duktus“. Was soviel heißt wie: was er da sagt sehe ich auch so, würde ich aber anders formulieren. Merkel muss vorsichtig sein. Die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen darf für die CDU nicht verloren gehen, ansonst droht in Zukunft wegen fehlender Bundesratsmerheit „Reformstau“, also aus ihrer Sicht zu langsamer Sozialabbau.

SPD/Grüne/Linkspartei/Gewerkschaften/Sozialverbände finden die Aussagen von Westerwelle übrigens auch nicht gut. Diese gefährden nämlich ihrer Ansicht nach den „sozialen Frieden“ in Deutschland, dem sie sich außerordentlich verbunden fühlen.

Unterstützung durch rechte Teile der Medien

Westerwelles Geholze gegen Arbeitslose ist kein Ausrutscher im aktuellen politischen Diskurs. Erst vor Kurzem wagte sich der frühere Finanzsenator des Berliner SPD/Linkspartei-Senats Thilo Sarrazin mit einem Interview an die Öffentlichkeit, in dem er auf Berlin bezogen erklärte,dass „zwanzig Prozent der Bevölkerung…nicht ökonomisch gebraucht werden“ und sich „auswachsen“ müssten. Gemeint hat er die Menschen ganz unten in der Gesellschaft, Bezieher von Hartz IV und Transfereinkommen, sowie „eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt…[die] keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ [haben]. Sein Lösungsvorschlag daher wie bei Westerwelle: „weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht“. Obwohl sich das linksliberale Feuilleton in einigen größeren deutschen Zeitungen entsetzt zeigte, erhielt Sarrazin  für seine rassistische Hasstirade gegen die „Unterschicht“ durchaus einige Unterstützung aus dem politischen Mainstream – und zwar von den Leuten, die auch jetzt hinter Westerwelle stehen. Die Rede ist etwa vom Historiker ArnulfBaring , dem Ex-Grünen Politiker Oswald Metzger oder dem Publizisten Henryk M. Broder. Mindestens einer von ihnen oder ihren FreundInnen sitzt mittlerweile jede Woche bei Anne Will und Co. in den Sendungen und wettert gegen „Linksruck“, „Islamisierung“ oder „Klima-Apparatschicks“.

Im Internet begleiten klickreiche Blogs à  la „Political Incorrect“ und Webseiten wie die „Achse des Guten“, welche sich übrigens auch in „antideutschen“ Antifakreisen einiger Beliebtheit erfreut, die mediale Offensive des selbstbewusster werdenden rechten Bürgertums. Eine komplett eigene einflussreiche politische Repräsentanz fehlt diesem Milieu allerdings bisher noch. Der letzte aussichtsreichere Versuch eine Partei rechts von CDU und FDP zu etablieren, die 2000 in Hamburg gegründete „Schill Partei“ von „Richter Gnadenlos“ Ronald Barnabas Schill scheiterte kläglich nach einer halben Legislaturperiode Regierungsbeteiligung im Hamburger Senat.

Die offene Hetze gegen Arbeitslose, Linke und Muslime findet deshalb im Moment vor allem innerhalb des d etablierten bürgerlichen Spektrums durch „Querdenker“ wie Broder und Sarrazin statt. Dabei muss es aber nicht auf Dauer bleiben. Mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ hat sich in der CDU der nationalkonservative Parteiflügel nach Jahren des Bedeutungsverlustes reorganisiert und kann im Moment auf 2000 UnterstützerInnenunterschriften und über 1.300 Facebookfreunde verweisen, Tendenz steigend. Dass die Parteirechten einflussreiche Landespolitiker, wie die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Hessen hinter sich wissen, gibt ihnen zusätzliches politisches Gewicht. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring war sich auch nicht zu blöd, in der offen rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ für mehr „Nationalstolz“ in der Außendarstellung der Partei zu werben.

Aufstieg der Rechtskonservativen

Die Etablierung einer eigenständigen Partei ist trotz des neurechten Aktivismus innerhalb der CDU allerdings nach wie vor möglich. Mit Vereinigungen wie „Pro Köln/ Pro NRW“ in Nordrhein-Westfalen oder den „Bürgern in Wut“ in Bremen sind auf Kommunal- und Landesebene neue Rechtsparteien entstanden, die bereits bewiesen haben, dass sie sich lokal verankern können und nun nach einer bundesweiten Expansion streben. Was ihnen dazu noch fehlt, ist eine halbwegs medientaugliche Führungsperson, die auch eine integrative Funktion nach Innen entfalten kann. Dieser „deutsche Jörg Haider“ mag im Moment noch nicht absehbar sein. Sollte das rechte Potenzial jedoch weiter anwachsen, wird sich bestimmt jemand  für diese Rolle finden.

Deutschland ist wahrscheinlich das letzte größere europäische Land, in dem sich in den letzten Jahren ein Rechtsruck der Gesellschaft noch nicht auf nationaler Ebene elektoral bemerkbar gemacht hat. In so ziemlich jedem anderen Staat ist die Entwicklung schon weiter. In Österreich sind FPÖ und BZÖ politisch etabliert. In der Schweiz wurde von einer rechtskonservativen Bewegung ein Minarettverbot per Volksabstimmung durchgesetzt. In den Niederlanden steht der Islamhasser Geert Wilders möglicherweise davor dieses Jahr mit seiner Partei stärkste oder zweitstärkste politische Kraft zu werden. In Großbritannien gewinnt die BNP stark an Zustimmung und die aggressiv nationalistische “English Defence League“ marschiert durch die Straßen, wofür sie auch in Deutschland von einigen Leuten bejubelt wird (zum Beispiel der dem antideutschen Spektrum entspringenden „Redaktion Bahamas“ oder auch „Political Incorrect“). Noch düsterer ist die Situation in Osteuropa, wo mittlerweile in einigen Staaten eine Abwanderung ins offen neofaschistische Lager stattfindet. Ungarn sei hierfür als prominentes Beispiel genannt.

Herkunft des Rechtsrucks

Um den allgemeinen Rechtsruck zu verstehen, muss mensch  die ökonomische und politische Situation im Jahr 2010 im Ganzen betrachten. Immer größere Teile des klassischen europäischen und nordamerikanischen Bürgertums stehen davor, in  Folge von Weltwirtschaftskrise und trotzdem anhaltend hohen Wachstumsraten in einigen ehemals periphären Ländern wie China dauerhaft sozial abzusteigen. Der globale Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe wird härter. Der Zwang, Löhne zu senken oder Produktion auszulagern, um nach wie vor eine markttaugliche Profitspanne zu erzielen, größer und der Einsatz militärischer und polizeilicher Gewalt zur Sicherung der eigenen Machtstellung nach Innen und Außen immer verlockender. Umwelt/Klimaschutz, soziale Sicherungssysteme oder Gewerkschafts- und Arbeiterrechte, die oft in langen harten Kämpfen gegen die KapitalistInnenklasse erkämpft wurden, gelten auch nichts mehr, wenn sie einem den Profit verhageln.

Die traditionellen bürgerlichen Parteien waren nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges und durch die Systemkonkurrenz zum Sowjetischen Machtblock gezwungen inhaltlich zumindest oberflächlich an die linke ArbeiterInnenbewegung Zugeständnisse zu machen um überhaupt noch über eine eigene Machtgrundlage verfügen zu können. „Sozialstaat“ oder „Friedenspolitik“ wurden geläufige Begriffe, selbst in rein bürgerlichen Formationen. Die normative  Kraft des Faktischen lässt dies nun anders werden. Das bewusste politische Absetzen einiger Teile der herrschenden Klasse nach Rechts ist die logische Schlussfolgerung daraus.

Eine besondere ideologische Funktion spielen Rassismus und Nationalismus im rechten Weltbild. Sie sind letztlich die ideologischen Grundbausteine, auf denen eine bürgerliche kapitalistische Gesellschaft nur existieren kann. Nur wenn es gelingt, die zur eigenen Nation gehörende ArbeiterInnenklasse darüber für einen „höheren Zweck“, nämlich den des Nutzens für eine „gemeinsame“ Nation ideologisch einzubinden und damit politisch als eigenständiges Subjekt zu paralysieren, kann eine gewisse politische Kontinuität gewährleistet werden.

Die modernere Rechte in Europa ist gezwungen, durch die Erfahrungen der nationalsozialistischen Barbarei den Begriff  der Nation weiter zu fassen und besser zu codieren, um nicht als zu wesensverwandt zum klassischen Nationalsozialismus zu erscheinen. Die „europäische Kultur“, der „Westen“ oder der „christlich-jüdische Kulturkreis“ werden zu positiven Bezugspunkten der eigenen Identität erklärt, deren Wohlergehen sich jeder Mann, jede Frau, egal ob Konzernchef oder Hilfsarbeiter, notfalls auch unter Gewaltanwendung unterzuordnen habe. Wer es wagt, nicht profitabel genug für die eigene Machtsicherung zu sein wie  die „Unterschicht“ bzw. sogar eigene politische Machtansprüche geltend machen könnte, wie „der Islam“, wird schnell als Feind erkannt und zum Abschuss freigegeben. In Osteuropa spielen diese Rolle im rechtskonservativen Weltbild aus Ermangelung an Muslimen oft nach wie vor „Zigeuner“ oder einfach nur das Nachbarvolk. Das Prinzip ist aber genau das Gleiche.

Faschismus und Rechtsextremismus

Es gibt einige Unterschiede zu den klassischen Nazis und ihren Parteien, wie zum Beispiel in Deutschland der NPD. Die neue konservative Rechte versucht tunlichst jeden Eindruck, offen antisemitisch zu sein, zu verwischen. Insbesondere auch weil der Staat Israel für den europäischen und amerikanischen Imperialismus eine wichtige Rolle als bewaffneter Vorposten spielt. Stattdessen werden Israel und der Zionismus als Brüder im Geiste im globalen Kampf gegen alles „Unwestliche“ abgefeiert. Linke, antikapitalistische oder einfach nur kriegsunwillige Jüdinnen und Juden bleiben natürlich als Feinbild erhalten und werden mit dem antisemitischen Stereotyp „selbsthassend“ zu sein ideologisch abgespeist. 

Der klassische NS benutzt im Vergleich zum bürgerlichen Rechtsextremismus zudem eine oft diffuse sozialistisch klingende Propaganda, die sich auch gegen einzelne KapitalistInnen oder KapitalistInnengruppen innerhalb der eigenen Nationalität richten kann, die kapitalistische Marktwirtschaft in einer staatlich regulierten Form jedoch nicht in Frage stellt. Konservative Rechte moderner Prägung sind ihren Bedürfnissen entsprechend in vielen wirtschaftspolitischen Sachfragen äußerst neoliberal eingestellt und nutzen „sozialistisch“ als eines ihrer schärfsten Schimpfwörter. Für die konservative Rechte in den USA ist schon Obamas Versprechen, zumindest theoretisch jeder/jedem EinwohnerIn des Landes Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen, ein Zeichen für die fortlaufende „sozialistische Unterwanderung“ Amerikas. Ein weiterer wichtiger Unterscheidungspunkt ist der für den Faschismus übliche Charakter einer Massenbewegung. Die Existenz faschistischer Parteien ist eng an die Existenz faschistischer SchlägerInnenbanden gekoppelt, aus denen sie oft hervorgehen. Der „Kampf um die Straße“, der vor allem einen Kampf zur physischen Vernichtung der politischen Linken und aller „andersartigen“ Menschen bedeutet, ist ein zentraler Referenzpunkt in der faschistischen Ideologie. Bürgerlichen Rechtsextremen hingegen fehlt es oft an direktem sozialem Zugang zu klassischen Nazischlägern, da diese sich in der Regel aus eben jener „Unterschicht“ rekrutieren, für die die konservative Rechten nur Verachtung übrig haben.

Als linkspolitisierter Mensch erscheint daher zunächst der Aufstieg einer Partei wie „Pro Köln“ oft als das kleinere Übel im Vergleich zur NPD. Dieser scheinbare Vorteil relativiert sich jedoch vor dem Hintergrund, dass „Pro Köln“ und Co. als Ersatz für ihre fehlende Manpower im Straßenkampf zum Beispiel gedenken, per Verfassungsänderung die Bundeswehr auch als Aufstandsbekämpfungsarmee  nach Innen einzusetzen, was in der Konsequenz für kämpfende Linke, streikende Arbeiter und jede erdenkliche Minderheit ebenso tödlich enden kann wie offener Faschismus. Zudem können rechte Organisationen und Bewegungen bei sich verschärfender Krise oder eskalierenden Klassenkämpfen einen „hybriden“ Charakter annehmen. So war der „Austrofaschismus“ im Österreich der 30er Jahre ein Regime, das von der „Christlich-sozialen Partei“ errichtet wurde, die bereits jahrzehntelang als „normale“ bürgerliche Partei regiert hatte und auch heute wieder als Nachfolgepartei ÖVP zum „normalen“ bürgerlichen Parteienspektrum gehört.

Die Aufgaben der Linken

Für linke Gruppierungen ist es also existentiell notwendig jede erstarkende rechte Bewegung zu bekämpfen und zu besiegen, unabhängig von ihrer organisatorischen Aufstellung oder rhetorischen Ausrichtung. Da kapitalistische Gesellschaften – und vor allem solche in Krisensituationen – dazu neigen, immer wieder neuen braunen Dreck an die Oberfläche zu spülen, kann linker Aktivismus zudem nicht bei einem diffusen „gegen Nazis sein“ stehen bleiben, sondern muss eigene Perspektiven zur Überwindung der kapitalistischen Barbarei aufzeigen. Gerade in dieser Frage hat die im deutschsprachigen Raum verhältnismäßig starke autonome Antifaszene grobe Defizite. Diese schafft es auf Grund ihres in der Regel sehr unverbindlichen Selbstverständnisses und ihrer von informellen Strukturen durchzogenen Organisierung, oft nur bei langfristigen Mobilisierungen mit starkem Eventcharakter größere Menschenmengen auf die Straße zu bringen. Diese stammen zudem meistens nur aus bestimmten jugendlichen/studentischen Subkulturen, in denen die autonome Szene verankert ist und besitzen auf Grund ihrer gesamtgesellschaftlichen Isolierung nur eine sehr begrenzte Schlagkraft gegenüber den Rechten und dem Staat.   

Wir, die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO), vertreten den Ansatz des Aufbaus antifaschistischer Einheitsfronten. Gestützt auf die Organisationen der ArbeiterInneklasse muss der Kampf alle Menschen vereinen, denen Kapitalismus und Faschismus nichts zu bieten haben. Das schließt autonome Antifas genauso ein, wie Menschen aus traditionellen sozialdemokratisch/reformistischen Zusammenhängen oder Angehörige unterdrückter nationaler, religiöser, sexueller Minderheiten. Solche Einheitsfronten müssen unserem Verständnis nach auf mehrerer grundlegenden Prinzipien beruhen, hauptsächlich der Einheit aller Beteiligten in der Aktion, bei gleichzeitiger Freiheit in der Agitation sowie der Ablehnung aller Vereinnahmungs- und Unterdrückungsversuche durch den bürgerlichen Staat und seine Institutionen.

Die erfolgreiche Massenmobilisierung gegen den jährlichen Nazigroßaufmarsch im Februar in Dresden war definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Nur darf es eben nicht dabei stehen bleiben. Die radikale Linke muss den Schwung von Dresden nutzen, um endlich gesamtgesellschaftlich in die Offensive zu kommen und jeden möglichen Rechtsruck schon im Keim zu ersticken. Die RSO jedenfalls wird sich dafür stark machen. 

 

 

 

 

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