Türkei: Streik der TEKEL-ArbeiterInnen

Seit Mitte Dezember protestieren 12.000 Beschäftigte des Tabakkonzerns TEKEL gegen die Privatisierung des Unternehmens. Die Solidarität unter den Lohnabhängigen ist groß. Seit Mitte Dezember protestieren 12.000 Beschäftigte des Tabakkonzerns TEKEL gegen die Privatisierung des Unternehmens. Die Solidarität unter den Lohnabhängigen ist groß.

Die staatlich-monopolistische TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Die türkische Regierung hat geplant, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen, Staatsangestellte, in andere Betriebe zu versetzen. Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse wären vorprogrammiert.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Protest fest. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen nahezu geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle zu entfernen, in der sie seit Jahren befinden. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen gemeinsam mit den TEKEL-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Das ungewisse Schicksal der TEKEL-Leute, Opfer einer neoliberalen Politik, erregte landesweites Interesse. Die gesamte türkische Bevölkerung verfolgt die Proteste in Ankara. Die Protestierenden erfahren viel Unterstützung in der Bevölkerung.

Die TEKEL-ArbeiterInnen verkündeten: „Wir kämpfen weiter!“ Nach einer Urabstimmung der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is votierte die große Mehrheit für die Fortsetzung des Widerstandes. Darüber hinaus kündigte man einen unbefristeten Hungerstreik an. Es hieß: „Wir werden Ankara nicht verlassen, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden.“

Ministerpräsident Erdogan kündigte inzwischen an, die Zeltstadt der protestierenden TEKEL-ArbeiterInnen in Ankara bald räumen zu lassen. Auf die Unterstützung der bürgerlichen Oppositionsparteien CHP und MHP wird wenig Hoffnung gesetzt. Sie stellen sich nur deshalb an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, um politisches Kleingeld zu machen und die AKP-Regierung in eine schwierige Situation zu bringen.

Was die Proteste anbelangt: Die Geschichte dürfte weiter spannend bleiben. Unterdessen heißt es, in der Türkei würden wegen der wirtschaftlichen Lage Rufe nach einem Generalstreik allmählich immer lauter.

 

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