Hypo-Skandal: Die Bank ist blank

Spekulationen, falsche Bilanzen, mafiöse Geschäftsbeziehungen, geheime Investorengruppen einflussreicher Finanzzirkel. Was Stoff für Krimis bieten würde, ist nur ein Ausschnitt der österreichischen Finanzkrise:  das Hypo-Desaster. Einiges davon kennt man bereits von Bawag, Meinl, Constantia, Kommunalkredit, Amis und Immofinanz. Ein Blick auf die österreichische Banken- und Finanzkrise am Beispiel  Hypo.

So kometenhaft der Aufstieg der „Kärntner Landes- und Hypothekenbank“ mit anfangs 5 Mitarbeitern 1896 in den 1990er Jahren zur „systemrelevanten“ Hypo Alpe Adria Bank war, so rasant  schlitterte die Bank jüngst in Skandale, die nur mehr schwer zu durchblicken sind.

Hintergrund

Die Expansion zur Aktiengesellschaft mit finanzkräftigen Partnern wie der Grazer Wechselseitigen und die massive Ausdehnung nach Südost-Europa machten die Hypo unter der Führung von Wolfgang Kulterer zum riesigen Kärntner Finanzplayer, der jahrelang Haiders politische Prestigeprojekte finanzieren sollte.

Bereits 2006, also lange vor Beginn der aktuellen Finanzkrise, wurde bekannt, dass die Hypo auf einen Schlag 328 Mio. Euro durch Swaps verspekuliert hatte. Weitere hunderte Millionen versanken, wie erst jetzt bekannt wurde, in Jersey. Ein kleiner Investitions-Faux Pas, der Star- Banker Kulterer zwar den Vorstandsposten kostet, aber dafür direkt in den Aufsichtsrat katapultiert.

Über Kulterer kommt die Verbindung zu deutschen InvestorInnen, der Bayrischen Landesbank (BayernLB) und Tilo Berlin. Man kennt, schätzt und schanzt sich Geschäftsideen und Aufträge zu. Nun beginnt das Monopoly-Spielen. Im Dezember 2006 und März 2007 steigt Tilo Berlin mit seiner ominösen InvestorInnengruppe und einem noch ominöseren Genussscheinmodell, durch das er sich finanzieren lässt, bei der Hypo ein. Aus seinem Konsortium sind mittlerweile klingende Namen BZÖ naher Wirtschaftsgrößen wie Veit Sorger oder Kika/Leiner- Chef Koch bekannt (siehe hierzu den Artikel FPÖ/BZÖ: Eine Hand wäscht die andere).

Im Mai 2007 kommt es zum Verkauf der Hypo-Mehrheit an die Bayrische Landesbank. Tilo Berlin, in langjähriger Bekanntschaft mit BayernLB-Schmid verbunden, wird Vorstandsvorsitzender der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Zu diesem Zeitpunkt steht die Bank noch zu 44,9% im Eigentum der Kärntner Landesholding. Der Verkauf ist daher eine politische Entscheidung, die von BZÖ und ÖVP getroffen wird. Die SPÖ stimmt großtönig dagegen, hatte jedoch 2004 der Suche nach „strategischen Partnern“ zugestimmt.

Kurz darauf verkauft die Berlin-Investorengruppe ihre Beteiligung und streift hieraus einen Gewinn von 150 Mio. Euro ein. Wer nun wann wusste, dass die Bank verkauft werde, ist Ermittlungsauftrag für diverse in- und ausländische Behörden. Dass nun ein diesbezügliches Treffen zwischen den Bayern, der Kärntner Landesregierung und Tilo Berlin im Jänner 2007 bekannt wurde, wundert bei diesen langjährigen persönlichen Verflechtungen eigentlich niemanden mehr. Am offenkundigsten vereinigt Veit Sorger die Interessensgruppen, die hier im Spiel sind, in seiner Person: Chef der Industriellenvereinigung, Aufsichtsratspräsident der Fimbag für den staatlichen Eigentümer und Tilo-Berlin-Absahner.

Als die Finanzkrise vollends ausbricht, platzen mehr und mehr der riskanten Ost- Investments. Die Hypo wird im Dezember 2009 als „too big to fail“ verstaatlicht, die BayernLB und die Grazer Wechselseitige müssen erneut hunderte Millionen zuschießen. Für symbolische 1 Euro geht die Bank an den Bund.

Misslingt der Plünderungsfeldzug im Osten?

Als Knackpunkt in den strauchelnden Hypo-Finanzen werden die riskanten Ost-Geschäfte der Bank gesehen. Und damit steht die Hypo nicht alleine. Bereits zu Beginn der EU-Osterweitung 2004 hielten österreichische Banken 17% des Bankenvermögens in Zentral- und Osteuropa. Österreich stand damit EU-weit an erster Stelle des Ost- Engagements. Derzeit sind 300 Milliarden Euro an Bankenkrediten in Ost-Ländern ausständig. Das sind rund 100% des österreichischen BIPs und mehr als 20% am Gesamtkreditvolumen aller EU-Staaten für den Osten. Die Marktanteile österreichischer Banken in Tschechien, Kroatien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Albanien und Russland liegen zwischen 20 und 60 Prozent. Die Hypo ist eine der Banken, die das Ostgeschäft besonders stark vorantrieben. Nur ein Sechstel ihrer Mitarbeiter ist in Österreich beschäftigt, der Rest teilt sich auf neun Ost-Staaten mit hunderten Bankenstandorten auf (aus dem Geschäftsbericht 2008 der HGAA).

Die Expansion österreichischer Banken in die neuen EU- Länder hatte, im toten Winkel der österreichischen Aufsichtsorgane und der dortigen Gesetzgebung, besonders ungenierte Profitmaximierung vor Augen. Wohin das Geld floss, wurde nicht lange gefragt, und in den Bilanzen nicht großartig vermerkt. So wurde nun bekannt, dass die Leasinggesellschaften der Hypo in Kroatien, Bosnien und Serbien mehr als 1.500 Jachten und Privatjets finanzierten. Da es sich beim neuen Geld-Adel in den Ost-Staaten nicht immer um gesetzestreue Saubermänner und -frauen handelt, sind auch mafiöse Geldströme darunter. Bekannt wurden nun auch die Abwicklung von Waffenfinanzierungen und Geldwäsche für den kroatischen Ex-General und Kriegsverbrecher Zagorec. 

Viele Gelder aus der österreichischen Banken-Ost-Erweiterung sind also Entwicklungshilfe für Mafia und Super-Reiche. Mit wirtschaftlichem Aufbau hat das wenig zu tun.

Das ökonomische Risiko für die Ost-Spekulationen von Hypo & Co trägt, wenn`s schief geht, letztendlich die Gesamtbevölkerung. Die staatlichen Bankenrettungspakete und die Verstaatlichungen zeigen das deutlich. In der Tragweite dieses Risikos hat Österreich insofern seine ganz eigene Bankenkrise. Wieviele Leichen hier noch aus Bilanzkellern gezogen werden, ist nicht abschätzbar. Bei den drei größten Playern in den Ost-Geschäften, Raiffeisen, Bank Austria und Erste, sind Gerüchte über ein Zittern allgegenwärtig.   

Bank, Politik und Prestigeprojekte

Große Banken wie die Hypo spielen ihre Schlüsselrollen im politischen Geschehen eher auf leisen Pfötchen und im Hintergrund. Der Raiffeisen- Sektor etwa gilt in Österreich als eigener Staat im Staat. In Kärntens politischem System ist es die Hypo, die zu Haiders Hausbank wurde: Jahrelang kreditiert die Bank die pompösen Wahlkämpfe,  die politische Führung Kärntens wird Schuldner im dreistelligen Millionenbereich.  Selbstverständlich entstehen dabei wechselseitige Abhängigkeiten.

Der Hypo Verkauf an die Bayern 2007 brachte Haider und seinem BZÖ ordentlich Liquidität, die zunächst im „Zukunftsfonds“ geparkt wurde. Die Geldflüsse aus diesem Topf sind seit Wochen Gegenstand öffentlicher Kritik. Vor allem anderen werden dabei die „populistischen Wahlzuckerln“ angeprangert. Gemeint sind damit Haider`s öffentlichkeitswirksame Ausgaben für „Jugendtausender“ oder Inflationsabgleiche für PensionistInnen. Tatsächlich ist zu kritisieren, dass Haider eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieb, dies jedoch mit öffentlicher Inszenierung kleiner Zuwendungen überdeckte. Allerdings begeben sich nun allen voran SPÖ, und sogar die KPÖ in die Peinlichkeit, kurzfristige soziale Maßnahmen grundsätzlich als „verantwortungslos“ in Verruf zu bringen.

Nicht der Jugendtausender machte hier das Kraut fett, sondern die Geldflüsse in die großen Prestigeprojekte wie das Schlosshotel Velden, in den Ausbau der Tourismusregion Nassfeld, die Seebühne, das Klagenfurter EM- Stadion, den FC Kärnten. Nebenbei sollen auch BZÖ und ÖVP selbst direkt Gelder aus dem Verkauf zugeflossen sein.

Haider und sein politisches Umfeld inszenierten sich lang und gerne als Kämpfer gegen Korruption des „rot-schwarzen Parteienstaates“. Mit dem Hypo-Skandal und den Vorgängen rundherum wurde nun nicht der erste und sicherlich auch nicht der letzte Sumpf an korrupter Freunderlwirtschaft im rechten Lager offen gelegt.

Blick nach Bayern

Nicht nur Haiders Erben zittern nun um Machtverlust, auch in Bayern rumort es. Erst im November 2008 trat die Landesregierung mit umfangreichen Privatisierungsplänen der BayernLB an die Öffentlichkeit. Großinvestitionen sollten bereits zuvor „fit“ für den Markt machen: nachdem der Kauf der Bawag misslang folgte unverzüglich der Hypoeinstieg. Mit 3,7 Mrd. Euro Verlust in zweieinhalb Jahren wurde dieser nun zum finanziellen und politischen Desaster für eine durch Flügelkämpfe und Stimmverluste gebeutelte CSU. Die Fama der Konservativen als wirtschaftlich seriös und verlässlich schmilzt dahin.

Die Rolle der Aufsicht- Placebos für das Marktvertrauen

Schlagworte wie Insiderhandel, Bilanzfälschung, Parteienfinanzierung und Risikoinvestments lassen den Ruf nach den Aufsichtsorganen laut werden. Diese ernten auch im Hypo-Skandal momentan den meisten öffentlichen Zorn. Finanzspekulationen genießen besonders in Österreich einen anrüchigen Ruf. Von den Banken und Finanzunternehmen selbst erwartet man dabei schon gar kein skandalfreies Leben mehr. Vom Staat und seinen Institutionen wie Nationalbank (ÖNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und Wirtschaftspolizei wird jedoch erwartet, den heimischen Kapitalismus skandalfrei zu halten. In keinem der Fälle der vergangenen Jahre wurden sie dem gerecht.

Die größte Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung nehmen in diesem Zusammenhang zunächst die Untersuchungsausschüsse ein. Den Hypo-Verkauf sah sich bereits 2007 ein Landes- U- Ausschuss in Kärnten an, der ihm Ordnungsgemäßheit bescheinigte. Hauptbesetzt war dieser von BZÖ und ÖVP, den Zustimmenden des Deals. -Viel Output konnte von dieser Form der Selbstbeaufsichtigung natürlich nicht erwartet werden. Auch am Beispiel des letztjährigen großen Banken- U- Ausschusses des Nationalrats zeigte sich, dass jene Untersuchungsgremien kaum mehr sind, als Hinhaltetaktiken, bis ein Skandal die Medienöffentlichkeit wieder verlassen hat.

Dass jedoch auch ÖNB und FMA mehrmals geprüft und dennoch dem Fiasko nicht Einhalt geboten haben, versteht nur, wer sich die Konzeption dieser Organe vor Augen führt. Zunächst handelt es sich dabei um rechtliche Aufsichten, nicht um wirtschaftliche. Dass eine Bank risikoreiche Investments in Oststaaten oder Steueroasen wie Jersey tätigt, ist eine Frage liberaler Wirtschaftpolitik, nicht von Gesetzesverstößen. Gesetzesverstöße wiederum können in den meisten Fällen erst geahndet werden, wenn`s zu spät ist. Kulterer beispielsweise wurde bereits wegen Bilanzfälschung verurteilt. An den Konsequenzen der gefälschten Bilanzen ändert das natürlich nichts.

Aufsichtsorgane im Finanzsektor dienen dem eigenen Selbstverständnis nach nicht dazu, den Finanzkapitalismus zu zügeln, sondern ihn in voller Blüte aufrecht zu erhalten. Dazu gehört, MarktteilnehmerInnen, die sich nicht an die Regeln halten, zu bestrafen oder auszusieben, um so Stabilität und Vertrauen für das Kapital zu sichern. „Das Kapital“ sind in dem Fall vorallem die systemrelevanten Großbanken, zu denen auch die Hypo gehört. Die ÖNB als wichtigste Prüfinstanz im Bankenbereich ist nur zu 70% im Staatseigentum, den Rest teilen sich vorallem Banken (!) und die Wirtschaftskammer. Bei der FMA wiederum werden die Finanzen zu einem nicht unwesentlichen Teil aus direkten Abgaben gespeist, die die Banken und Finanzunternehmen zu bezahlen haben. Es sei dahingestellt, ob Prüfungen gegen die Hand, die einen füttert, noch genauso bissig sein können.

Im einen oder anderen Prüfbericht kann daher herumgemeckert werden, wie es bei der Hypo sogar recht massiv passierte.  An der riskanten Profitlogik am Finanzsektor kann das jedoch nichts ändern und die „Schuldfrage“ somit nie befriedigend beantwortet werden, solange man sie als rechtliche und nicht als politische behandelt.

Die Too- big- to- fail Logik

Die wichtigste Rolle spielt der Staat nicht über seine Aufsichtsorgane, sondern über seine finanziellen Möglichkeiten. Weltweit sprang er den Banken in Zeiten der Bilanznot in den letzten zwei Jahren mit enormen Summen zur Seite. Meist nicht besonders erfreut, geht es doch darum, Milliardenverluste in öffentlichen Budgets unterzubringen. Aber wie auch im Fall der Hypo ist das Dilemma groß, wenn Banken privat, aber dennoch „systemrelevant“ sind und damit eine ganze Volkswirtschaft ins Flattern bringen können, wenn sie krachen.

Ein solches Szenario hielten die Wachstumsapologeten vor der Krise für hanebüchen. -Im Fall der Hypo, der sechstgrößten Bank des Landes, legte man also das Schicksal einer Volkswirtschaft in die Hände von Bilanzfälscher Kulterer. Im Fall der Bawag lag es in den Händen von Manager-Söhnchen Flöttl. Im Fall von Meinl verlagerte man es nach Jersey. Die Systemrelevanz einer Bank verhindert nicht, sie mal kurz für drei Monate einem geheimen Investorenzirkel zu überlassen, wie die Hypo zeigt. Ein „too big to buy“ gibt es in der kapitalistischen Logik nicht.

Verstaatlichung ohne öffentliche Verantwortung

Was also nach den Bankenrettungspaketen immer noch „failed“, muss aufgefangen und verstaatlicht werden. Dabei musste sich das Wort „Verstaatlichung“ bis vor zwei Jahren noch einiges an Verschrobenheit nachsagen lassen. In Zeiten von Milliardenverlusten können jedoch auch neoliberale Dogmen den Umständen angepasst werden. Ist ausreichend Geld verzockt worden, lässt sich selbst mit der ÖVP wieder über Verstaatlichung reden. Schließlich hänge ja das Wohl von Land und Volk an so einem Bankencrash.  Für Zeiten florierender Bankenbilanzen gilt dieser Zusammenhang offenbar nicht. Das Prinzip der Privatisierung von Gewinnen und Vergesellschaftung von Verlusten hat sich in den letzten eineinhalb Jahren brutal enttarnt.

Während in anderen Ländern jedoch die staatlichen Vertreter des Kapitals zumindest so geschickt sind, sich in der Welle von Bankenverstaatlichungen Kontrollrechte einräumen zu lassen, um aus dem Ruder geratene Kapitalströme wieder einer „geordneten“ Profitlogik zu unterwerfen, sieht sich der österreichische Staat eher als gutmütige Geldbörse seiner Finanzelite. In keinem einzigen der jüngsten Fälle von (Teil-)Verstaatlichungen ließ sich der Staat Mitbestimmungs- oder Kontrollrechte als (Mit-)Eigentümer einräumen, wie es etwa in Irland oder den USA der Fall war. Damit verzichtet er im Grunde auf eines der ureigensten Eigentumsprinzipien, die er für die sonstigen Marktteilnehmer als Eigentümer von Banken und Unternehmen ständig einfordert. Mit seinem neu gewonnenen Eigentum kann der österreichische Staat nichts weiter machen, als zusehen, wie die alten Management- Reihen dieses entweder weiter zu Grunde richten, oder sich satte Gewinne daraus einstreichen. Schließlich soll nach Stabilisierung der Finanzinstitute unverzüglich wieder privatisiert werden.

Um eine fortschrittliche Verstaatlichungspolitik handelt es sich daher hier keinesfalls. Und selbst in den Fällen, in denen der Staat mitbestimmt, wird derzeit nur mitbestimmt, wie der Profitlogik am besten Rechnung getragen wird. Das Land Kärnten hat im Hypo-Debakel schließlich auch gehörig mitgemischt, und die Verkäufe erst möglich gemacht. Ebenso hat ein 94-prozentiges Eigentum des Landes Bayern an der BayernLB einen aggressiven spekulativen Kurs nicht verhindert. Die Staaten bieten eben nicht nur die organisatorischen Vorraussetzungen für den kapitalistischen Wettbewerb, sie treten auch selbst als Player in die Kauf- und Verkaufsschlachten auf den internationalen Märkten ein.

Diese Spielregeln gilt es zu durchbrechen. Eine Bankenbewirtschaftung im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung kann nur darin bestehen, dass die Banken verstaatlicht werden und der Kontrolle der Beschäftigten, der KundInnen und der Öffentlichkeit, vorallem aber der ArbeiterInnenklasse insgesamt, unterliegen. Diese wird wohl kaum ein Interesse an riskanten Investments in Steueroasen und er Finanzierung von Mafia-Kreisen haben. Ob das eigene Geld genauso gern verbrannt wird, wie das fremde seitens unserer Bankmanager àla Kulterer und Flöttl, kann bezweifelt werden.

Eine Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle würde diese schrittweise zu gesellschaftlichen Vermögen machen, über das Transparenz herrscht. Eine solche Verstaatlichung würde die Verfügungsgewalt der KapitalistInnen über die Banken in Frage stellen und ist dementsprechend nur im Zuge einer breiten Klassenkampfbewegung, die die Systemfrage stellt, möglich.

 

 

 

 

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