FPߖ/BZߖ: Eine Hand wäscht die andere

FPÖ und BZÖ stellen sich gern als Partei der „kleinen Leute“ dar. Tatsächlich bedienten sie aber beim Hypo-Deal ihre „großen Freunde“. Ein blau-oranges Sittenbild.

Es ist eine illustre Runde, die rund um die Hypo-Affäre genannt wird: der Präsident der Industriellen-Vereinigung, Veit Sorger, Kika/Leiner-Seniorchef Herbert Koch, der Verpackungsindustrielle Stanislaus Turnauer, die Flick- und die Horten-Stiftung, die Unternehmerfamilie Tilly. Weitere genannte, wie der Waffen-Produzent Gaston Glock, dementieren.

Dass sich offenbar einige österreichische GroßunternehmerInnen am Hypo-Deal eine goldene Nase verdient haben, ist mittlerweile bekannt. Weniger bekannt ist, dass die meisten dieser Unternehmen bereits seit vielen Jahren Teil eines Firmennetzwerks mit blau-orangen Sympathien sind.

Rückblende

In den 1990er Jahren legte die FPÖ unter Jörg Haider einen kometenhaften Aufstieg hin. Im Windschatten der rassistischen Rhetorik verbarg sich ein Programm des Sozialabbaus, der Stärkung der Konzerne und der Schwächung der Gewerkschaften. Die Flat-Tax, um nur ein Beispiel herauszugreifen, wäre ein sehr lukratives Geschäft für die Bestverdienenden geworden.

Doch um diese Politik Wirklichkeit werden zu lassen, brauchten Haider und die FPÖ Querverbinder zu relevanten Kapitalfraktionen und auch Finanziers, die die Wahlkämpfe der Freiheitlichen (aber auch den äußerst glamourösen Politikstil Haiders) finanzierten. Und diese Finanziers fanden sich in jenen Kreisen des österreichischen Kapitals, denen die ÖVP bereits seit Längerem zu zögerlich, zu wenig aggressiv war. Ein Vergleich dieser damaligen Haider-Gönner mit den heutigen Hypo-Profiteuren, etwa mittels der sehr aufschlussreichen Standard-Serie „Haiders blaue Kassen“ aus dem Jahr 2000, bringt dabei interessante Ergebnisse.

„Unabhängigkeit“ macht sich bezahlt

IV-Präsident Veit Sorger etwa, Aufsichtsratsvorsitzender des Papier-Konzerns Mondi. Er war bereits nach Haiders Machtübernahme in Kärnten Teil einer Liste von „unabhängigen Wirtschaftsexperten“, mit der die angekündigte „Entpolitisierung“ durch den neuen/alten Landeshauptmann demonstriert werden sollte. Dieses Naheverhältnis brachte Sorger unter anderem Aufsichtsratssitze beim Kärntner Landesenergieversorger Kelag, aber auch in der schwarz-blau gewendeten ÖIAG – wo er als einer der prononciertesten Vertreter der Industrie für einen strammen Privatisierungskurs stehen sollte.

Sorger ist heute übrigens unter anderem Vorsitzender der Banken-ÖIAG Fimbag, die für die Verwaltung des Bankenhilfspakets zuständig ist. In die Fimbag soll im Sommer 2010 der Staatsanteil aus der Kärntner Hypo eingebracht werden. Ein Schelm, wer meint, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Auch der Möbelriese Herbert Koch (Leiner/Kika), der derzeit nicht nur wegen seiner Hypo-Gewinne, sondern auch wegen seines Wörthersee-Villa-Deals mit der Hypo im Rampenlicht steht, galt bereits seit langem als Förderer der FPÖ – und wurde im Gegenzug von Jörg Haider zum Chef des Hypo-Aufsichtsrats gemacht, nachdem dieser Landeshauptmann von Kärnten geworden war.

Jörg Haiders Tränen

Als der Großindustrielle Herbert Turnauer im Jänner 2000 starb, war Jörg Haider mit seiner Frau Claudia als einer von wenigen auserwählten Gästen bei dessen Begräbnis. Weinend betrauerte er den Tod seines Förderers. Und Turnauer galt als entschiedener Förderer der FPÖ. So soll er im November 1996 fünf Millionen Schilling an die FPÖ übergeben haben, die Kandidatur der damaligen FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt im Präsidentschaftswahlkampf 1992 soll er mit sieben Millionen Schilling unterstützt haben.

Enkel Stanislaus, der nun als neuer starker Turnauer-Mann beim Hypo-Deal verdient hat, blieb bereits früher nicht unbedacht: Der damalige Vorstandsdirektor der Constantia-Isoholding AG wurde von Haider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Technologie GesmbH bestellt.

Hans Tilly, Holzindustrieller aus Friesach, scheint ebenfalls nicht zufällig in der Hypo-Liste auf. Die Tillys sollen zu jenen UnternehmerInnenfamilien gehören, die seit Jahrzehnten in Kärnten zu den Gönnern der FPÖ gehörten.

Einzig Waffenproduzent Gaston Glock, laut Trend vom Juli 2008 mit geschätzten 950 Millionen Euro auf Platz 26 der 100 reichsten ÖsterreicherInnen, lässt durch seine Anwälte ausrichten, dass er an der Hypo nicht verdient hätte. Glock dürfte sich nach dem umstrittenen Besuch von Jörg Haider bei Saddam Hussein von diesem abgewandt haben (was ihm durchaus nützte, die unter US-Aufsicht stehende irakische Polizei bestellte nach der Besetzung des Iraks durch US-Truppen bei Glock 200.000 Pistolen). Doch als im Jahr 2000 noch eitel Wonne herrschte zwischen Haider und Glock, transportiere Glock höchstpersönlich Haider und andere FPÖ-Granden mit seiner Cessna zu einem Moskau-Besuch.

Woher das Geld kommt – und wohin es geht

Auch die Stiftungen Flick und Horten scheinen wohl nicht zufällig in der Hypo-Liste auf. Friedrich Karl Flick, der seinen Alterssitz am Kärnter Wörthersee hatte und im Jahr 2004 als damals reichster Mann Deutschlands starb, war ein bedeutender Türöffner der FPÖ – weniger generös war Flick gegenüber den ZwangsarbeiterInnen des Flick-Konzerns im Zweiten Weltkrieg, er weigerte sich bis zum Ende seines Lebens, Entschädigungen zu zahlen.

Auch die deutsche Kaufhaus-Erbin Heidi Horten, die bis heute am Wörthersee residiert, galt als Haider-Bewunderin. Ihr Mann Helmut, der 1987 starb, begann seinen Aufstieg mit der Arisierung des Warenhauses Alsberg im Jahr 1936. Während des Krieges bereits „Reichsverteiler für Textilien“, musste Horten 1947/48 für 17 Monate ins Internierungslager Recklinghausen. Doch wie bei so vielen Unternehmern mit Wurzeln in der Nazizeit war auch hier die Posse der Schein-Entnazifizierung folgenlos und nur ein kleiner Zwischenschritt im weiteren Aufstieg.

Partei der „kleinen“ Leute – oder der „großen“?

Jörg Haider – und seine Erben in FPÖ, BZÖ und FPK – waren immer sehr gut darin, sich selbst als Anwälte des kleines Mannes darzustellen (die kleine Frau musste in der männerbündelnden FPÖ mit ihrer Mischung aus Buberl-Partie und Nazi-Burschenschaftern immer die zweite Geige spielen).

Als Landeskaiser verteilten Haider und seine BZÖ-Nachfolger höchstpersönlich Almosen, anstatt diese, wie es sich gehört, auf korrektem Bankweg auszahlen zu lassen. Festzuhalten gilt es dabei allerdings, dass nicht die Vergabe sozialer Leistungen das Hypo-Desaster auslöste, sondern Missmanagement, krumme Geschäfte und die Bedienung blau/oranger Eliten. So kostete etwa das Gratiskindergartenjahr 6,8 Millionen Euro, für Maßnahmen zum Schutz vor Teuerung waren 4,5 Millionen vorgesehen. Dem stehen allein rund 100 Millionen Verlust beim Schlosshotel Velden gegenüber.

Fakt ist: Als die FPÖ in Kärnten an die Macht kam, wurde ungeniert jenes Netzwerk bedient, das ihr Türen geöffnet, Wohlwollen entgegenbrachte oder sie gar finanzierte hatte. Und dieses Netzwerk bestand nicht aus Herrn Navratil auf Stiege 10 im Wiener Gemeindebau oder Frau Huberbauer im Kärnter Oberland. Es bestand aus relevanten Teilen der österreichischen Kapital-Eliten und der österreichischen Industrie.

 

 

 

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