Gegen die –„Festung Europa–“!

Pogrome gegen MigrantInnen in Süditalien. Die österreichische Innenministerin fantasiert von Internierungslagern für Flüchtlinge. Die herrschende Klasse der EU setzt angesichts der Krise verstärkt auf Rassismus. Doch was sagen MarxistInnen zur „Festung Europa“?

 

Keine Mauer um Europa!

Internationale Solidarität statt Flüchtlingshetze!

Die Europäische Union stellt sich selbst oft als Friedensprojekt dar. Doch für zahlreiche Menschen ist die EU viel mehr das Symbol für eine Region, die ihre Grenzen immer dichter macht, während die Mächtigen in der Union reicher und reicher werden.

Vor allem die Flüchtlingsjagd an der Straße von Gibraltar und an den Zäunen zwischen den spanischen Enklaven in Afrika und Marokko fand immer wieder ihren Widerhall in den Medien, Tag für Tag sterben dort Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Während in der EU eine verstärkte innere Integration betrieben und auf Grenzkontrollen verzichtet wird, schottet sich also die "Festung Europa" immer mehr nach Außen ab.

Schengen

Bis 1989 zerrissen sich die herrschenden Eliten Westeuropas die Mäuler über den "Eisernen Vorhag" der stalinistischen Staaten Osteuropas, doch bereits 1990, ein Jahr nach dem Fall des Stalinismus, schrieb die EU die Festung Europa im sogenannten "Schengener Abkommen" fest. In diesem Abkommen, an dem mittlerweile über 30 europäische Staaten teilnehmen, wird der Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb des "Schengenraumes" geregelt. Gleichzeitig verpflichten sich die Schengenstaaten, ihre Außengrenzen aufzurüsten und gegen Flüchtlingsströme abzuschotten. Dafür ist jedes Mittel recht, auch der Einsatz von Gewalt ist nicht ausgeschlossen, der Einsatz von Gummigeschossen (die auch tödlich sein können) ist üblich.

Doch auch mit gesetzlichen Mitteln versuchen Österreich und andere EU-Staaten, MigrantInnen fern zu halten. Für ZuwanderInnen wurden die gesetzlichen Ausgangsbedingungen praktisch im Jahresrhythmus verschärft (die meisten dieser Verschärfungen wurden unter einer SPÖ-geführten Regierung vorgenommen). 2004 wurden von 24.634 Anträgen um Asyl nur 5.208 gewährt. 2005 wurde ein rassistisches Asylgesetz beschlossen, durch das die Zahl der Asylanträge weiter gesunken ist: Denn Österreich verfügt über eine der schärfsten Asylregelungen der EU, die vor allem dazu dienen, die Zahl der Anträge niedrig zu halten. Denn in Österreich kann nur dann einen Antrag auf Asyl gestellt werden, wenn die Einreise über ein nicht sicheres Drittland erfolgt ist. Da alle Nachbarstaaten als solche gelten, kann ein Asylantrag nur bei einer Einreise auf dem Luftweg gestellt werden. So ist auch zu verstehen, dass (bei stark sinkender Zahl der Anträge) sich Österreich damit brüsten kann, eine der höchsten Anerkennungsquoten EU-weit zu haben.

Auch die "Genfer Konvention", die die Anerkennung politischer Flüchtlinge ("Konventionsflüchtlinge") regelt, wird ausgehebelt. Einerseits, indem es mittlerweile kaum mehr Länder gibt, die nicht als sogenannte "sichere Drittstaaten" gelten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben werden können, und andererseits, indem statt (unbefristeter) Anerkennungen nach der Genfer Konvention, die die Flüchtlinge österreichischen StaatsbürgerInnen gleichstellen, (befristete) Abschiebeverbote erlassen werden, die die Flüchtlinge über Jahre in einer unsicheren und unplanbaren Situation dahinvegetieren lassen, in der sie in Österreich nicht einmal legal arbeiten dürfen.

Auch Österreich hat im Osten eine Außengrenze, die nach der Erweiterung des Schengenraumes auf Tschechien, die Slowakei und Ungarn (für diese drei Staaten trat am 21. Dezember 2007 das Schengener Abkommen in Kraft) und nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu diesen Ländern gut gesichert bleibt. Am selben 21.12.2007 wurde der neue, vom Ministerrat beschlossene "sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz nach Schengenerweiterung" in Kraft gesetzt. So patrollieren vor allem im Burgenland nach wie vor österreichische Grundwehrdiener, die damit Aufgaben der Polizei übernehmen, und es wird mit Hilfe von Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras Jagd auf "illegale" EinwanderInnen gemacht. Dabei schafft es das Heer in seinen Schulungen und der Ausbildung vor Ort, die Flüchtlinge als aggressive, schmutzige GesetzesbrecherInnen darzustellen, die nichts anderes verdient hätten. Um die Überwachung auszubauen, wurde das Schengener Informationssystem (SIS) als grenzüberschreitendes Fahndungssystem geschaffen. Darin werden Daten von eingereisten Nicht-EU-BürgerInnen, Flüchtlingen und gesuchten Personen gespeichert, die Zugriffsberechtigung liegt bei den Sicherheitsbehörden der Schengenstaaten. Eine Erweiterung des Informationssystems (SIS II) ist bereits in Planung. Darin sollen den bestehenden Informationen biometrische Daten, wie Fotografien und Fingerabdrücke, sowie Informationen von Banken und Telekomanbietern hinzugefügt und nationalen und internationalen Geheimdiensten zugänglich gemacht werden. Nachdem sich die Einführung von SIS II aufgrund logistischer Probleme wahrscheinlich bis Ende 2010 verzögert hat, ist zur Zeit eine erweiterte Version des SIS I – das so genannte "SIS one4all" – in Kraft. Flucht mit Hindernissen

Mit diesen Maßnahmen will die EU die "illegale" Einwanderung bekämpfen. Doch mit rassistischen Asylgesetzen und dem Nichtausstellen von Visa für Flüchtlinge nimmt ihnen die EU die Möglichkeit, legal einzureisen. MigrantInnen werden somit zu illegalen Maßnahmen gezwungen. Der größte Einzugsraum für Flüchtlinge ist dabei die Straße von Gibraltar. Afrikanische Flüchtlinge versuchen, durch lebensgefährliche Aktionen mit schrottreifen, überfüllten Booten von Gibraltar nach Spanien oder auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. An den spanischen und marokkanischen Küsten werden fast täglich Leichen angespült.

Aber auch hier wird bereits wieder abgeschottet. Spanien hat seine Küstenüberwachung mit dem "Integrierten Elektronischen System zur Außenüberwachung" (SIVE) erweitert. Nachdem bis Ende November 2008 alle Kanarischen Inseln mit einem fest installiertem SIVE-System ausgerüstet wurden, können nun auch Boote von zwei mal sechs Metern Größe schon 20 Kilometer vor ihrem Eintreffen an den spanischen Küsten geortet werden. Dadurch bleibt genug Zeit, um die Flüchtlingsboote aufzuspüren (ca. 95 % werden erwischt), die InsassInnen werden häufig direkt ins Ursprungsland zurück geschafft. Die Kosten der erweiterten Überwachung betragen weit über hundert Millionen Euro, der Großteil der Gelder fließt aus dem EU-Fond zur Verhinderung von Schiffbruch. Absurde Ironie, laut Berichten von Überlebenden kommt es vor, dass die Küstenwachen versuchen, Flüchtlingsboote bewusst zum Kentern zu bringen.

Die Zahlen der Toten werden von den Regierungen oft nach unten gedrückt und viele Leichen werden nie gefunden. Schätzungen zufolge sind allein zwischen 1991 und 2004 12.000 – 14.000 (!) Menschen beim Versuch, Europa über die Straße von Gibraltar zu erreichen, ums Leben gekommen. Das ist der "Humanismus" der EU …

Eine andere Möglichkeit, in den Schengenraum zu gelangen, ist, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu flüchten. Ceuta und Melilla, zwei Hafenstädte die zwar auf dem afrikanischen Kontinent liegen, politisch aber zu Spanien und damit zur EU gehören, sind von Marokko durch meterhohe, mit Stacheldraht versehene Grenzzäune und bewaffnete Grenzsoldaten getrennt.

Anfang 2006 kam es zu regelrechten Anstürmen gegen die Zäune, als hunderte Flüchtlinge aus ganz Afrika gemeinsam versuchten, die Grenze zu überwinden. Für einige endete die Flucht mit dem Tod im Stacheldraht, andere wurden von den Grenzsoldaten getötet oder festgenommen. Auf der anderen Seite der Zäune wartete die spanische "Guardia Civil" auf die übergebliebenen Flüchtlinge. Nur wenige konnten in Spanien untertauchen, die meisten wurden unter Einsatz von extremer Gewalt wieder zurück nach Afrika abgeschoben. Die Reaktionen Spaniens auf die Anstürme waren eine Erhöhung der Zäune und eine weitere Verbesserung der Überwachungsanlagen sowie die Ausstattung der Grenzsoldaten mit Wärmebildkameras, Jeeps und Schnellbooten. Außerdem wird Marokko nun als "sicherer Drittstaat" anerkannt, was bedeutet, dass über Marokko kommende Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe abgeschoben werden können. Dies ist kein Einzelfall: In den letzten Jahren wurden immer mehr Staaten, die nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben, als "sichere Drittstaaten" anerkannt. Und so wird in diese Länder, in denen keinerlei Rechte für die ImmigrantInnen garantiert werden, abgeschoben. Meistens werden sie sofort in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, womit sich der Kreis wieder schließt und die Flucht erneut beginnt – wenn es nicht zu weit schlimmeren Folgen für die Geflüchteten kommt.

Deutschland und Frankreich haben sich unterdessen mit Großbritannien, Spanien und Italien geeinigt, gemeinsam Abschiebungen durchzuführen. Dabei werden die "illegalen" ImmigrantInnen der verschiedenen EU-Staaten in einem Land "gesammelt" und dann gemeinsam mit einem Flug abgeschoben. In Zukunft sollen "illegale" EinwandererInnen, die aufgegriffen werden, in Auffanglager außerhalb der EU gesteckt werden. Mit diesem Vorschlag hat sich der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily auf EU-Ebene durchsetzen können. Unterstützung erhielt er dafür vor allem durch die Regierungen von Großbritannien und Italien Unterstützung. Auch vom Spitzenkandidaten der deutschen linksreformistischen Wahlplattform WASG/L.PDS , Oskar Lafontaine, bekam er schon vor Jahren Rückendeckung für den umstrittenen Vorstoß.

Die ersten Auffanglager werden in Marokko für minderjährige, elternlose Flüchtlinge gebaut, nach spanischem Asylrecht ist die Abschiebung von Minderjährigen ohne Fürsorge durch Verwandte oder den Staat verboten. Durch den Bau der Auffanglager wird dieses Recht umgangen. Für den Bau ähnlicher Anlagen in Libyen setzt sich die italienische Regierung ein.

Lohndumping

Ziel ist dabei nicht, "illegale" Migration allgemein zu verhindern, sondern einzelne Arbeitskräfte "durchzulassen". Diese Methode dient nicht nur als ausgezeichnetes Druckmittel auf Staaten außerhalb der EU, sondern so sollen auch Europas Unternehmen mit rechtlosen BilligarbeiterInnen versorgt werden, die dazu dienen und eingesetzt werden, um gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige zu ersetzen und die Löhne der europäischen ArbeiterInnen zu drücken. Durch Immigration wird die heimische ArbeiterInnenklasse eines Landes mit ImmigrantInnen vermischt. Als MarxistInnen müssen wir diese "Vermischung" als Fortschritt im internationalen Kampf gegen den Kapitalismus sehen, und die ImmigrantInnen in unsere Organisationen und Arbeitskämpfe integrieren. Um dem entgegen zu wirken, versuchen die herrschenden Klassen, Rassismus in der ArbeiterInnenklasse zu schüren und sie in InländerInnen und AusländerInnen zu spalten.

Tragischer- oder vielleicht besser: bezeichnenderweise, sprechen sich auch SPÖ und ÖGB für Einwanderungsbeschränkungen aus und halten der rassistischen Hetze nichts Grundsätzliches entgegen. Kein Wunder, schließlich befürworten sie den Kapitalismus und schließen sich seiner "Logik" auch in dieser Frage an. Und tatsächlich haben SPÖ und ÖGB in ihrer Argumentation insoweit recht, als rechtlose MigrantInnen ja tatsächlich als LohndrückerInnen eingesetzt werden – doch die Antwort kann nicht im Kampf gegen migrantische KollegInnen liegen (und wäre auch nicht zielführend, da die EU immer illegalisierte MigrantInnen aus ärmeren Ländern anziehen kann). Die einzig sinnvolle Antwort auf Lohndruck ist die Legalisierung aller hier Lebenden und somit ein erster Schritt zu einer effektiven Kontrolle der kollektivvertraglich vereinbarten Mindestlöhne und Arbeitsstandards (ebenso wie die einzig sinnvolle Antwort auf Standortverlagerungen nicht das Absenken des Lohnniveaus, sondern der Kampf für einen EU-weiten Mindestlohn ist).

Die Lösung des Problems darf nicht die Einführung von Beschränkungen sein, sondern muss die Hintergründe der Flüchtlingsströme und deren Entstehen behandeln. MigrantInnen verlassen ihre Heimat, und oft ihre Familien, nicht gerne und auch nicht ohne Risiken. Sie legen oft tausende Kilometer Wegstrecke zurück und nehmen dabei enorme Gefahren auf sich. Die Möglichkeit zu sterben steht dabei immer im Vordergrund. Deshalb müssen sie gewichtige Gründe haben um diese Risiken auf sich zu nehmen. Diese sind oft politische Verfolgung, ausschlaggebend für die Flüchtlinge können jedoch auch Hunger, Elend und die wirtschaftlichen Bedingungen in ihren Heimatländern sein. Diese Zustände sind in den vergangenen Jahrhunderten aufgrund der Ausbeutung durch den Imperialismus der Industrienationen entstanden.

Ein Stück vom Kuchen essen

Auch heute werden weiterhin ihre Rohstoffe geplündert, das Produkt der ArbeiterInnen in den unterdrückten Ländern des Südens fließt in die Hände europäischer und nordamerikanischer KapitalistInnen. Als logische Schlussfolgerung folgen die afrikanischen und asiatischen ArbeiterInnen dem von ihnen produzierten Reichtum in die imperialistischen Zentren, um ihren wohlverdienten Anteil daran zu bekommen.

Dementsprechend lehnen wir auch die Trennung in ("böse") "Wirtschaftsflüchtlinge" und ("gute") "politische Flüchtlinge" ab. Denn die Wirtschaft und die Politik sind untrennbar miteinander vermischt, und für beide tragen der europäische Kolonialismus und der Kapitalismus die Verantwortung. Ist es z.B. unpolitisch, wenn eine Frau vor dem Hunger aus Angola flüchtet, wenn in Betracht gezogen wird, dass dieser Hunger die Folge von Jahrhunderten portugiesischer Kolonialausbeutung ist? Ist es unpolitisch, wenn bedacht wird, dass ein wichtiger Grund für die Unterernährung der BürgerInnenkrieg ist, den die USA und die rechten Todesschwadronen des Apartheid-Südafrika gegen die sowjetfreundliche Regierung anzettelten? Und überhaupt: Was soll daran verwerflich sein, wenn Menschen Hunger und Elend in ihren Heimatländern entfliehen wollen?Unsere Position

Wir MarxistInnen verstehen, dass es zu massiven sozialen Problemen führen kann (und oft auch führen wird), wenn in höher entwickelten Ländern immer weitere ImmigrantInnen aufgenommen werden. Doch ist für uns die Antwort nicht Abschottung. Wir wollen die Auslöser der Flüchtlingsströme, die unzumutbaren Lebensbedingungen in Afrika, Asien oder anderswo, beseitigen, um es so Menschen tatsächlich freizustellen, ob sie in ein anderes Land reisen (und dort vielleicht auch berufstätig sein) wollen oder ihr Leben dort verbringen wollen, wo sie geboren und aufgewachsen sind. Heute jedoch ist die Emigration für Millionen eine bittere Notwendigkeit.

Grundsätzlich muss es also natürlich jedem Menschen freistehen, wo er oder sie leben und arbeiten möchte. Doch erst, wenn die Länder des Südens und des Ostens der Spirale aus Unterentwicklung und Armut entfohen und  eine zufriedenstellende Grundversorgung und Arbeit für die Bevölkerung geschaffen sein werden, werden die erzwungenen Migrationsströme abreißen. Eine solche egalitäre Weltgesellschaft ist nicht mit der Wirtschaftsweise des Kapitalismus vereinbar. Kapitalismus bedeutet immer Spaltung in Klassen und in herrschende und beherrschte Nationen. Unter der Herrschaft des Kapitalismus wird es immer Unterentwicklung, ungleiche Lebenschancen und ungleiche Lebensbedingungen geben. Deshalb müssen wir unseren Einsatz gegen Rassismus und die Abschottungspolitik der EU mit unserem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus verbinden. Wir setzen den Schranken der EU und der rassistischen Hetze die internationale Solidarität und die Forderung nach unbeschränkter Immigration und der rechtlichen Gleichstellung der EinwanderInnen entgegen. Und wir kämpfen gegen ein System, das genau die EmigrantInnen- und Flüchtlingsströme erzwingt, die die reicheren Länder mit immer höheren Mauern fernhalten wollen, und für eine sozialistische Gesellschaft, die der Klassenspaltung, aber auch der Spaltung in reiche und arme Länder ein Ende bereiten wird.

 

 

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