Der Klimagipfel in Kopenhagen ist eindrucksvoll gescheitert. Was antikapitalistische AktivistInnen im Protest gegen diese Klima-Farce erleben mussten und was dahinter steckt, berichtet Felix Fischer von der RSO Berlin, der an den Demonstrationen in Kopenhagen teilnahm.
Der Klimawandel wird die Welt nachhaltig verändern, und das nicht zum Besseren. Naturkatastrophen wie Hurrikans und Überschwemmungen, Versauerung der Meere, Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und Ernteausfälle gehören genauso zu den Folgen der Erderwärmung wie das Abschmelzen von Gletschern und Polkappen und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels. Da der Klimawandel mit jeder ausgestoßenen Tonne CO2 verstärkt wird, ist es allerhöchste Zeit zum Handeln.
Diese Erkenntnis hat sich inzwischen sogar in den konservativen Parteien durchgesetzt und so versuchte allen voran auch Angela Merkel, sich beim Klimagipfel in Kopenhagen wieder als „Klimakanzlerin“ zu profilieren. Vor allem nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten hofften weite Teile der Bevölkerung und auch der Linken auf eine Wende in der Klimapolitik, schließlich sei mit Obama ein grundlegender Wandel möglich geworden.
Dass die Staats- und Regierungschefs in Dänemark radikale Maßnahmen beschließen würden, war jedoch schon im Vorfeld des Gipfels sehr unwahrscheinlich. Dies nicht zuletzt, weil gerade durch die Krise die KapitalistInnen den Raum für Zugeständnisse extrem eingeschränkt sehen und die Verschuldung der meisten Staaten auch ohne „Klimarettungspakete“ stetig neue Höhen erklimmt.
Zudem wird immer mehr Menschen klar, dass die Profitlogik des Kapitalismus mit nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutz nicht vereinbar ist. (Die RSO hat zu diesem Themenkomplex anlässlich des Gipfels die Analyse „Von Kyoto bis Kopenhagen: Kapitalismus ist kein Klimaschutz “ veröffentlicht). So ist es nicht verwunderlich, dass schon im Vorfeld des Gipfels massive Proteste angekündigt wurden.
Neben kleineren Aktionen wie „Hit the production“, bei welcher der Hafen besetzt werden sollte sowie der geplanten Erstürmung des Tagungsortes der Klimakonferenz (Bella Center) wurde vor allem zu einer Großdemonstration am Samstag, dem 12.12., mobilisiert. Angesichts dessen und in der Erwartung, dass auch radikale Protestformen zum Ausdruck kommen würden, setzte der dänische Staat vor allem auf eine Karte: Repression!
Überwachungsstaat statt freier Meinungsäußerung
Die Initiativen zur Einschränkung der Versammlungsgesetze und zum stetigen Ausbau der Überwachung haben seit Jahren Hochkonjunktur in Europa. Und so steht die faktische Aushebelung des Demonstrationsrechts in Dänemark in einer Tradition mit Onlineüberwachung, Verschärfung des Versammlungsgesetztes und ständiger Kameraüberwachung in immer mehr Ländern Europas.
Und obwohl staatliche Überwachung und die Einschränkung demokratischer Freiheiten immer öfter auf der politischen Tagesordnung steht, scheint der dänische Staat eine neue Stufe der Repression erreicht zu haben. Neben einem Ausbau der polizeilichen Kapazitäten (z.B. Wasserwerfer; Käfige für Gefangene) geht es dabei vor allem um die so genannte „Präventivhaft“. Dieses kurz vor dem Klimagipfel durchgewunkene Gesetz erlaubt es der dänischen Polizei, AktivistInnen zu jedem beliebigen Zeitpunkt für bis zu zwölf (teilweise sogar 24) Stunden festzunehmen, wenn der „Verdacht besteht, dass kriminelle Handlungen begangen werden könnten“.
Wie das Ganze in der Praxis dann aussieht, konnte bei der Demo am Samstag beobachtet werden: Hunderte DemonstrantInnen lagen gefesselt in Reihen auf der Straße, ohne Trinken und Essen, unter ihnen auch einige Aktivisten der RSO. Nach einigen Stunden im Polizeikessel und auf der kalten Straße führte der Weg weiter in die Gefangenensammelstellen (Gesa) der dänischen Staatsgewalt. Nach über sieben Stunden, gefesselt mit Kabelbindern und ohne die Möglichkeit zu telefonieren, wurden die Gefangenen schließlich selektiert: Einige hatten das Glück, die Gesa verlassen zu können, andere mussten weitere Stunden in Hundezwinger-ähnlichen Käfigen verbringen.
Kaum einem/r der AktivistInnen konnten Straftaten angehangen werden und so wurde die meisten nach etlichen Stunden wieder aus der Gewalt der Bullen entlassen. Diese Form der Repression ermöglicht es der dänischen Polizei, jeglichen unliebsamen Protest sofort zu unterbinden, und das ohne Angabe von Gründen.
Dieses aggressive Vorgehen der Staatsmacht bekamen AktivistInnen jedoch nicht nur während der Demos zu spüren, sondern auch Abseits des aktiven Protests. So wurden Wohnungen durchsucht, Menschen mit schwarzer Kleidung oder alternativem Aussehen schon fast routinemäßig gefilzt, alles selbstverständlich ohne Angabe von Gründen. Eine weitere Änderung, welche die dänische Gesetzgebung seit Neuestem bereichert, erlaubt es der Polizei, Menschen für bis zu 40 Tage in Haft zu nehmen, sollten diese „die Arbeit der Polizei behindern“.
Durch den für die dänische Staatsgewalt erfolgreichen Einsatz bei der Großdemonstration, bei welchem an die 1000 Demonstranten präventiv festgenommen wurden, schien das Selbstvertrauen der Polizei deutlich gestiegen zu sein, sodass sie schon am Dienstag zum Angriff überging und den selbstverwalteten „Freistaat Christiania“, eine seit 1971 besetzte Wohnsiedlung in Kopenhagen, unter massivem Einsatz von Tränengas räumten. Auch hier kam es wieder zu hunderten Festnahmen.
Dieses immer repressivere Vorgehen der Polizei ist, wie eingangs beschrieben, jedoch kein Phänomen, das auf Kopenhagen oder Dänemark beschränkt ist, sondern eines, das in immer mehr Ländern Europas zur Tagesordnung wird.
Vor allem weil im Zuge der verschärften ökonomischen Situation und den damit verbundenen Kürzungen und Entlassungen Klassenkämpfe und Proteste zunehmen und diese teilweise auch radikalere Formen annehmen, werden sich Konfrontationen mit den Repressionsorganen häufen. Nicht zuletzt deswegen lohnt eine tiefgründigere Analyse der Polizei und ihrer Rolle im Staat.
Polizei – Freund und Helfer?
Die Polizei ist ein fester Bestandteil jedes Staates. In ihrer Funktion als Ordnungshüterin überwacht sie die Einhaltung von Gesetzen und beschützt den Staat. Nicht zuletzt, weil PolizistInnen eine direkte ökonomische Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat besitzen, haben sie ein direktes Interesse daran, diesen zu verteidigen. Als Hüterin des Gesetzes verteidigt die Staatsgewalt dabei die Grundlage der herrschenden Ordnung, im bürgerlichen Staat ist das das Privateigentum an Produktionsmitteln. Diese Trennung der Menschen in Besitzende und Nichtbesitzende, in KapitalistInnen und ArbeiterInnen führt zu einer Klassengesellschaft, welche mit der Unterdrückung einer Mehrheit der Menschen verbunden ist.
Da wir als MarxistInnen konsequent für eine Enteignung der KapitalistInnen und damit für die Überwindung der Klassengesellschaft eintreten, wird es zwangsläufig auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen müssen. Diese Konfrontationen mit der Staatsmacht werden schon heute bei radikalen (Klassen-) Kämpfen sichtbar, so z. B. bei der Räumung von besetzten Fabriken.
Dabei wird die Funktion der Polizei als Schützerin des Privateigentums umso deutlicher, je radikaler die Proteste und Kämpfe werden und je mehr Anklang antikapitalistische Positionen in der ArbeiterInnenbewegung finden. Besondere Bedeutung hat dabei das Gewaltmonopol, welches der Staat für sich beansprucht. Dieses Gewaltmonopol des Staats schützt die Privilegien der herrschenden Klasse und sichert somit die Klassenherrschaft auch mit Gewalt ab. Deshalb können SozialistInnen das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennen. Wer die Grenzen der kapitalistischen Herrschaft sprengen will, wird zwangsläufig zum/r GegnerIn der Polizei und der Repressionsmacht!
Den bürgerlichen Staat zerschlagen!
Es steht also fest, dass wir als MarxistInnen die Herrschaft der herrschenden Klasse brechen und damit den bürgerlichen Staat zerschlagen müssen. Diese revolutionäre Zerschlagung des Staates ist die Voraussetzung für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft.
Die Frage ist nur, wie kommen wir dort hin? Das Proletariat hat dabei eine besondere Bedeutung aufgrund seiner Stellung im Produktionsprozess. Als arbeitende Klasse kann nur das Proletariat der Träger einer sozialistischen Revolution sein. Weil wir als MaterialistInnen uns deutlich von idealistischen Vorstellung abgrenzen, darf die entscheidende Rolle der ArbeiterInnenklasse im revolutionären Prozess nicht aus den Augen verloren werden.
Freiheit für die Gefangenen von Kopenhagen
Die innerlinke Debatte um den richtigen Weg ist das eine, die bedingungslose Solidarität wird davon aber nicht beeinflusst. Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen von Kopenhagen und fordern die Freiheit für diejenigen, die immer noch hinter Gittern sitzen. Nur gemeinsam können wir den Klimawandel stoppen, indem wir das kapitalistische System stürzen und durch ein sozialistisches System ersetzen, welches auf einer von unten kontrollierten Planwirtschaft basiert. Durch die demokratische Mitbestimmung aller ist eine nachhaltige Produktion möglich, welche die Bedürfnisse der Menschen mit dem Schutz der Umwelt in Einklang bringt.
Für eine antikapitalistische Bewegung, die die Umweltproblematik mit der sozialen Frage verbindet!
Zum Weiterlesen:
Von Kyoto bis Kopenhagen: Kapitalismus ist kein Klimaschutz (Dezember 2009)
Grüner Kapitalismus: Utopie oder bald Realität? (August 2009)
1.020.000.000 Menschen hungern! (Oktober 2009)
Die globale Nahrungsmittelkrise (Juni 2008)
Doch noch stürmische Zeiten? (März 2007)
Ökologie und Kapitalismus (April 2001)