Im Oktober, November und Dezember 2009 hat Österreich die größte StudentInnenbewegung seit langer Zeit erlebt. Was wurde erreicht? Welche Lehren können und sollten wir daraus ziehen? Wie soll es nun weiter gehen? Über Stärken, Schwächen und Besonderheiten der Bewegung.
Nach Wochen von Besetzung und Protest ist langsam wieder der Alltag auf die Unis und ins Leben der Studierenden zurückgekehrt. Wir haben gesehen, dass selbst im „verschlafenen“ Österreich Widerstand möglich ist und in der Praxis ein Gefühl von Solidarität und Kollektivität erlebt. Viele StudentInnen haben gemerkt, dass sie sich wehren können und nicht alles einfach hinnehmen müssen. Nach Jahren einer dominant unpolitischen Stimmung und ohne relevante Bewegungen haben diese Ereignisse viele Menschen wachgerüttelt. In diesem Artikel wollen wir diese studentische Protestbewegung bilanzieren, den Fragen nachgehen, was wir daraus lernen können und sollen und inwiefern sich die Situation für Widerstand dadurch geändert hat und wie es nun eigentlich weiter gehen soll.
Teil I: Charakter, Stärken und Schwächen der Proteste
Teil II: Forderungen und politische Ausrichtung
Teil I: Charakter, Stärken und Schwächen der Proteste
Dynamik des Widerstands
Proteste und Bewegungen haben es an sich, dass sie konzentrierter Ausdruck von oft lange aufgestautem Frust und Unzufriedenheit sind. Innerhalb kurzer Zeit überschlagen sich die Ereignisse und viele Dinge verändern sich oft rasant. Und genau hier lag ein entscheidender positiver Punkt der Bewegung: es entwickelte sich schnell eine vorwärtstreibende Dynamik und positive Stimmung die auf viele Menschen motivierend wirkte. Wir müssen uns aber auch des Umstands bewusst sein, dass solche Dynamiken nicht ohne Weiteres aufrechterhalten werden können bzw. bestehen bleiben. Deshalb ist es zentral, solche Auf- und Abschwünge wahrzunehmen.
Während solcher Kämpfe werden auch verschiedene politische Konzepte und Ausrichtungen auf die praktische Probe gestellt. Die oft, gerade für Außenstehende, nur schwer nachvollziehbaren Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen und Organisationen erscheinen so auch in einem anderen Licht. Nun gilt es, Bilanz zu ziehen und der Frage nachzugehen, was die (radikale) Linke daraus lernen kann und lernen sollte – gerade um für zukünftige Protestbewegungen (aber auch für die „Ruhephasen“ danach und dazwischen) gerüstet zu sein.
Die hier formulierten Ideen sind also als Beitrag zu verstehen, um solche Proteste in Zukunft erfolgreicher werden zu lassen, nicht als Schlechtmachen der Arbeit von ganz vielen AktivistInnen. Und nicht zuletzt geht es auch darum, AktivistInnen der Bewegung, die sich vielleicht erst dadurch (verstärkt) politisiert haben und sich jetzt an die Verarbeitung der Ereignisse machen, eine Diskussion über Bilanz und weitere Perspektiven und mögliche Antworten anzubieten.
Der Fokus dieses Artikels liegt eindeutig auf den Protesten und Ereignissen im und um den größten Uni-Hörsaal Österreichs – das Audimax der Universität Wien. Einerseits weil er, zumindest in der ersten Phase, das politische Zentrum der Bewegung darstellte und dort auch mit Abstand die meisten StudentInnen aktiv waren. Andererseits weil die AktivistInnen der RSO sich dort am stärksten einbrachten.
Aufschwung und Niedergang
Ausgangspunkt der Uni-Protestbewegung im Oktober und November 2009 war die Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien. Die im Anschluss an eine Solidaritäts-Demonstration stattfindende Besetzung des Audimax der Universität Wien hob den Protest auf eine neue Ebene. Es wurde in der ganzen Uni für die Besetzung mobilisiert; so konnte sich der studentische Widerstand ausweiten und erhielt eine stabile Basis. Die Kontrolle über das Audimax hatte – wie schon in vergangenen Uni-Bewegungen in Wien – eine symbolische Wirkung und konnte so als Funke für die Ausweitung auf andere Hörsäle, Institute und Unis dienen.
Den eigentlichen Höhepunkt erlebte die Bewegung mit der Großdemo in Wien am 28. Oktober mit rund 20-30.000 TeilnehmerInnen; rund eine Woche nach Beginn der Besetzungen. Ein zweiter Höhepunkt war der bundesweite Aktionstag am 5. November; bei der zweiten Großdemo in Wien beteiligten sich rund 15.000 Menschen. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen mit mehreren hundert oder sogar tausend TeilnehmerInnen, so etwa in Graz, Innsbruck, Salzburg und Linz. Österreich hat damit innerhalb kurzer Zeit zwei der größten Demos der letzten Jahre erlebt – und das mit wenig Vorlaufzeit.
Nach rund zwei Wochen begann die Anzahl der in den Protesten aktiven StudentInnen merklich und relativ kontinuierlich zu sinken. Am internationalen Aktionstag am 17. November nahmen etwa in Wien „nur“ mehr rund 1.500 Menschen an der Kundgebung und Demonstration teil. Ermüdungserscheinungen machten sich bemerkbar und viele Beteiligte mussten sich nun wieder verstärkt ihren Verpflichtungen (Studieren, Arbeiten) widmen. Dennoch gab es noch verschiedene Aktionen und Demonstrationen – die zwar zum Teil auch bundesweit organisiert wurden, allerdings nicht den „Massencharakter“ wie zu Beginn hatten.
Eine Grundlage dafür war, dass die Bewegung es nicht geschafft hatte den gesamten Unibetrieb zu bestreiken und damit lahm zu legen. Ein weiterer wesentlicher Faktor war die fehlende politische Perspektive, die, je länger die Bewegung am Laufen war, zunehmend zu Demotivationen führte. Kombiniert war dieser Mangel mit der Strukturlosigkeit, langen ergebnislosen Debatten (öfters über die gleichen Themen) und dem mitunter undemokratischen und intransparenten Funktionieren.
Ein zentrales Element hinsichtlich Ausweitung und Erfolg war die Solidarisierung mit Teilen der Lohnabhängigen. Bei den MetallerInnen wurde ein angedrohter Warnstreik dann doch durch eine Einigung von UnternehmerInnen und Gewerkschaft verhindert. Wäre es in diesem Bereich zu einem Arbeitskampf gekommen hätten sich die Perspektiven und Möglichkeiten der Studi-Bewegung wohl auch noch mal geändert.
Bewegung von unten
Betont werden muss, dass es sich bei den Protesten tatsächlich um eine relativ breite Bewegung der Studierenden gehandelt hat. Eine große Anzahl von StudentInnen war darin aktiv, die Besetzungen wurden von ihnen getragen und am Leben gehalten. Darin besteht auch ein wesentlicher Unterschied zu zahlreichen kleineren Demonstrationen und Aktionstagen der letzten Jahre. Entgegen vielen zynischen Jammereien ist so praktisch bewiesen worden, dass Protest (auch auf den österreichischen Unis) möglich ist und die Studierenden keiner völligen Verblendung und restlosen Ruhigstellung durch die neoliberale Offensive der letzten Jahrzehnte unterliegen. Gleichzeitig kamen massive Widersprüche zum Vorschein und traten in den Protesten (und ihrem Verlauf) offen zu Tage.
Die Bewegung entwickelte sich nicht, weil die Stimmung auf den Unis in den letzten Jahren so besonders radikal und kämpferisch gewesen wäre, sondern obwohl eine ziemliche Friedhofsruhe und weitgehend unpolitische Stimmungen vorherrschend waren. Die lange, durchgängige Dauer der Proteste und Besetzungen sowie deren Ausbreitung über einzelne Unis und Wien hinaus zeigt eines sehr deutlich: es sind oft gerade praktische Ereignisse und deren Dynamiken, insbesondere die Erfahrung von Kollektivität und Solidarität, die Menschen Hoffnung und Mut geben, ihnen eine glaubhafte Perspektive bieten und sie zum Widerstand ermutigen. Dass die Bewegung so lange am Leben erhalten worden ist, zeugt auch davon und zeigt auch, dass viele Leute im Grunde aktiv werden woll(t)en.
Insgesamt war die Bewegung sehr heterogen. Es gab unter den Beteiligten sehr unterschiedliche Bewusstseinsstände: ein Großteil politisch unerfahrener und relativ neu politisierter StudentInnen; dezidierte IndividualistInnen; politisch bewusste und aktive bzw. organisierte Menschen. Dieser Umstand und eine fehlende politische (Widerstands-)Kultur bzw. die unpolitische Stimmung der letzten Jahre schlug sich zu einem guten Teil auch in den Protesten selber nieder, denn die neoliberale Propaganda sowie die Schwäche von kämpferischen und radikalen politischen Alternativen hat auch bei vielen StudentInnen und in Teilen der Linken ihre Spuren hinterlassen.
Basisdemokratie?
Eine entscheidende Auseinandersetzung entzündete sich um die Frage, wie die Proteste und die Besetzung(en) organisiert und wie Entscheidungen gefällt werden sollen und können. Zentrale Linien dabei waren „Basisdemokratie“ vs. „Strukturen“ (die argumentativ oft mit Hierarchien gleich gesetzt wurden). Es gab jedoch keine einheitliche Vorstellung davon, was diese „Basisdemokratie“ nun eigentlich sein solle und wie eine solche in der täglichen Praxis funktionieren solle. Die Bandbreite reichte von berechtigten Sorgen über demokratische Entscheidungsfindungen und Abläufe bis hin zu Behauptungen, dass Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen per se undemokratisch seien, alles bis zu einem gemeinsamen Konsens diskutiert werden müsse oder überhaupt jede/r machen solle was er/sie wolle. Unsere Kritik daran soll sich demnach auch nicht an Begrifflichkeiten aufhängen, sondern inhaltlich sein, d.h. sich damit beschäftigen, was verschiedene Interpretationen in der Praxis bedeute(te)n.
Etliche StudentInnen argumentierten aus einer richtigen Intention: Eine Führung, bestehend aus wenigen Menschen, könne die Bewegung leicht verraten, sei leicht vom Establishment einzukaufen, könne der Bewegung Dinge verheimlichen… Diese Argumente speisen sich aus realen Erfahrungen mit der Repräsentativdemokratie des bürgerlichen Staats und zahlreichen sozialen Bewegungen in der Vergangenheit, die verkauft und verraten wurden. Sympathie für eine„Basisdemokratie“ (auch wenn meistens überhaupt keine klare Vorstellung davon existiert) ist daher verständlich.
Doch es gibt eben nicht nur die zwei Alternativen „Basisdemokratie“ (im Sinne einer völligen Strukturlosigkeit) einerseits und Repräsentativdemokratie andererseits, wie häufig in der Bewegung argumentiert wurde. MarxistInnen haben eben nicht – wie uns so manche unterstellten – eine Kopie des bürgerlichen Parlamentarismus für die Bewegung gefordert, sondern eine Form der Rätedemokratie. Wir argumentierten für ein Streikkomitee, gewählt aus Personen, die jederzeit abwählbar und – vor allem – dem Plenum in all ihren Handlungen rechenschaftspflichtig sein müssten.
Die Mehrheit der StudentInnen hatte in diesen Auseinandersetzungen keine eindeutige Position. Die Kritik richtet sich also vor allem gegen ein paar Wenige, die sich besonders viel Raum nahmen, um unter dem Banner der „Basisdemokratie“ zielgerichtete Diskussionen zu verunmöglichen, Abstimmungen zu verhindern und damit ein effektives Agieren der Bewegung verhinderten. Aber wie „demokratisch“ ist es eigentlich, wenn Einzelne durch ihre Show den Diskussionsprozess und das kollektive Agieren einer Mehrheit blockieren?
Einige starteten einen regelrechten Feldzug gegen „die Organisationen“ und „Strukturen“ – meist ohne inhaltliche Argumente. Vielfach konnte man/frau sich dabei des Eindrucks nicht verwehren, dass es dabei jedoch eigentlich weit mehr um Selbstinszenierung ging und um die egoistische Ablehnung sich in einen kollektiven Prozess einzufügen.
Dabei fiel auch öfters das Argument „Wir haben (ja) Zeit“. Das mag vielleicht für einige stimmen – und zwar für jene, die durch finanzielle Absicherung (durch die Eltern) wenig Stress haben, ihr Studium zu beenden, nicht nebenbei einer Lohnarbeit nachgehen müssen und/oder Kinderbetreuungspflichten haben, als MigrantInnen hohe Studiengebühren zahlen und ohnehin „für sich selber“ studieren (können). So manche derer, die so argumentierten, gehören selbst zu einer privilegierten Schicht unter den Studierenden und wollen nun in einer oft elitären, abgehobenen und aufklärerischen Manier die studentischen Massen davon überzeugen, dass sie doch bitte so „frei“, „individuell“ und „selbstbestimmt“ wie sie selber sein mögen. Dabei wird ziemlich offensichtlich, dass es hier kaum darum geht, tatsächliche Verbesserungen umzusetzen, sondern sich in der vermeintlichen „Selbstbestimmtheit“ selbst abzufeiern.
Mit dem Argument Basis„demokratie“ wird hier real der Ausschluss von einem Teil der Studierenden betrieben. So setzen sich oft diejenigen mit dem besten Sitzfleisch, der größten Leidensfähigkeit und am meisten Freizeit (also kein oder nur wenig Zwang zu Lohnarbeit/Kinderbetreuung neben dem Studium) in solchen Prozeduren durch. Regellosigkeit bedeutet also keineswegs gleich mehr Demokratie und Mitbestimmung. Auch nicht wenn das unter dem klingenden Begriff „Basisdemokratie“ verkauft wird. Letztlich hat der starke Einfluss einiger Fans einer vermeintlichen Basisdemokratie eine effektivere Organisierung maßgeblich verhindert und damit auch dazu beigetragen, dass nicht mehr erreicht werden konnte und sich viele StudentInnen wieder ausklinkten.
Arbeitsgruppen und Dezentralisierung
In den Konflikten um die „Struktur“ wurde auch über die Rolle von Arbeitsgruppen öfters debattiert. Viele Arbeitsgruppen waren absolut notwendig, um den Protest zu organisieren und politisch agieren zu können. Darin wurde von vielen Studierenden auch gute Arbeit für die Bewegung, also für den kollektiven Prozess, geleistet. Mit der Dauer der Proteste wurden einige Arbeitsgruppen (es wurden insgesamt über 100 AGs (!) gegründet) aber zusehends zum Selbstzweck, arbeiteten oft kaum mehr für die Besetzung und die Proteste und manche hatten weit mehr den Charakter einer Spielwiese für die „Selbstentfaltung“ einiger weniger.
Von einigen wurde gebetsmühlenartig als unumstößliche Weisheit wiederholt, dass die Arbeitsgruppen die eigentlichen TrägerInnen des Protests seien und es daher einer Dezentralisierung bedürfe. Das stimmt insofern als die „Basisarbeit“, die eine solche Besetzung überhaupt erst möglich macht, natürlich nicht im Plenum oder von einem (möglichen) Streikkomitee geleistet wird. Trotzdem ist das Plenum der zentrale Ort an dem Diskussionen stattfinden und wo über die weiteren Schritte diskutiert werden muss. Nur so kann ein demokratisches Funktionieren garantiert, Allen überhaupt erst Mitbestimmung ermöglicht und somit Transparenz geschaffen werden.
Problematisiert werden muss in diesem Zusammenhang auch ein mangelndes Bewusstsein über die Tatsache, dass politische zentrale Beschlüsse, die gemeinsam getroffen werden, prinzipiell auch von Allen gemeinsam umgesetzt werden sollten. Mit dem Argument der „Dezentralisierung“ wollten sich manche auch die Absolution für ihre eigene Untätigkeit bzw. ein willkürliches und eigenmächtiges Agieren abholen.
Einige dieser Arbeitsgruppen agierten eigenmächtig, ohne Legitimation durch das Plenum, also die StudentInnen die die Bewegung getragen haben. Sie wurden so nach Außen als die VertreterInnen der Bewegung wahrgenommen – egal ob sie das wollten oder nicht. Eine Arbeitsgruppe war sogar so dreist, ohne Beschluss des Plenums mit der Leitung der Uni Wien ein Gespräch zu suchen. Eine andere präsentierte eigentmächtig in den Medien breit ihre Idee von einem Bildungsvolksbegehren, viele andere Studierende haben aber ein solches Volksbegehren zu Recht als eine Ablenkung von der aktuellen Bewegung betrachtet. Von Demokratie und Mitsprache kann hier keine Rede sein!
Freiraum?
Hand in Hand mit den eben beschriebenen Meinungen ging die Tendenz einher, dass es für Teile der BesetzerInnen eigentlich nicht mehr um einen politischen Kampf und die Durchsetzung von Forderungen ging, sondern sie sich mit der Schaffung eines „Freiraums“ begnügten. Die Besetzungen hatten natürlich Elemente eines solchen Freiraums – und das ist gut so und einer der positiven Elemente davon.
Viele Menschen machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass sie ohne Regeln und direkte Zwänge von außen, selbstbestimmt und in Selbstorganisation einiges auf die Beine stellen können; letztlich dass es möglich ist, im eigenen Leben selbst mitzubestimmen. Es kam aber auch immer wieder zu sexistischen und auch rassistischen Übergriffen; trotz eines unter den aktiv Beteiligten relativ weit verbreiteten anti-sexistischen und anti-rassistischen Grundkonsens.
Die Diffusität brachte vor allem in den ersten Tagen der Besetzung auch sehr diffuse bis offen schädliche Elemente in die Bewegung. Waren tagsüber noch vor allem politische AktivistInnen bzw. politisch Interessierte anwesend, wechselte das Publikum am Abend und die Partypeople strömten ins Audimax. Es ist zwar nachvollziehbar, wenn viele sich mal über nicht-kommerzielle Partyräume freuen und auch die politischen BesetzerInnen verdienten mal eine gute Party. Doch bedeutete das auch sexistische Übergriffe, Beschädigungen und Alkoholexzesse. Und so war der Freiraum Audimax dann für vor allem für jene Frauen, die solche Übergriffe erleben mussten, eben sehr schnell keineswegs mehr frei.
Der Sexismus äußerte sich insgesamt in einer ganzen Reihe von Vorkommnissen: Typen zeigten ihr Geschlechtsteil auf der Bühne, es gröhlten Sexisten im Audimax herum (besonders am Abend und in der Nacht), auf den diversen Web 2.0 Plattformen tobten sich Typen aus, die nicht akzeptierten wollten, dass frauenpolitische Forderungen Teil der Bewegung wären. Es wurde sogar von sexistischen Übergriffen in den Hörsälen berichtet, die zu Schlafsälen umfunktioniert worden waren. Hier war es Aufgabe der politischen Elemente innerhalb der Bewegung, klar und eindeutig Stellung zu beziehen und solche Typen physisch aus der Uni zu drängen.
Insgesamt wäre es sinnvoll gewesen schneller demokratische Schutzstrukturen zu etablieren, wo Frauen und Männer, die das Vertrauen des Plenums genießen, dafür sorgen hätten könen, dass Störenfriede aus dem Audimax und den angrenzenden Räumen fliegen (eine solche Schutzstruktur wäre auch als Absicherung gegen keineswegs unrealistische Übergriffe von burschenschaftlichen und/oder anderen FaschistInnen und zur Organisierung der Verteidigung gegen eine etwaige Räumung sinnvoll gewesen).
Ausschreitungen (wie etwa auch alkoholgetränkter Vandalismus) sind – leider – fast zwangsläufig Teil jeder spontan entstandenen Bewegung und sollten uns nicht dazu verleiten, die Bewegung naserümpfend zurückzuweisen. Denn es wird immer ein paar IdiotInnen geben, die den spontan entstandenen politischen Freiraum ohne Rücksicht auf andere ausnutzen.
Oftmals konnte man/frau sich nicht des Eindrucks verwehren, dass viele die Proteste vor allem als schickes Element in ihrem als rebellisch und intellektuell-kritisch porträtierten Lifestyle sahen (ein bisschen alternative Musik hören, ein bisschen auf kritisch und intellektuell machen, ein bisschen protestieren…). Ein Ausdruck davon war eben, dass gerade zu Beginn die Plena im Audimax am Abend (auch am Wochenende) weit besser besucht waren und dabei eine höchstens halb-politische Partystimmung (inklusive Alkohol) weit verbreitet war. Hier werden die kleinen Spiel- und Freiräume, die einem das System auf Grund der eigenen privilegierten Stellung bietet (und einen damit ruhig stellt), als tatsächliche Befreiung verkannt.
Glückliche Inseln?
Diese Damen und Herren wären auch gut beraten, ihre eigene Stellung – als privilegierte Menschen in Europa, die sogar studieren können – zu reflektieren. Aber vielfach geht es ihnen ohnehin nicht darum, gemeinsam zu kämpfen, sondern die (realen und vermeintlichen) Freiräume die einem in dieser Position geboten werden, für sich selbst zu nutzen. Solche Vorstellungen sind nichts Neues, sondern entsprechen letztlich nur der Rolle des KleinbürgerInnentums im Kapitalismus – man/frau kann zwar nicht in der obersten Liga mitspielen, dafür ist man/frau auch viel „aufgeklärter“ und „freier“ als die Massen. Gerade hier wird der starke Einfluss des bürgerlichen Individualismus sichtbar.
Kritisch gesehen werden sollten aber auch die (stärker) politisch motivierten Rufe nach Freiräumen. Zwar ist es gut, wenn Freiräume existieren und die Erkämpfung dieser kann auch Teil eines politischen Kampfes sein und politisierend wirken. Doch es ist politisch falsch und naiv zu glauben, dass sich Widerstand in der Schaffung eines Freiraums erschöpfen kann und sollte. Außerdem fließt oft – mit einer solchen Ausrichtung notgedrungen – die ganze Arbeit und Energie in die Erhaltung und Verwaltung dieser Freiräume. Es besteht also auch eine demobilisierende Wirkung. Für die meisten begannen die Notwendigkeit der Fortführung des Studiums sowie die finanziellen Zwänge die meisten StudentInnen müssen eben auch Lohnarbeiten) Tag für Tag stärker zu wirken. Außerdem ist es unmöglich, innerhalb einer Klassengesellschaft mit all ihren Widersprüchen eine Art Insel aufzubauen, die gänzlich frei von diesen Einflüssen wäre. Und viele dieser angeblich so „freien Individuen“ glauben oft auch tatsächlich, dass sie sich als einzelne Individuen (in dieser Gesellschaft) befreien könnten.
Das tatsächliche Aufbrechen von Passivität und Aufflackern von Selbstbestimmung während der Proteste hätte besser dazu genutzt werden sollen, um möglichst viele Beteiligte zu politisieren, d.h. vor allem für kontinuierliche politische Arbeit und einen konsequenten Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu gewinnen – auf Grundlage einer glaubhaften und realistischen Perspektive.
Ideologiefrei und unpolitisch?
Von Teilen der Bewegung wurde kritisiert, dass Organisationen die Proteste vereinnahmen wollen/würden, dass den Protesten kein politisches Label („Links“) verpasst werden könne und dass es um konkrete Forderungen (für die Unis) gehe und dementsprechend allgemeinpolitische Forderungen hier nichts zu suchen hätten. Einige TeilnehmerInnen der Bewegung gingen sogar soweit, rechte Burschenschafter allgemein zu akzeptieren oder sie zumindest im Audimax und Plenum zulassen zu wollen – so lange sie auch für eine Verbesserung der Studienbedingungen eintraten. Im Audimax der Uni Wien fanden auch einige Debatten zum Themenkomplex „Ideologie?“ statt. KritikerInnen der „Ideologie“ in der Bewegung „vergessen“ dabei, dass diese von ihnen vertretene Position genauso politisch und „ideologisch“ ist. In den Protesten (sowie allgemein in der Gesellschaft und auch in linken Zusammenhängen) gibt es eine ständige Auseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Strömungen und Positionen – egal ob diese von Organisationen oder Individuen vertreten werden.
Dass einige nun ihre Meinungen als „unpolitisch“ und „ideologiefrei“ darstellen, muss wohl mindestens als naiv bezeichnet werden. In vielen Fällen dient dieses Argument aber auch ganz direkt dazu, die eigenen politischen Anschauungen durchzusetzen. Hinter dem Argument, dass Proteste nicht durch bestimmte „Ideologien“ und „Parteipolitik“ vereinnahmt werden dürfen, steht also oft nur eine unausgesprochene Kritik an bestimmten politischen Positionen. So manchen dürfte nicht einmal auffallen, dass sie, auch wenn nicht immer beabsichtigt, damit Zensur und Repression innerhalb der Bewegung verlangen. Und dabei kommt auch die kleinbürgerliche Abgehobenheit einiger Beteiligter zum Ausdruck: sie bevormunden andere Studierende, die doch wohl selbst entscheiden können, ob sie Flyer von irgendwelchen Organisationen nehmen, deren Plakate lesen, auf deren Veranstaltungen kommen und die von ihnen vertretenen Positionen gut finden wollen.
Rolle der ÖH
Eine gewisse Besonderheit der aktuellen Proteste war, dass die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft, StudentInnenvertretung) eine wesentlich untergeordnetere Rolle als bei früheren Bewegungen spielte. Ihr Vorgehen in früheren Protesten bestand in der Regel darin, sich als die gewählten und offiziellen VertreterInnen aller StudentInnen aufzuspielen, mit diesem Argument eine Legitimation durch das Plenum zu umgehen und den Widerstand in zahnlose und ergebnislose Verhandlungen zu lenken – um so die Kontrolle darüber zu bekommen.
Die rechten ÖH-Fraktionen AG (Aktionsgemeinschaft, ÖVP-nahe) und RFS (Ring Freiheitlicher Studenten, FPÖ-nahe) waren natürlich auch dieses Mal ohnehin gegen Proteste und boykottierten und verurteilten diese auch offen. Welche Rolle spielten aber die „linken“ Fraktionen GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs) die in der ÖH den Ton angeben.
Im aktuellen Protest beteuerte die „linke“ ÖH zwar, die Proteste nicht vereinnahmen zu wollen und betonte an manchen Stellen, dass nicht sie, sondern die StudentInnen selbst, den Protest initiierten und organisieren. Einige Personen, die sonst auch innerhalb der ÖH politisch tätig sind, beteiligten sich individuell an der Organisierung der Proteste selber. Dennoch trat die ÖH, insbesonders in Gestalt der Vorsitzenden Sigrid Maurer, nach außen immer wieder als Repräsentantin und Verhandlerin (meist ohne Legitimation durch das Plenum) auf und wurde vielfach auch so wahrgenommen. Darüber, ob es bloß ein Zufall war, dass Wissenschaftsminister Hahn ein erstes „Zugeständnis“ (34 Millionen Euro mehr für die Unis) am Tag nach dem ersten „Gespräch“ mit der ÖH mit ihm verkündete, kann nur spekuliert werden.
Über das Treffen von „unseren“ ÖH-VertreterInnen mit der Vizerektorin der Uni Wien konnten wir auch nur per Zufall erfahren, nachdem zwei RepräsentantInnen der Audimax-Besetzung dieses Treffens verwiesen worden sind und daraufhin politisch bewusste AktivistInnen die TeilnehmerInnen dieses offensichtlichen Geheimtreffens zur Rede stellten. Die nicht sehr glaubhafte Behauptung: es handle sich nur um eine Besprechung zur „Langen Nacht der Forschung“. Den Höhepunkt des offenen Verrats unserer „Vertretung“ stellen wohl mehrere Artikel in der ÖH-Zeitung „Unique“ dar. Dort wird – mit einem starken „antideutschen“ Einschlag – seitenlang eine offene Diffamierung und Beschimpfung der Bewegung sowie linker, insbesondere trotzkistischer, Organisationen, darunter der RSO, betrieben. Es wird sogar dazu aufgerufen die Proteste zu boykottieren. Jetzt mögen das zwar Einzelpersonen geschrieben haben, aber alleine die Tatsache, dass solche Leute in der ÖH offenbar toleriert werden und die ÖH-internen KritikerInnen das Ganze nicht verhindert haben, spricht Bände über Zustand und Charakter dieser Institution. (siehe unseren Artikel dazu: „ÖH-Zeitung Unique hetzt gegen Linke “)
Von den Verantwortlichen der Uni und der Politik wurde als Voraussetzungen für Gespräche und Verhandlungen oft genannt, dass auch VertreterInnen der ÖH anwesend seien müssten, denn es gehe ihnen darum „konstruktive“ Gespräch zu führen. Die Herrschenden setzten also auch auf die ÖH als Mittel die Proteste unter Kontrolle zu bekommen – zur Not mit lächerlichen „Zugeständnissen“, deren Umsetzung dann oft ohnehin ungewiss ist.
Dass die „linken“ ÖH -Fraktionen aber nur bedingt den Ton angeben konnten, hat mehrere Gründe. Es entwickelte sich unter den BesetzerInnen sehr rasch eine vorwärtstreibende Stimmung und die Perspektive auf eine Ausweitung der Proteste fand rasch einen breiten Konsens. Viele ÖH-FunktionärInnen rechneten – so wie viele andere AktivistInnen – wohl damit, dass sich die Proteste über das erste Wochenende (die Besetzung des Audimax begann am Donnerstag, danach ein verlängertes Wochenende mit Montag als Feiertag) tot laufen würden und die Sache damit weitgehend erledigt wäre bzw. zumindest rechneten sie nicht mit einer so breiten und langen Bewegung. Dadurch verpassten sie es, früh auf den Zug aufzuspringen und konnten die sich entwickelnde Dynamik nicht mehr so leicht und umfassend kontrollieren. Einen weiteren Faktor stellt wohl auch eine gewisse Schwächung und Entpolitisierung der ÖH und ihrer AktivistInnenbasis dar. Zu nennen gilt es auch die Stärke der Antideutschen (insbesondere in der GRAS), die lieber imperialistische Kriege als einen StudentInnenprotest unterstützen.
Eine Rolle dafür, dass die „linken“ ÖH-Fraktionen die Bewegung nicht derart kontrollierten war wohl auch, dass durch Universitätsreformen der letzten Jahre von der Bundesregierung von Schwarz-Blau-Orange das Wahlsystem zuungunsten der „linken“ ÖH-Fraktionen verändert wurde und diese, in Kombination mit den Wahlerfolgen der AG in den letzten Jahren, Angst um ihre Pöstchen bekommen. Ihnen war vielleicht klar, dass sie durch ihre zahnlose StellvertreterInnenpolitik auch nicht genug Druck zusammenbringen konnten, um ihre eigene Position zu erhalten oder zu verbessern.
Ein zentraler Grund warum die ÖH trotzdem zunehmend zur Verhandlerin und Repräsentantin der Bewegung wurde, waren die fehlende Koordinierung und Struktur. Dieser Umstand wurde besonders nach der Ausweitung der Proteste und Besetzungen auf mehrere Unis und über Wien hinaus schlagend. Hier konnten erst mit der Zeit Kommunikations- und Koordinationsstrukturen etabliert werden. Damit wurde der ÖH weitgehend das Feld überlassen und unnötigerweise die Argumente des politischen Establishments und der Uni-Leitungen, sie wüssten nicht, an wen sie sich überhaupt wenden sollten, gestärkt. Vergeben wurde damit auch eine Chance unsere Forderungen (oder zumindest Teile davon) tatsächlich umzusetzen.
Etwas ganz Neues? Politisches Vakuum!
Öfters war die (selten begründete und weitgehend ahistorische) Behauptung zu hören, bei dieser Bewegung handle es sich um etwas „ganz Neues“. Da liegt dann oft die Schlussfolgerung nahe, dass es nun auch ganz neue politische Konzepte braucht und die „traditionellen“ Wege hier nichts mehr taugen. Dabei wurde gerade die „Pluralität“ nicht selten als positiv herausgestrichen. Auch in den bürgerlichen Medien kann man/frau lesen, dass die sich an den Protesten beteiligende Generation, der gemeinhin Politikverdrossenheit und mangelndes Interesse attestiert wird, nun ihre ganz eigenen und neuen Formen der „Politik“ gefunden hätte.
Vieles von dem was hier als „Neu“ verkauft wird, fand sich auch schon in Protestbewegungen der letzten Jahre/Jahrzehnte – in Österreich besonders in der Anti-Schwarz/Blau-Bewegung (gegen die Regierung aus ÖVP und FPÖ im Jahr 2000). Was dabei als „Kreativität“ und „Selbstbestimmtheit“ abgefeiert wird, ist in den meisten Fällen einfach nur Ausdruck der Schwäche von organisierten und politisch bewussten Kräften.
Die aktuellen Proteste hatten natürlich ihre Besonderheiten, die als konzentrierter Ausdruck der widersprüchlichen Entwicklung des studentischen Bewusstseins und der (Uni-)Linken in den letzten Jahren/Jahrzehnten als auch von der Weiterentwicklung von Technik und Kommunikation (Internet, Web 2.0, Handys…) gesehen werden müssen. Darin aber etwas qualitativ Neues und noch nie da gewesenes zu sehen, ist aber wohl stärker dem Wunsch mancher „undogmatischer“ Linker geschuldet, ihre eigenen Theorien darin bestätigt zu sehen, als der Realität. Die Freude der bürgerlichen Medien über diese neue „Protestkultur“ ist aus ihrer Sicht berechtigt, wird Widerstand so doch in für die Herrschenden weitgehend harmlose und leicht verdaubare Bahnen gelenkt.
In Wirklichkeit besteht ein bestimmtes politisches Vakuum, das nun mit diffusen und halb-politischen Inhalten, auch auf Grundlage der Innovationen im Kommunikationsbereich, gefüllt wird. Eine solche Situation ist freilich nichts historisch Einmaliges – und schon gar nicht sollte sie idealisiert werden. Und das was hier als „Pluralität“ verkauft wird, ist die Existenz von und die Auseinandersetzung zwischen politischen Strömungen innerhalb der Bewegung – also auch nichts Neues, sondern so alt wie sozialer Protest selbst.
Kreativ, lustvoll und spaßig?
Freilich darf Protest auch Spaß machen und kreative Aktionen können mitunter sowohl motivierend als auch politisierend wirken. Entscheidend dabei ist aber, den politischen Charakter des Widerstands zu wahren – und der ist sehr oft verloren gegangen oder war erst gar nicht vorhanden. Viele glauben leider auch, dass facebook, twitter und Co (so sinnvolle Hilfsmittel sie bei der Verbreitung von Nachrichten und der Organisierung von Aktionen sein können) ein Ersatz für politischen Aktivismus ist. Es ist zwar nett, wenn sich Uniproteste auch einer virtuellen Unterstützung erfreuen können; viel gewonnen ist damit aber noch nicht.
Die Mehrheit der protestierenden StudentInnen hatte eine widersprüchliche und schwankende Haltung in diesem Konflikt. Viele waren relativ neu politisiert und hatten wenig bis keine Erfahrungen mit politischer Arbeit. Öfters gab es für zwei aufeinander folgende, aber inhaltlich sich widersprechende Wortmeldungen im Plenum von den gleichen Menschen Zustimmung und Applaus. Das zeugt auch davon, dass in den letzten Jahr(zehnt)en politisches Bewusstsein und eine politische (Widerstands-)Kultur fast gänzlich verdrängt wurden.
Dieser Prozess fand auch auf den Unis statt bzw. fand er dort seinen spezifischen Ausdruck im modischen Hype des postmodernen Abgesangs auf die „großen Erzählungen“ (also Gesellschaftsveränderung) und dem unkritischen Bejubeln von vielfältigen und bunten Formen des Widerstands und der Identitäten (also kleinbürgerlichem Individualismus). Besonders stark war dieser Prozess naturgemäß in den Sozial- und Geisteswissenschaften, wodurch auch klar wird, warum diese Auseinandersetzungen am stärksten im Wiener Audimax geführt wurden.
Man/frau kann es drehen und wenden wie man/frau will: Es geht hier um einen politischen Konflikt zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung (und auf der Uni allgemein) – und dieser ist nicht neutral, sondern spiegelt unterschiedliche gesellschaftliche Interessen wieder und entscheidet wesentlich über Erfolg bzw. Misserfolg mit.
Was vielleicht wirklich neu ist, ist der Umstand, dass diese Schwäche der organisierten und politischen Kräfte von vielen (gerade auch aus linken Zusammenhängen) paradoxerweise als Stärke verkauft wird. Hintergrund der starken Präsenz solcher Vorstellungen bis in die Linke hinein ist gerade auch die historische Schwäche der ArbeiterInnenbewegung und von linken Organisationen allgemein. Als Reaktion auf die reale Schwäche dieser Kräfte folgt der Kurzschluss, dass diese heutzutage irrelevant wären (genauso wie uns die Propaganda der Herrschenden glauben machen will). Statt also diesen Umstand wahrzunehmen, als ernsthaftes Problem anzuerkennen und sich an die Veränderung davon zu machen, wird hier die Not als Tugend dargestellt.