Zwischenbilanz der Uni-Proteste

Seit 22. Oktober ist das Audi Max der Uni Wien besetzt. Was haben wir bisher erreicht? Was sind die Hindernisse für die Weiterentwicklung der Bewegung?

Das Positivste ist sicherlich allein schon einmal die Tatsache, dass es sich um die größte studentische Protestbewegung seit 2000/01 handelt. Die Proteste, die es in den letzten Jahren vereinzelt gegeben hatte, waren deutlich weniger breit; bei der Bewegung auf der Politikwissenschaft Wien im vergangenen Frühjahr handelte es sich bereits um eine Art Vorläufer der jetzigen Proteste. Die wachsende Unzufriedenheit mit der kapitalkonformen Zurichtung der Universitäten und der Verschlechterungen der Studienbedingungen hat sich nun endlich zu einer Revolte an den Unis verdichtet.

Protestaktionen wie die Besetzung des Audimax in Wien können sich zweifellos auf die Stimmung eines guten Teils der Studierenden stützen. Aktivitäten an anderen Unis zeigen, dass eine Ausweitung möglich ist. Positiv ist auch zu vermerken, dass es in der Bewegung weitgehenden Konsens darüber gibt, dass für die Perspektive des Kampfes eine Ausweitung auf andere Universitäten und andere Teile der Bevölkerung entscheidend ist; immerhin gibt es bei KindergärtnerInnen, DruckerInnen und MetallerInnen auch Ansatzpunkte dafür. Und positiv ist schließlich, dass unter den BesetzerInnen des Audimax mehr oder weniger unumstritten ist, dass an den Unis gestreikt werden soll.

Das Problem liegt bei beiden Dingen – der Ausweitung der Proteste ebenso wie bei der Bestreikung des Lehr- und Forschungsbetriebes – in der Umsetzung, nämlich den unzureichenden Strukturen zur Organisierung dieser Perspektiven. Das wiederum hängt mit den in der Bewegung weit verbreiteten ideologischen Vorstellungen zusammen.

Echo des bürgerlichen Individualismus

Stark ausgeprägt ist bei einem Teil der Studierenden im Audimax – im Einklang mit der tagtäglichen Propaganda der herrschenden Medien – eine Organisationsfeindlichkeit, also eine Ablehnung politischer Organisationen, und eine Inszenierung als „freie Individuen“ „ohne Ideologie“. Das Ganze ging soweit, dass am ersten Tag der Besetzung allen Ernstes Leute zur Diskussion stellten, dass die RSO ihren Infotisch und ihre Plakate entfernen müsse, ja sogar, dass RSO-AktivistInnen keine Aufkleber mehr auf der Kleidung tragen dürften.

Diesen Leuten dürfte nicht einmal auffallen, dass sie damit Zensur und Repression innerhalb der Bewegung verlangen und in Wirklichkeit mit solchen Entscheidungen die Studierenden, die doch selbst entscheiden können, ob sie RSO-Flyer nehmen oder RSO-Plakate lesen wollen, bevormunden würden. Sie verstehen offenbar nicht, dass AktivistInnen einer marxistischen Organisation auch freie Individuen sind, nämlich solche, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, sich mit anderen, die dieselben politischen Positionen haben, zusammenzuschließen, um gemeinsam effizienter gegen die Herrschenden und ihre Propaganda vorzugehen. Die individualistischen KritikerInnen der Organisationen sprechen sich gegen „Vereinnahmung“ aus, in Wirklichkeit sind aber diese „freien Individuen“ freiwillige und begeisterte Gefangene der vorherrschenden bürgerlichen Individualismus-Ideologie. Stockholm-Syndrom?

Besonders die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus war in den letzten drei Jahrzehnten bis heute von einer Ablehnung von Kollektivität und einem Hohelied auf den Individualismus begleitet. Margaret Thatcher, englische Vorreiterin des Neoliberalismus und Organisatorin der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, wies mit ihrer bekannten Aussage, es gäbe keine Gesellschaft, sondern nur Individuen, den Weg. Real ging es den Herrschenden in den letzten Jahrzehnten mit dieser neoliberalen und antisozialistischen Propaganda (unterstützt von der Erfahrung des Stalinismus) darum, die Organisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten als altmodisch, dumm und bevormundend zu diffamieren. Während die KapitalistInnenklasse mit ihren Verbänden, ihrem Staat und ihrem Propagandaapparat bestens organisiert ist, stellten ihre Medien jahrzehntelang jegliche politische Organisierung, die über „unideologische“ Bürgerinitiativen oder „unpolitische“ NGOs hinausgehen oder gar Klasseninteressen der Lohnabhängigen artikulieren, als uncool, längst überholt und schlecht hin. Und diffuse und ungefährliche „Zivilgesellschaft“ wird da gezielt als Alternative zu einem antikapitalistischen oder sozialistischen Programm gefördert. Unorganisiert, genau so will uns die herrschende Klasse haben.

Wie sehr viele diese herrschende Propaganda unhinterfragt verinnerlicht haben, zeigt sich in unserer aktuellen Protestbewegung. Da geht im Audimax einer aufs Podium und sagt, er sei bei keiner Organisation, er sei ein freies Individuum, und macht dann mal eine Pause, um sich einen Applaus abzuholen. In anderen Ländern, wo es kämpferische und immer wieder erfolgreich studentische Bewegungen gibt, würde ein solcher Auftritt Verwunderung oder Gelächter hervorrufen. Im Audimax fand sich tatsächlich ein relevanter Teil der Anwesenden, die gleich mal applaudierten und damit dem guten Mann dazu gratulierten, dass er nicht organisiert politisch aktiv ist. Bravo! Ein skurriles Echo des neoliberalen Mainstreams in einer sozialen Protestbewegung.

Basisdemokratie? Streikkomitee!

Die IdeologInnen des „ideologiefreien“ Individualismus sehen sich gerne als „einfache Studierende“ (als wären die politisch Organisierten „komplizierte Studierende“), die sonst nix mit der bösen Politik zu tun haben und jetzt nur ganz spontan empört sind. Die implizite Geringschätzung kontinuierlichen politischen Engagements ist bei Vielen mit einem Abscheu vor „starren Strukturen“ und einem Abfeiern von „Basisdemokratie“ verbunden.

Nun wird unter „Basisdemokratie“ alles Mögliche verstanden; wir wollen uns jetzt einmal nur dazu äußern, was von etlichen Leuten in den Audimax-Plenen darunter verstanden wird. Das, was da in den letzten Tagen abgegangen ist, hatte leider sehr viel mit Chaos, Ineffizienz und informellen Strukturen zu tun. Oft wurde endlos diskutiert, ohne zu Ergebnissen und zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Oft setzen sich so diejenigen mit dem besten Sitzfleisch, der größten Leidensfähigkeit und am meisten Freizeit in solchen Prozeduren durch. Getroffene Entscheidungen wurden auch immer wieder umgestoßen – je nach zufälliger Zusammensetzung und, wenn eineR mit irgendwas unzufrieden war, alles noch mal aufgedröselt oder aufgrund der mangelnden Organisation einfach auf Beschlüsse vergessen. Es wurde immer wieder zugelassen, dass Leute zu irgendwelchen Dingen, die mit den anstehenden Aufgaben der Bewegung nichts zu tun hatten, elendslang daherredeten, Betrunkene ins Mikrophon lallten – bis dahin, dass schließlich ein Typ eine Geschichte von einem „unterdrückten kleinen Freund“ erzählte, um dann auf dem Podium des Audimax die Hosen runter zu lassen.

Nun wollen wir die Bewegung keineswegs schlecht reden und einige Dinge, etwa die kleinen Arbeitsgruppen mit verschiedenen Aufgabenbereichen, funktionieren teilweise auch wirklich gut. Es gibt eine Volxküche, Leute organisieren Lebensmittel, malen Transparente, räumen Müll weg, sorgen für ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, beschäftigen sich mit inhaltlichen Themen… Das sind großartige Beispiele dafür, dass Menschen eben nicht nur arbeiten wollen, wenn es einen persönlichen ökonomischen Anreiz dafür gibt, wie uns vorherrschende Theorien der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften vorgaukeln. Aber letztendlich funktionieren diese Gruppen alle für sich und sind im Prinzip nur unzureichend demokratisch legitimiert.

Das Problem, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen, ist aber, dass es kein gewähltes und stabiles zentrales Streikkomitee gibt, das die kollektiven Beschlüsse der Bewegung umsetzen und organisieren könnte. Ohne einem solchen Komitee werden viele Dinge immer wieder neu diskutiert und es besteht die Gefahr, dass viele gute Beschlüsse auf dem Papier bleiben, dass ein Streik nicht wirklich organisiert wird, dass die Ausweitung auf andere Bevölkerungsteile stecken bleibt etc.

Hier müssen wir effizienter werden, was zuletzt auch schon ansatzweise gelungen ist. Wenn nicht, kann auch ein Potential verspielt werden, es können interessierte Leute frustriert wegbleiben, weil sie von sich im Kreis drehenden Debatten und von besoffenen Gestalten genug haben. Auch wenn ÖVP und Univerwaltung das als Vorwand für Angriffe auf die Bewegung benutzen und wir uns von dieser Hetze distanzieren, müssen wir sehen, dass Alkoholismus, jedenfalls in den ersten Tagen der Audimax-Besetzung ein echtes Problem darstellte, das ernsthaftes politisches Agieren beeinträchtigte. Diese Situation hat sich aber dank Diskussionen auf den Plenen zuletzt gebessert. Die bisherige Ineffizienz des Audimax-Plenums und fehlende transparente Strukturen, können auch leicht dazu führen, dass hinter den Kulissen informelle Strukturen von einigen ÖH-FunktionärInnen oder anderen CheckerInnen mit guten Medienkontakten etc. die realen Entscheidungen treffen. Hinter vorgeblicher „Basisdemokraie“ würden dann besonders undemokratische Mechanismen fortwirken.

Politische Perspektive

Was schlagen wir also vor? Natürlich sollen alle Fragen der politischen und aktivistischen Ausrichtung von allen diskutiert werden. Aber am Ende einer Debatte muss eine Mehrheitsentscheidung stehen, damit auch zu einer tatsächlichen Realisierung unserer Perspektiven kommen. Zur organisatorischen Umsetzung der Beschlüsse brauchen wir ein Streikkomitee, das vom Plenum gewählt wird und jederzeit wieder abgewählt werden kann. Dieses Komitee muss alle wesentlichen Entscheidungen dem Plenum vorlegen, Entscheidungen des Komitees können vom Plenum jeweils overruled werden. Darüber hinaus sollten sich alle AktivistInnen, die an den Wahlen und Entscheidungen teilnehmen, in Aktionsgruppen organisieren, die die gemeinsamen Beschlüssen auf den einzelnen Instituten beziehungsweise in Wohnvierteln oder vor Betrieben umsetzen.

Um einen tatsächlichen und flächendeckenden Streik umzusetzen, ist es notwendig durch die Institute zu gehen, die stattfindenden Lehrveranstaltungen zu unterbrechen und sie gegebenenfalls in Diskussionen über die Notwendigkeit und die Chancen eines Streiks zu verwandeln. Wichtig wäre auch, dass wir die Möglichkeiten der Bestreikung oder Blockade von Forschungseinrichtungen, was auch „der Wirtschaft“ wehtun würde, angehen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Bewegung, die nicht in diese Richtung vorangehen wird, zurückgehen muss. Wir Studierende sollten uns bei der Durchsetzung des Streiks auf unsere eigene Kraft setzen und nicht auf die Lehrenden vertrauen, die sich, zumindest an der Uni Wien, mit einem offenen Auftreten für die Proteste überwiegend dezent zurückhalten; einige von ihnen haben wohl aus Sorge um ihren akademischen Posten bereits kalte Füße bekommen. Oft bleibt es leider dabei, nur abstrakt über Bildung und Unis im Neoliberalismus zu diskutieren und die schlechte Situation zu bejammern.

Ähnliches gilt für die Perspektive der Ausweitung der Proteste auf andere Bevölkerungsgruppen, denen nun die Kosten der kapitalistischen Krise auf den Rücken geladen werden sollen. Solidaritätserklärungen für KindergärtnerInnen oder MetallerInnen sind ein guter erster Schritt. Es ist auch eine feine Sache, wenn sich irgendein Sekretariat einer Gewerkschaft umgekehrt mit dem Protest der Studierenden solidarisiert. Wir sollten uns aber da keinen Illusionen hingeben. Von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen, seit Jahrzehnten Vollprofis in der Abwiegelung von Kämpfen, ist keine aktive Solidarisierung, sind keine ernsthaften Streiks zu erwarten. Deshalb ist es unsere Aufgabe, uns nicht über die bürokratischen Apparate, sondern direkt an die Lohnabhängigen in Betrieben und Wohlvierteln zu wenden.

Einige DiskutantInnen im Audimax meinten, bei der jetzigen studentischen Bewegung handle es sich nicht um einen „linken Protest“ und das sei gut so, denn man/frau wolle keine Ideologie, sondern „konkrete Forderungen“, bei denen Alle mitmachen können. Was immer diese NachplappererInnen jener anti-ideologischen herrschenden Ideologie, die Proteste nur dann irgendwie sympathisch findet, wenn sie „nicht parteipolitisch“ sind und Facebook als Ersatz für Organisationen sehen, auch unter „links“ und „Ideologie“ verstehen mögen, ihre Argumentation ist lächerlich. Natürlich sollen sich möglichst viele Studierende an diesen Protesten beteiligten. Klar ist aber auch, dass gewisse Grundpositionen unumgänglich sind, wenn wir einen ernsthaften Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Unis leisten wollen. So ergibt sich allein schon aus der Logik des Protests, dass dieser antisexistisch, antirassistisch… sein muss – um überhaupt allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.

Viele StudentInnen sind leider nach jahrelanger neoliberaler Leistungs-Propaganda so handzahm, dass sie sich lieber einer Knockout-Prüfung stellen (und vielleicht rausfliegen), als sich dem Protest anzuschließen. Auch geht es etlichen „unpolitischen“ Studierenden standesborniert nur um „besser Bildung“ und sie wollen von einer Solidarisierung mit Kämpfen der Lohnabhängigen nichts wissen. Faktum ist aber, dass unsere Bewegung ohne einen Schulterschluss mit zumindest Teilen der Lohnabhängigen keine Chancen auf ernsthafte Erfolge hat. Aus Rücksicht auf sie können wir nicht die Proteste in eine Sackgasse manövrieren. Gerade deswegen ist es notwendig gewisse Forderungen vehement zu vertreten und zu zeigen, dass ein gemeinsamer Kampf möglich und auch erfolgreich sein kann.

ÖH, „autonome“ Linke und MarxistInnen

Die rechten ÖH-Fraktionen wie die AG oder der RFS sind ohnehin gegen Streiks; sie sind die offenen HandlangerInnen des Großkapitals und des Wissenschaftsministeriums in der StudentInnenschaft. Die „linken“ ÖH-Fraktionen, also vor allem GRAS und VSStÖ, und auch etliche FunktionärInnen der „Basisgruppen“ haben in früheren Protesten oft eine abwiegelnde Rolle gespielt und systematisch daran gearbeitet, mit so genannten „kreativen Protestformen“ Streiks zu verhindern. Diesmal halten sie sich eher im Hintergrund und sagen, dass sie die Bewegung nicht vereinnahmen wollen. Das drückt einerseits ihre gesunkene organisatorische Verankerungen an den Unis, andererseits ihre geringen Einfluss in der Bewegung aus. Wie weit die zur Schau getragene Unterstützung von reformistischen BürokratInnen für die allseits beliebte „Basisdemokratie“ auch von dem Kalkül getrieben ist, dass sich in einer strukturschwachen Bewegung letztlich doch wieder die ÖH-FunktionärInnen zu den offiziellen VertreterInnen aufschwingen können, wird sich noch zeigen.

In jedem Fall sind VSStÖ und GRAS – auch wenn viele ihre AktivistInnen sicher ehrlich gegen Bildungs- und Sozialabbau kämpfen wollen – zu keinem konsequenten Kampf gegen den kapitalkonformen Umbau der Unis bereit. Beide sind letztlich ihren Mutterparteien verpflichtet, die wiederum ganz im Rahmen der neoliberalen Systempolitik funktionieren – die Sozialdemokratie ohnehin in diversen Regierungen, aber auch die Grünen in früheren Regierungen in Frankreich und Deutschland sowie in der oberösterreichischen Landesregierung. Beide Parteien, SPÖ und Grüne, stehen auch für die EU-Politik des Bologna-Prozesses; ihre Uni-Ableger werden die Aufmüpfigkeit deshalb im erlaubten Rahmen halten, wie wir es schon von den Bewegungen in früheren Jahren kennen.

In unserer Bewegung aktiv sind auch so genannte „autonome“ Linke, eine sehr heterogene Strömung, in der es unterschiedlichste politische Ansätze gibt. Ein Teil dieser Autonomen spielt in der aktuellen studentischen Protestbewegung die Rolle des radikalen Feigenblattes für die bürgerliche Individualismus-Ideologie und beteiligt sich aktiv an der Hetze gegen linke Organisationen: Auf einem Infotisch von Autonomen fand sich ein Plakat mit der dümmlichen Aufschrift „Wir sind nicht die RSO und auch keine andere ‚Organisation’. Jede und jeder von uns ist ein Individuum“, auf RSO-Plakate wurden systematisch Sticker aus der autonomen Szene geklebt und es wurden von Autonomen Flyer verteilt, in denen AktivistInnen der RSO und einer anderen linken Organisation als manipulierte Marionetten von irgendwelchen „Zentralkomitees“ karikiert wurden. Schließlich wurde das im Audimax hängende RSO-Transparent für Frauenbefreiung gestohlen; ob von Autonomen oder von irgendwelchen Betrunkenen, die von Autonomen aufgehetzt worden waren, konnte nicht eruiert werden. Nun gibt es auch etliche Autonome, die diese Aktionen Scheiße und sektiererisch finden, und solche, die mehr oder weniger einsehen, dass so was nicht OK ist, aber große Teile der autonomen Szene müssen sich vorwerfen lassen, dass sie mit ihrer Stimmungsmache gegen linke Organisationen den Boden dafür bereitet haben. Fakt ist auch, dass diese Autonomen, die eine politische Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Bewegung durch primitive Feindseligkeiten ersetzen, unsere Bewegung unpolitisch spalten. Ihr Agieren führt dazu, dass Kräfte sinnlos in kleinlichen Streitigkeiten verschwendet werden. Diese Gruppen erweisen der Bewegung damit einen schlechten Dienst.

Die dritte erkennbare politische Strömung in der Bewegung sind verschiedene Organisationen mit marxistischem Anspruch. Neben der RSO sind das auch einige weitere Gruppen aus trotzkistischer Tradition, türkische/kurdische MaoistInnen, Teile der SJ Wien etc. Trotz verschiedenster Differenzen zwischen diesen Organisationen funktionierte die Zusammenarbeit zwischen ihnen bisher sehr gut und solidarisch. Die politische Basis dafür war ein gemeinsames Eintreten für eine bessere und effizientere Strukturiertheit der Bewegung, für die Schaffung von transparenten Organisationsstrukturen, für die tatsächliche Realisierung eines Streiks und des Kontaktes mit den Lohnabhängigen. Zuletzt konnten Vorschläge in diese Richtung einiges an Boden gewinnen, was für unsere Bewegung einen Schritt vorwärts bedeutet.

Um Erfolg zu haben, müssen wir noch weiter gehen. Das ist möglich. Es ist aber auch davon abhängig, welche politischen Strömungen (offen deklarierte wie versteckte „individualistische“ beziehungsweise „autonome“) in der Bewegung an Unterstützung gewinnen und sich mit ihren Perspektiven durchsetzen können.

 

Unigruppe der RSO Wien

 

Zu den Lehren früherer studentischer Proteste siehe unsere Broschüre „Uniproteste und ÖH“ die in unserem Webshop und beim Infostand vorm Audi Max erhältlich ist.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.