Linkspartei: Eine linke Hoffnung?

Vor den Wahlen sieht die Situation triest aus. Das Wahlergebnis wird  kaum Überraschungen bringen. Eine der wenigen Fragen ist, ob "Die Linke" weiter zulegen wird. Wir veröffentlichen einen Artikel von Revolution DE der Stellung zur Linkspartei bezieht.

Die Linkspartei ist die einzige relevante Partei in Deutschland, die für eine Rücknahme der „Hartz-Gesetze“ und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintritt. Gleichzeitig wirbt sie im aktuellen Wahlkampf mit Losungen wie „Reichtum für alle!“ (aber gleichzeitig auch „Reichtum besteuern!“) und „Mindestlohn – gerade jetzt“. Das sind Forderungen, die sich nicht nur optisch vom rhetorischen Einheitsbrei à la „Wir haben die Kraft“ oder „Anpacken für unser Land“ der anderen Parteien abheben.

Wie in vielen anderen Ländern auch ist in Deutschland durch die Krise der „klassischen“ Sozialdemokratie mittlerweile Platz für eine zweite Partei mit dem Anspruch, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, im Parteiensystem entstanden. Mit „Die Linke“ gibt es seit 2007 ein Fusionsprodukt aus der SPD-Abspaltung WASG und der aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen PDS.

„Die Linke“ steht in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment relativ unterschiedlich da. Während die bürgerlichen Massenmedien die Partei verteufeln und die PolitikerInnen der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wegen ihres angeblichen „Populismus“ ausschließen, mischt die Partei auf Landes- und Kommunalebene bereits in vollem Umfang im bürgerlichen Politikbetrieb mit. Sie schickt sich an, nach den Landtagswahlen vom 30. August so manches Regierungsamt gemeinsam mit der SPD zu übernehmen.

Die Unterstützung

Bei der letzten Bundestagswahl 2005 unterstützten wir von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION „Die Linke“ kritisch. Die Wahlunterstützung war eine taktische Maßnahme: Ziel war es, den Menschen, die aus Ablehnung der damaligen Schröder-Regierung Hoffnungen in die entstehende Linkspartei hatten, Gelegenheit zu geben, ihre Hoffnungen in der Realität zu überprüfen. Wir wiesen schon damals darauf hin, dass „Die Linke“ aufgrund ihres bürgerlichen – das heißt nur auf Veränderungen im bestehenden kapitalistischen Systems setzenden – Programms und ihrer sozialdemokratischen Führung die Hoffnungen der Menschen enttäuschen würde.

Obwohl die Partei bis heute keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernehmen konnte, ist bei ihr mittlerweile ein ähnlicher Abnutzungsprozess zu beobachten wie bei der SPD. Die Partei wird in der breiten Öffentlichkeit nicht mehr so sehr als Stimme des Protestes wahrgenommen. Sie war als Regierungspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern selbst jahrelang für Sozialabbau und staatliche Repression auf Länderebene verantwortlich. Bei der Bundestagswahl im September kann sie, wenn die Prognosen recht behalten, nur mit einem sehr geringem Stimmenzuwachs rechnen. Die Verluste der SPD landen nur noch zu einem kleinen Teil bei „Die Linke“.

Die Hoffnungen

Es gibt aber immer noch Menschen, die Hoffnungen in die Linkspartei haben (insbesondere in den Teilen Westdeutschlands, in denen die Partei noch nicht so stark in das herrschende Parteienspektrum eingebaut ist wie in Ostdeutschland). Diese Menschen hoffen, in „Die Linke“ endlich eine politische Kraft gefunden zu haben, die aktiv gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder gegen das dreigliedrige Schulsystem ankämpft.

Doch auch fast acht Jahre „linke“ kapitalistische Regierungspolitik in Berlin haben sich als nicht sozial gerechter herausgestellt als offen bürgerliche. Uns ist klar, dass sich viele Mitglieder der Linkspartei in Opposition zur Politik der „RegierungssozialistInnen“ (z.B. in Berlin) befinden. Wir als revolutionäre Gruppe werden auch weiterhin mit Gliederungen der Linkspartei (wie dem Studierendenverband Linke.SDS und der Jugendorganisation Linksjugend-Solid) zusammenarbeiten, etwa beim bundesweiten Bildungsstreik.

Aber wir halten es nicht für möglich, dass die Linkspartei sich kurz- oder längerfristig von einer reformistischen in eine revolutionäre Partei verwandeln lässt. Notwendig ist eine vom Staat unabhängige, marxistische ArbeiterInnenpartei.

//von Carsten, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 36

 

 

Siehe dazu auch den RSO – Artikel

Zum Charakter der Partei DIE LINKE

 

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