Iran: Präsidentschaftswahl und ArbeiterInnenorganisationen

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Gewerkschaft der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft, die vor den Präsidentschaftswahlen publiziert wurde.

Die Gewerkschaft der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft ist ausschließlich eine Handels- und ArbeiterInnen-Organisation. Diese Gewerkschaft wurde 2005 aus dem Bewusstsein der ArbeiterInnen heraus und unter breiter Unterstützung und Beteiligung der ArbeiterInnen geschaffen, und hat trotz einiger Höhen und Tiefen  und vielen Problemen ihre Aktivitäten bis heute fortgeführt.

Die Gewerkschaft der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft unterstützt keinen Kandidaten in den zehnten Präsidentschaftswahlen und sieht in der Unterstützung eines Kandidaten nicht das Betätigungsfeld von unabhängigen ArbeiterInnen-Organisationen.

Mit dem Fehlen von Parteienfreiheit, wird naturgemäß auch unserer Organisation die soziale Eingliederung vorenthalten, die sie schützen würde. Während die Gewerkschaft der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft politische Intervention und Aktivität als das Recht jeder einzelnen Person in einer Gesellschaft ansieht, glaubt sie, dass wenn jeder der Präsidentschaftskandidaten ArbeiterInnen-Programme und Garantien über ihre Wahllosungen vorlegen, die ArbeiterInnen in ganz Iran entweder an den Wahlen teilnehmen können oder nicht. 

Aber die Gewerkschaft der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft als ArbeiterInnenvereinigung sieht es als Pflicht an alle Kandidaten Fragen zu stellen, und falls es hierauf logische Antworten gibt, können die ArbeiterInnen auf diese Antworten hin Entscheidungen treffen. Doch leider hat bis jetzt keiner der Präsidentschaftskandidaten irgendwelche Ansichten über die ArbeiterInnen oder die Arbeitslosen und ihre Forderungen in der Presse, im Rahmen von Konferenzen, Pressekonferenzen oder Provinztouren geäußert.

Heute ist für ArbeiterInnen und ihre Familien die Ermutigung zur Teilnahme an der Wahl eine der bedeutungslosesten Debatten, da die ArbeiterInnen die Präsidenten in den vergangenen drei Dekaden miterlebt haben, von der Zeit des (Iran-Irak) Krieges und des (Nachkriegs-) Wiederaufbaus, bis zu diesem Almosen-verteilenden Präsidenten.

Wir wollen, dass alle ArbeiterInnen und die unserer Klasse Zugehörigen, wenn es eine Diskussion über die Wahl an ihrem Arbeits- oder Studienplatz, Zuhause oder in der Nachbarschaft gibt, nicht vergessen sich selbst und die Anderen zu fragen, was das Programm der Präsidentschaftsanwärter für die ArbeiterInnen ist.

1. Was ist die klare Position der Kandidaten der zehnten Präsidentschaftswahlen zur Bildung von unabhängigen ArbeiterInnenorganisationen ohne den Eingriff der Regierung und von ArbeitgeberInnen?

2. Wie wird die Unterdrückung von unabhängigen ArbeiterInnenorganisationen wie der Teheran und Vorstädte Vahed Bus Gesellschaft gerechtfertigt?

3. Bedenkt man die akkumulierten Forderungen von ArbeiterInnen und, dass die Armutsgrenze für dieses Jahr mit 850.000 Tomans ($874) festgeschrieben wurde, aber auf der anderen Seite der Monatslohn auf 263.000 Tomans ($270) festgesetzt wurde, werden sie die Forderung von ArbeiterInnenorganisationen akzeptieren, dass der Mindestlohn auf eine Million Tomans ($1021) gesetzt wird? Das war es, was die Unterschriften von FabriksarbeiterInnen über das ganze Land gefordert haben.

4. Ihre Meinung zu internationalen Verteinbarungen zu Arbeitsrechten, Rechten von Kindern, Frauen und Menschenrechten zu äußern und zu artikulieren, wie sie sie umsetzen werden.

5. Zu erklären, was ihre Meinung ist und ihr Programm besagt in Belangen der Arbeits(platz)sicherheit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wohnbau und der Arbeitslosenversicherung für Volljährige, einer allgemeinen Krankenversicherung und dem Abschaffen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die zu Elend und Armut von ArbeiterInnenklassefamilie führen.

Während der vergangenen Jahre wurde den ArbeiterInnen gesagt, sie sollten Opfer bringen und ihr Elend und das Fehlen von Rechten akzeptieren. Während die ArbeiterInnen weder mit Sicherheit und Hoffnung zur Arbeit gehen können, noch nach Hause um zu ruhen, werden tausende von Polizisten in Zivil und Sicherheitskräfte – Einheiten die keine produktive Arbeit ausüben und überall und für jegliche Tat eingesetzt werden und mit jedwedem Einsatz und Grad an Gewalt durchgreifen können – eingesetzt, um die ArbeiterInnen eines freies Lebens zu berauben bzw. an diesem zu hindern. Bisher haben sich die Kandidaten geweigert auch nur einen Tag zu verwenden, um die Forderungen und Bedürfnisse der ArbeiterInnen anzusprechen.

Das sind keine Probleme spezifisch für die Zeit der Wahl. Diese Probleme hängen von der Kooperation aller ArbeiterInnen ab, die sich diesem Hindernis gegenüber sehen. Wir müssen danach streben, dieses Hindernis zu überwinden und eine Gesellschaft zu erreichen, in der das Lösen der sozialen Probleme nicht nur an den Präsidenten und das Parlament übergeben wird. Allgemeiner Wohlstand hängt von allgemeiner Kooperation ab und wir dürfen nicht andere unsere Entscheidungen fällen lassen. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen.

 

  Übersetzung: Aria Nava (RSO Wien Antirassismus-Gruppe)  

 

 

 

 

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