Iran: Präsidentschaftswahl und Massenproteste

Nach Wahlfälschungen infolge der 10. Präsidentschaftswahl im Iran kam es zur größten Protestbewegungen seit der Revolution von 1979. Verbitterung und Wut sind der Treibstoff der Bewegung. Doch die Bewegung ist weitgehend unorganisiert, eine klassenbewusste Widerstandsbewegung ist leider nicht in Sicht.

Die Situation im Iran ist seit Tagen äußert angespannt. Präsident Mahmoud Ahmadinedjad hat die Wahlen mit einem Rekordvorsprung vor seinem Herausforderer Mir-Hossein Moussavi gewonnen. 

Ein größerer Wahlbetrug ist durchaus wahrscheinlich, doch ist es keineswegs ausgeschlossen, dass Ahmadinedjad auch ohne diesen eine Mehrheit gehabt hätte. Laut ExpertInnen lassen sich im Iran Abweichungen vom realen Wahlergebnis bis in die Größenordnung von maximal fünf Millionen Stimmen relativ gut vertuschen. Bei aktuell 46 Millionen Wahlberechtigten entspricht das ca. 10,8 % der Stimmen. Rechnet man die Wahlbeteiligung von 72% mit, ergibt das ein Potential von ca. 15% der Stimmen, die gefälscht werden könnten. Ahmadinedjad lag allerdings 30% vor seinem Konkurrenten Moussavi.

Die meisten Hochrechnungen vor der Wahl konnte Moussavi für sich entscheiden, doch das alleine bedeutet noch nicht viel. Wahlen im Iran waren schon immer für Überraschungen gut. So hätte niemand mit dem Wahlsieg von Mohammad Chatami im Jahr 1997 gerechnet, und noch weniger war die Wahl Ahmadinedjads im Jahr 2005 von den AnalystInnen vorherzusehen.

Oft entstehen für westliche ReportInnen, auch aufgrund ihrer selektiven Wahrnehmung, auch Bilder, die nicht repräsentativ sind: Die Stimmungen vor der Wahl waren im reichen Norden Teherans sicher gänzlich andere als in den weiten, armen Landstrichen, in die nur selten westliche JournalistInnen vordringen. Dort hat Ahmadinedjad seine Basis: er tingelt regelmäßig durchs Land und verteilt gönnerhaft Essenskörbe und kleine Geldgeschenke an die armen Massen. So kaufte er sich mit dieser Almosenpolitik Stimmen bei der verarmten Landbevölkerung.

Trotzdem verdichten sich die Hinweise, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. So stammt Ahmadinedjads Herausforderer Moussavi aus der Provinz Azerbaijan, in deren Hauptstadt Tabriz es nun auch zu massive Proteste kam. Laut den Wahlergebnissen aber soll Ahmadinedjad sonderbarerweise auch die Stadt Tabriz mit 57% gewonnen haben.

Die Website www.tehranbureau.com zeigt ein weiteres Betrugs-Indiz auf: Das Verhältnis zwischen den Stimmen für Ahmadinedjad und für Moussavi zeigt sich in den amtlichen Zwischenergebnissen auf untypische Art linear. Bei echten Auszählungen wären solche undenkbar gewesen. Daneben häufen sich Berichte von bereits vollen Wahlurnen zu Beginn der Wahl sowie von fehlenden Wahlzetteln in Hochburgen der Opposition.

Moussavi als Vertreter des klerikalen Establishments

Nicht nur in Teheran, sondern in allen wichtigen Provinzstädten, wie beispielsweise in Isfahan, Kerman, Tabriz kam es zu Massenprotesten. Die Proteste wurden zwar durch die Wahlfälschungen ausgelöst, jedoch hat sich in den letzten drei Jahrzehnten einiges an Frust und Wut auf das Mullah-Regime angestaut, die nun ausbrechen.

Insofern ist auch der Oppositionsführer Moussavi zu beurteilen. Er gab der Protestbewegung ein Gesicht, doch über die Tatsache, dass dieses Gesicht auch fratzenhafte Züge hat, sind sich viele IranerInnen bewusst. Denn er ist eindeutig ein Mann des Regimes. Um im Iran überhaupt als KandidatIn zugelassen zu werden, bedarf es der Zustimmung durch den „Wächterrat“. Dieser ist paritätisch mit Juristen und direkt vom Obersten Rechtsgelehrten ernannten Geistlichen besetzt und hat eine herausragende Stellung unter den iranischen Verwaltungsinstitutionen.

Selbst reaktionäre Kleriker fallen gelegentlich durch diese harte Prüfung, wenn sie in den strengen Augen des Wächterrats nicht auf den „Prinzipien der islamischen Revolution“ stehen. Und so wurden von den hunderten KandidatInnen, die sich zur Wahl angemeldet hatten, die meisten ausgeschlossen.

Moussavi ist niemand, der das klerikal-autoritäre System im Iran stürzen wird, im Gegenteil, er selbst hat dieses System mitaufgebaut. Er beteiligte sich auf Seiten der Mullahs an der Revolution von 1979 und stand der jungen Islamischen Republik zwischen 1981 und 1989 als Premierminister vor. Zu dieser Zeit war Groß-Ajatollah Chomeini Revolutionsführer, der heutige Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei bekleidete das Präsidentenamt.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie eng die parlamentarische Opposition mit dem System verwoben ist. In der Phase, als Moussavi Premierminister war, ging er gemeinsam mit Chamenei und Chomeini in einer unheiligen Trias (in der es damals schon zwischen Chamenei und Moussavi zu Spannungen kam) mit einer massiven Repressionsmacht gegen die Linke des Landes vor.

Hunderttausende wurden aus politischen Motiven in den ehemaligen Gefängnissen des Schahs inhaftiert und gefoltert, Hunderttausende mussten ins Exil flüchten. Die Zahlen über die Ermordungen liegen im Dunkeln, es wird aber geschätzt, dass es Zehntausende waren. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke wurden physisch derart dezimiert, derart viele wurden vertrieben, dass auch die heutige politische Situation noch davon gekennzeichnet ist.

Moussavi als Vertreter des Neoliberalismus

Nach dem Ende des vom Westen gepushten Iran-Irak-Krieges zog sich Moussavi aus der Politik weitgehend zurück. Der Krieg hatte von 1980 bis 1988 gedauert und ca. eine Million Menschenleben gefordert. Auf Seite des Westens zog damals noch ein gewisser Saddam Hussein mit dem Irak in die Schlacht, Hussein allerdings wurde später von seinen Gönnern in Washington, London und Paris fallen gelassen.

Haben wir es nun mit einem neuen Moussavi zu tun? Messen wir ihn an seinen aktuellen Stellungnahmen. Moussavi selbst bezeichnet sich als „prinzipientreuen Reformer“, was heißen soll, dass er sich zwischen den politischen Lagern bewegt. Er versuchte, den Spagat zwischen Reformern und Konservativen zu nehmen und positionierte sich so auch wahltaktisch gut. Er konnte mit den Stimmen der AnhängerInnen der Reformer rechnen und ebenso konservative WählerInnen anziehen, die von Ahmadinedjad enttäuscht wurden. Dies ist jedoch nicht nur Wahltaktik, sondern entspricht auch den politischen Überzeugungen Moussavis. Er selbst sieht sich daher konsequenter Weise auch nicht als Systemalternative: Er zählt sich „sowohl zu den Reformern als auch zu den Konservativen“, sein Ziel sei „die Einheit“.

Wirtschaftspolitisch bewegt sich Moussavi in direkter Traditionslinie von bekannten gemäßigten Reformern wie Ayatollah Ali Akbar Rafsanjani, der 2005 gegen Ahmadinedjad unterlegen war, oder eben Mohammad Chatami. Ökonomisch liegt das Land auf dem Boden. Die Arbeitslosigkeit im Iran, wo 60% der Bevölkerung unter 30 Jahre alt sind, liegt offiziell bei 11%, inoffiziell liegt sie bei 30% (!) und ist vor allem unter Jugendlichen hoch. Von den explodierenden Einnahmen aus den Erdölgeschäften profitieren nur wenige, gleichzeitig stieg unter Ahmadinedjad die Inflationsrate über die 20 %-Hürde. Anlässe für eine alternative Wirtschaftspolitik gäbe es also unzählige.

Moussavi jedoch sieht das Manko an anderer Stelle: Das Land müsse sich auf der einen Seite für ausländische InvestorInnen öffnen. Auf der anderen Seite verurteilte er, dass die iranische Wirtschaft zu wenig und zu langsam privatisiert wurde. Diese Elemente zeigen auch ganz gut, dass es durchaus im Interesse des Westens ist, Moussavi zu stützen, was auch zum Teil die sehr positive Medienberichterstattung erklärt, die so manches aus der Vergangenheit Moussavi „vergisst“ und ihn zur Hoffnung des Iran stilisiert.

Ökonomisch gesehen hat Moussavi auch wohl kein Angebot für die ArbeiterInnenklasse. Selbst der stärker auf Reformen orientierte Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi konnte auf diesem Feld besser als Moussavi punkten, indem er versprach, die Einnahmen des Erdölgeschäfts direkt der Bevölkerung zukommen zu lassen. Sonst allerdings ist auch er gänzlich neoliberal eingestellt.

Moussavis Stärken waren Parolen für mehr politische Freiheit und Frauenrechte. So machte er sich auch dafür stark, dass die SittenwächterInnen weniger hart gegen Verstöße von Kleidungsvorschriften vorgehen. Die Kleidungsvorschriften an sich stellte er allerdings nicht in Frage.

Riss in der herrschenden Klasse

Die derzeitigen Proteste sind das Ergebnis von Enttäuschung und Wut, drücken aber auch den schon lange bestehenden Riss in der herrschenden Klasse aus. Dieser spaltet das Machtzentrum der „Reformer“ um Chatami und Rafsanjani und die „Ultrakonservativen“ um Ahmadinedjad. Auch die „Reformer“ sind also Teil des Establishments: So ist Ali Akbar Hashemi Rafsanjani der reichste Unternehmer des Irans mit einem geschätzten Vermögen von über 1 Milliarde US-Dollar.

In ökonomischen Fragen vertreten die „Reformer“ einen deutlich neoliberaleren Kurs als die „Ultrakonservativen“ (die auch in vielen Staatsbetrieben ihre Leute untergebracht haben). Durch die Massenproteste angeheizt, vertiefte sich die Spaltung der herrschenden Klasse. Bis zu den aktuellen Ereignissen hatte die parlamentarische Opposition nur indirekt mit Repression zu kämpfen. Liberalere Zeitungen wurden geschlossen, der eine oder die andere PolitikerIn wurde vom mächtigen Revolutionsführer Chameini zurückgepfiffen. Dass aber wie bei den aktuellen Ereignissen über hundert zum Teil hochrangige OppositionspolitikerInnen eingesperrt wurden, ist in diesem Ausmaß neu. Unter den Inhaftierten waren auch Prominente wie der Bruder von Ex-Präsident Chatami und der Schwiegersohn des Revolutionsführers, Ruholla Chameini.

Zusammensetzung der Protestbewegung

Bei einer Analyse der derzeitigen Massenproteste fällt in erster Linie die Unorganisiertheit und Führungslosigkeit der Bewegung auf, ein Faktum, das sie auch sehr schwer einschätzbar macht. Moussavis AnhängerInnen sind vor allem unter Jugendlichen und StudentInnen und der städtischen Mittelschicht zu finden. Dieser Klassencharakter der DemonstrantInnen war auch schon im Wahlprogramm Moussavis zu finden und die neoliberalen Positionen Moussavis stoßen zu Recht auch auf Misstrauen.

Zum anderen geht die Bewegung über bloße Moussavi-AnhängerInnen hinaus, und so finden sich auch viele Menschen auf den Demos wieder, die einfach die Nase voll vom klerikalen Unterdrückerregime haben. Die Stoßrichtung, in die die Proteste gehen, hat viele progressive Elemente, jedoch fehlt ihr auch aufgrund der Heterogenität und Unorganisiertheit eine klare Perspektive. Gleichzeitig gibt es aber in der Protestbewegung sehr wohl auch Elemente, die sich positiv auf eine Lösung der Situation im Iran durch die imperialistische UNO beziehen, auch manche alte MonarchistInnen beteiligen sich – vor allem im Exil – an den Demonstrationen.

Auch hier fällt die Tatsache ins Gewicht, dass die iranische ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und unterdrückt wurde und ihre wichtigen RepräsentantInnen vertrieben worden sind. Trotzdem kam es in den letzten Jahren immer wieder zu teils auch erfolgreich geführten Protesten der ArbeiterInnenklasse. Und auch wenn es sich dabei in der Regel um defensive Rückzugsgefechte gehandelt hat, kam es gelegentlich zu Betriebsbesetzungen und der Herausbildung von ArbeiterInnenräten, von Shoras.

Und auch in dieser Bewegung gibt es nun erste Ansätze für Aktionen der ArbeiterInnenklasse. So gibt es einen Streikaufruf von ArbeiterInnenkomitees des Iran Khodro Konzerns. Khodro ist die größte Automobilfirma der gesamten Region, also im Mittleren Osten, Zentralasien und Nord Afrika mit ca. 100.000 ArbeiterInnen, davon 30.000 an einem Standort. Und auch die Gewerkschaft der Vahed Bus Gesellschaft Teheran und Vororte, eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften, die vor der Wahl korrekt erklärte, keinen Kandidaten zu unterstützen, erklärt ihre Sympathie für die Demonstrationen, ohne allerdings dabei eine Unterstützung für Moussavi zu äußern (Wir haben den Aufruf übersetzt).

Entwicklungsmöglichkeiten

Anfänglich sah es danach aus, als ob die „ultrakonservativen“ Kräfte im Iran deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen würden. Entweder sind die Wahlresultate auf (mehr oder weniger) legalem Wege zustande gekommen, was eine Stärkung durch einen Erdrutschsieg wäre, oder die Dominanz der Ultrakonservativen drückte sich dadurch aus, dass sie es sich sogar erlauben können, eine Wahl derart dreist zu fälschen.

Doch mit der aufgestauten Wut und der Verbitterung der letzten drei Jahrzehnte, die sich in den Protesten auf den Straßen entlädt, könnte sich Ahmadinedjad nun verkalkuliert haben. Gesetzt wird nun auf Zermürbungstaktik, die vom regelmäßigen Niederknüppeln von DemonstrantInnen bis zur Inhaftierung von Oppositionellen reicht, sogar von der Todesstrafe ist die Rede. Auf der Straße gibt es offenbar bereits dutzende Tote. Hat das Regime bis zum 20.06. sieben Tote zugegeben (tatsächlich wird von über 30 gesprochen), wurden auch nach offiziellen Angaben bei den Demonstrationen am 20.06. dreizehn  Menschen getötet

Gleichzeitig werden vom Regime kleine und inhaltsleere Zugeständnisse gemacht.So wurde zugestanden, dass ein Teil der Stimmen neu ausgezählt wird. Mit einer Hinhaltetaktik soll die Dynamik aus der Bewegung genommen werden. Doch nicht einmal Moussavi hat die Bewegung unter Kontrolle. Am 16. Juni marschierten hunderttausende Ahmadinedjad-AnhängerInnen, daraufhin sagte Moussavi die Demonstration der Opposition ab. Doch die Wut der Massen war größer als die Angst vor Zusammenstößen. Wiederum kamen Hunderttausende IranerInnen auf die Straßen. Wie sich die Protestbewegung weiter entwickelt, ist unklar. Es besteht durchaus die Gefahr, dass ultrakonservative Kräfte die Proteste in ihrem eigenen Blut ersticken wollen.

Die Rolle des Westens

Die Art und Weise, wie empört derzeit von westlichen Medien berichtet wird und wie diese Sichtweisen wahrgenommen werden ist jedoch zu einem guten Teil heuchlerisch. Denn bei legitimer Kritik an den Zuständen im Iran wird nicht mitgedacht, dass auch im „zivilisierten“ Westen Wahlbetrug nicht ausgeschlossen ist – So sei an die Wahl von George W. Bush erinnert. Auch im Westen prügelt die Polizei hemmungslos in Protestkundgebungen. Auch im Westen erschießt die Polizei DemonstrantInnen, so etwa Carlo Giuliani während der G8-Proteste in Genua 2001. Erst jüngst, im Dezember 2008, ermordete ein rechtsextremer Polizist in Athen den 15jährigen Schüler Alexandros Grigoropoulos. Während des G20-Gipfels in London im März 2009 wurde der unbeteiligte Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson von einem Polizisten erschlagen.

Und natürlich haben die westlichen Eliten auch kein Problem damit, wenn in ihrem Namen gemordet wird, so etwa, als der Irak von Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran unterstützt wurde. Die meisten anderen Länder in der Region, allen voran das Saudi Arabien unter der Wahabiten-Sekte, kennen nicht einmal Wahlen im iranischen Sinn, doch ist das kein Problem, denn diese Regime sind ja mit dem Westen verbündet und sind auch aufgrund ihres Ölreichtums über jede Kritik erhaben.

Auch deshalb ist es unumgänglich, sich eine differenzierte Sichtweise der Entwicklungen im Iran inklusive aller Widersprüchlichkeiten zu erarbeiten und sich von scheinbar einfachen Erklärungen zu distanzieren. So kann die derzeitige Protestbewegung sicher nicht übereuphorisch als Beginn einer Revolution gefasst werden. Es darf etwa nicht übersehen werden, dass Ahmadinedjad über einen relativ großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und auch die Repressionsorgane (Polizei, Militär, Revolutionsgarden, Basij-Milizen, …) offenbar „funktionieren“.

Gleichzeitig darf ein falsches Verständnis von Antiimperialismus nicht zum Reflex führen, Ahmadinedjad zum Kandidat der antiimperialistischen Kräfte zu stilisieren oder sich gar über den Erfolg dieses erklärten Feindes der ArbeiterInnenbewegung zu freuen – wie das etwa Venezuelas Präsident Hugo Chávez tat, der Ahmadinedjad zum Wahlerfolg gratulierte.

Revolutionäre Tradition

Für die kleinen revolutionären Gruppen, die im Iran im Untergrund agieren, sowie für die wenigen unabhängigen Gewerkschaften stellt sich die Frage aber anders. Denn weder Ahmadinedjad noch Moussavi sind eine Antwort auf die Fragen, vor denen die iranische ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die verarmten LandarbeiterInnen stehen. Weder Moussavi noch Ahmadinedjad stehen für den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde, noch kann von ihnen eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Reichtümer des Landes erwartet werden.

Diese Fragen stellten die linken und revolutionären Kräfte in der Revolution von 1979, bevor sie zu Zehntausenden von den Ahmadinedjads und den Moussavis liquidiert wurden. Doch ihr Erbe ist nicht vergessen, wie die immer wieder aufflammenden Kämpfe der um Unabhängigkeit bemühten GewerkschafterInnen, die Streiks und die Herausbildung von Arbeiterinnenräten, von Shoras zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass diese revolutionären Traditionen sich schlussendlich durchsetzen werden.

 

Zum Weiterlesen

Revolution und Konterrevolution im Iran – 1978-1981 (Februar 2009)

30 Jahre iranische Revolution – ein Interview (Jänner 2009)

Iranische ArbeiterInnen und StudentInnen kämpfen gegen staatliche Repression (August 2008)

Vor einem imperialistischen Angriff auf den Iran? (Oktober 2006)

Aufschwung und Niederlage: Eine politische Geschichte des Iran (beide August 2006)

Thesen zum Anti-Imperialismus (2006)

Analyse des islamischen Fundamentalismus (Dezember 2005)

 

 

 

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