Ein Kommentar zum Ausgang der Europawahlen

Am 7.Juni war es wieder so weit. Das weltgrößte transnationale Sozialprogramm für zweitklassige und ausrangierte BerufspolitikerInnen ging in eine neue Verteilungsrunde. Die Wahl zum Parlament der Europäischen Union war so langweilig wie eh und je. WahlgewinnerInnen und WahlverliererInnen standen schon längst fest.

 GewinnerInnen sind die BürokratInnen der einzelnen kapitalistischen Nationen, insbesondere der „Kernstaaten“ Deutschland und Frankreich, die gut bezahlt sich auf fünf weitere Jahre „demokratische Legitimation“ freuen dürfen. VerliererInnen sind die zig Millionen von abhängig Beschäftigten, illegalen ImmigrantInnen, armen RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen auf dem Gebiet der Europäischen Union. Ihnen hat der Einigungsprozess der europäischen KapitalistInnen nichts zu bieten, außer weiterer Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und dem Ausbau des Überwachungsstaates „Festung EU“.

Nicht zufällig rief daher die Wahl am 7.Juni vor allem Resignation und Desinteresse hervor. Das Gefühl eh nichts ändern zu können und „denen da oben“ machtlos ausgeliefert zu sein ist nicht unbegründet. Das Europäische Parlament ist ein Scheinparlament, das höchstens über den Krümmungswinkel der Banane und die Leuchtkraft von Glühbirnen auf dem gemeinsamen Binnenmarkt entscheiden darf. Wichtige Entscheidungen sind den Staats-und RegierungschefInnen und ihren Gremien vorbehalten. Diese Herren und Damen sind in erster Linie ihren nationalen Großmachtbestrebungen verpflichtet und brauchen und benutzen den europäischen Staatenbund hauptsächlich zur Bekämpfung größerer gemeinsamer Konkurrenten auf dem Weltmarkt.

Die Europäische Union, damals noch nicht unter diesem Namen, entstand in den 1950er Jahren als ein Zweckbündnis des hauptsächlich deutschen und des französischen Kapitals, um nach dem Ausbruch des Kalten Krieges gegenüber den USA (und der UdSSR) durch Bündelung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ressourcen eine stärkere eigenständige Machtposition zu entwickeln. Diesem Europa verdanken wir zum Beispiel den Euro, den Waffenhersteller EADS und die EUFOR-Kriegseinsätze in Afrika.

Das Europa der "Anti-"KapitalistInnen

Das Ergebnis dieser Wahl ist relativ schnell zusammengefasst: Die SozialdemokratInnen haben in jedem größeren Land verloren, und zwar völlig egal, ob gerade in der Regierung oder in der Opposition befindlich.

Politische Organisationen, die den Anspruch haben, die permanente Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu überwinden, müssten eigentlich entschieden gegen den europäischen kapitalistischen Staatenbund, seine imperialistische Expansion nach außen und seine repressive Unterdrückung nach innen kämpfen. Die traditionellen sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien, mit ihren diversen Abspaltungen, Neugründungen und Umbenennungen, haben diesen Anspruch nicht oder ihn schon längst aufgegeben. In Deutschland gehört die SPD seit über fünfzig Jahren zu den fleißigsten WegbereiterInnen der kapitalistischen europäischen Einigung. Die Partei DIE LINKE mochte sich aufgrund massiven Widerstands von ihrer Basis – zuletzt auf dem Europaparteitag Ende Februar in Essen – noch nicht zu eindeutig auf ein Bekenntnis zur Europäischen Union festlegen, doch auch hier ist die Richtung klar. Institutionen der EU sollen bestenfalls reformiert und nicht zerschlagen werden: „DIE LINKE will, dass die Europäische Union friedlich, sozial, demokratisch und ökologisch wird“, hieß es im Kurzprogramm. Dem rechten Parteiflügel geht aber selbst das viel zu weit. Er fordert sogar die Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon, der den militaristischen und kapitalistischen Charakter der EU in eine Verfassungsform pressen würde.

Immer wieder in der Geschichte haben revolutionäre Organisationen verschiedene Taktiken angewandt, um auf die Basis solcher reformistischer Organisationen Einfluss zu nehmen und sie für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Eine Möglichkeit dazu ist die kritische Wahlunterstützung. RevolutionärInnen können dazu aufrufen, diese Parteien zu wählen und für sie aktiv Wahlkampf betreiben, damit diese dann in der Regierung beweisen, wie arbeiterInnenfreundlich oder arbeiterInnenfeindlich ihre Politik nun wirklich ist. Das kann zu Spannungen und Brüchen innerhalb der ArbeiterInnenparteien führen. Wir haben diese Taktik in der Vergangenheit auch angewendet und halten sie weiterhin für legitim, doch in diesem Fall haben wir uns dagegen entschieden, da die Desillusionierung in Bezug auf die Politik der „klassischen“ ArbeiterInnenparteien noch nie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg so groß war wie heute. Entsprechend fehlten die objektiven wie subjektiven Bedingungen für die Anwendung einer solchen Taktik, d.h. es fehlten das allgemeine politische Interesse zu Wahlkampfzeiten wie auch die Kapazitäten der revolutionären Linken, in den Wahlkampf zu intervenieren.

Widerstand gegen die Politik der EU scheint durch die chronische Lustlosigkeit der etablierten Linken ausschließlich VertreterInnen neofaschistischer und rechtspopulistischer Formationen vorbehalten zu sein. Dementsprechend konnten sie in zahlreichen EU-Staaten Zuwächse verbuchen. Ihnen sind die wahren Opfer der EU-Politik – ArbeiterInnen, Jugendliche und vor allem MigrantInnen – jedoch herzlich egal. Sie sorgen sich nur um das Wohl des „einheimischen“ nationalen Kapitals, welches im größeren Europa einen gewissen Bedeutungsverlust erfährt.

One Solution: Revolution!

Um so größer ist die Aufgabe für die revolutionäre Linke in Europa. Sie muss sowohl eine Überwindungsperspektive für den kapitalistischen Staatenbund entwickeln, als auch für den kapitalistischen Nationalstaat. Ansätze dazu sind noch sehr unreif. Immer wieder erklären sich sehr kleine Formationen, die nur sehr geringe bzw. keine Verankerung in der ArbeiterInnenklasse haben (wie aktuell zur Europawahl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei für Soziale Gleichheit (PSG)) zu revolutionären Wahlparteien und versuchen, durch Fokussierung auf Wahlkämpfe bei Teilen der ArbeiterInnenschaft zu punkten. Ihr Erfolg ist dabei sehr mäßig. Eine notwendige Radikalisierung der im Kapitalismus ausgebeuteten Menschen verlangt statt vieler Wahlplakate vor allem Arbeit an der Basis, sei es in Form von Betriebsgruppen, Streikkomitees oder Hilfsorganisationen. Die RevolutionärInnen müssen in den Betrieben, (Hoch-)Schulen und Stadtteilen physisch präsent sein – und nicht nur auf Wahlplakaten.

Uns kann es auch nicht um eine “bessere”, “sozialere” EU gehen, sondern nur um eine sozialistische Föderation Europas. Für diesen Kampf ist es notwendig, Plattformen auf internationaler Ebene zu schaffen, um von den Fehlern und Erfolgen anderer revolutionärer Organisationen zu lernen, und ein sichtbares solidarisches Zeichen gegen Deutsch-oder Eurozentriertheit zu setzten. Politische Konstrukte wie „Nation“ oder „Europa“ dienen letztendlich nur dazu, die eklatanten sozialen Gegensätze in diesen Gebilden zu verschleiern und Machtapparate zu schaffen, die den Widerstand dagegen niederkämpfen können.

Beispiele für beherzten antikapitalistischen Widerstand gibt es in Europa durchaus. An die Anti-CPE-Proteste in Frankreich 2006 oder die Jugendrevole in Griechenland 2008 seien erinnert oder an diverse Betriebsbesetzungen in einer Reihe von Ländern (wie zum Beispiel auch in einer Fahrradfabrik in Nordhausen in Deutschland 2007).

Die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION möchte daher einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen Europas von ihren jeweiligen Erfahrungen berichten und gemeinsame internationale Kämpfe, gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, organisieren zu können. Wir rufen dazu auf, sich vom 15.-19. Juni am bundesweiten Bildungsstreik zu beteiligen und helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, diesen zu organisieren. Außerdem veranstalten wir vom 2.-8. August ein internationales revolutionäres Sommercamp in Tschechien. See you there!

 

 

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