Kaum Interesse an der EU-Wahl

Wenn am 7. Juni 2009 die nächsten Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden, werden in Österreich – wenn die Umfragen vom März 2009 stimmen – nur etwa 21 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. In Polen sollen es gar nur 13 Prozent zu den Wahlurnen schaffen… Inzwischen werden für Österreich die voraussichtlichen Prozentsätze zwar etwas höher angegeben, aber auch in anderen Ländern wird die Wahlbeteiligung nicht gerade in berauschende Höhen klettern – EU-weit zeigten sich nur 28 Prozent der Befragten „absolut sicher“, für das Europaparlament abstimmen zu wollen. Selbst die 62 Prozent der Luxemburger/innen, die ihre Stimme am 7. Juni abgeben könnten, und die 70 Prozent der Belgier/innen – der höchste Prozentsatz EU-weit – ist alles andere als ein „demokratiepolitischer“ Erfolg: Immerhin besteht in beiden Ländern Wahlpflicht… 

Historisch gesehen sinkt die Beteiligung an Wahlen zum EU-Parlament kontinuierlich: Seit 1979 erstmals ein Europäisches Parlament gewählt wurde, ist die Teilnahme von damals 63 Prozent auf 45,7 Prozent bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 gesunken. In Österreich nahmen 1996 an den ersten EU-Wahlen fast 68 Prozent der Wahlberechtigten teil. 1999 waren es 49,4 Prozent, fünf Jahre später 42,4 Prozent. Um diesem eindeutigen Trend entgegenzuwirken, wurden per Beschluss des Europaparlaments als werbewirksame Maßnahme die Handytarife EU-weit gesenkt und sollen u.a. auf MTV mit peppigen Werbespots Jugendliche für die Wahl geködert werden. 1,9 Millionen Euro ist der EU die Propagierung der Wahlen wert.

Dieser Abwärts-Trend ist kein Zufall: Die Institutionen der Europäischen Union leiden zu Recht an einem Problem der demokratischen Absicherung, selbst gemessen an den Standards einer bürgerlichen Demokratie. Die EU war von Anfang an kein von unten gewachsenes, soziales Projekt der Vereinigung Europas, sondern wurde von den herrschenden Eliten von oben gestartet, um die Verwertungsbedingungen der Konzerne zu verbessern und langfristig in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum abzusichern.

So ist es kein Zufall, dass nicht im Ergebnis, sondern allein schon in der Beteiligung den Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg des EU-Wahlprojektes gesehen wird. Zwar hat in den letzten Jahren das EU-Parlament einige zusätzliche Kompetenzen erhalten, doch die wirklichen Entscheidungen fallen in Berlin und Paris – und auf EU-Ebene in den Kommissionen und im Europäischen Rat, dem obersten Gremium der Staats- und Regierungschefs. Dem Europäischen Parlament kommt nach wie vor nur die bescheidene Rolle des demokratischen Feigenblattes zu, mehr nicht. Doch auch eine Stärkung des EU-Parlaments würde den grundlegenden Charakter der EU nicht verändern: ein Projekt des Großkapitals zur Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und zur Verbesserung der eigenen Chancen auf den Weltmärkten. Unser Europa hingegen ist ein anderes, eines, das tatsächlich eine radikale Veränderung bedeutet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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