Die Weltwirtschaftskrise wird nachhaltige Auswirkungen auf die ökonomische und politische Entwicklung der EU haben. Die Beziehungen unter den EU-Staaten werden ebenso betroffen sein wie das Verhältnis zu den USA. Ein Beitrag zur Analyse der möglichen Entwicklungsszenarien der EU.
Ökonomische Krisen haben die historische Funktion einer enormen Beschleunigung der geschichtlichen Abläufe. Wegen der drastisch verringerten ökonomischen Spielräume sind Kompromisse zwischen Staaten und Mächtegruppen, aber auch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen schwerer zu finanzieren, die Regierungen sind ebenso wie die Kapitalist/inn/en zu einer klarer akzentuierten Politik gezwungen.
Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre reagieren die herrschenden Klassen der tonangebenden imperialistischen Staaten derzeit noch vorrangig mit einer extremen Ausdehnung der Staatsverschuldung. Für die Pakete zur Rettung des Bankensystems haben die USA 700 Milliarden USD zur Verfügung gestellt, in der Europäischen Union sind es mittlerweile 2.000 Milliarden Euro, die gegen einen Kollaps des Währungssystems eingesetzt werden.
Staatsverschuldung steigt drastisch
Die Zeiten sind vorbei, in denen eine ausgeglichene Bilanz des Staatshaushalts zum Dogma der Haushaltsführung erhoben wurde, das für Angriffe auf die „unfinanzierbaren“ Sozial- und Pensionssysteme selbst der reichsten imperialistischen Staaten herhalten musste. Doch auch wenn die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren drastisch zunehmen wird – bis 2013 ist in Österreich der Anstieg der Schuldenquote auf nahezu 80 Prozent prognostiziert –, massive Angriffe auf den Lebensstandard breiter Massen werden bei einer länger andauernden Krise nicht ausbleiben können. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb eindeutige Voraussagen, wie sich die ökonomische Krise auswirken und zu welchen Ergebnissen sie führen wird, zur Zeit einfach seriös nicht zu machen sind: Angriffe auf die sozialen Standards müssen erst durchgesetzt, die Lasten der Krise auf die einzelnen sozialen Klassen und zwischen einzelnen Staaten und Staatengruppen verteilt werden – und das ist eine Machtfrage, sowohl zwischen Klassen als auch zwischen Staaten.
Diese Unsicherheit über den weiteren Entwicklungsgang prägt derzeit auch die Europäische Union. Die letzten Jahre haben eine beständige Erosion des realen Einflusses der bisherigen Hegemonialmacht USA mit sich gebracht. Die USA sind zwar noch in der Lage, Weltwirtschaft und Weltpolitik den Stempel aufzudrücken, doch die Zeiten des Unilateralismus, also die Zeiten, in denen die in G.W. Bush personifizierte US-Hegemonialpolitik ohne Rücksicht auf die „transatlantischen“ Verbündeten ihre Interessen durchzusetzen vermochten, gehören der Vergangenheit an. Am G-20-Gipfel präsentierten die USA mit Barack Obama ihr neues Gesicht. Nicht dass sich die imperialistische Politik grundsätzlich geändert hätte, die neue Politik der USA ist lediglich nun auch „offiziell“ dem durch die enorme Staatsverschuldung und den Krieg gegen den Terror verringerten Bewegungsspielraum angepasst.
Gemeinsamkeiten … und Unterschiede
Am G-20-Gipfel war das Bemühen sowohl der USA als auch der tonangebenden Staaten der EU – Deutschland und Frankreich – sichtbar, einen Zerfall der zurzeit noch einigermaßen intakten internationalen Koordination zu verhindern. Aber die Gefahren eines (Wieder-) Auflebens von Protektionismus und nationale „Egoismen“ sind nach wie vor durchaus gegeben, ja sie werden mit einem Andauern der Krise stark zunehmen.
Am zweitägigen EU-Gipfel im März 2009 und vor allem am vorhergehenden Treffen der G-20-Finanzminister am 14. und 15. März 2009 in London sind die unterschiedlichen Nuancen zwischen den USA und den entscheidenden europäischen Mächten an die Oberfläche getreten – trotz aller Bemühungen seitens der neuen US-Administration unter Barack Obama, die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Europa zu betonen. Deutschland ist es gelungen, die EU auf dem G-20-Gipfel auf ein gemeinsames Vorgehen einzuschwören und sich dem Druck der USA zu widersetzen, mehr Geld in die lahmende Weltwirtschaft zu pumpen.
Anwerfen der Notenpresse?
Zumindest vorderhand scheint sich zumindest in der Euro-Zone Deutschland mit seiner moderaten Finanzpolitik und seinen Bedenken durchgesetzt zu haben, wie die USA oder die Banken von Japan oder England mit dem Anwerfen der Notenpresse der Krise gegenzusteuern – der US-amerikanische Aufkauf von Schatzbriefen und Schuldverschreibungen mit einem Wert von mehr als 1.000 Milliarden Dollar durch die Federal Reserve ist letztlich nichts anderes als eine Politik der Ankurbelung der Inflation und des Versuchs, die Lasten der Krise auf die Schultern der breiten Massen der Bevölkerung und auf die internationalen Kreditgeber der USA wie China abzuwälzen.
Aber das Ausmaß und die Rasanz des Abschwungs in Europa haben durchaus die Qualität, auch diese Grundsätze der Budgetstabilität, ohnehin schon stark relativiert, in Frage zu stellen. Inzwischen geht selbst die deutsche Bundesregierung von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent aus, mit jeder neuen Korrektur des Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes werden die Begehrlichkeiten steigen, auf die Karte des Protektionismus zu setzen und die Krise auf Kosten der Partner – diesseits oder jenseits des Atlantiks – zu bewältigen. Auch in der EURO-Zone ist eine Abwälzung der Krisenlasten über eine Politik der Ankurbelung der Inflation mittelfristig alles andere als ausgeschlossen.
Problem für die Einheit der EU
Dass divergierende Interessen nicht nur zwischen den USA und der EU bestehen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union selbst, zeigen die unterschiedlichen Herangehensweisen in der Frage der steuerlichen Harmonisierung, abseits der Bewältigung der unmittelbaren Krisenfolgen einem der selbst gesteckten großen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU. Gerade hier zeigen sich zentrifugale Tendenzen, die von einiger Brisanz und Sprengkraft sind.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden sich gerade in Zeiten der Krise in einem verschärften Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und eine Begrenzung der Krisenfolgen. In diesem unter anderem über die Steuersysteme ausgetragenen Wettbewerb fürchten die einzelnen EU-Staaten mit Recht, dass Konzerne in andere Länder abwandern. Sie reagieren in dieser Konkurrenz um Direktinvestitionen und Produktionsstandorte mit einer Senkung nationaler Unternehmensbesteuerungen. Gegen diesen ruinösen Wettbewerb reagierte die EU-Kommission mit der Perspektive einer europaweiten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und der Diskussion eines Mindeststeuersatzes. Beide Ziele sind derzeit jedoch unrealistisch. Der Stillstand in der europäischen Steuerpolitik ist die Konsequenz nationaler Interessenskonflikte, die gerade in „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ den Keim für eine Desintegration des „gemeinsamen Hauses Europa“ in sich bergen können.
Lissabon-Strategie gescheitert
Ein zweiter Bereich, in dem unterschiedliche Interessen kaum zu übertünchen sind, ist die „europäische Wachstumsstrategie“: Schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise konnte die sogenannte „Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ ihren Zielen nicht gerecht werden und ist nun völlig illusorisch geworden. Im Jahr 2010 wird die Lissabon-Strategie auslaufen, bereits jetzt steht ihr Scheitern fest. Vor knapp zehn Jahren hatten sich im Jahr 2000 die Staats- und Regierungschefs der EU in der portugiesischen Hauptstadt darauf verständigt, Europa bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ sicherzustellen.
Auf dem Frühjahrstreffen des EU-Rates am 19. und 20. März 2009 in Brüssel und beim Treffen der nationalen Koordinator/inn/en der Lissabon-Strategie im April 2009 in Prag war es merkwürdig still um die Zukunft des europäischen Wachstums- und Beschäftigungsansatzes nach 2010. Offensichtlich ist es nicht gelungen, sich einheitlich und geschlossen auf ein tragfähiges Nachfolgemodell für die gescheiterte Lissabon-Strategie zu verständigen.
Zerbrechliche Einheit
Beides, sowohl die Schwierigkeiten in der Harmonisierung der Steuersysteme als auch das Scheitern der Lissabon-Strategie, zeigt beispielhaft, dass die politische Einheitlichkeit der EU – nach innen und nach außen – sehr zerbrechlich ist. Auch auf der politischen Ebene – symbolhaft abzulesen an der Schwäche der tschechischen EU-Präsidentschaft und dem Scheitern der ungarischen Regierung unter Ferenc Gyurcsany nur einen Tag nach dem Ende des EU-Gipfels – ist unübersehbar, dass die Einheit der EU sehr fragil bleibt. Mit einem Wort: Die EU wird bis auf Weiteres nicht in der Lage sein, die USA als imperialistische Hegemonialmacht zu ersetzen. Das gilt natürlich nicht nur für die politische Ebene, sondern mehr noch für das militärische Potenzial.
Wie weit die zentrifugalen Kräfte oder die Strömungen, die auf eine weitere Vereinheitlichung der EU setzen, die Oberhand gewinnen werden, lässt sich heute noch nicht wirklich sagen. Möglich bleibt weiterhin, dass im Zuge einer sich verschärfenden Krise protektionistische Tendenzen zunehmen werden. Das kann zu einer weiteren Erosion und letztlich zu einem Ende der Rolle der USA als Hegemonialmacht führen. Ein solches Szenario, in dem die USA zwar nicht mehr ihre frühere unangefochtene Dominanz ausüben können, aber die EU als einzige realistische Alternative deren Stelle nicht einnehmen kann, würde ein wesentlicher Faktor zur Herausbildung einer künftigen Periode von Instabilität, Unsicherheit und abrupten Wendungen der Geschichte sein.
Verschiedene Entwicklungsszenarien
Im Unterschied zu manchen Linken, die seit Jahren die ultimative Krise der EU und ihre unvermeidliche Desintegration predigen, sehen wir dieses Szenario nach wie vor nur als eine mögliche, aber keineswegs sichere Entwicklungsperspektive an. Immer noch ist auch eine weitere Vertiefung der Integration, gerade auch vor dem Hintergrund einer schweren Weltwirtschaftskrise denkbar – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Tandem Deutschland-Frankreich seine Dominanz in der EU nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar quantitativ und qualitativ ausbauen und zumindest den großen Teil der anderen EU-Länder hinter sich vereinigen und sowohl gegen EU-interne Skeptiker als auch gegenüber potenzielle Rivalen außerhalb der EU in Stellung bringen kann.
Klar scheint aber, dass auch in der kommenden Periode die EU an einem Mangel an politischer Legitimität leiden wird. Daran werden auch die kommenden Europa-Wahlen nicht das Geringste ändern. Denn wie auch immer die Wahlen am 7. Juni 2009 ausgehen werden, welchen der beiden oben skizzierten Entwicklungswege die EU gehen wird, den der weiteren Vertiefung der Integration oder einen, in dem zentrifugale Tendenzen die Oberhand gewinnen werden – eines steht außer Zweifel: Das Ergebnis wird so oder so kein Europa sein, mit dem sich Linke werden identifizieren können.
Europa der ArbeiterInnen!
Eine wirkliche Vereinigung Europas, in der Nationalismus und Chauvinismus der Vergangenheit angehören werden und in der nicht nur die Grenzpfähle zum höheren Wohl eines Großkapitals beseitigt wurden, dem die Nationalstaaten bereits zu eng geworden sind, sondern mit der die Grenzen in den Herzen und Hirnen der Angehörigen der jeweiligen Nationalstaaten ebenso fallen werden wie die Abschottung der „Festung Europa“ – eine solche Vereinigung Europas wird weder ein Europäisches Parlament verwirklichen können noch eine systemisch dem Großkapital verpflichtete Europäische Kommission. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa werden das Werk der Arbeiter/innen/klasse sein müssen, einer Arbeiter/innen/klasse, die diese Perspektive gegen die herrschenden Eliten Europas durchsetzen wird müssen.