Von 26. bis 28. Mai stehen in ganz Österreich die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) am Programm. Wir positionieren uns hier zu den Wahlen am Institut für Politikwissenschaft in Wien, wo zuletzt AktivistInnen der RSO an einer kleinen Protestbewegung beteiligt waren. Die Wahlen zur Studienrichtungsvertretung dürften dort auch interessant werden, immerhin versucht das neue Bündnis „KriSP“ die „antideutsche“ „Bagru Powi“ aus dem Amt zu hebeln…
„Adorno würde KriSP wählen“ heißt es augenzwinkernd auf Aufklebern des Bündnisses, welches für die Bezeichnung „Kritische Studierende Politikwissenschaft“ steht und von der Zeitschrift Perspektiven, dem VSStÖ, den GPA-DJP StudentInnen Wien und unabhängigen Personen getragen wird. Angespielt wird dabei auf den zentralen Wahlkonkurrenten, die Basisgruppe Politikwissenschaft (Bagru Powi), die sich schwerpunktmäßig mit der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule auseinandersetzt. Die Bagru gehört aber auch zum Kern der hiesigen Szene der so genannten „Antideutschen“. Diese fühlen sie sich der unbedingten Solidarität mit Israel verpflichtet, verbreiten rassistische Klischees und Ideologien über „die“ AraberInnen und speziell „die“ PalästinenserInnen und unterstützen imperialistische Angriffskriege gegen Irak und Iran. Dementsprechend fließen die Gelder der Studienrichtungsvertretung dem Vernehmen nach in Projekte wie die „Stop the Bomb“-Kampagne (auf einer der entsprechenden Konferenzen forderte ein prominenter Teilnehmer gar einen atomaren Erstschlag (!) gegen den Iran) oder an ReferentInnen, die ebenfalls dieser politischen Strömung zugehörig sind (etwa von Café Critique oder der Zeitschrift Bahamas, welche Muslime schon mal als „Ziegenficker“ oder „Kopfwindelträger“ bezeichnet – siehe z.B.: www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web46-1.htm).
Der Versuch, eine Studienrichtungsvertretung, die ihre Position dazu nutzt um mit Islamophobie, Rassismus und Kriegstreiberei zu kokettieren, abzulösen, ist natürlich ein sehr löblicher. Leider aber haben es die KollegInnen von KriSP verabsäumt, explizit gegen eben diese Ideologien Stellung zu beziehen (obwohl sie diese ganz und gar nicht vertreten). Politische Kritik an den „antideutschen“ Verwirrungen der Basisgruppe findet sich im Wahlprogramm des Bündnisses (zu finden unter www.krisp.at) nur zwischen den Zeilen – und das nur, wenn mensch sehr genau danach sucht. Der Bagru wird vorgeworfen, sie vermittele das Bild „eines geschlossenen und dogmatischen Kreises, der sich auf problematische Weise bloß einer handvoll Themen widmet.“ Am deutlichsten wird KriSP noch, wenn kritisiert wird, dass die Themen der Bagru „ausschließlich aus einer einzigen, als unhinterfragbar dargestellten Perspektive diskutiert werden“. Dazu gehöre, so KriSP, auch „eine einseitige Auswahl der ReferentInnen für Veranstaltungen der STV, die sich überwiegend aus Zusammenhängen wie ,Cafe Critique’ und ,Bahamas’ rekrutiert.“ Doch was sollen Studierende mit dieser Information anfangen, wenn ihnen diese Begriffe nichts sagen? Wenn nicht erklärt wird, für welche reaktionäre Politik diese Zusammenhänge stehen?
Zurückhaltender Wahlkampf
Die ausführlich argumentierten Kritikpunkte sind hingegen ganz andere: Die STV habe bildungspolitische Themen vernachlässigt, die konkrete Verbesserung der Studienbedingungen sei ihr kein Anliegen, ihre Betreuung und Beratung mangelhaft, die Homepage wäre nie aktuell usw. Das mag ja alles stimmen (auch wenn sich dann die Frage stellt, warum eigentlich die Bagru in den letzten Jahren – trotz Gegenkandidaturen – immer wieder gewählt wurde). Aber vermittelt es nicht ein falsches Bild, wenn einer studentischen Vertretung von einem linken Bündnis hauptsächlich mangelnde Servicepolitik vorgeworfen wird (so wie es auch die ÖVP-nahe „Aktionsgemeinschaft“ immer gegenüber den linkeren ÖH-Fraktionen macht)? Gerade weil die erfolgreiche Durchsetzung studentischer Anliegen (keine Studiengebühren, keine Zugangsbeschränkungen, ausreichende Finanzierung der Institute etc.) nur im gemeinsamen Kampf mit anderen von den Angriffen der Herrschenden betroffenen sozialen Gruppen möglich ist, muss eine Studierendenvertretung ganz klar einen allgemein-politischen Anspruch haben, der über den Tellerrand der Uni hinausreicht.
Darüber hinaus ist der eher brav-zurückhaltende Wahlkampf von KriSP auch wahltaktisch nicht unbedingt klug, jedenfalls aber keineswegs notwendig. Mit dem Hintergedanken, eine zu starke linke Kritik würde WählerInnen verschrecken, wird auf eine überwiegend passive Masse orientiert, die entweder überhaupt nicht wählen geht (die niedrige Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen ist bekannt) oder ohnehin die Aktionsgemeinschaft bevorzugt. Jene Schichten an Powi-StudentInnen, die als KriSP-WählerInnen in Frage kommen, sind jedoch durchaus für eine radikalere Herangehensweise zugänglich. Das zeigte sich sehr deutlich im Zuge der Protestbewegung am Institut für Politikwissenschaft in diesem Frühjahr. Als sich auf der ersten HörerInnenversammlung am 11. März der Zorn der Studierenden gegen die Passivität und Intransparenz der STV richtete, wäre es ein leichtes für die KollegInnen gewesen, auch die Politik der Bagru, die für Islamophobie und Angriffskriege steht, zu kritisieren. Und bei der nächsten HörerInnenversammlung Ende März wurden die RSO-VertreterInnen mit ihrer Kritik an der Bagru von den KriSP-KollegInnen völlig allein gelassen, was es dieser ermöglichte, das Plenum zu vereinnahmen und sich als aufrechte Vertreterin der Studierendenanliegen zu präsentieren.
Kämpfe organisieren!
Doch abseits dieser Kritik unterstützen wir den Antritt und die Ziele von KriSP. Eine aktive Informationspolitik durch die STV, der Vorschlag, die Räumlichkeit der STV als offenen Raum zu gestalten, den alle StudentInnen für Lesekreise oder Veranstaltungen nützen können und die Forderung nach HörerInnenversammlungen zu allen zentralen Fragen, deren Beschlüsse dann auch für die STV bindend sind… all das sind wichtige Punke, die unsere volle Unterstützung haben. Deshalb rufen wir auch dazu auf, bei der Wahl zur Studienrichtungsvertretung am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien diesmal KriSP zu wählen. Darüber hinaus müssen wir uns aber im Klaren sein, dass Wahlen allein nichts ändern werden, dass es nicht so sehr darauf ankommt, was von 26. bis 28. Mai passiert sondern was in den Monaten und Jahren darauf geschieht. Politische Aktivität auf der Uni darf sich nicht auf Serviceleistungen beschränken oder in einer Logik der StellvertreterInnenpolitik gefangen bleiben, sondern muss die Selbstorganisierung der StudentInnen vorantreiben. Auch sollten wir uns als linke StudentInnen nicht primär als „kritische WissenschaftlerInnen“ sehen, denn ernsthafter Antikapitalismus steht nicht erst seit der Neoliberalisierung der Hochschulen mit den Regeln und Normen des staatlichen Wissenschaftsbetriebs im Widerspruch. In erster Linie sollten wir uns über die Uni hinweg organisieren und an einer Verbindung studentischer und anderer sozialer Kämpfe sowie an deren Ausweitung arbeiten.
Zum Weiterlesen:
Grundsätzlicher Artikel zum Charakter der ÖH:
Student/inn/ensowjet oder Salzamt: Zum Charakter der ÖH.
Das Selbstverständnis der RSO-Unigruppe (inklusive Positionen zum bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb, zur ÖH, zur universitären Linken und zur revolutionär-sozialistische Politik an den Unis)