Grüne Politik für einen stubenreinen Kapitalismus

Kapitalismus ist ein Hund, und nachdem er zu lange sich selbst überlassen wurde, ist er außer Kontrolle geraten, diagnostizieren Österreichs Grüne. Mit klaren Regeln und an der „grünen Leine“ könnte er jedoch wieder in seine Schranken verwiesen werden.

In unzähligen Demonstrationen wurde dem Kapitalismus seit Be­ginn des Jahres weltweit der Kampf angesagt: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hieß es am 28. März auch in Wien. Wenn es nach den Grünen geht, müssen jedoch „zur Überwindung der Wirtschaftskri­se alle etwas beitragen.“ Und am Kapitalismus wird politische Kos­metik betrieben: Ein bisschen ge­rechter und ein bisschen sauberer soll er sich geben.

Durch das Angleichen der öster­reichischen Vermögens- und Erb­schaftssteuern auf OECD-Durch­schnitt soll die grüne Interpretation von Gerechtigkeit finanziert wer­den. 3,5 bis 4 Mrd. Euro sollen so zusätzlich im Jahr zur Verfügung stehen. Davon soll 1 Mrd. für die Entlastung unterer Einkommen eingesetzt werden und so 2,7 Mio. ÖsterreicherInnen zugute kommen (rein rechnerisch sind das im Monat etwa 31 Euro pro Kopf). Weitere 2 Mrd. sollen in die thermische Ge­bäude-Sanierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs inve­stiert werden. So sollen kurzfristig Arbeitsplätze in diesen Bereichen geschaffen werden, langfristig soll ein Beitrag zur Verbesserung der Energiebilanz geleistet werden.

Natürlich ist es bei sozialen Maß­nahmen besser, wenn sie kommen als wenn sie nicht kommen. Doch der Ansatz der Grünen greift viel zu kurz. Denn die aktuelle Krise ist nicht auf die rücksichtslose Gier einiger weniger zurückzuführen, die es nun an die “grüne Leine” zu nehmen gilt. Und diese Maßnah­men beantworten die grundlegende Krisenanfälligkeit des Kapitalis­mus in keiner Weise.

Gerade für eine „grüne“ Partei sollte es jetzt offensichtlich sein, dass der Kapitalismus ökologisch und ökonomisch versagt hat. Und gerade die immer stärkere Zuspit­zung der ökologischen Krise zeigt, dass in diesem System eher die Gefährdung des Lebens von Ge­nerationen von Menschen in Kauf genommen wird, als dass das Wirt­schaftswachstum gefährdet werden würde. Doch die Grünen als Partei der Besserverdienenden stehen zwar für kosmetische Reformen, nicht aber für eine grundlegende Systemkritik.

 

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