Im Rahmen der Verhandlungen um den neuen Kollektivvertrag für die Elektroindustrie fanden in Österreich zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Isa Sauerer sandte uns folgenden Bericht aus der Siemens-Niederlassung in der Wiener Siemenstraße.
Am 25.04. versandte unser Betriebsrat SMS: „Sie wollen die Krise gegen uns nutzen und unsere Gehälter drücken. Wir wehren uns: Mo, 9 Uhr.“ Nachdem die Proteste gegen die geplanten Entlassungen bei Siemens und die Auflösung des Sektors PSE in letzter Zeit etwas schlaff wurden und die Kritik, dass der BR auch nichts macht, immer größer, klang das ganz gut und so beteiligte ich mich fleißig am Mobilisieren, indem ich das SMS an alle KollegInnen weiterleitete. Am Montag kam ich gespannt in die Firma und erschien pünktlich im Speisesaal, welcher wirklich gut aussah mit all den Transparenten der Privatangestelltengewerkschaft GPA-DJP und der Metallergewerkschaft GMTN. (Schade, dass der nicht immer so aussieht!)
Schön langsam füllte sich der Saal, bald waren alle Sitzplätze besetzt, die Gänge füllten sich. Bis zur Begrüßung durch den Betriebsratvorsitzenden der Siemensstraße, der auch im Kollektivvertrags-Verhandlungsteam sitzt, war der Saal zum Bersten gefüllt. Gespannt lauschten ca. 3000 Ohren den Ausführungen über den Stand der KV-Verhandlungen: dass die Arbeitgeber ziemlich unverschämt seien, dass sie uns maximal 1.5% geben wollten und selber eine Liste an Forderungen übergeben hätten – wie z.B. den Entfall der Arbeitsuchtage während der Kündigungszeit. Im Anschluss daran eine Abstimmung über die verteilte Resolution, die einstimmig angenommen wurde (sonst wäre sie wohl nicht abgestimmt worden), eine kurze Frage nach Kommentaren und der nahtlose Übergang zur Verabschiedung.
Klassen-Partner oder Klassengegner?
Das Ganze dauerte gestoppte 15 Minuten, ein Musterbeispiel von bürokratischer Abhandlung, das wahrscheinlich daher resultiert, dass wir als Belegschaft wohl für den Herrn Verhandler weniger wichtig sind als seine Verhandlungspartner. Klassenbewusstsein muss bei diesem Betriebsrat nicht gesucht werden: „Wos wia woin, des steht do, is das a in da Krise die Oabeitgeba zu ihre Beschäftigtn stehn“ („Was wir wollen, das steht hier, ist dass auch in der Krise die Arbeitgeber zu ihren Beschäftigten stehen“). Der anbiedernde Dialekt wird nicht helfen. Denn soweit ich das bisher mitbekommen habe, stehen KapitalistInnen nur zu ihren ArbeiterInnen, wenn sie etwas von uns wollen, was beim KV offenbar recht gut zutrifft. Genau das wäre aber aus meiner Sicht der Zeitpunkt, ihnen klar zu machen, dass wir dieses Spiel kennen und bereit sind, die Herausforderung anzunehmen und ihnen wieder Angst vor dem Wort „Klassenkampf“ zu machen.
Aber so wie es aussieht, ist es einfach extrem überzogen, von unserem Betriebsrat so etwas zu erwarten. Deutlich wird das auch in einem kleinen Nebensatz "…unsare Vahondlungspartna oder Gegna, wie ma des seng wü…" („unsere Verhandlungspartner oder Gegner – wie man das sehen will“). Jaja wenn das so einfach wäre, und nur eine Frage davon, wie wir das gerne sehen würden. Leider ist das aber vollkommen egal! Gerade bei den KVVerhandlungen müsste doch mindestens den Verhandlern klar sein, dass die Gegenseite es darauf anlegt, uns abzuzocken, was wegzunehmen – dass es darum geht, wer sich wem gegenüber durchsetzt. Können wir diesen freigestellten Oberbetriebsräten nicht einfach mal einen Leiharbeiterjob mit Mindestlohn geben, damit sie wissen, wie es den KollegInnen geht? Oder sie wenigstens einfach mal auf Jobsuche schicken?
Diskussion? Unerwünscht!
Am Ende noch ein Musterbeispiel, wie gute Diskussion organisiert werden kann. Kein einziger Redebeitrag, kein Kommentar nichts, was aber offenbar niemanden überrascht oder stört. Wahrscheinlich wären die BetriebsrätInnen irritiert gewesen, wenn jemand was gesagt hätte, man stelle sich vor, eventuell sogar was Kritisches. Der gesamte Ablauf war in keiner Weise so geplant, dass KollegInnen ermuntert wurden, was zu sagen. Doch so ein bisschen Demokratie könnte manchmal schon ganz brauchbar sein. Stattdessen strömten die ArbeiterInnen nach der kurzen Versammlung wieder aus dem Saal zurück in die Hallen und Büros, wieder ein bisschen mehr gestärkt in der Meinung, dass der Betriebsrat auch nix bringt.
Und das, nachdem die letzten Monate ohnehin schon wirklich alles daran gesetzt wurde, diese Position zu beweisen. Vor einem Jahr wurden noch große Kampfansagen geschmettert, im Falle, dass Siemens-PSE in Wien mit 3.000 KollegInnen angerührt oder gar aufgeteilt werde. Inzwischen steht fest, dass weitere ca. 1000 Leute „abgebaut“ werden, dass ein Teil in eine neue Abteilung umgebaut werden soll, und der Rest? …Wird sicher nicht mehr viel Zukunft haben.
Zerschlagung der PSE – der Betriebsrat schweigt
Aber jetzt ist es für den ach so kämpferischen Betriebsrat okay. Der behauptet noch immer, dass niemand gekündigt wird und alle freiwillig gehen. Seltsam ist nur, wieso ich niemanden kenne, der sich besonders freiwillig fühlt. Natürlich ist der ausgehandelte Sozialplan nicht schlecht, da werden teilweise bis zu 30 Monatsgehälter ausbezahlt – damit lässt sichs immerhin einige Zeit leben, die Wohnung abbezahlen. Aber was ist mit den KollegInnen, die kein so tolles Angebot bekommen haben? Was ist, wenn das Geld ausgegeben ist, aber die älteren KollegInnen keinen neuen Job mehr bekommen? Was ist mit all den Argumenten, die besonders vom Betriebsrat vorgebracht wurden, wieso die PSE nur als Einheit bestehen kann? Und was ist mit den LeiharbeiterInnen? Die meisten gehen „einvernehmlich“ und trotzdem kenne ich niemanden, der/die diesbezüglich die Initiative ergriffen hat, die kommt von der Leihfirma. Außerdem zählen die rausgeschmissenen LeiharbeiterInnen ohnehin nicht als gekündigt, die werden ja nur „zurückgegeben“. Dass diese Position sogar der Betriebsrat akzeptiert, indem er weiterhin herumposaunt, dass niemand gekündigt wird, ist ein Schlag ins Gesicht.
Keine Frage, es ist eine gute Sache, wenn es mal Betriebsversammlungen gibt. Doch solche Versammlungen wie diese, die nur einer bürokratischen Abfolge dienen, werden uns nicht weiterbringen. Was wir bräuchten, sind Versammlungen im Vorfeld, wo offen über die Kollektivvertrags-Forderungen an die ArbeitgeberInnen diskutiert wird und Versammlungen nach den Verhandlungen, wo die Ergebnisse demokratisch diskutiert und akzeptiert werden – oder eben nicht. In diesem Falle gibt es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen – und auch schon während der Verhandlungen können Warnstreiks Druck erzeugen. Es verhandelt sich einfach leichter, wenn die Werke still stehen. Und auch die PSE muss keineswegs verloren gegeben werden. Noch wäre es nicht zu spät. Doch dazu wäre es notwendig, für die eigenen Rechte zu kämpfen!
Zum Weiterlesen:
Entlassungen als Weihnachtsgeschenk (Dezember 2008)
Siemens-KollegInnen wehren sich gegen Entlassungen (November 2008)
Stellenabbau bei Siemens – Interview mit einer Kollegin der Siemens AG Österreich (September 2008)