Im Dezember 2008 stand Griechenland im Zeichen wochenlanger Proteste – ausgelöst durch den Polizeimord am 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Demonstrationen, Streiks, Besetzungen und Kämpfen mit der Polizei kam die aufgestaute Wut zum Ausdruck. Über die Weihnachtsferien ebbte die Protestwelle allerdings ab. Wir versuchen eine Bilanz der Auseinandersetzungen und eine Einschätzung der aktuellen Lage.
Dass es gerade in Griechenland zu einer derartigen Protestwelle kam, ist natürlich kein Zufall. Die Hintergründe liegen in der wirtschaftlichen und sozialen Situation, in der fortgesetzten Polizeigewalt und in der kämpferischen Tradition der griechischen Arbeiter/innen/bewegung und Linken.
Griechischer Kapitalismus
Griechenland war im europäischen Vergleich lange Zeit ein ziemlich rückständiges Land. Es bestand traditionell ein überproportional großer Anteil an Landwirtschaft und wenig Industrie. Die zentralen Kapitalgruppen waren und sind die Reedereien, das Schiffskapital. Viele Griech/inn/en wanderten aus, in die USA und Australien ebenso wie nach Deutschland und Belgien. Gleichzeitig führte die Landflucht zu einem rasanten Anwachsen des Großraumes Athen-Piräus, wo heute 40% der griechischen Bevölkerung leben.
Ab den 1980er Jahren kam es, auch in Verbindung mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, zu einem gewissen Modernisierungsprozess; der Tourismus boomte und es entstanden zunehmend griechische Konzerne. Mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten konnte sich das griechische Kapital zunehmend am südlichen Balkan festsetzen. Griechenland wurde zu einer kleinen Regionalmacht und zu einem Einwanderungsland. Von den 11 Millionen Einwohner/innen Griechenlands sind etwa eine Million Migrant/inn/en, mehr als die Hälfte von ihnen Albaner/innen, aber auch Bulgar/inn/en, Kurd/inn/en und Zuwanderer/innen aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Staaten.
Viele griechische Kleinbürger/innen spekulierten an der Börse. Die Olympischen Spiele in Athen im Jahr 2004 waren dann eine Art symbolischer Höhepunkt des griechischen „Aufschwunges“, allerdings war schon damals vielen klar, dass diese Show auf Pump finanziert war. Viele Arbeiter/innen und Jugendliche hatten ohnehin nichts von den Jahren des Booms, zumal es mit Euro-Einführung und Olympia auch zu massiven Preisanstiegen kam.
In den letzten Jahren, schon vor der Finanzkrise, geriet der griechische Kapitalismus in zunehmende Schwierigkeiten. Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Griechenland brachen ein: von 31,3 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2007. Das Außenhandelsdefizit explodierte von 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 41,5 Mrd. Euro im Jahr 2007. Der Aktienindex fiel im Jahr 2008 von 5000 Punkten auf 1900 Punkte. Die griechischen Schiffskapitalist/inn/en, also die wichtigste Kapitalgruppe, sind mit 50 Mrd. Euro verschuldet. Die Staatsverschuldung liegt bei 94% des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: Deutschland 63%, Österreich 58%, Schweiz 44%). Die Finanzkrise verschlechtert die Lage weiter und führte bereits zu Betriebsschließungen.
Die private Verschuldung stieg seit 2001 von 16,8 Mrd. Euro auf 98,3 Mrd. Euro im Jahr 2008. Der griechische Durchschnittslohn lag 2008 bei 789 Euro (bei einem Preisniveau, das nicht mehr viel unter mitteleuropäischen Verhältnissen liegt); das ist kaum mehr als in Polen (785 Euro) und weniger als etwa in Slowenien oder Tschechien. Noch schlimmer ist die Situation für Jugendliche: Sie bekommen oft überhaupt nur 600 Euro für einen Vollzeitjob (oft genug noch mit unbezahlten Überstunden). Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 22%, nach Spanien (24%) die zweithöchste in der EU, können die Chefs oft die Arbeitsbedingungen und -löhne diktieren.
Die Bedingungen an den Schulen sind ebenfalls schlecht, die Gebäude oft desolat, die Bezahlung der Lehrer/innen miserabel. An den höheren Schulen ist alles auf ein Ziel ausgerichtet: Büffeln für die Panhellenischen Examina, landesweit standardisierte Zugangsprüfungen für die Universitäten. Das ist ohne die privaten Nachhilfeschulen, Frontistiria, faktisch nicht zu schaffen und so geben viele Eltern Unsummen dafür aus. Die Frontistiria-Besitzer/innen haben eine starke Lobby und keinerlei Interesse, dass sich an der Bildungsmisere im öffentlichen Bereich etwas ändert.
Rechtsextreme Polizei
Der Mord am 15-jährigen Alexis Grigoropoulos war der letzte Höhepunkt polizeilicher Repression und Brutalität in Griechenland. In Exarchia, dem von der radikalen Linken geprägten Stadtviertel in Athen, in dem der Mord stattfand, steht die Spezialpolizei MAT seit Jahren nächtens gruppenweise in Kampfausrüstung an jeder zweiten Ecke, um alles zu überwachen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen.
Brutales Vorgehen einer rechtsextrem durchsetzen Polizei hat in Griechenland eine traurige Tradition, die mindestens bis in die Schlussphase des Zweiten Weltkrieges zurückreicht. Die faschistischen Nazi-Kollaborationsverbände (die so genannten Sicherheitsbataillone, die Evzonen etc.) wurden von den britischen Invasionstruppen 1944/45 reorganisiert und neu bewaffnet, um sie gegen die starke Arbeiter/innen- und Partisan/innen/bewegung einzusetzen. Die ehemaligen Schergen der Nazi-Besatzung bildeten den Kern des neuen "demokratischen" Staatsapparates von Gnaden Großbritanniens und dann der USA.
Die rechtsextrem dominierten Polizei- und Armeekräfte errichteten ein Terrorregime gegen die Anhänger/innen der antifaschistischen Befreiungsbewegung EAM und wurden seit 1947 von den USA massiv aufgerüstet. In einem dreijährigen Bürger/innen/krieg zwischen 1946 und 1949 wurde die griechische Arbeiter/innen/bewegung und Linke nahezu völlig zerschlagen. Die Pseudodemokratie zwischen 1949 und 1967 war in Wahrheit eine notdürftig kaschierte Diktatur von Monarchie, rechtsextremen Armee- und Polizeikräften und den US-Geheimdiensten.
In der Militärjunta von 1967 bis 1974 trat diese Koalition noch mal völlig ungeschminkt auf. Nach 1974 und vor allem mit der PASOK-Regierung ab 1981 kam es zwar zu einer "Demokratisierung", d.h. zu einer weitgehenden Anpassung an westeuropäische bürgerlich-demokratische Standards. Dennoch blieb der Großteil des rechtsextremen Personals in Polizei, Armee und Gefängnissen auf seinem Posten. Der rechte bis rechtsextreme Korpsgeist in diesen Formationen wird weiter reproduziert, in der Hauptstadt Athen sind weiterhin viele Polizisten aus den berüchtigt rechtsextremen Gebieten der Peloponnes.
Massive und maßlose Polizeibrutalität gegen Demonstrationen und folterartige Übergriffe auf Polizeistationen und in Gefängnissen gehörten auch in den letzten Jahrzehnten zum Alltag. Die oftmaligen gewalttätigen Übergriffe von Uniformierten gegen Migrant/inn/en, Jugendliche, Frauen, Demonstrant/inn/en etc. sind weithin bekannt. Schon 1985 war einmal ein 15-Jähriger, Michalis Kaltezas, damals bei einer Demonstration, von der Polizei in Exarchia erschossen worden; auch damals kam es in der Folge zu wochenlangen Auseinandersetzungen. Und vor einigen Jahren wurde eine linke Demonstrantin von einem MAT-Polizisten schwer verletzt; der uniformierte Schläger entpuppte sich schließlich als Mitglied der faschistischen Schlägertruppe Chrisi Avgi. Im Februar 2008 kooperierten MAT und Chrisi Avgi bei einem Angriff auf eine linke Demonstration, wobei ein Mitglied der trotzkistischen Ergatiki Exousia niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde.
Kämpferische Tradition
Ein Grund für die heftigen Proteste ist auch, dass es in Griechenland eine lange Tradition von Rebellion und Widerstand gibt, eine Tradition einer kämpferischen Arbeiter/innen/bewegung und Linken, die bis heute fortwirkt.
Im Herbst 1944, nach dem Abzug der deutschen Wehrmacht, befand sich Griechenland weitgehend in der Hand der Partisan/inn/enarmee ELAS. Nirgendwo sonst in Europa war das Proletariat am Ende des Zweiten Weltkrieges so nah an einer Machtergreifung wie in Griechenland. Die griechische stalinistische Partei KKE, die die ELAS dominierte, hat die Macht aber schrittweise der britischen Interventionsarmee und der griechischen Bourgeoisie übergeben – getreu dem Moskauer Abkommen zwischen Churchill und Stalin.
Der beispiellose Massenanhang der linken Widerstandsbewegung wurde so verspielt. Als Dank für die freundliche Hilfe trieben zuerst britische Landungstruppen in wochenlangen Kämpfen im Dezember 1944 die ELAS aus Athen und begannen dann rechtsextreme Verbände eine systematische Terrorkampagne gegen die Linke, die in einen dreijährigen Bürger/innen/krieg 1946-49 mündete. Als Ergebnis wurde die starke Arbeiter/innen/bewegung zerschlagen beziehungsweise in den Untergrund getrieben.
Ein gewisser Aufschwung der Linken Mitte der 1960er Jahre wurde noch mal gestoppt – durch die CIA-gestützte Junta 1967-74. Im Widerstand gegen die Militärdiktatur liegen weitere Wurzeln für eine starke radikale Linke, deren Spektrum von maoistischen über trotzkistische und anarchistische Strömungen bis hin zu Untergrundorganisationen reicht. In den letzten drei Jahrzehnten gab es immer wieder massive Klassenkämpfe und andere Bewegungen. (Zur Entwicklung der griechischen Arbeiter/innen/bewegung und Linken siehe: Revolution und Konterrevolution in Griechenland)
Bei den Wahlgängen der letzten Jahre lagen KKE und das linksreformistische SYRIZA, also die parlamentarischen Kräfte links von der sozialdemokratischen PASOK, bei etwa 10% der Stimmen, bei Umfragen im Jahr 2008 teilweise bei bis über 20%. Die Strömungen mit einem revolutionären antikapitalistischen Anspruch (Trotzkist/inn/en, Anarchist/inn/en, Maoist/inn/en etc.) sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, in etwa zehnmal so stark wie im deutschsprachigen Raum. Ihre gesellschaftliche Verankerung ist deutlich höher, bei vielen Arbeiter/innen gibt es ein grundlegendes Misstrauen gegenüber dem Staat. Demonstrationsblöcke der verschiedenen linken Organisationen sind in der Regel gut organisiert und für eine Verteidigung ausgerüstet. Streikende führten immer wieder auch erfolgreiche Kämpfe mit der Polizei.
In den letzten Jahren gab es regelmäßig umfangreiche Streikbewegungen. Neben einer Reihe von Generalstreiks kam es auch immer wieder zu sektoralen Kämpfen, beim öffentlichen Verkehr, Olympic Airways, den Häfen und vor allem im Bildungsbereich; Lehrer/innen streikten teilweise viele Wochen lang. 2006/07 konnten monatelange Streiks der Studierenden so manche neoliberale Verschlechterung an den Unis abwehren (siehe Interview mit Stefanos Ioannidis). Nach letztlich erfolglosen Generalstreiks im Winter 2007/08 entwickelte sich ab Herbst 2008 eine neuerliche Streikwelle (siehe Interview mit Aphroditi Brasa).
Die aktuellen Proteste
Mit dem Mord an Alexis Grigoropoulos ist für viele Jugendliche, die seit langem von niedrigen Löhnen, der miserablen Ausbildungssituation und permanenten Polizeischikanen genug haben, das Fass übergelaufen. Als Reaktion gab es von 6. Dezember bis Weihnachten Proteste gegen Regierung, Polizei und System, die auch für griechische Verhältnisse so heftig waren wie schon lange nicht.
Die Bewegung wurde vor allem von Jugendlichen und dabei wiederum insbesondere von Schüler/inne/n getragen und sie erfasste wirklich das ganze Land. „Unruhen“ gab es – abgesehen von Athen – in Thessaloniki, Ioannina, Komotini, Patras, Tripoli, Volos, Trikala, Mytilini, Agrinio, Kavala, Korfu, Piraeus, Chania, Iraklion, Rhodos, Karditsa, Lamia, Stylida, Drama, Xanthi und Langadia. Selbst in Kleinstädten oder auf Inseln, wo es sonst nur sehr selten zu Protesten kommt, fanden Schulbesetzungen und wütende Kundgebungen vor Polizeistationen statt. Insgesamt wurden etwa 700 Schulen dauerhaft besetzt. Zentrum der Proteste war natürlich dennoch die Metropole Athen, wo Schulbesetzungen und Schüler/innen/kundgebungen sowohl proletarische Bezirke (etwa in Westathen) als auch kleinbürgerliche (etwa in Nordathen) erfassten.
Die teilweise spontanen Schüler/innen/proteste verbanden sich mit nahezu täglichen Großdemonstrationen, an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten. Getragen wurden sie vor allem von der radikalen Linken und dem linksreformistischen Wahlbündnis SYRIZA, während die KKE eigene Demonstrationen durchführte. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte Sympathie oder zumindest Verständnis für die Proteste.
Am 10. Dezember gab es einen eintägigen Generalstreik. Allerdings hat die Führung der Gewerkschaftsdachverbände GSEE (privater Sektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) die dabei geplante Demonstration abgesagt, „um eine Eskalation zu verhindern“. Teile der Streikenden führten zwar dennoch eine Demonstration durch, allerdings haben die reformistischen Funktionäre wieder mal im Interesse des Establishments an der Befriedung der Situation gearbeitet und die Ausweitung der Proteste auf die Betriebe sabotiert. In einigen Bereichen (vor allem im Bildungssektor) wurde trotzdem weiter gestreikt.
In der medialen Darstellung wurde die Protestbewegung weitgehend mit den Straßenkämpfen und Plünderungen in Athen identifiziert. Tatsächlich spielten die militanten Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Getragen wurden sie neben ein paar hundert Anarchist/inn/en und anderen Linksradikalen vor allem von (teilweise sehr jungen) Schüler/inne/n, aber auch von Migrant/inn/en; an den Plünderungen beteiligten sich teilweise auch ältere arme Leute, die angesichts der Inflation zuletzt bei jedem Einkauf zehnmal überlegen mussten.
Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde, vor allem in Athen unzählige (Luxus-) Autos, Banken und (Nobel-) Geschäfte angezündet, Polizeistationen und Polizeieinheiten angegriffen. Die Polizei setzte Tonnen von Tränengas ein, sodass sie schließlich in Israel eine Eillieferung bestellen musste, weil die Vorräte erschöpft waren. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, Dutzende Aktivist/inn/en wurden festgenommen. Unter den etwa 70-80 Personen, die längerfristig inhaftiert blieben, waren mehrheitlich Migrant/inn/en, denen Plünderungen vorgeworfen wurden (bzw. denen das die Polizei schnell mal taxfrei unterstellte).
Am 8. Dezember verlor die (Spezial-) Polizei die Kontrolle über einen Teil der Athener Innenstadt. Das lag nicht etwa daran, wie Innenministerium und Medien suggerierten, dass die Polizei Auseinandersetzungen aus dem Weg gegangen wäre; die MAT ging im Gegenteil wie gewohnt sehr brutal mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Die Militanz und Entschlossenheit von etwa 4-5000 Anarchist/inn/en, Linksradikalen und Schüler/inne/n waren aber derart groß, dass die Polizei das Zentrum nur durch Schusswaffeneinsatz hätte halten können. Zahlreiche Banken, ein vierstöckiges Gebäude von Olympic Airways und verschiedenste Konzernfilialen brannten aus, viele Geschäfte in der noblen Einkaufsstraße Ermou wurden geplündert.
In der medialen und Regierungspropaganda wurde versucht, die Bevölkerung gegen die Demonstrat/inn/en zu mobilisieren, indem besonders hervorgehoben wurde, dass auch kleine Geschäfte und billige Autos zerstört wurden. Tatsächlich gab es einige solche Fälle – und zwar besonders in der Nacht des 8. Dezembers, als die anarchistischen und anderen linksradikalen Kräfte die politische Kontrolle über die Auseinandersetzungen verloren. Die Wut der Schüler/innen entwickelte eine Eigendynamik, in der dann nicht mehr jede/r 14-Jährige so genau überlegte, welcher Angriff auf welches Ziel politisch legitim sein könnte. In den drauf folgenden Tagen konnte die Anarchist/inn/en allerdings, auch mit viel Überzeugungsarbeit, die politische Hegemonie über die Ausschreitungen wieder herstellen und die „blindwütigen“ Zerstörungen wurden minimiert.
Die Rolle der „Linken“
PASOK ist seit zwei Jahrzehnten eine neoliberale Partei, die eine Reihe von reaktionären Angriffen auf die Lohnabhängigen selbst führend exekutiert hat. Die PASOK-Bürokrat/inn/en spielten auch in den Protesten im Dezember 2008 die systemloyale Rolle, die sie immer einnehmen. PASOK wollte zwar die Gunst der Stunde nutzen (und forderte Neuwahlen), sorgte sich aber ganz staatstragend um Ruhe und Ordnung. Der PASOK-Chef Giorgos Papandreou kritisierte gar, dass die Regierung die Polizei nicht effizient einsetzt, um den „sozialen Frieden“, das „Eigentum der Bürger“ und die öffentlichen Gebäude zu schützen.
Die stalinistische KKE verurteilte die „Ausschreitungen“, diffamierte die beteiligten Aktivist/inn/en, wie schon so oft, als „Polizeiprovokateure“. Die KKE-Generalsekretärin Alexa Papariga bezeichnete die an den Auseinandersetzungen beteiligten Jugendlichen gar als „Taliban“, die von den Geheimdiensten geschaffen und nun unkontrollierbar geworden seien, und rückte die Rebellierenden damit – ganz in Einklang mit der rechten Hetze – in die Nähe von „Terroristen“.
Eine deutlich radikalere Haltung nahm SYRIZA ein. In SYRIZA arbeiten neben der dominanten, ehemals eurokommunistischen Synaspismos auch verschiedene Gruppe und Strömungen der radikalen Linken. In der Folge hat sich SYRIZA insgesamt in den letzten Jahren etwas nach links entwickelt. Auch wenn das Wahlbündnis weiter von reformistischen Funktionär/inn/en kontrolliert ist, so hat sich SYRIZA zuletzt doch pluralistisch gegeben und sich oftmals geschickt als Plattform für diverse Bewegungen angeboten. Das hat ihr viel Sympathie und im Frühjahr/Sommer 2008 Umfragewerte bis zu 15% gebracht. Im Dezember 2008 hat sie nun Teile der Proteste unterstützt und auf Diffamierungsorgien verzicht. Von der KKE wurde sie deshalb im Parlament als „Partei der Vermummten“ attackiert. Dennoch handelt es sich bei SYRIZA natürlich um eine reformistische Formation: Sie forderte beispielsweise lediglich „eine demokratische Reorganisation der Polizei“ und sie unterstützte die Entscheidung der Gewerkschaftsbürokratie, am Tag des Generalstreiks die Demonstration abzusagen.
Die Haltung der radikalen Linken zu den Protesten war unterschiedlich. Die Anarchist/inn/en und eine Minderheit der „marxistischen“ Organisationen, etwa die aus trotzkistischer Tradition kommende EEK, standen nicht nur für eine Beteiligung an den Protesten insgesamt, sondern auch an den militanten Auseinandersetzungen. Eine andere Minderheit von Organisationen mit marxistischem Anspruch, darunter die Schwesterorganisationen von SAV/SLP (Xekinima) und Funke (Marxistiki Foni), reproduzierten im Wesentlichen die Diffamierungen á la KKE, klagten über die Zerstörungen und stellten die an den Auseinandersetzungen Beteiligten als „Hooligans“ und „Polizei-Provokateure“ dar. Getarnt als Sorge um die Bewegung denunzieren die Gruppierungen zentrale Teile der Proteste und der jugendliche Aktivist/inn/en. Sie tragen dazu bei, Angriffe auf Einrichtungen des bürgerlichen Staates und des Großkapitals zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Diese Gruppierungen wurden dadurch objektiv zu Verteidiger/inne/n der bürgerlichen Legalität und des staatlichen Gewaltmonopols, während Zehntausende griechische Jugendliche in den Kämpfen Ende 2008 deren Grenzen herausforderten.
Die Mehrheit der Organisationen der griechischen radikalen Linken nahm eine Position ein, die wir in der groben Linie als richtig betrachten. Dazu gehörten unter anderem die aus trotzkistischer Tradition kommenden Organisationen OKDE-Ergatiki Pali, OKDE-Spartakos und SEK sowie die NAR (eine KKE-Linksabspaltung aus dem Jahr 1989). Sie waren sich darüber im Klaren, dass militante Angriffe auf Einrichtungen des Systems für sich genommen keine Erfolg versprechende Kampfperspektive zum Sturz der Regierung und darüber hinaus sind; sie übten auch dementsprechende Kritik beispielsweise an anarchistischen Kräften. Sie traten für eine Orientierung der Bewegung auf die Arbeiter/innen/klasse ein, für Massenstreiks, für Besetzungen von Schulen, Universitäten und Betrieben, für Massendemonstrationen von Jugendlichen und Arbeiter/innen. Aber sie stellten sich gegen die Diffamierung und Kriminalisierung der militanten Aktivist/inn/en und verteidigten die Proteste der Jugendlichen, auch wenn sie nicht mit allen Formen übereinstimmten, gegen Polizei, Justiz und Medienhetze.
Aktivist/inn/en der radikalen Linken beteiligten sich an den verschiedensten Mobilisierungen und kämpften in verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften für eine Ausweitung der Proteste. Außerdem wurde von betrieblichen Basisaktivist/inn/en in Athen die Gewerkschaftszentrale besetzt und ein „Arbeiter/innen/kommunikationszentrum“ eingerichtet.
Vorläufiges Ende der Proteste
Über die zwei Wochen der Weihnachtsferien ist es zu einem Rückgang der Bewegung gekommen. Es gab zwar auch in diesen Wochen etliche Demonstrationen und andere Aktionen, beispielsweise verbrachten viele Aktivist/inn/en die Silvesternacht vor einem Gefängnis in Athen, um den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht allein sind, aber letztlich konnten die Proteste Anfang Januar nicht dort anknüpfen, wo sie vor Weihnachten geendet hatten.
Anfang Januar gab es in den bislang bestreikten und besetzten Schulen und Universitäten Versammlungen und Abstimmungen über den Fortgang der Aktivitäten. In den meisten Fällen wurde die Beendigung der Besetzungen beschlossen. In diesen Versammlungen agierten die KKE und ihre Jugendorganisation KNE – gemeinsam mit den Frontorganisationen der rechten Regierungspartei Nea Dimokratia und gegen diverse Organisationen der radikalen Linken – nachdrücklich für ein Ende der Besetzungen. Auch im Januar 2009 fanden immer wieder Demonstrationen, Besetzungen von öffentlichen Gebäuden etc. statt, es wurde aber nicht mehr das Ausmaß der Proteste im Dezember erreicht.
Der Rückgang der Bewegung kann nun nicht allein mit der verräterischen Rolle der KKE erklärt werden. Ein Faktor war sicher auch, dass nach wochenlangen Demonstrationen und Kämpfen irgendwann auch Erschöpfung eintritt – nämlich dann, wenn die Bewegung nicht zu einer weitergehenden Perspektive findet. Es gilt das Grundgesetz: Eine Bewegung, die nicht vorwärts geht, geht zurück. Eine dauerhafte Stagnation einer Bewegung auf einem höheren Niveau ist kaum möglich. Letztlich konnte die Rebellion der Jugendlichen nicht substantiell mit einem Streikkampf der „schweren Bataillone“ der Arbeiter/innen/klasse in Produktion und Transport verbunden werden. Genau das versuchten die reformistischen Bürokrat/inn/en zu verhindern. Die Linksreformist/inn/en von KKE und SYRIZA waren dazu nicht bereit. Radikalere Organisationen und Kräfte der Linken waren nicht stark und koordiniert genug, um eine solche Entwicklung durchzusetzen.
Repression und rechter Terror
Die Regierung und die Repressionsorgane stellten sich während der Proteste im Dezember zunehmend auf die Situation ein, von der sie zuerst überrascht wurden. Sie drohten mit „größerer Härte“ und arbeiten sicher an einem weiteren Ausbau der Aufstandsbekämpfungspolizei. In einigen Aspekten wurde die staatliche Repressionsschraube auch weiter angezogen. Es gab auch Ansätze von faschistischen Reaktionen gegen die Proteste: So formierte sich in Patras eine „Bürgerwehr“ aus Geschäftsbesitzer/inne/n und Faschisten der Chrisi Avgi. Es ist nicht das erste Mal, dass diese mit Rückendeckung der Polizei als „besorgte Bürger“ auftreten.
Wozu die herrschende Klasse bereit ist, zeigte dann am 23. Dezember der Anschlag auf die aus Bulgarien stammende Gewerkschaftsaktivistin Konstantina Kouneva. Die alleinerziehende Mutter ist als Reinigungskraft bei der Zeitarbeitsfirma IKOMET tätig, die unter anderem für die Athener Verkehrsgesellschaft ISAP arbeitet. Der IKOMET-Chef Nikitas Ikonomakis, der zugleich ein hohes PASOK-Mitglied ist, gibt an, 800 Arbeiterinnen zu beschäftigen, während die Arbeiterinnen nach eigener Schätzung von bis zu 3000 Beschäftigten ausgehen. Die mehrheitlich migrantischen Arbeiterinnen bekommen oft keine Verträge, haben keine Krankenversicherung, nur Teile der Arbeitsstunden bezahlt. Sie verdienen miserabel, werden am Arbeitsplatz terrorisiert, sexuell belästigt, gefeuert, strafversetzt, eingesperrt und gezwungen, Kündigungen zu unterschreiben. Kouneva war eine führende Aktivistin im Widerstand gegen diese Arbeitsbedingungen; sie hat auch Verbindungen zur radikalen Linken und war an der Besetzung der Gewerkschaftszentrale beteiligt. IKOMET hatte auf Kounevas Aktivitäten bereits mit einer Strafversetzung, der Kündigung ihrer Mutter und Drohungen reagiert. Als ihr nun am Tag vor Weihnachten auf dem Heimweg von der Arbeit von Unbekannten Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet und eingeflösst wurde, war für alle klar, dass es sich um eine Rache- und Abschreckungsmaßnahme von den IKOMET-Chefs handelte. Kouneva hat ein Auge verloren und im Gesicht schwere Verätzungen davongetragen, sie hat überlebt, ist aber schwer gezeichnet; auch einige innere Organe sind geschädigt. Als Protest gegen den mörderischen Terror der Unternehmer/innen wurde die ISAP-Zentrale besetzt; Anarchist/inn/en zerstörten eine Metro-Station. Viele Linksradikale spendeten Teile ihres Weihnachtsgeldes für die medizinische Behandlung von Kouneva.
Die „Bürgerwehr“ in Patras und der Anschlag auf Kouneva sind Warnungen, was die Kapitalist/inn/enklasse noch in petto hat – nämlich Repression und Terror, denen die Arbeiter/innen/bewegung und Linke im Falle einer weiteren Zuspitzung entsprechend vorbereitet und ausgerüstet entgegentreten muss. In der Krise von Dezember 2008 haben die Bourgeoisie und ihr Staat aber nicht auf eine völlige Eskalation der Repression gesetzt. Die Ausrufung einer Art Kriegsrecht mit Ausgangssperren wurden zwar diskutiert, aber keine substantiellen Schritte in richtig offen autoritäres, diktatorisches Regime unternommen. Diesmal hat die herrschende Klasse noch darauf gesetzt, dass die Demobilisierung durch Gewerkschaftsverbände, PASOK und KKE funktioniert und sich die Bewegung über die Ferien totläuft.
Ergebnisse
Die griechische Protestbewegung war letztlich nicht erfolgreich. Es war freilich auch nicht so klar, was die Ziele „der Bewegung“ waren. Es war überwiegend eine Rebellion gegen das herrschende System, in der explizit antikapitalistische Elemente eine wesentliche Rolle spielten. Natürlich konnte durch die Proteste der griechische Kapitalismus nicht erledigt werden. Auch ein möglicher erster Schritt wie der Sturz der konservativen Regierung von Karamanlis wurde nicht erreicht. Ein solcher Sturz, Neuwahlen und eine darauf folgende neoliberale PASOK-Regierung hätten freilich am System nichts geändert, aber der Bewegung Kraft und Selbstvertrauen für weiter gehende Kämpfe gegeben.
Zwei besonders diskreditierte Minister, derjenige für Öffentliche Ordnung und der Bildungsminister, der als Hardliner beim neoliberalen Umbau des Bildungssystems galt, wurden ausgewechselt. Der konservativen Regierung gelang es aber, die Bewegung auszusitzen und vorerst zu überleben. Die Regierung ist sicher weiter geschwächt, wird ihren Kurs aber zweifellos fortsetzen. Trotzdem empfinden die Aktivist/inn/en und mit ihnen ein großer Teil der Bevölkerung die Bewegung nicht als Niederlage, was für weitere Kämpfe wichtig ist.
Die griechische Revolte vom Dezember 2008 hat auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung im internationalen Rahmen. Sie war ein Vorbote möglicher Bewegungen, Klassenkämpfe und Aufstände, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise auch andere europäische Länder erfassen kann. Dabei darf man/frau freilich nicht einige Besonderheiten Griechenlands aus dem Auge lassen: Griechenland ist ein peripheres Land im EU-Block, die Substanz des griechischen Kapitalismus ist geringer als von anderen EU-Staaten, die radikalen, subjektiv antikapitalistischen Kräfte sind in Griechenland stärker als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Perspektiven
Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise, die den schwachen griechischen Kapitalismus besonders treffen wird, ist es gut möglich, dass die Auseinandersetzung in die nächste Runde gehen wird. Nach den Streikwellen im Bildungssektor Mai/Juni 2006 und Januar/Februar 2007, den Generalstreiks im Winter 2007/08 und nun der Rebellion im Dezember 2008 sind in Zukunft auch noch stärker Verallgemeinerungen der Kämpfe und eine weitere Zuspitzung möglich.
Für den Ausgang der Kämpfe wird entscheidend sein, welche Kräfte in der Arbeiter/innen/bewegung und Linken welche Rolle spielen werden. Es wird auf den so genannten „subjektiven Faktor“ ankommen. Von den Gewerkschaftsführungen und PASOK ist sowieso nur reformistische Demobilisierung zu erwarten. Sie sind Handlanger/innen der herrschenden Klasse und werden jedem Klassenkampf letztlich in den Rücken fallen.
Die Aktivist/inn/en und Anhänger/innen der KKE haben sicher zu guten Teilen ein ganz anderes Selbstverständnis, diese Partei ist aber seit vielen Jahrzehnten in einem reformistischen Etappenkonzept gefangen und stellt sich so immer wieder offen gegen radikalere Bewegungen. Auf ihrem Parteitag im Februar 2009 hat die KKE nun auch ganz offen Stalin rehabilitiert, was für eine griechische Partei mit kommunistischen Anspruch besonders absurd ist – immerhin hat Stalin mit dem berüchtigten Moskauer-Prozentabkommen von Oktober 1944 die griechische Revolution und die KKE verkauft und ihre Anhänger/innen jahrzehntelangem Terror durch die extreme Rechte ausgesetzt.
SYRIZA ist eine pluralistische Partei und wird deshalb wohl auch in zukünftigen Kämpfen mehr lavieren. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die dominierende reformistische, wahlorientierte Parteibürokratie, wenn es wirklich ernst wird, vor einer Radikalisierung von Klassenkämpfen und einer Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat zurückschrecken wird. Auch SYRIZA wird letztlich wieder eine demobilisierende Rolle einnehmen, aber unmittelbar von der Bewegung profitieren. Dass SYRIZA der verletzten Kouneva einen Platz auf ihrer Kandidat/inn/enliste für die EU-Wahlen angeboten hat, war sicher ein geschickter Schachzug (Kouneva hat abgelehnt, weil ihr SYRIZA zu reformistisch ist).
Letztlich wird es auf die Kräfte links von KKE und SYRIZA ankommen. Die Anarchist/inn/en haben sicher das Potential, unter Schüler/innen einige Zulauf zu bekommen. Ihre weitere Entwicklung wird auch davon abhängen, ob sich eher die anarchistischen Kräfte durchsetzen, die auf breitere Strukturen, Einbindung von neuen Aktivist/inn/en und teilweise auch auf betriebliche und gewerkschaftliche Basisarbeit orientieren, oder diejenigen, die stärker auf militante Aktionen von Kleingruppen setzen.
Der am 5. Januar mit einer Kalaschnikow durchgeführte Anschlag auf einen Posten der MAT, bei dem ein Spezialpolizist lebensgefährlich verletzt wurde, könnte ein Hinweis sein, dass eine Gruppe von Aktivist/inn/en auf die mörderische staatliche Repression mit dem Weg in den Untergrund antwortet. Zu dem Anschlag bekannt hat sich eine Gruppe, die sich „Revolutionärer Kampf“ nennt. Ob daraus eine Neuauflage der 2002 zerschlagenen Untergrundorganisation „17. November“ wird, die seit 1975 CIA-Offiziere, NATO-Generäle, Junta-Folterer, Großunternehmer und Spezialpolizisten erschossen hatte, ist nicht abzusehen. Im Moment gibt es über diese Gruppe vor allem Spekulationen. In jedem Fall werden Anschläge dieser Art dem Aufbau einer schlagkräftigen Massenbewegung nicht nutzen.
Die Organisationen der radikalen Linken versuchten zuletzt, sich stärker zu koordinieren. Ende Januar 2009 trafen sich auf Initiative von zehn Organisationen im Sportstadion von Athen über 2000 antikapitalistische Aktivist/inn/en, um über die Dezember-Revolte und die weitere Perspektiven zu diskutieren. Getragen wurde die Veranstaltung von den beiden antikapitalistischen Bündnissen MERA (wo NAR, EEK und einige kleinere maoistische und unanhängige Gruppen zusammengeschlossen sind) und ENANTIA (wo SEK, OKDE-Spartakos und andere kooperieren). Die stärkere Zusammenarbeit all dieser Organisationen ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Bedenklich stimmt allerdings die ansatzweise Ausrichtung auf die in Frankreich ausgerufene „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA). Eine Übernahme des Konzeptes der NPA würde zur Formierung eines linksreformistischen Bündnisse mit antikapitalistischer Rhetorik führen und so die radikale Linke in Griechenland zurückwerfen. Eine vor allem von der SEK (in Deutschland Marx 21, in Österreich Linkswende)
und Teilen der NAR propagierte zentrale Ausrichtung auf die EU-Wahlen wäre doppelt fatal: Erstens müsste ein solche linksradikales Wahlbündnis an den Urnen mit einem Desaster rechnen, denn ein großer Teil der Sympathisant/inn/en wird „nützlich“ SYRIZA wählen. Zweitens ist die zentrale Aufgabe der griechischen antikapitalistischen bzw. revolutionären Linken nicht Elektoralismus: Das Problem bei der letzten Bewegung war dasselbe, das bei der nächsten Welle des Kampfes auftreten wird, nämlich die Ausweitung von der Jugend und dem Bildungssektor auf andere Teile der Arbeiter/innen/klasse. Viele der Organisationen mit revolutionärem Anspruch haben eine Verankerung in dem einen oder anderen Sektor, in dem einen oder anderen Betrieb/Konzern. Jede ist für sich genommen aber zu schwach, die reformistische Gewerkschaftsbürokratie herauszufordern. Eine stärkere Kooperation in Betrieb und Gewerkschaft, die Bündelung der Kräfte in diesem Bereich sind eine zentrale Aufgabe der revolutionären Linken in Griechenland, um sich auf die nächsten Kämpfe vorzubereiten.
Internationale Solidarität mit den Kämpfen der Jugendlichen und Arbeiter/innen in Griechenland bedeutet in erster Linie die Teilnahme an antikapitalistischer Politik in den Ländern, in denen wir leben. In Richtung radikaler Kämpfe gegen das kapitalistische System wie in Griechenland werden wir nur kommen, wenn wir zum Aufbau einer starken antikapitalistischen Linken beitragen. Deshalb Schluss mit dem Jammern über die „rückständige Klassenkampfsituation“ im deutschen Sprachraum und Teilnehmen am Aufbau einer revolutionären sozialistischen Organisation!
Wer über die Kampftradition der griechischen Linken mehr wissen will, dem/r empfehlen wir unser Buch (das von der linken Tageszeitung „junge Welt“ als „Standardwerk zur Geschichte der griechischen Arbeiterbewegung“ bezeichnet wurde):
Revolution und Konterrevolution in Griechenland
Entwicklung von Klassengesellschaft und Arbeiter/innen/bewegung in den letzten 100 Jahren. Griechische Linke zwischen Repression, Revolte und europäischer „Normalisierung“
Marxismus Nr. 25
Juli 2005, 590 Seiten A5, 18 Euro
ISBN 3-901831-21-5