Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft die ArbeiterInnen am stärksten. Die rechten Parteien versuchen die Probleme auf den MigrantInnen abzuwälzen. Warum die Anworten nicht im Rassismus, sondern in der Solidarität liegen, beantwortet der aktuelle Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Wien.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat die österreichischen ArbeiterInnen erreicht. Immer neue Meldungen von Kurzarbeit und Kündigungen schaffen Unsicherheit. Im nächsten Jahr ist ein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Dazu kommen die ständig steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.
Es ist kein Zufall, dass in dieser Situation in den vergangenen Wochen der „Fall Arigona“ wieder besondere mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. In Krisenzeiten ist der Rassismus eine beliebte Waffe der Bosse und ihrer Sprachrohre. Unzufriedenheit aufgrund finanzieller und sozialer Probleme kann so auf einen Sündenbock „von außen“ gelenkt werden. Es müssen Feindbilder her, um von den grundlegenden Gegensätzen zwischen KapitalistInnen und Lohnabhängigen abzulenken. Die tatsächlichen Ursachen für zu wenige und schlechte Arbeitsplätze, niedrige Löhne, teure Wohnungen, geringere Sozialausgaben, usw. werden verschleiert.
Und eine „Ausländer raus“-Politik, wie sie allen voran von den extrem rechten Parteien FPÖ und BZÖ betrieben wird, gaukelt eine scheinbar einfache (nichts desto weniger menschenverachtende) Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme vor.
Wem Rassismus nützt – und wem er schadet
AusländerInnenfeindlichkeit wird zu einem großen Teil von denjenigen verbreitet, die Nutzen daraus ziehen. Für das verschwommene Bild vom Ausländer, der auf den österreichischen Arbeitsplatz "drängt" und den ÖsterreicherInnen die Arbeit weg nimmt, haben Medien und Politik in den letzten Jahren ausreichend gesorgt. Zeitungen wie die Krone greifen dabei existierende Vorurteile auf, bestätigen und vertiefen sie.
So gibt es das Bild der „faulen Ausländer“, die auf „unsere Kosten“ vom Sozialstaat leben. Anders als behauptet wird, zahlen AusländerInnen allerdings weit mehr in die Staatskasse ein, als sie herausbekommen. Vor allem steuern AusländerInnen, weil sie durchschnittlich jünger sind, viel mehr zur Pensionsversicherung bei als sie bekommen. Und alle ausländischen Beschäftigten finanzieren mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung die Notstandshilfe, obwohl nur ÖstereicherInnen und AusländerInnen mit Befreiungsschein Anspruch haben.
Nutzen aus rassistischer Meinungsmache ziehen Parteien, die die Ängste der Menschen ausnützen, um sie gegen Sündenböcke wie AusländerInnen aufzuhetzen. Diese Parteien übernehmen dabei die Rolle, das Interesse der KapitalistInnen an niedrigen Löhnen und einfach lenkbaren Arbeitskräften durchzusetzen.
Ausländische KollegInnen werden nicht zuletzt durch rassistische Gesetze meist schlecht bezahlt. Der Ausnutzung von ausländischen Arbeitskräften ist vor allem in der ersten Phase der vermeintlichen Integration am Arbeitsmarkt Tür und Tor geöffnet. Denn eine Beschäftigungsbewilligung muss von ArbeitgeberInnen beantragt werden. Wird ein solcher gefunden, dann sind die ArbeiterInnen 12 Monate lang an ihn gebunden, wollen sie das Recht auf eine Arbeitserlaubnis erwerben. Unter diesen Umständen sind Lohnabhängige nicht-österreichischer Herkunft oft gezwungen, zu allen erdenklichen Bedingungen zu schuften und ja nicht aufzumucken. Das ist moderne Sklaverei.
Damit wird natürlich auch Druck auf die Löhne der ArbeiterInnen mit österreichischem Pass erzeugt. Wer für schärfere „Ausländergesetze“ ist, dem muss klar sein, dass das günstigere Ausbeutungsbedingungen für die Unternehmen schafft. Im Gegensatz dazu würden gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle in Österreich arbeitenden Menschen diese Art des Lohndumpings durch die KapitalistInnen massiv erschweren.
In den österreichischen Gewerkschaften dürfen sich AusländerInnen nicht zu Wahlen aufstellen lassen. In Betrieben, wo vorwiegend nicht-österreichische KollegInnen sind, kann das dazu führen, dass die VorarbeiterInnen und Chefs gleichzeitig die BetriebsrätInnen sind. Das ist eine Diskriminierung, die den Kapitalisten und der Gewerkschaftsbürokratie dient und allen Beschäftigten in Österreich schadet. Eine starke Gewerkschaft, die In- und AusländerInnen zusammenfasst, erreicht für beide höhere Löhne! In besonders rassistischen Gebieten der USA beispielsweise verdienen die „weißen“ ArbeiterInnen zwar mehr als die „schwarzen“, aber weniger als die „Weißen“ in den Gebieten, wo es starke „gemischte“ Gewerkschaften gibt… Denn gemeinsam sind die KollegInnen stärker!
Gemeinsam sind wir stark!
Es wird immer offensichtlicher, dass die weltweite Wirtschaft, die schon bisher für die Mehrheit aller Menschen Elend, Unterdrückung und Krieg bedeutet hat, auch in den „reichen“ Industrienationen immer weniger Menschen eine würdige Lebensperspektive bieten kann. Die Diskriminierung von einem besonders schwachen Teil der Gesellschaft kann keine Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sein! Stattdessen sollten wir alle gemeinsam gegen Ausbeutung und soziales Elend aufstehen. Wenn wir gemeinsam kämpfen, dann verschwinden die Unterschiede von Nationalität und Hautfarbe. Was bleibt und was wir brauchen ist die gemeinsame Solidarität.