Perspektiven der USA unter Obama – Teil 1

Am 20. Jänner tritt Obama sein Amt als US-Präsident an. Die Wahl hat er mit dem vagen und nicht näher ausgeführten Versprechen auf „Change“ gewonnen. Mittlerweile steht sein Regierungsteam und Eckpunkte seines Regierungsprogramms zeichnen sich ab. Sie geben lehrreichen Aufschluss darüber, wie die KapitalistInnen den Auswirkungen der Finanzkrise beikommen und die Bedrohung der US-Hegemonie entgegensteuern wollen…

Teil I: Krisenmanagement und Innenpolitik

Wie wir schon im Artikel Präsidentschaftswahlen in den USA analysiert haben, besteht die Hauptaufgabe Obamas darin, dem Niedergang der US-Hegemonie im imperialistischen Weltsystem entgegenzusteuern und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen – und das Ganze dann als „Change“ zu verkaufen, um es mit möglichst wenig Widerstand über die Bühne zu bringen. Mittlerweile schlägt sich die Finanzkrise heftig in der „Realwirtschaft“ und den Lebensverhältnissen der Lohnabhängigen nieder – vermutlich stärker als die Meisten (und auch Obama) es angenommen hatten. Als nur ein Beispiel dafür sei hier die Krise der US-Autoindustrie genannt.

Soziale Lage verschärft sich

Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die soziale Lage weiter verschärft und bedrohen die Lebensgrundlagen von Teilen der US-ArbeiterInnenklasse. Nach offiziellen Angaben sind im Jahr 2008 2,4 Millionen Jobs verloren gegangen, die größte Anzahl seit 1945 (davon allein 500.000 im Dezember 2008). Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei rund 7,2% und damit am höchsten Stand seit 1982. Prognosen sprechen für das Jahr 2009 von einem Anstieg auf 8%, aber es kann wohl getrost mit noch einem größeren Anstieg gerechnet werden. Die Armut ist in den letzten Jahren steil angestiegen und diese Tendenz wird sich im Zuge der Krise weiter verstärken. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass der Bedarf nach kostenlosen Notausspeisungen durch karitative Organisationen um 30% gestiegen ist. Mittlerweile beziehen 9% der US-Haushalte bzw. ca. 30 Mio. AmerikanerInnen staatliche Essensmarken – eine Steigerung um 50% gegenüber 2001. Allein zwischen August 2007 und August 2008 kamen 2,6 Mio. Menschen dazu. Im Jahr 2007 wurden 36 Mio. AmerikanerInnen, darunter 12 Mio. Kinder als „food-insecure“, d.h. mit unsicherer Essensversorgung, eingestuft. Jeder fünfte Haushalt ist mit seinen Energierechnungen im Rückstand. Jedem 20sten Haushalt wurde 2007 die Energieversorgung abgedreht und in immer mehr Haushalten wird diese dann nicht wieder hergestellt.

Krisenmanagement: „schnell und mutig“

Dass diese Umstände wachsenden Unmut unter den Lohnabhängigen hervorrufen, ist klar und unbestreitbar. Dem begegnet Obama, indem er bereits Anfang Dezember klarstellte, dass ein den „Umständen entsprechender Rettungs- und Erholungsplan für die Wirtschaft“ seine „oberste Priorität“ sei. An anderer Stelle sagte er: „Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, in denen wir uns befinden, ist es wichtig für das amerikanische Volk zu wissen, dass wir ein erstklassiges Team zusammenstellen und nicht vorhaben in die nächste Amtszeit hineinzustolpern.“ Ähnliche Aussagen und Beteuerungen finden sich bei jeder seiner zahlreichen Pressekonferenzen. Das Management der Krise ist daher das zentrale Thema, mit dem er in der Öffentlichkeit präsent ist.

Obama drängt dabei zur Eile und wollte die Gesetzesvorlage für ein Konjunkturpaket am Besten schon am Tag der Amtseinführung zur Unterzeichnung bereit haben. Als realistisches Datum gilt jedoch Mitte Februar. Obama hat jedenfalls den Ernst der Lage erkannt und möchte „schnell und mutig“ handeln, bevor der Abschwung noch drastischer ausfällt. Das ist einerseits sicherlich Ausdruck eines Versuchs, den in der US-Bevölkerung vorhandenen Unmut zu besänftigen und Obama einen als gut wahrgenommenen Start in die Amtszeit zu garantieren. Andererseits zeigt es aber auch, dass er für die Fraktion der herrschenden Klasse spricht, die sich über die Tragweite der gewaltigen Probleme des US-Imperialismus bewusst ist und dementsprechend handeln will. Deshalb bemüht er sich in der herrschenden Klasse um eine möglichst breite Basis für die Durchsetzung seiner Vorhaben. Für sein Konjunkturpaket wünscht er sich 80% Zustimmung im Kongress, d.h. auch von einem Großteil der RepublikanerInnen.

Im angestrebten Konjunkturpaket sind in den nächsten zwei Jahren Ausgaben von insgesamt 675-775 Milliarden $ vorgesehen. Der Großteil davon soll für Investitionen ausgegeben werden; vor allem in folgenden Bereichen: Infrastruktur, Energiesektor und Ausbau des Breitband-Internets. Bis 2011 sollen dadurch drei Millionen Jobs geschaffen oder gerettet werden. 40% des Pakets sind für Steuersenkungen und -vergünstigungen vorgesehen; davon rund die Hälfte fürs Big Business. So sollen Unternehmen auch ihre großen Verluste im Zuge der Finanzkrise abschreiben können. Für neu-geschaffene und beibehaltene Stellen winken auch tausende Dollar an Steuervergünstigungen. Steuervorteile für Lohnabhängige sind mit insgesamt 150 Mrd $ veranschlagt.

Teile des Big Business finden an diesem Programm großen Gefallen. So auch der republikanische Minderheitenführer im Senat, McConnell, für den das Konjunkturpaket „genau so eine Sache wäre, wo wir zu einer gemeinsamen Einigung kommen könnten.“ Obamas Konjunkturpaket bedeutet im Wesentlichen nichts anderes als die Sozialisierung der Verluste – bei (weiterhin) Privatisierung der Gewinne. Die ArbeiterInnenklasse muss nun für die Krise bezahlen, für die die KapitalistInnen verantwortlich sind. Den vergleichsweise mickrigen 150 Mrd $ die den Lohnabhängigen zugute kommen sollen, stehen die Entwertungen ihrer Häuser in Billionenhöhe, Einschnitte bei den Löhnen und Versicherungsleistungen, zunehmende Existenzängste, Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen… gegenüber. Darüber hinaus ist klar, dass Steuersenkungen auf lange Sichte wiederum Sozialabbau bedeuten, weil die sinkenden Staatseinnahmen kompensiert werden müssen.

Vergleiche mit dem „New Deal“ von Präsident Roosevelt in den 1930ern, der damals als Antwort auf die Große Depression nach dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 etabliert wurde, sind jedoch fehl am Platz. (Abgesehen davon, dass jegliche Idealisierung des New Deals falsch wäre). Das betrifft sowohl die Struktur des Pakets, als auch ökonomischen und weltpolitischen Rahmenbedingungen. Die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die durch den New Deal gesetzt wurden, führten zu keiner massiven Ausweitung des Haushaltsdefizits, sondern wurde gegenläufig finanziert. Weiters muss auf der einen Seite die Bedeutung des Zweiten Weltkriegs und damit der Rüstungsökonomie und auf der anderen Seite die Durchsetzung von Fließband-Massenproduktion bedacht werden. Zudem befanden sich die USA zu diesem Zeitpunkt am Weg zur Weltmacht Nr.1. Im Umfeld des New Deal kam es auch zu Zugeständnissen an die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften. In den meisten dieser Bereiche stellt sich die Situation heute ganz anders dar bzw. sind sogar gegenläufige Tendenzen wahrnehmbar. Das Konjunkturpaket wird also – aller Voraussicht nach, abhängig vom weiteren Verlauf der Krise – höchstens Schadensbegrenzung bringen, aber keinen Wachstumsboom der US-Wirtschaft auslösen können.

Harte Zeiten erfordern „harte Entscheidungen“

Natürlich wird dieses Konjunkturpaket nicht alles sein, was Obama gegen die Krise aufbieten wird. Die Reform des Budgets wird auch eine wichtige Rolle spielen; er bezeichnete diese als „Notwendigkeit“. Hintergrund davon ist das ohnehin schon sehr hohe Budgetdefizit, das durch die Ausgaben für die Rettungspakete (für Banken und Autoindustrie) und Konjunkturpakete und die rückläufigen (Steuer-) Einnahmen im Zuge der Krise weiter verschärft wird. Neuesten Prognosen zufolge soll sich im laufenden Haushaltsjahr (jeweils Oktober bis September) das Budgetdefizit von 455 Mrd $ auf 1,2 Billionen $ mehr als verdoppeln.

Sein Team werde sich daher das Bundes-Budget „Seite für Seite, Zeile für Zeile“ ansehen und „die Programme, die wir nicht brauchen, eliminieren und darauf achten, dass jene, die wir weiterführen, kosteneffizient betrieben werden.“ Anfang Dezember meinte er in einer Ansprache vor rund 40 GouverneurInnen: „Das sind harte Zeiten und in den nächsten Monaten werden wir harte Entscheidungen treffen müssen, darüber, wie kostbare Steuergelder auszugeben sind und wie wir sie sparen können.“ Mit diesen harten Entscheidungen sind wohl Maßnahmen zum Abbau der ohnehin schon mageren Sozialleistungen gemeint.

Der Großteil seines Regierungsteams besteht, wie zu erwarten war, aus Leuten, die bereits in der Clinton-Administration tätig waren oder in einem Naheverhältnis zu ihr standen. Als Kopf seines „transition teams“ hat Obama John Podesta, ehemaliger Stabschef unter Bill Clinton, eingesetzt. Er gilt als einer der einflussreichsten Lobbyisten der USA und betreibt sein Geschäft unter anderem für Großkonzerne wie BP (Öl), Lockheed Martin (Rüstung), Novartis (Pharma) und Wal-Mart (größte US-Supermarktkette). Die zentralen Figuren in seinem Wirtschaftsteam sind Timothy Greithner, Lawrence Summers und Peter Orszag; alle drei Schützlinge von Robert Rubin, ehemaliger Finanzminister unter Clinton und dann in den Chefetagen der größten US-Banken tätig. Lob für die Zusammenstellung dieses Teams gab es auch von republikanischer Seite. Hoffnungen sind daher auch in diesem Bereich gar nicht angebracht, denn auch wenn die Politik von Bill Clinton öfters mit Roosevelts „New Deal“ in Verbindung gebracht wird und dadurch idealisiert wird, stellt sie in Wirklichkeit eine Fortführung des unter Ronald Reagan Anfang der 1980ern begonnen neoliberalen Umbaus dar.

Obama gab auch im Bereich der Wirtschafspolitik – abgesehen vom Konjunkturpaket – bis jetzt wenig Konkretes von sich. Dass die Lohnabhängigen nichts Gutes erwartet, ist aber eindeutig klar und seine Ankündigung von „harten Entscheidungen“ spricht für sich. Ein paar Anhaltspunkte lassen sich allerdings bereits jetzt ausmachen:

Ein Bereich, in dem der Rotstift wohl massiv zum Einsatz kommen wird, ist jener der „Social Security“. Denn Obamas Wirtschaftsberater Orszag ist Co-Autor des 2004 erschienen Buchs „Saving Social Security: A Balanced Approach“. („Das System der sozialen Sicherheit sichern/retten: eine ausbalancierte Herangehensweise“). Die Erfahrungen mit der „Rettung“ und der „Sicherstellung“ von Sozialversicherungssystemen in den letzten Jahren – wegen angeblicher „Unfinanzierbarkeit“ -, etwa in Österreich die Pensions„reform“ oder in Deutschland die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen, zeigt deutlich, dass sich hinter solchen „Rettungen“ letztlich nichts anderes als massive Kürzungen und Angriffe verbergen. In den USA wird das wohl recht stark die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, die für PensionistInnen und einkommensschwache Familien sorgen, treffen.

Auch wenn Obama durch Kürzungen in manchen Bereichen dem Budgetdefizit entgegenwirken kann, stellt dieses für die US-Ökonomie ein zunehmend ernsteres Problem dar. Kompensiert werden müssen nämlich nicht nur die Mehrausgaben (Bankenrettungspaket, Konjunkturpaket), sondern gerade auch die Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise. Sollte der Dollar als Weltleitwährung (auch zur Abwicklung der Ölgeschäfte) weiter unter Druck geraten, könnte das die Liquiditätsprobleme der USA weiter verschärfen. Zu einem ernsthafteren Problem könnte auch der Umstand werden, dass China das größte Gläubigerland der USA ist und sich die Widersprüche zwischen den beiden Ländern vergrößern.

Angriffe auf die ArbeiterInnen

Von seinem Chef-Finanzberater Paul Volcker erhofft sich Obama, dass dieser „neue Perspektiven“ aufzeigen kann. Unter Jimmy Carter und Ronald Reagan war Volcker Präsident der US-Notenbank und für die „Schocktherapien“ in den 1980ern verantwortlich: mit einer Erhöhung der Leitzinsen (auf bis zu 20 Prozent) wurde eine Rezession herbeigeführt, die die Angriffe auf Gewerkschaften und Löhne in den 1980ern legitimieren sollte. Die Zerschlagung des Streiks von PATCO (die Gewerkschaft der FluglotsInnen) im Jahr 1981 durch Präsident Reagan, die eine entscheidende Schwächung der ArbeiterInnenbewegung und einen Wendepunkt in der Durchsetzung des Neoliberalismus bedeutete, feierte er als „den wichtigsten Schritt“ in der Bekämpfung der Inflation ab. In der Zeit von 1975 bis 1982 verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit und kletterte auf 11,3%. Der Durchschnittslohn von jungen ArbeiterInnen ist bis 1987 um 30% gefallen. Im Gegensatz dazu konnte in dieser Periode das reichste Ein-Prozent der US-Bevölkerung seinen Reichtum um 50% steigern.

Volcker gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für den Job des „Auto-Zaren“, der die Angriffe der Autohersteller auf die Beschäftigten kontrollieren und notfalls verschärfen soll. Wie wir an anderer Stelle schon analysiert haben, könnten die Angriffe in der Autoindustrie, sowohl auf Löhne und Sozialleistungen, als auch auf die Gewerkschaft, den Herrschenden als Vorbild und Ausgangspunkt für Verschlechterungen in anderen Bereichen dienen (US-Autoindustrie: Klassenkampf von oben!). Volcker könnte hier als Strategen eine wichtige Rolle zukommen.

Ein weiteres Anzeichen für ein mögliches offensives Vorgehen gegen die Gewerkschaften könnte auch sein, dass keine GewerkschaftsvertreterInnen in die Erstellung des wirtschaftspolitischen Plans einbezogen wurden. Dabei verfügt die Demokratische Partei traditionell über enge Verbindungen zu den Gewerkschaften und lässt sich ihren Wahlkampf durch einen guten Teil von diesen finanzieren. Als formales Zugeständnis auf Kritik an diesem Vorgehen hat Obama Jared Bernstein, einen liberaler Ökonom, der einem vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO finanzierten „think tank“ nahe steht, zum ökonomischen Chefberater des Vize-Präsidenten ernannt.

„Der Weg vor uns wird ein langer sein…“

Obama ist redlich bemüht, die Hoffnungen und Illusionen, in ihn, weiter aufrecht zu erhalten und versucht baldigen Enttäuschungen, die durch die Maßnahmen die er umsetzen wird wohl entstehen werden, entgegenzuwirken. Sie sollen die Basis bilden, um die ganzen Verschlechterungen auch als „notwendig“ und „gut“ verkaufen zu können. Auf der einen Seite betont er dabei den Faktor Zeit. Gleich in seiner „Siegesrede“ am Wahlkampfabend in Chicago wurde er mehr als deutlich: „Der Weg vor uns wird ein langer sein… Wir werden dort vielleicht nicht in einem Jahr oder sogar einer Amtszeit ankommen… Es wird viele geben, die nicht mit jeder Entscheidung, die ich als Präsident treffe, zufrieden sein werden und wir wissen, dass die Regierung nicht jedes Problem lösen kann.“ In diesem Ton wird es wohl weitergehen…

Auf der anderen Seite setzt er auf die nationale Karte. Wie so oft, wenn es gilt die Zustimmung der Beherrschten einzuholen, wird Nationalismus und das berühmt berüchtigte „Wir“, das von den BörsianerInnen über die FabriksarbeiterInnen bis hin zu verarmten MigrantInnen alle beinhaltet, gebetsmühlenartig wiederholt. Es bedürfe der Einsicht, dass die „Wall Street“ (als Synonym fürs Big Business) nicht ohne die „Main Street“ (als Synonym für die „gewöhnlichen Menschen“/Lohnabhängigen) existieren kann. Obama versucht das Bild zu vermitteln, dass nun alle Opfer bringen müssen. Im Hinblick auf die Finanzkrise kritisiert er die Einkommen der BörsianerInnen und will sie in die Verantwortung nehmen; bezüglich der Krise der US-Autoindustrie lastet er dem Management Fehler an und meint, dass dieses sich nun auch einschränken müsse. In einem Interview Anfang Dezember formulierte er es ganz explizit: „Diese Art der Auffassung von geteilten Erfolgen und Lasten ist etwas, das zu lange Zeit aus den Augen verloren worden ist und ich möchte es wieder wiederhergestellt sehen.“ So werden zwar bei General Motors zehntausende Jobs verloren gehen, aber das Management soll in Zukunft nicht mehr in den Privatjets der Firma, sondern mit normalen Fluglinien fliegen. Durch ein paar scheinbare Zugeständnisse soll so den Lohnabhängigen glaubhaft vermittelt werden, dass alle im selben Boot sitzen und nun auch sie Einbußen hinnehmen müssen.

Obama kommt dabei aufgrund seiner Hautfarbe ein besonderes Integrationspotential zu: er soll vermitteln, dass in den USA (fast) alles möglich ist; trotz vielleicht widriger Umstände – es gelte nur reinzubeißen und durchzuhalten. In Wirklichkeit ist aber der Umstand, dass  auch AfroamerikanerInnen Teil der US-Bourgeoisie sind und Obama nun als ihr Repräsentant wahrgenommen wird, Ausdruck der Integration von Teilen der Schwarzen bei gleichzeitiger und andauernder Verschlechterung der (materiellen) Lage für den Großteil (der Schwarzen). Dieser vermeintliche Triumph gegen den Rassismus soll als Beleg für die Weiterentwicklung und die Möglichkeiten der USA dienen. Damit werden die Klassenlinien in der Gesellschaft und Obamas Politik verdeckt. Ein weiterer Effekt ist, dass die Aufmerksamkeit weg von den Inhalten seiner Politik hin zu Obama als Person verschoben werden kann bzw. wird.

In diesem Sinne wird auch die Angelobungsfeier, zu der sich massenhaft Prominenz aus Musik, Film und Fernsehen angekündigt hat, inszeniert werden. Bezeichnend ist auch die Einladung an Rick Warren, einen der einflussreichsten rechten evangelikalen Pastoren in den USA, das (an sich schon absurde) Eröffnungsgebet bei seiner Amtseinführung am 20. Jänner zu leiten. Warren ist Millionär, ein Unterstützer der imperialistischen Kriege der USA im Mittleren Osten, ist gegen das Recht auf Abtreibung und gegen gleiche Rechte für Homosexuelle und ein Förderer der kreationistischen (anti-evolutionären) „Lehre“. Obama begründete diese Entscheidung damit, dass es nun gelte, auch wenn man über bestimmte Fragen nicht eins ist, zusammen zu kommen. Er will sich also sogar unter den reaktionärsten und rückständigsten Schichten der US-Bevölkerung Unterstützung sichern.

Obama selbst ist aber auch um eine möglichst breite Unterstützung innerhalb der herrschenden Klasse bemüht. Dahinter steht, dass damit einerseits eine breitere Front für die Durchsetzung seiner Vorhaben gewonnen und Opposition dagegen minimiert werden soll, andererseits dass gegenüber den Lohnabhängigen das Bild des „Wir“ (auch unabhängig von politischen Parteien) glaubhafter vermittelt werden soll. Es gelte also über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, denn: „Die Probleme heute sind keine demokratischen Probleme oder republikanischen Probleme.“ Siehe auch, wie erwähnt, die von Obama gewünschte Zustimmung der RepbulikanerInnen zu seinem Konjunkturpaket.

Militärische Vorbereitungen gegen soziale Unruhen

Die herrschende Klasse ist sich allerdings bewusst, dass selbst Obama und seine Ideologie-Maschinerie den Unmut in der ArbeiterInnenklasse nicht aufheben, höchstens abschwächen und teilweise kanalisieren, kann. Und wie immer in solchen Situationen, tritt die zentrale Aufgabe des bürgerlichen Staatsapparats – mit allen ihren Konsequenzen – unverblümt hervor: die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Das „Phoenix Business Journal“ zitierte Mitte Dezember aus einem Bericht des „U.S. Army War College“, in dem es, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, um die Planung von Militäreinsätzen bei Protesten im Inland geht. Und auch Nathan Freier, ehemaliger Oberstleutnant und einflussreicher Experte im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wurde in einem Artikel mehr als deutlich: die US-Army muss auf Schlüsselszenarien, wie „gewalttätige, strategische Unruhen in den Vereinigten Staaten“, die in Folge eines „unvorhergesehenen Wirtschaftszusammenbruchs“ entstehen könnten, vorbereitet sein.

Und tatsächlich beinhaltet die Krise einiges an sozialer Sprengkraft. In welcher Richtung sich diese entladen wird, wird davon abhängen, welche Kräfte sich in der ArbeiterInnenbewegung durchsetzen werden können. Auf der einen Seite gab es in den letzten Monaten einige Arbeitskämpfe und Streiks, wie etwa beim Flugzeughersteller Boeing im September oder die Besetzung der Fensterfabrik „Republik“ im Dezember in Chicago. Auf der anderen Seite spielt(e) die Gewerkschaft der AutoarbeiterInnen UAW (United Auto Workers) im Umgang mit der Krise der „großen Drei“ (General Motors, Chrysler, Ford) eine ganz üble Rolle. Sie entschloss sich in laufende Arbeitsverträge einzugreifen und Verhandlungen über Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen aufzunehmen. Vorstellbar ist auch, dass sich der Unmut vieler Lohnabhängiger in einer rassistischen Richtung ausdrückt – der Umstand, dass mit Obama der erste Schwarze Präsident geworden ist, könnte hier als „Verstärker“ wirken. Wie sich die soziale Dynamik in den USA weiterentwickeln wird und wie die Kräfteverhältnisse in der ArbeiterInnenbewegung aussehen, kann hier nicht analysiert werden und bleibt einem zukünftigen Artikel vorbehalten.

Vergessene Außenpolitik?

Äußerungen zur Außenpolitik von Obama sind derzeit äußerst spärlich. Das scheint jedoch kein Zufall zu sein, sondern ist wahrscheinlich auch ein Versuch von seinen außenpolitischen Ambitionen abzulenken. Dementsprechend soll auch das ökonomische Krisenmanagement im Vordergrund stehen. Ein großer Teil seiner WählerInnen hatten gerade für ihn gestimmt, weil sie sich ein Ende des Kriegs davon erhofft hatten. Nach wie vor sind 70% der US-Bevölkerung der Meinung, dass Obama sein Versprechen des Truppenabzugs aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten, einlösen soll. 43% treten sogar dafür ein, dass es unmittelbar nach Amtsantritt passieren soll. Die Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin und Robert Gates zum Verteidigungsminister, der diesen Job auch schon in Bushs Kriegskabinett innehatte, versetzte diesen Hoffnungen einen ersten, ernsten Dämpfer. Was die außenpolitischen Pläne von Obamas Team für die nächsten Jahre sind, werden wir in einem weiteren Artikel behandeln.