US-Autoindustrie: Klassenkampf von oben

Die Finanzkrise hat die Probleme der (US-)Autoindustrie noch weiter verschärft. Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Doch hier geht es noch um weit mehr: Das Krisen„management“ für die Autohersteller, d. h. die Angriffe auf die ArbeiterInnen, gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die ArbeiterInnenklasse (auch bzw. gerade unter Obama) noch zukommen wird und ist ein Lehrstück über den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie und die Hilflosigkeit des Reformismus …

Weltweit hat die gesamte Autoindustrie derzeit mit heftigen Problemen zu kämpfen. (Siehe dazu auch unseren Artikel Opel: Kampf gegen Massenentlassungen!). Derzeit existieren weltweit die Kapazitäten um jährlich 90 Millionen Fahrzeuge zu produzieren. 2008 wurden allerdings nur rund 66 Millionen produziert und 2009 werden es sicherlich, gerade im Zuge der Finanzkrise, noch weniger sein. D. h. massive Überkapazitäten stellen hier eines der Hauptprobleme dar. Die Autoindustrie in den USA ist dabei besonders stark betroffen.

Staatliche Rettungspakte für die „großen Drei“

Die Aussichten für die „großen Drei“ (General Motors, Chrysler, Ford) der USA sind äußerst düster: Analysten rechneten, hätte es kein Rettungspaket für die US-Autoindustrie gegeben, mit dem Konkurs von GM und Chrysler noch im Jahr 2008. Für diesen Fall prognostizierten sie für ein halbes Jahr später, dass Anschlusskonkurse in Europa kommen würden. Solche Prognosen haben natürlich auch immer die Funktion die ArbeiterInnen zu drastischeren Einschnitten zu „überreden“ und sind deswegen z. T. sicher übertrieben. Dass die „großen Drei“ in ernsten Schwierigkeiten stecken ist aber dennoch ganz klar. Der Aktienkurs von GM grundelt derzeit bei unter 4$ pro Aktie herum – nach einem mehr oder weniger kontinuierlichen Abstieg seit dem Höhepunkt von über 100$ im Jahr 2000.

Eine tatsächliche Pleite dieser Firmen würde nicht nur ganzen Städten und Regionen die Lebensgrundlage entziehen, sondern hätte auch massive Auswirkungen auf die gesamte Ökonomie der USA. Um die Vertiefung der Rezession oder deren Umschlag in eine Depression zu verhindern, wurde ein eigenes Rettungspaket angedacht, das Kredite über 14 Milliarden $ umfassen sollte. Am 11.Dezember wurde dieses jedoch vom US-Senat abgelehnt, nachdem es im Repräsentantenhaus schon eine Mehrheit hatte. Grund dafür war die Ablehnung der Republikaner, die die Vergabe der Kredite an die Umsetzung von unmittelbaren Lohnsenkungen – die Gewerkschaft UAW stimmte diesen erst für 2011 zu – binden wollte.

Mittlerweile ist ein neuer Plan umgesetzt worden. Am 19. Dezember erhielten Chrysler und GM staatliche Kredite von über 17,4 Mrd $ bewilligt, davon 13,4 Mrd für GM. Die Vergabe dieser Kredite ist aber an die Verpflichtung zur Umsetzung restriktiver „Umstrukturierungen“ gekoppelt. Bis 31. März 2009 müssen die Autohersteller einen detaillierten Bericht über ihre „Fortschritte“ in diesem Prozess an den „Auto Zar“ – einen vom Präsidenten ernannten Verantwortlichen – abliefern. Dieser verfügt dann über die Macht die Kredite zu stoppen bzw. rückgängig zu machen, sollte er mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden sein, und die Autohersteller damit in Konkurs zu schicken.

Die Schuld an der Krise der Autohersteller, die eben sehr stark auch mit „strukturellen Problemen“ zu tun hat, wird von Teilen der herrschenden Klasse nun dem Management der Autokonzerne angelastet. Obama beschuldigte dieses zu lange den Kopf in den Sand gesteckt zu haben und will ihnen nun Feuer unter dem Hintern machen: „Wenn das derzeitige Management den Ernst der Lage nicht versteht und nicht willens ist, harte Entscheidungen zu treffen, sich den neuen Umständen anzupassen, muss es gehen.“ Was bedeutet das im Klartext? Der Fehler des Managements bestand demnach darin, zu spät die Errungenschaften der ArbeiterInnen, wie deren „zu hohe“ Löhne und betriebliche Versicherungsleistungen, anzugreifen. Und genau diese „harten Entscheidungen“ gelte es nun umzusetzen. Ah, das sollte das Versprechen des „Change“ wohl heißen!

Angriffe auf die AutomobilarbeiterInnen

Hinter dieser Beschuldigung des Managements steht also die Forderung nach massiven Verschlechterungen für die ArbeiterInnen. Nur so offen kann und will Obama das nicht ausdrücken. Vielmehr soll das Bild vermittelt werden, dass nun jede/r Opfer bringen muss – auch das Management. Bei diesen „Umstrukturierungen“ geht es also nicht um ein paar Umstellungen oder Veränderungen, wie es der scheinbar harmlose Begriff vermuten lassen könnte, sondern um massive Angriffe auf Errungenschaften der ArbeiterInnen (zunächst in der Autobranche) und insgesamt deren gewerkschaftlicher Organisierung.

GM hat bereits den Abbau von 31.500 Arbeitsplätzen und die Schließung von mehreren Dutzend Standorten angekündigt. In den Bundesstaaten Wisconsin und Ohio wurden bereits mehrere Standorte geschlossen und tausende Arbeitsplätze vernichtet. Chrysler hat den Zwangsurlaub über die Weihnachtsferien von zwei auf vier Wochen ausgedehnt.

Die wahrscheinlich zentralste Maßnahme zur Sanierung der Autohersteller stellt jedoch die drastische Reduktion von Lohnausgaben dar. Dazu sind mittlerweile Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der AutomobilarbeiterInnen UAW (United Auto Workers) und den „großen Drei“ über laufende Verträge von 139.000 ArbeiterInnen angelaufen. Die Gewerkschaft erklärte sich zwar von Beginn an dazu bereit Verschlechterungen auszuhandeln, wollte jedoch die laufenden Vierjahresverträge (bis 2011) nicht antasten und „erst“ danach Kürzungen von Löhnen und Versicherungsleistungen zulassen. Der Führung der UAW ging es also niemals darum Verschlechterungen zu verhindern, sondern diese nur hinauszuzögern – und das wohl auch nur aufgrund des Drucks von der Basis und um eine „verfrühte“ Abstimmung darüber zu verhindern.

Die Gewerkschaft UAW spielt aus mehreren Gründen, die sich vor allem aus den Besonderheiten der historisch entstandenen Kapital-Arbeit-Beziehung ableiten, eine so zentrale Rolle: in den USA besteht kein Kollektiv/Tarfivertrags-System wie in Europa. Die Gewerkschaften verhandeln stattdessen mit den einzelnen Betrieben Verträge mit (normalerweise) vier Jahren Laufzeit aus. Aufgrund der nicht existierenden staatlichen Kranken- und Pensionsversicherung umfassen die Verträge der ArbeiterInnen auch betriebliche Sozial- und Versicherungsleistungen. Die Gewerkschaften verwalten diese Leistungen oftmals und richten Versicherungsfonds für ihre Mitglieder ein.

In den konkreten Auseinandersetzungen geht es nun darum die Löhne bei den „großen Drei“ an jene bei den US-Standorten der Konkurrenten Toyota, Nissan, Honda… anzupassen – im Namen der Konkurrenzfähigkeit. Bereits letztes Jahr hat die UAW zugestimmt die Einstiegslöhne von 28$/Stunde auf 14$ zu halbieren. (Diese Löhne liegen damit bei der Hälfte der Reallöhne bei den „großen Drei“ im Jahr 1967). Nun sollen also ältere, besser verdienende KollegInnen durch neue ArbeiterInnen, mit Verträgen zu 14$/Stunde, ersetzt werden.

Sozialpartnerschaftliche Sackgasse

Insgesamt gibt sich die UAW also „verantwortungsvoll“: die gesamte Autoindustrie befindet sich in einem Prozess der Umstrukturierung, an dem man/frau nichts ändern könne. Ein Konkurs der „großen Drei“ würde ganzen Städten und Regionen die Existenzgrundlage entziehen und schlimme Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Da sei doch ein Weiterbestehen, von zumindest einigen Jobs, wenn auch zu viel schlechteren Bedingungen, weit besser. Oder?

Damit kommt man/frau jedoch nicht recht weit. Denn auf Grundlage derselben Argumentation stimmte die UAW bereits in den 1980ern dem einsetzenden Jobabbau und den Lohnkürzungen zu. Damals waren Probleme des Herstellers Chrysler der Ausgangspunkt. Seit damals sind jedoch unzählige Fabriken geschlossen worden und in der US-Autobranche 600.000 Jobs verloren gegangen. Und die katastrophalen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit (oft konzentriert in manchen Gebieten) konnten sie auch nicht abwenden oder verhindern. (In seinem ersten Film „Roger and me“, aus dem Jahr 1989, berichtet Michael Moore über die Schließung des GM Werks in Flint, Michigan bei der 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und liefert schaurige Eindrücke von den Auswirkungen). Mit dieser Argumentation verbleibt die UAW völlig in der Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft gefangen. Die Lösung kann nicht darin liegen immer weitere Zugeständnisse zu machen und immer mehr Verschlechterungen zu akzeptieren.

Dem Argument der KapitalistInnen, es gebe internationalen Konkurrenzdruck und Überkapazitäten, an denen sie auch nichts ändern könnten, darf dabei auch nicht nachgegeben werden. Wenn die AutomobilarbeiterInnen in den USA Lohnkürzungen zustimmen, gelangen ihre ganzen KollegInnen weltweit auch unter Druck – und umgekehrt. Und immer weiter so. Die jetzigen Probleme in der Autoindustrie zeigen sehr deutlich die Notwendigkeit für einen konsequenten Internationalismus in der ArbeiterInnenbewegung auf. Gerade in der Automobilindustrie gibt es derzeit gute Anknüpfungspunkte um sich mit KollegInnen weltweit, die derzeit auch Angriffen ausgesetzt sind, zusammenzuschließen.

Besonders brisant wird die gegenwärtige Situation dadurch, dass ca. die Hälfte des Vermögens der gewerkschaftlichen Sozialversicherung (VEBA) in GM-Aktien steckt. Das bedeutet nun einerseits, dass die Krankenversicherungsleistungen für ca. 600.000 (pensionierte) ArbeiterInnen drastisch reduziert werden. Andererseits hat die UAW-Bürokratie dadurch paradoxerweise ein Interesse daran, dass die Löhne weiter fallen und der Ausbeutungsgrad noch weiter gesteigert wird. Diese Strategie, bei der die ArbeiterInnen an das „eigene“ Unternehmen gebunden werden, ist zutiefst reaktionär. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaft die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, die ja gerade im Gegensatz zu jenen des Kapitals stehen.

Kämpferische Traditionen und revolutionäre Antworten

Ein Blick auf Entstehung und Geschichte der UAW macht deutlich, dass diese nicht immer so eine reaktionäre Rolle spielte und verweist auf die kämpferischen Traditionen der US-amerikanischen ArbeiterInnenklasse. Die UAW wurde im Jahr 1935, zu einer Zeit heftiger Klassenkämpfe und der Radikalisierung von breiten Massen der ArbeiterInnenklasse, gegründet. Sie war eine der ersten großen US-Gewerkschaften die auch AfroamerikanerInnen in ihren Reihen akzeptierte. Für ihren Aufbau spielten die berühmten „Sitzstreiks“ eine wichtige Rolle, die die ArbeiterInnen aufgrund des restriktiven Streikrechts einsetzten. Die anfangs spontanen Sitzstreiks fanden weite Verbreitung und mit ihnen wurden ganze Fabriken „besetzt“. Durch ihre Stärke konnte die UAW 1941 Ford dazu zwingen sie als Verhandlungspartner zu akzeptieren und kollektive Verträge auszuhandeln und abzuschließen.

Generell zeigt ein Blick auf die Geschichte der US-ArbeiterInnenbewegung, dass es hier durchaus kämpferische Traditionen gibt, die zwar mittlerweile verschüttet sind, aber die es wieder zu beleben gilt. Ein aktuelles Beispiel, wie klassenbewusste Kämpfe aussehen können, ist die Besetzung der Fensterfabrik Republik in Chicago im Dezember 2008 durch ArbeiterInnen. Verschiedene PolitikerInnen, darunter auch der designierte Präsident Obama, griffen vermittelnd ein um die ganze Sache möglichst schnell und schmerzlos zu beenden – sonst könnten ja ArbeiterInnen in anderen Unternehmen noch auf die gleichen Ideen kommen.

Und tatsächlich zeigt die Besetzung in Chicago den Weg vor: der Kampf gegen geplante Verschlechterungen darf sich nicht auf vermeintliche „Schadensbegrenzung“ beschränken, sondern muss sich gänzlich gegen die Angriffe richten. Und wenn die KapitalistInnen für die Jobs nicht garantieren können, dann gilt es die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle zu fordern. Damit stellt sich dann aber auch die Frage, wer nun die Kontrolle über die Produktion besitzt. Die KapitalistInnen, die nur für ihre Profite produzieren, oder die ArbeiterInnen, die eigentlichen ProduzentInnen? Damit werden aber sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Profitlogik des Kapitalismus in Frage gestellt bzw. gesprengt. Und genau da liegt die Perspektive die den richtigen Weg weist.

„Change“?

Ja, in den USA wird sich in den nächsten vier Jahren unter Obama wohl so einiges ändern. Für Teile der herrschenden Klasse geht es bei den Angriffen in der Autoindustrie auch darum die Gewerkschaften überhaupt zurückzudrängen (sowohl aus einzelnen Betrieben als auch gesamtgesellschaftlich) und damit bessere Bedingungen für Angriffe auf allen Ebenen und gegenüber allen ArbeiterInnen durchzusetzen. Die Auseinandersetzungen in der Autoindustrie können also in gewisser Weise durchaus richtungweisend für die Politik der herrschenden Klasse in der Amtszeit von Obama werden. Wie wir an anderer Stelle ( Präsidentschaftswahlen in den USA) schon analysiert haben, wird dessen Hauptaufgabe darin bestehen, die Krise auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse abzuwälzen und die angeschlagene US-Hegemonie aufrecht zu erhalten, bzw. deren Niedergang zu verlangsamen. Die aktuell hohe Arbeitslosenrate, die höchste seit 1982 (!), die aller Voraussicht nach noch weiter steigen wird, kann in diesem Zusammenhang auch dazu dienen, den Druck auf die Löhne – auch in anderen Branchen – weiter zu verstärken.

Äußerst aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch einen Blick darauf zu werfen, welcher Kandidat die besten Chancen auf den Job als „Auto Zar“ hat: Paul Volcker. Unter Jimmy Carter und Ronald Reagan war er Präsident der US-Notenbank und für die „Schocktherapien“ in den 1980ern verantwortlich: mit einer Erhöhung der Leitzinsen (auf bis zu 20 Prozent) wurde eine Rezession herbeigeführt die die Angriffe auf Gewerkschaften und Löhne in den 1980ern legitimieren sollte. Er spielte auch schon eine wichtige Rolle, als Chrysler 1979/80 in finanziellen Schwierigkeiten war, und darauf hin Löhne gekürzt und Arbeitsplätze abgebaut wurden. Die Zerschlagung des Streiks von PATCO (Gewerkschaft der FluglotsInnen) im Jahr 1981 durch Präsident Reagan, die eine entscheidende Schwächung der ArbeiterInnenbewegung und einen Wendepunkt in der Durchsetzung des Neoliberalismus bedeutete, feierte er als „den wichtigsten Schritt“ in der Bekämpfung der Inflation ab. Und übrigens: Volcker wird als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Finanzministers in der Obama-Regierung gehandelt.

Die Antwort auf diese Angriffe kann auf jeden Fall nicht sein, in dieses Spiel einzustimmen und sich auf scheinbare „Schadensbegrenzung“ zu orientieren. Die ArbeiterInnenklasse muss sich unabhängig von den beiden Parteien des Großkapitals organisieren und mit der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie brechen. Dazu bedarf es einer unabhängigen, revolutionären Organisierung aller ArbeiterInnen, egal welcher Hautfarbe und welches Geschlechts und mit einer internationalistischen Ausrichtung. Ein wirklicher „Change“ wird nur von dort ausgehen können!

 

 

 

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