Finanzkrise: Das System ist krank!

Die Finanzkrise bringt Milliarden-Geschenke für die Banken. Den ArbeiterInnen drohen Kurzarbeit, Kündigungen und Betriebsschließungen. Dementsprechend groß sind Verunsicherung und Zorn in den Betrieben. Wir veröffentlichen hier den Leitartikel der November-Ausgabe unserer Betriebsflugblätter in Wien.

 

Finanzkrise: Das System ist krank!

Die aktuelle Finanzkrise scheint kein Ende zu nehmen. Weltweit mobilisieren die Regierungen Unmengen von Geld, um das Finanzsystem zu unterstützen und Banken vor dem Bankrott zu retten. Wie immer wird die Rechnung aber den Lohnabhängigen gestellt…

700 Milliarden Dollar in den USA; über 600 Milliarden Euro in Großbritannien; 320 Milliarden in Frankreich; 500 Mil­liarden in Deutschland… und mehr als 100 Milliarden in Österreich. Das sind die astronomischen Summen, die die Regierungen dem Finanzsystem in den letzten Wochen bereitgestellt haben. Auf internationaler Ebene sind es nicht weniger als 25.000 Milliarden Dollar, die im Finanzsektor seit Beginn der Krise in Rauch aufgegangen sind.

Und die Krise findet kein Ende. Seit 2 Monaten fallen die Aktienkurse und verursachen den Banken und Versicherungen große Schwierigkeiten. Einige sind Pleite gegangen, alle sind gefährdet. Jeder ist jedem misstrauisch gegenüber und keiner will keinem Geld leihen. Das ganze Finanzsystem läuft Gefahr, stecken zu bleiben.

Sie machen Schulden – wir zahlen!

Die Konsequenzen der Krise sind katastrophal -vor allem für die Lohnab­hängigen. Schließlich muss das von den Regierungen aufgebrachte Geld irgend­wo gefunden werden. Dabei haben sie nur drei Möglichkeiten: weiter Schulden machen, die wir später zahlen werden müssen; neues Geld drucken, was zu Inflation und Preiserhöhungen führt; oder da einsparen, wo es aus der Sicht der KapitalistInnen noch geht, also bei den öffentlichen Dienstleistungen, bei den Sozialleistungen und bei allem, was für die Beschäftigten nützlich ist.

Außerdem soll laut der Internationalen Arbeitsorganisation die Krise bis Ende 2009 in der ganzen Welt 20 Millionen Arbeitslose mehr verursachen. In Österreich sind laut dem Wirtschaftsfor­schungsinstitut bis zu 100.000 Arbeits­plätze gefährdet. So oder so wird also die ArbeiterInnenschaft zahlen müssen, um die Wirtschaft der KapitalistInnen zu retten. Diese Krise macht zwei Aspekte offensichtlich. Erstens enthüllt sie die Heuchelei unserer PolitikerInnen, die noch vor ein paar Monaten behaupteten, dass es für unsere Pensionen, Gesund­heitsysteme und öffentlichen Betriebe kein Geld gäbe. Heute wird offen­sichtlich, dass es mehr als genug Geld gäbe, um den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden – aber sie werfen es lieber den Banken in den Rachen! Zweitens wird klar bewiesen, dass der Markt sich nicht selbst reguliert, wie uns die VerfechterInnen des Kapitalismus regelmäßig erklären: die InvestorInnen, die heute ihr Geld nicht mehr an der Börse anlegen wollen, haben selbst kein Vertrauen mehr in ihre eigene Wirtschaft…

Bis vor kurzem haben sich die KapitalistInnen noch dumm und dämlich verdient. Zwischen 2003 und 2008 stieg der österreichische Aktienindex um 234,07 %! (Das könnte doch einmal ein Richtwert für Lohnerhöhungen sein!) Das bedeutet Millionen Euro an Gewinnen für die Superreichen. Und jetzt kommen sie heulend angekrochen und lassen sich ihre Verluste von uns finanzieren.

Also wird heute von Regulierung und Kontrolle, ja sogar von Verantwortung geredet. Und während man uns das Geld raubt und die Lebensbedingungen verschlechtert, um die Finanzmärkte weltweit wieder zum Funktionieren zu bringen, wird von den Schuldigen mit heuchlerischer Wut verlangt, ab jetzt mit „Vernunft“ im Finanzsektor zu handeln. Als ob man Milch von einem von einem
Ziegenbock erwarten könnte! Die Finanzriesen führen den Speku­lationswahnsinn munter weiter. Das ist so, weil sich diese Leute gegenüber der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung keiner Rechenschaft schuldig fühlen. Ihr Ziel ist, möglichst schnell das meiste Geld zu machen. Dass sie dabei die Gesellschaft in die Katastrophe führen, ist ihnen egal. Verantwortungslosigkeit und Geschäftsgeheimnis sind wesent­liche Bestandteile des Kapitalismus.

Nicht auf unsere Kosten!

Es wäre aber mehr als notwendig, der Diktatur der KapitalistInnen über die Gesellschaft die Stirn zu bieten. Das Mindeste wäre, kein öffentliches Geld in Banken zu stecken, die selber Schuld sind, in Schwierigkeiten geraten zu sein, sondern sie ohne Entschädigung zu enteignen, damit sie endlich für das Wohl der Gemeinschaft arbeiten können. Eine solche Maßnahme können wir aber von unseren Regierungen nicht erwarten.

Die KapitalistInnen und ihre Lakaien, die bürgerlichen PolitikerInnen, tun alles, um ein wirtschaftliches System zu retten, das wieder einmal bewiesen hat, dass es den ArbeiterInnen nichts Nützliches mehr bringen kann. Er kann nur mit wiederkehrenden Krisen funktionieren, deren Kosten immer die Lohnabhängigen tragen. Letztendlich wird es notwendig sein, dieses System zu stürzen und es durch eine andere Wirtschaft und Gesellschaft zu ersetzen: eine demokratische, eine sozialistische Gesellschaft, die nicht nach den Profitinteressen einer winzigen Minderheit funktioniert, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Für die Menschheit ist das die einzige realistische Perspektive.