Siemens-KollegInnen wehren sich gegen Entlassungen

Am 6.11.2008 gingen in Wien rund 2000 KollegInnen gegen Entlassungen auf die Straße. Das ist ein wichtiger, erster Schritt. Doch jetzt sollten weitere folgen, meint ein Kollege von Siemens, der uns folgenden Beitrag zugesendet hat.

„Das heute ist eine Betriebsversammlung und wenn wir belagern und wenn wir den Aufstand proben, dann schaut das anders aus.“ Mit diesen Worten begrüßte der Moderator die 2000 Siemens-KollegInnen, die gegen die Entlassungen in der Abteilung PSE (Programm und System Entwicklung) am 06.11. auf die Straße gingen. 

Nachdem sich der Frust und die Resignation gefährlich breit gemacht haben im größten Software Haus Österreichs, war es am 06.11. höchste Zeit, etwas Dampf abzulassen. Der Betriebsrat rief zur öffentlichen „mobilen Betriebsversammlung“, was nicht nur in der PSE für große Aufregung sorgte.

Für viele KollegInnen war es wohl die erste Demonstration, manche waren auch schon bei der letzten großen Kündigungswelle 2003 auf der Straße. Jedenfalls haben wir schnell gelernt, mit den Pfeiferln umzugehen. Die vom Betriebsrat organisierten Schilder und Transparente wurden bereitwillig und beinahe schon stolz durch Wien-Floridsdorf getragen. Unter Solidarität der PassantInnen und AnrainerInnen ging es zur Siemensstraße, wo sich eine weitere Delegation anschloss.

Ursprünglich war die Abschluss-Kundgebung vor dem Bau 33 geplant, um sicher zu gehen dass Siemens-Chefin und Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer, welche dort ihre Residenz hat, einen möglichst guten Eindruck vom Unmut der Belegschaft bekommt.

Laut „Der Standard“ hatte Ederer „Proteste auf dem Firmengelände untersagt“ und die eigenen MitarbeiterInnen ausgesperrt. Vom Betriebsrat hieß es, „die festungsähnlich verbarrikadierte Einfahrt der Heinrich von Buol-Gasse – Tretgitter, Security vor und hinter dem Schranken und eine zweite Security-Linie einige hundert Meter im Siemensgelände – hat viele KollegInnen erschüttert.“ Dafür haben wir auf diese Weise vor dem Werkstor die Ein- und Ausfahrten von Siemens-KundInnen und LieferantInnen blockiert.

Gewinne und Entlassungen

Inzwischen geht der Vorstand in die Gegenoffensive. Konzernboss Peter Löscher leugnet alles, was nach negativer PR klingt und behauptet das Gegenteil. In seinem letzten Rundmail an die 430.000 MitarbeiterInnen ist nur von 17.000 neuen Jobs die Rede. Dazu werden Rekordzahlen von 93 Milliarden Auftragseingang und 6,5 Milliarden Gewinn serviert. Die Realität, die zurzeit vor allem (aber nicht nur) die PSE MitarbeiterInnen täglich im Betrieb über sich ergehen lassen müssen, ist wohl unter dem Stichwort “große interne Herausforderungen“ subsumiert. Und wir fragen uns, warum es bei 6,5 Milliarden Gewinn nötig ist, hunderte KollegInnen zu feuern.

Ataollah Samadani, der Betriebsratvorsitzende der PSE erklärt dazu: „Wenn es heißt, es wird keine Kündigungen geben, es wird keinen Personalabbau geben und ich bekomme eine Liste mit 500, mit 475 Namen und noch dazu die Leihkräfte, dann stimmt etwas nicht in diesem Hause.“

Hintergrund: der Umbau des Konzerns

Mit dem ehemaligen Vorstand Klaus Kleinfeld, welcher im Zuge des Bestechungsskandals „freiwillig“ den Posten geräumt hat, begann der große Umbau des Siemens Konzerns auf die Quartalspolitik der AktionärInnen. Das bedeutet, dass jeder Bereich, der in die roten Zahlen rutscht, möglichst sofort aufgelassen, verkauft, ausgelagert oder sonst wie zum Verschwinden gebracht wird. Damit wird auch in kapitalistischer Logik eine ehemalige Stärke dieses breit aufgestellten Konzerns zerstört. Löscher treibt nun die Logik der Aktionäre ins Extrem und erhebt die Konzentration auf die so genannten Kerngeschäfte („group activities“) Industrie, Energie und Gesundheit bzw. die Margenzielen in zweistelliger Prozent-Höhe zur Doktrin.

Egal wie viel Geld, zufriedene KundInnen, MitarbeiterInnen, Entwicklungs- oder Forschungsprojekte dabei auf der Strecke bleiben, es geht darum, kurzfristig das Maximum herauszupressen. Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Herrn Löscher lässt Böses fürchten, war ihm doch schon bei seinem Kahlschlag beim Chemie- und Pharmaunternehmen Hoechst offenbar nur wichtig, einige wenige MilliardärInnen weiter zu bereichern. Er filetierte den Konzern, verkaufte profitable Teile und lies den Rest verkümmern.

Die PSE scheint einer der Bereiche zu sein, die nicht verkäuflich sind, denn Software-Abteilungen dieser Größenordnung sind für andere Konzerne nicht sehr attraktiv. Außerdem lässt die PSE sich keiner der drei Säulen des Konzerns zuordnen und steht somit einer Filetierung des gesamten Konzerns im Wege. Also werden wir auf die Abteilungen aufgeteilt, stückchenweise verkauft und verjagt (was bei den besonders gut qualifizierten Arbeitskräften am besten wirkt). Dass damit auch der Großteil des angeblich ach so wertvollen KnowHows verloren geht ist für das nächste Quartal natürlich egal.

Offiziell ist das natürlich ganz anders. Der Boss von SIS (der Name des Produkts der letzten Umorganisierung vor zwei Jahren aus PSE und der Siemens Business Solution), Christoph Kollatz, meint: „Um es kristallklar zu sagen: SIS steht nicht zum Verkauf und es gibt keine Intention der Zerschlagung.“ Trotzdem lesen die 40.000 SIS MitarbeiterInnen in seinem Mail vom 8.7. dieses Jahres: „Aus diesen Gründen sollen rund 550 Stellen bei SIS entfallen – davon 300 in Deutschland. – Zusammen mit Maßnahmen, die durch eine veränderte Nachfrage bei der Software-Entwicklung notwendig werden, führt dies bei SIS zu einem zusätzlichen Anpassungsbedarf von rund 500 Stellen, davon 350 in Deutschland.“ Derartig widersprüchliche Aussagen und eine ungewisse Zukunft tragen ihren Teil dazu bei, dass die Motivation der MitarbeiterInnen neue Tiefpunkte erreicht.

Entlassungen … trotz voller Kassen?

Auf der Siemens Business Conference im Oktober 2008 ließ Vorstandsvorsitzender Peter Löscher seine 430.000 MitarbeiterInnen über das Siemens TV des Firmen-Intranets folgendes wissen: „“Wir haben 15 Milliarden in cash oder cash equivalence und die werden wir als strategischen Vorteil für uns nutzen, auch für Aquisitionsmöglichkeiten.“ Der Geschäftsführer von Siemens Financial Services, Dominik Asam, bringt es auf der Siemens Business Conference 2008 wie folgt auf den Punkt: „Wir haben die Kassen voll, wir haben uns auch gut mit Geld angereichert und sind sehr liquide.“ Wir KollegInnen, von Kündigung bedroht, und mit Sorgen um Kreditraten, Mieten und eventuell der Ausbildung von Kindern belastet, fragen uns, von welchem „wir“ der Typ da eigentlich spricht, wenn er erklärt, dass „wir“ die Kassen voll haben. Wir fürchten, er meint damit wohl eher das Privatvermögen der Vorstände.

Was nun tun?

Bei der Protestveranstaltung am 06.11. wurden zum wiederholten Male die Forderungen der von den PSE-KollegInnen bereits in früheren Betriebsversammlungen beschlossenen Resolution vorgetragen:

* ein klares Bekenntnis zur PSE in Österreich

* rasch eine neue Struktur für die PSE festlegen, die die interne Organisation ebenso umfasst wie die Einbettung in den Siemens-Konzern

* alle Maßnahmen ergreifen, die zur nachhaltigen Sicherung des Geschäfts beitragen

* konkrete Schritte unternehmen, die Einheit, Stärke und Größe der PSE absichern

* die Interessen der Beschäftigten der SIS PSE mit mehr Nachdruck vertreten, als dies derzeit der Fall ist.

Das klingt sehr banal und sehr nah am kapitalistischen Interesse jeder Firma, in der Situation, in der die PSE aber ausgeblutet werden soll, scheint das vielen KollegInnen schon sehr radikal. Manche KollegInnen sind auch schon sehr passiv und eher resigniert, ein Sozialplan mit einem Jahresgehalt Abfertigung erscheint auch oft nicht unattraktiv. Andere hingegen haben große Lust, zu kämpfen. Die Betriebsversammlung wurde von vielen KollegInnen auch eher als Streik aufgefasst. Entscheidend ist aber, dass es eher eine Vorstellung gibt, dass „der Betriebsrat“ tut und die KollegInnen dann hingehen. Es wäre ein großer Schritt, wenn sich kritische KollegInnen vernetzen würden, denn die Stärke liegt in der Breite der Verankerung. Je mehr wir sind, desto effektiver sind wir.

Sehr entscheidend wird auch sein, ob sich andere Abteilungen dem Protest anschließen. Der Betriebsrat der PSE hat eine Mehrheit der grün-nahen AUGE-Fraktion, ansonsten hat die sozialdemokratische FSG die Mehrheit. Leider bleibt von Seiten des Zentralbetriebsrates (ZBR) alles ruhig und der Kampf der PSElerInen auf sich alleine gestellt. Wenn sich die anderen Abteilungen, welche großteils zu 100% von der SoftwareEntwicklung abhängig sind, am Protest beteiligen würden wäre das Problem wohl bald gelöst. Aber offenbar ist der ZBR daran interessiert, den Protest nicht zu sehr auzuweiten. Auch die internationale Vernetzung innerhalb des Konzerns fehlt leider vollkommen, gleichzeitig bestreikte und sogar besetzte Werke sind kein Thema und kein Anknüpfungspunkt für Betriebsrat und Belegschaft.

Dabei sprechen wir noch gar nicht von anderen Belegschaften, die Grund genug hätten, sich unserem Widerstand anzuschließen, um die Personalabbauprofis aufzuhalten bevor sie weiterziehen. Post, Telekom-Austria, Swarovski, General Motors oder AT&S, der Konzern des Ex-SPÖ-Finanzministers Hannes Androsch, überall wird gekündigt bzw gibt es Kündigungsankündigungen (denn wie viel die Beruhigungen bezüglich Post wert sind, muss sich erst noch herausstellen). Und viele der Manager haben etwas gemeinsam: Alfred Ötsch (AUA), Anton Wais (Post) und Hans Haider (Verbund): sie sind alle Ex-Siemens Top-Manager.

PSE-Betriebsratsvorsitzender Samadani meinte bei der Betriebsversammlung: „Wir machen uns Sorgen um unsere Existenz, wir machen uns Sorgen um unsere Familie, wir machen uns Sorgen um die Existenz unserer Kinder und wenn es sein muss, gehen wir diesen Weg (des Widerstands) bis zum Schluss.“

Wir hoffen, dass Kollege Samadani auch bereit ist, diese Worte zu Taten werden zu lassen, den Weg des Widerstandes entschlossen zu gehen. Eine kollektive Fahrt der PSE-KollegInnen zu einer Demo vor dem Hauptquartier in München, die für den 24.11. geplant war, ist nun leider abgesagt worden, weil laut Betriebsrat der Siemens-Vorstand wieder gesprächsbereit sei. Es wäre wohl besser gewesen, die Demo auf jeden Fall durchzuziehen, denn der Vorstand spielt wohl vor allem auf Zeit und auf Zermürbung.

Diese Strategie sollten wir auf keinen Fall zulassen. Je offensiver wir auftreten, desto mehr wird der Vorstand in die Defensive geraten. Sie wollen uns die Suppe versalzen. Aber wir sollten ihnen in die Suppe spucken.

 

 

 

 

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