Die Gewitterwolken mehren sich am argentinischen Horizont. Zu einem äusserst militant geführten, beinahe 4-monatigen Konflikt über Fragen der Besteuerung von Agrarexporten, der Mitte Juli (vorerst) mit einer demütigenden Niederlage für die Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner endete, gesellen sich gegenwärtig rund 30 % Inflation. Hinzu kommen die sich drastisch eintrübenden Konjunkturaussichten der Weltwirtschaft, welche u. a. die wichtigen Soja-, Weizen- und Fleischexporte beeinträchtigen dürften. Ein Bericht aus Südamerika.
Auf argentinischer Regierungsseite übt man sich in Vogel-Strauss-Politik und beharrt z. B. auf dem offiziellen Index, der eine Inflationsrate von lediglich 8 % angibt. Viel mehr als die Aushöhlung der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit erreicht man damit nicht. Eine Alternative, die Illusionen wecken könnte, hat die bürgerliche Polit-Landschaft aber gegenwärtig auch nicht zu bieten. Derweil macht in verschiedenen (Klassen-)Zusammenhängen die Ankündigung einer neuen Krise im Ausmass von 2001 die Runde. Die revolutionäre Linke, damals noch geschwächt von den schwierigen 90er-Jahren unter Menem und daher ohne entscheidenden Einfluss, dürfte dieses Mal besser aufgestellt sein.
Hier zu Teil 1 des Artikels .
Teil 2: Noch einmal 2001: Gründe für das Ausbleiben einer Revolution und die Folgen
Im ersten Teil dieses Berichts wurde die Entwicklung in Argentinien bis zur relativen Stabilisierung der Regierung Duhalde verfolgt, die zu Beginn des Jahres 2002 ins Amt gehoben worden war. Die Frage nach den Gründen für diese Stabilisierung ist dort allerdings noch eher summarisch beantwortet worden, obwohl sie einiges Licht auf linke Analysen und Strategien und zugleich auch auf die argentinische Gegenwart wirft. Daher wollen wir an diesem Punkt noch einmal ansetzen.
Zu erklären gilt es, wie es dazu kommen konnte, dass damals breite Bevölkerungsschichten, vorwärtsgetrieben von extremer Unzufriedenheit, Verelendung und Hunger, in die politische Sackgasse gelaufen sind. Und dies, obwohl es vielenorts nicht an radikalen Forderungen gemangelt hat.
Radikale Stimmungen
Beispielsweise konnte sich in gewissen Strukturen der Arbeitslosenbewegung („Piqueteros“) der Ruf nach Zurückweisung der Auslandsschulden ebenso durchsetzen, wie die Forderung nach der Restauration des öffentlichen Sektors inklusive umfangreichen staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Renationalisierung verschiedener Schlüsselunternehmen, die in den 90er-Jahren oftmals zu Spottpreisen verscherbelt worden waren. Ausserdem wurden z. B. staatliche Eingriffe in den Bankensektor erwogen. [1] Auf der dritten Nationalen Versammlung der (beschäftigten und erwerbslosen) ArbeiterInnen, die am 16. Februar 2002 direkt vor dem Regierungssitz abgehalten wurde und auf der zweitausend Delegierte zugegen waren, verabschiedete man sogar ein Bündel von Losungen, das deutlich den Einfluss von Trotzkis Übergangsprogramm verriet (um eine besonders leicht wiedererkennbare Losung als Beispiel zu nennen: „Richtige und feste Arbeitsplätze, durch Aufteilung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust“) [2].
Nun haben sich diese Tendenzen aber offensichtlich nicht Bahn brechen können, was – so weit man das im Nachhinein und „von aussen“ rekonstruieren kann – mehrere Ursachen hatte.
Zum einen gingen solche Programme in der äusserst heterogen zusammengesetzten und ideologisch entsprechend diffusen Massenbewegung mehr oder weniger unter. Wie im ersten Teil erwähnt, hat sich eine weithin geteilte Perspektive jenseits des Widerstands gegen die verhasste Regierung De la Rua nicht herauskristallisieren können. Das lag wohl seinerseits zur Hauptsache an den unterschiedlichen Klassenlagen innerhalb der Protestbewegung (Piqueteros, ArbeiterInnen, verschiedene Schattierungen des Kleinbürgertums, national ausgerichtete Bourgeoisie), auf die wir bereits eingegangen sind.
Instabile Allianzen
Nicht unerheblich dürfte aber auch gewesen sein, wie man in der radikalen Linken mit dieser instabilen Allianz umging. Trotz der (zumindest anfänglich) eher schwachen Verankerung der verschiedenen linken Strömungen hat man damit noch zusätzlich zur allgemeinen Verwirrung beigetragen.
Sieht man sich nämlich etwas näher an, welche Vorstellungen und Stossrichtungen damals kursierten, tut sich einem so ziemlich das gesamte Spektrum auf: von Stimmen, welche die „Pluralität“ der Bewegung bejubelten und in ihr die grosse Stärke gegenüber „Vereinnahmungsversuchen“ von Parteien jedweder Couleur sahen bis hin zu den Volksfrontkonzepten (also der offenen Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften) des maoistischen Corriente Clasista y Combativa (CCC) war alles mögliche zu vernehmen.
Wie man es gewohnt ist, fehlte es auf Seiten der „PluralistInnen“ nicht an Kreativität für ihre Widerstandserfindungen. So hatte man wenige Tage vor dem Sturz De la Ruas – also während die Hungrigen bereits Lebensmittelgeschäfte plünderten – noch zu einem „selbstorganisierten Referendum“ aufgerufen, bei dem man über Arbeitslosengeld, Kindergeld und Beihilfe für RentnerInnen abstimmen und somit „symbolisch protestieren“ konnte. Und in der Ausbreitung von Tauschringen und selbstverwalteten Kindergärten sah man bereits neue Wirtschafts- und Gemeinschaftsformen heraufziehen. Luis Zamora, seit Jahren eine der bekanntesten Figuren der argentinischen Linken und Mitbegründer von Autodeterminacion y Libertad (Selbstbestimmung und Freiheit), formulierte so etwas wie das Credo dieser „pluralistischen“ Bewegung: „Ich denke, dass man in Richtung eines Je-diffuser-desto-besser gehen sollte, weil dies mehr Autonomie, Stärke und interne Verknüpfungen beinhaltet“ [3]
Die grösste Gefahr für derlei Widerstand ortete man naturgemäss in den Verlockungen der Macht. Man fühlte sich dagegen allerdings recht gut gewappnet. So kann man etwa einer im Dezember 2001 verbreiteten Stellungnahme des Colectivo Situaciones folgendes entnehmen: »Das ’Nein’ des Aufstands wird nicht zu staatlicher Macht und gehorcht nicht den Normen der Vermittlung. Die Vielfalt von Aktions- und Organisationsformen, Initiativen, Gruppen und Solidaritäten lassen Verhandlungen, Abkommen und Verrat nicht zu.“ [4]
Die im zweiten Satz enthaltene, von vorneherein nicht recht einleuchtende Prognose sollte sich als etwas zu gewagt herausstellen. Denn während Zamora, das Colectivo Situaciones und Konsorten daran waren, wieder einmal mit geringem Erfolg „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (John Holloway), waren die SozialdemokratInnen, die MaoistInnen und einige Piquetero-Führer mit desto grösserem Erfolg dafür besorgt, dass es sehr wohl zu „Verhandlungen, Abkommen und Verrat“ kam:
Sowohl im Dunstkreis der sozialdemokratischen Gewerkschaft CTA als auch in der CCC hatte man nämlich in alter bürokratischer Tradition in der anfänglichen Unterstützung der Massenbewegung nichts anderes gesehen, als die Möglichkeit, die eigene Position am Verhandlungstisch zu verbessern. Sobald sich die Regierung willig gezeigt hatte, diese Organisationen beispielsweise in der Verwaltung der Arbeitslosenunterstützung an Bord zu holen, versuchten sie die Entwicklungen wo immer möglich zu bremsen und sprachen sich auch bereitwillig für einen Gewaltverzicht aus.
In dieser Zeit bemühten die SozialdemokratInnen und die MaoistInnen die alte Idee von Block der Klassen, also der Volksfront mit den Bürgerlichen. Damit wurde auch der – wie sich im Nachhinein herausstellen sollte durchaus berechtigte – Verdacht der ArbeiterInnen, das Kleinbürgertum rebelliere vor allem wegen der weitgehenden Sperrung seiner Bankkonten, mit Phrasen von der „antimonopolistischen Revolution“ übertüncht.
Für die argentinische Sozialdemokratie hängt das Festhalten an der Klassenkollaboration, wie zugespitzt die Lage auch sein mag, in der Natur der Sache. Denn obwohl sich noch Reste marxistischer Terminologie in ihrem Programm finden, ist keine Perspektive jenseits des Kapitalismus im Programm zu finden. Das Wort Sozialismus verwendet man nur als Platzhalter für einen staatlich regulierten kleinbürgerlichen Kapitalismus: „Der Sozialismus muss garantieren, dass die wirtschaftliche Macht demokratisiert wird, indem Gesetze zur Verhinderung von Kapitalkonzentration, Monopolen und gegen jede ökonomische Organisation angewendet werden, die sich gegen die Bedürfnisse der Gesellschaft richten könnte.“[5]
Die maoistische CCC, beziehungsweise die dahinter stehende Partido Comunista Revolucionario de la Argentina, pflegt demgegenüber eine revolutionäre Rhetorik, vertritt dabei aber eine klare Etappentheorie, aus der sich dann das Bekenntnis zum Block der Klassen herleitet: “Wir sind Befürworter einer ununterbrochenen, in Etappen verlaufenden Revolution. In der jetzigen Etappe ist das Ziel die demokratische und antiimperialistische Revolution und die Lösung der Landfrage auf dem ununterbrochenen Marsch zum Sozialismus.“ [6] Im Klartext bedeutet eine solche „demokratische und antiimperialistische Revolution“ allerdings etwas ganz anderes, wie aus der folgenden Passage deutlich wird: Zu den „verlässlichen Verbündeten des Proletariats“ bei der Bewerkstelligung dieser demokratischen Revolution zählen die nationale Bourgeoisie, das städtische Kleinbürgertum und die kleinen und mittleren Bauern. Das so keine Alternative zu den bürgerlichen Kräften aufzubauen ist, ist klar. [7]
Jenseits des Opportunismus
Sich opportunistische Schlenker zu verkneifen und die Forderung nach einer unabhängigen Organisierung des Proletariats hochzuhalten, schafften angesichts der bunt zusammengewürfelten empörten Massen nicht viele: zu nennen wären die Partido de las Trabajadores Socialistas (Partei der Sozialistischen Arbeiter, PTS) und mit Abstrichen die Partido Obrero (Arbeiterpartei). Immerhin darf man im Sinne einer Bilanz sagen, dass sich diese konsequente Haltung offenbar ausgezahlt hat: denn während sich die Massen nach dem allmählichen Abflauen der Proteste wieder in alle Winde zerstreut haben, konnte vor allem die PTS einen beträchtlichen Teil der Verankerung, die sie damals unter Lohnabhängigen erreicht hatte, bis in die Gegenwart bewahren und dürfte für eine neuerliche Zuspitzung der Gegensätze dadurch besser gerüstet sein.
Als ein weiteres gravierendes Problem bei der Durchsetzung radikaler Forderungen machte sich der Mangel eines geeigneten Vehikels bemerkbar. Denn der Hass auf die etablierte Politik hatte in weiten Kreisen ein solches Ausmass angenommen, dass er nicht selten in eine pauschale Ablehnung aller Parteien, ja des Parteikonzepts an sich umschlug. So berichtete ein Aktivist über die Stadtteilversammlungen: „Das Problem ist, dass die Leute im Moment kein Vertrauen mehr in Politik haben. Mitglieder von politischen Organisationen geben in der Öffentlichkeit ihre politische Zugehörigkeit nicht preis. Sie geben sich als normale Anwohner aus, auch wenn sie zu linken Parteien gehören, die eigentlich nicht für die gegenwärtige Krise verantwortlich gemacht werden können. Sie sagen nicht, dass sie diese linken Parteien vertreten, aber wenn sie sprechen, merkt man, dass sie deren politische Ideen vorlegen“. [8]
Auf fruchtbaren Boden fielen parteifeindliche Ansätze nicht zuletzt unter StudentInnen, wo eine auffällig starke Orientierung an europäischen ModephilophInnen nicht wenige für Ideen von dezentralisierten Strukturen und dergleichen empfänglich machte und man sich vor diesem Hintergrund am ehesten zu unverbindlichen Netzwerkeleien bereit fand. Nach Informationen von AktivistInnen hat sich das bis heute nicht grundlegend geändert, wenn auch die Parteien der radikalen Linken mit ihren Zeitungen, Plakaten und Graffitis an den Universitäten wieder eine sehr starke Präsenz entfalten.
Kein Vertrauen in die Politik
Die Erosion des Vertrauens gegenüber der etablierten Politik (und in deren Kielwasser gegenüber dem Parteikonzept) hatte sich natürlich nicht „über Nacht“ ereignet. Schon bei der Wahl De la Rua’s 1999 waren in gewissen Bezirken mehr absichtlich ungültig gemachte Stimmzettel eingegangen als die einzelnen KandidatInnen für sich erringen konnten. Unter anderem erfreute sich damals die Comic-Figur Clemente der wachsenden Unterstützung durch die argentinischen WählerInnen… [9] Zum Zeitpunkt von De la Ruas’ Sturz waren dann alle grösseren parlamentarischen Parteien schwer kompromittiert: die mitte-links stehende Unión Cívica Radical (UCR) oder Radikale Bürgerunion (1983 – 1989 und 1999 – 2001), die peronistische Partido Justicialista oder Gerechtigkeitspartei (PJ) (1989 – 1999) und das linksreformistische Bündnis Frente País Solidario (FREPASO) oder Front Solidarisches Land (in der Regierungskoalition mit der UCR von 1999 – 2001) hatten alle ihre Chance zum Regieren bekommen und dabei auf breiter Front abgewirtschaftet. Das führte zu einer für den Beobachter im ersten Moment befremdlichen Mischung aus umfassender Politisierung der Massen bei gleichzeitiger politischer Resignation, von der auch heute noch manche Diskussion durchtränkt ist.
Das nächste grosse Problem, mit dem man sich Ende 2001 konfrontiert sah, hat seine Wurzeln in der (allerdings stark mythologisierten) argentinischen Geschichte. Denn für die Vorstellungen vieler ArgentinierInnen ist nach wie vor Juan Domingo Perons erste Präsidentschaft (1946 – 1955) das Mass aller Dinge. Dabei sind drei Elemente von hervorragender Bedeutung: Perons damaliges Regime kann als bonapartistisch bezeichnet werden [Mehr zum Thema Bonapartismus am Ende des Artikels] und hatte sich dadurch recht erfolgreich den Anschein geben können, über den Klassen zu schweben. Die Weltwirtschaftslage während dieser Präsidentschaft war Argentinien zumindest anfangs sehr stark entgegengekommen und hatte damit Verteilungsspielräume für Sozialprogramme eröffnet. Und schliesslich machte das ausgeglichene Kräfteverhältnis zwischen Lohnabhängigen und KapitalistInnen es notwendig, stark auf die nationalistische Pauke zu hauen, um die Klassengrenzen zu verwischen. In diesen Zusammenhang gehört die antiimperialistische Rhetorik, deren sich Peron bisweilen bediente, aber auch der Versuch einer Industrialisierung des Landes im Rahmen eines Projekts der nationalen Entwicklung.
Inwiefern war dies nun noch in der Krise von 2001 problematisch? Zunächst führte es dazu, dass der Forderungskatalog in den Widerstandsbewegungen zum Teil recht widersprüchlich zusammengestellt wurde. Auf der einen Seite bestand man (richtigerweise) auf der Zurückweisung der Auslandsschulden, was eine weitgehende Abkopplung von den internationalen Finanzmärkten zur Folge haben musste. Gleichzeitig war man aber längst nicht überall auch zu einem konsequenten Bruch mit dem Kapitalismus bereit. Denn bei den Wiederverstaatlichungen stand oftmals nicht etwa das Konzept der ArbeiterInnenkontrolle im Vordergrund, sondern die Rückkehr zu einem starken Staat und einer gelenkten Wirtschaft. Um die beiden Seiten zu vermitteln, stand der Glaube an die Möglichkeit eines national beschränkten kapitalistischen Entwicklungsprojektes zur Verfügung, der durch die wirtschaftliche Entwicklung („Globalisierung“) endgültig überholt ist.
Stabilisierung
Auf die mittlere Sicht eröffnete dies aber vor allem Gelegenheit, die bürgerlichen Verhältnisse wieder zu stabilisieren, sofern es nur gelänge, eine Neuauflage eines halbwegs „authentischen“ Peronismus zu inszenieren. Schon Duhalde unternahm den einen oder anderen Versuch, in diese Richtung zu gehen, wenngleich er dabei die Daumenschrauben des IWF zu geduldig an den Händen behielt, um glaubwürdig zu wirken. Er verdankte es daher auch mehr einer bis aufs Äusserste verschärften Repression, dass er sich bis zu den Wahlen des Jahres 2003 an der Macht halten konnte – zwei junge Piqueteros, Maximiliano Kosteki und Dario Santillan waren unterdessen regelrecht hingerichtet worden, um zu verdeutlichen, wie weit man gehen würde um die Massenbewegung zu erdrosseln. Auf den Einsatz von scharfer Munition hatte man sich bei der Polizei nachweislich schon Tage vor der Blockade geeinigt, bei der die beiden ermordet wurden. [10] Wer nach Cordoba reist, kann übrigens noch heute auf einer der zentral gelegenen Brücken der Stadt das gesprayte Konterfei von Kostecki und Santillan sehen, die zu bestens bekannten Symbolfiguren geworden sind.
Duhaldes Nachfolger Nestor Kirchner sollte sich dann bestens darauf verstehen, den Ruf des Progressiven, den sich der „echte“ Peronismus in vielen Kreisen hatte bewahren können, in seinen eigenen Dienst zu stellen. Er bediente dabei zum einen antiimperialistische Vorstellungen, wenn er den ausländischen Gläubigern ein Umschuldungsangebot mit einem Kapitalschnitt von durchschnittlich 50 % unterbreitete [11]. Andererseits machte er – da der Raum für soziale Zugeständnisse an die Lohnabhängigen eng bleibt und Kirchner daher auf einem anderen Gebiet punkten musste – Gesetze seiner Vorgänger Alfonsin und Menem rückgängig, welche den Schlächtern der Militärdiktatur bis dahin Straffreiheit gesichert hatten. An der Tatsache, dass nur sehr wenige der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde, während Tausende der damaligen Funktionäre heute noch Staatsämter bekleiden, hat sich indes wenig geändert.
Mit diesem zweiten Teil unseres Artikel ist die jüngere Geschichte Argentiniens beendet. Im dritten und letzten Teil werden wir im Argentinien der Gegenwart ankommen und u. a. das „linke“ Image von Herrn und Frau Kirchner etwas näher anschauen analysieren.
Bonapartismus
Da der Begriff Bonapartismus nicht immer in derselben Bedeutung verwendet wird, geben wir vorsichtshalber die Stelle an, auf deren Bonapartismus-Verständnis wir uns hier beziehen: „Wir haben seinerzeit die Brüningregierung als Bonapartismus („Karikatur auf den Bonapartismus“) bezeichnet, d.h. als ein Regime militärisch-polizeilicher Diktatur. Sobald der Kampf zweier sozialer Lager – der Besitzenden und Besitzlosen, der Ausbeuter und Ausgebeuteten – höchste Spannung erreicht, sind die Bedingungen für die Herrschaft von Bürokratie, Polizei, Soldateska gegeben. Die Regierung wird „unabhängig“ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, so kann er sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus. Gewiss, eine solche Regierung hört nicht auf, Kommis der Eigentümer zu sein. Doch sitzt der Kommis dem Herrn auf dem Buckel, reibt ihm den Nacken wund und steht nicht an, seinem Herrn gegebenenfalls mit dem Stiefel über das Gesicht zu fahren.“ (Trotzki, Der einzige Weg. In: Porträt des Nationalsozialismus, S. 205f.)
Fussnoten:
[1] Rebellion in Argentina: „You have to take action from below“. Interview mit James Petras (in: International Socialist Review, Issue 21, Januar / Februar 2002).
[2] zitiert nach der Beilage zum Wildcat-Zirkular Nr. 63, März 2002
[3] Ulrich Brand (Hrsg.), Colectivo Situaciones, ¡Que se vayan todos! Krise und Widerstand in Argentinien, S. 133.
Zamora hatte sich übrigens in den 80er-Jahren noch als Trotzkist verstanden und war Mitglied von Nahuel Morenos MAS. Im Verlauf der 90-er Jahre ging er dann in eine libertär-sozialistische Richtung. Vgl. David Walsh: Interview with Luis Zamora of Argentinas Autonomy and Freedom Movement. (Artikel auf wsws vom 2. Juni 2003)
[4] zitiert nach der Beilage zum Wildcat-Zirkular Nr. 63, März 2002
[5] (Programm des Vereinigungskongresses der Sozialdemokratie vom 14. September 2002, eigene Übersetzung).
[6] (Resolution des zehnten nationalen Kongresses, Programm der Partido Comunista Revolucionario de la Argentina, eigene Übersetzung).
[7] Hier kann nicht auf die Etappenkonzeption und Trotzkis Gegenmodell der Permanenten Revolution eingegangen werden. Siehe dazu den Text von Eric Wegner: Marxistische Revolutionstheorie in der Arbeiterbewegung der letzten 150 Jahre (in: Marxismus Nr. 13, Revolutionen nach 1945)
[8] David Walsh, Discussions on the Argentine Crisis (Artikel auf wsws vom 22. May 2002, eigene Übersetzung)
[9] Tom Lewis, Argentinas Revolt (in: International Socialist Review, Issue 21, Januar / Februar 2002). Berücksichtigen muss man bei der Einschätzung des argentinischen WählerInnenverhaltens, dass Wahlzwang herrscht.
[10] Jerry Isaacs, Police kill two protesters in Argentina und Rafael Azul, Argentina’s police killings raise spectre of dictatorship (Artikel auf wsws vom 28. Juni bzw. 2. Juli 2002).
[11] Ein Schritt, der u. a. auch von Globalisierungskritikern bejubelt wurde, vgl. zum Beispiel Walden Bello, Globalization in Retreat