Schweiz und EU

Die Schweiz handelt sich mit der EU bilaterale Verträge aus. Ein Beitritt in die EU kommt nicht in Frage. Die KapitalistInnen haben in der Schweiz Privilegien, die sie nicht aufgeben wollen. Sie setzen neoliberale Reformen, welche die EU vorgibt, zwar schnell um, aber suchen auch die Abgrenzung. Dafür haben sie Christoph Blocher von der SVP.

An vorderster Front wettert der Grosskapitalist und Milliardär Christoph Blocher gegen die EU: "Die EU ist ein bürokratisches Ungetüm, das sich nicht in die Schweizer Politik einmischen soll". Doch dass die EU durchaus auch in seinem Sinne Politik macht, behält Blocher für sich. Die Strategie ist einfach. Die EU entwickelt Programme und Richtlinien für neoliberale Reformen in den Mitgliederländern. Und die Schweiz setzt diese mit um. Die Unternehmen und ihre AktionärInnen sowie BesitzerInnen sollen auf Kosten der ArbeiterInnenklasse Gewinne erzielen. Die Lohnabhängigen sollen mehr und möglichst flexibel arbeiten und dies zu geringeren Löhnen. Um die Ausbeutung der Lohnabhängigen zu organisieren braucht es Rahmenbedingungen, wie die Bolkestein-Richtlinien, den freien Personenverkehr ohne Schutz vor Lohndumping, Liberalisierung von Staatsbetrieben, Schwächung der Gewerkschaften etc. Die nationalen Regierungen in den Ländern der EU und in der Schweiz setzen die Vorgaben um und können die Schuld auf eine ferne EU-Bürokratie lenken.

Noch Anfang der 90er Jahre waren in der Schweiz einige GrosskapitalistInnen für einen EU-Beitritt. Sie sahen darin die Chance, verschiedene neoliberale Anliegen besser durchbringen zu können, gemeinsam mit einer EU-Bürokratie. Doch das mächtige Schweizer Finanzkapital war dagegen. Sie fürchteten um das Bankgeheimnis und hatten wichtige Kooperationen mit dem US-amerikanischen Imperialismus. Die FinanzkapitalistInnen wollten sich nicht auf die Seite der EU schlagen. Zu wichtig waren die Investitionen in den USA, wie man auch an den grossen Verlusten der Grossbank UBS durch die amerikanische Hypothekenkrise sieht. UBS-Chef Marcel Ospel und andere Banken-Gurus wie Martin Ebner setzen nicht nur aus persönlicher Freundschaft auf den Populisten Blocher. Er garantiert, dass die Anlehnung an die EU nicht zu stark wird.

Mittlerweile setzt sich in der Schweiz kaum mehr jemand für einen EU Beitritt ein. Die Schweizer KapitalistInnen haben erkannt, dass sie die EU-Reformen auch so durchsetzen können und dabei noch ihre Privilegien behalten. Schliesslich ist das Bürgertum in der Schweiz schon seit über 150 Jahren an der Macht und hat sich enorme Privilegien zugeschanzt. So gibt es in der Schweiz keine Erbschaftssteuer, keine Kapitalgewinnsteuer und eine lächerlich kleine Vermögenssteuer. Ingvar Kampa, der Gründer von IKEA, hat ein Vermögen von 25 Milliarden Franken. Er wohnt in der Schweiz und zahlt jährlich nur 200.000 Franken Steuern. Ein Paradies für Steuerflüchtlinge. Dazu kommt eben das Bankgeheimnis, auf das die Schweizer Bourgeoisie nicht verzichten will. Das Schweizer Kapital müsste diese Privilegien bei einem Beitritt aufgeben.

Die Schweiz hat kein einheitliches Steuersystem. Die Steuern werden an die Kantone bezahlt. Einzelne Kantone haben gar ein degressives System eingeführt. Je reicher man/frau ist, desto geringer ist der Steuerfluss. Für die KapitalistInnen perfekt. Die Steuern werden nicht von ihnen, sondern gänzlich von der ArbeiterInnenklasse bezahlt. Soweit geht die EU in ihren Reformen nicht.

Die Schweiz bezahlt für ihre Privilegien 5-7 Milliarden Franken jährlich an die EU. Mit dieser Vereinbarung können beide Seiten gut leben. Nur durch diese Gegenseitigkeit ist es zu erklären, dass eine rechte Partei wie die SVP mit dem Milliardär Blocher einerseits rechte und neoliberale Politik will und trotzdem nationalistisch gegen die EU politisieren kann.

Die kleineren Unternehmen, die für den Schweizer Markt produzieren, sind angewiesen auf Protektionismus und fühlen sich in den Armen der SVP gut aufgehoben. Daher wird die Schweiz so lange sie ihre Privilegien behalten kann, auch der EU fern bleiben. Die neoliberalen Massnahmen, die Einschnitte im Berufsalltag, lassen sich für die rechte Regierung gut umsetzen. Dennoch geht ein Riss durch die Klasse der KapitalistInnen. Gerade exportorientierte Firmen mit Kunden in der EU wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Sie haben andere Interessen als das Finanzkapital und jene um Blocher, die eine Zusammenarbeit vor allem mit den USA und Japan suchen. Dieser Riss geht auch durch die Blocher Partei SVP.

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