Die Verstaatlichung der venezolanischen Stahlwerke SIDOR

Am Mittwoch, dem 9. April in den frühen Morgenstunden kündigte Venezuelas Vize-Präsident Ramon Carrizalez die Verstaatlichung des SIDOR Stahlwerks in Ciudad Guyana an. Das multinationale Argentinien-stämmige Unternehmen Ternium-Sidor, Teil des Techint Konsortiums, besitzt derzeit 60% der Stahlwerke in Venezuela. Die Regierung Hugo Chávez' kündigte jedoch an, dass sie mindestens 60% dieser Aktien aufkaufen werde. Es finden bereits Verhandlungen über den Preis dieser Übernahme zwischen der venezolanischen Regierung und Techint statt. Erwartungsgemäß werden 20% der Aktien in den Händen des Konzerns verbleiben.

An erster Stelle muss diese Ankündigung als Sieg der 15 000 “SIDORistas” gewertet werden, die über die letzten 15 Monate hinweg gekämpft haben – für höhere Löhne, für besser Arbeitsbedingungen und für Festanstellungen für die 9 000 ArbeiterInnen mit befristeten Verträgen. Auch die Wieder-Verstaatlichung der 1997 privatisierten Stahlwerke gehörte zu ihren Forderungen. In den ersten vier Monaten diesen Jahres, in dem der Konflikt zwischen dem Konzern und den ArbeiterInnen eskalierte, fanden neun Streiks statt. Hinzu kamen landesweite Solidaritätsveranstaltungen sowie Demonstrationen in Ciudad Guyana. Mehr als einmal erfuhren die ArbeiterInnen brutale Repressionen von Seiten der bolivarischen Streitkräfte (Guardia Nacional Bolivariana – GNB). Die Nachricht von den Verstaatlichungsabsichten der Regierung begrüßten die ArbeiterInnen bei SIDOR noch am selben Morgen mit groß angelegten Feierlichkeiten. Die lokalen GewerkschaftsführerInnen suchten sich in ihrem Lob für Chávez und seine Regierung zu übertrumpfen. Die scharfe Kritik, die sie noch vor wenigen Wochen geäußert hatten, war plötzlich vergessen, und, was noch wichtiger erscheint, sie ignorierten den Punkt, dass es sich bei der überraschenden Entscheidung, eine Verstaatlichung der Stahlwerke vorzunehmen, nicht um ein wie auch immer geartetes Geschenk des Commandante en Jefe handelt, sondern um die Reaktion auf den entschlossenen Kampf der ArbeiterInnen.

Dieser Schritt der Regierung markiert gleichzeitig das Scheitern des venezolanischen Arbeitsministers José Ramón Rivero (der bis in die späten 1990er hinein als kämpferischer Trotzkist galt und sich auch jetzt noch gelegentlich so bezeichnet). Seit Beginn des Konflikts hatte er sich für die Machthabenden im Konzern eingesetzt. Am 15. April, eine Woche nachdem die Verstaatlichung angekündigt worden war, entfernte Chávez ihn aus dem Amt. Allerdings wurde da schon nur mehr die “Chronik eines angekündigten Todes” zu Ende geschrieben, denn bis es soweit kam, war es nur noch eine Frage der Zeit. Bereits während der letzten Verhandlungen zwischen dem SIDOR Management, den ArbeiterInnen und der Regierung wurde diese schon nicht mehr durch den Arbeitsminister, sondern von dem Vize-Präsidenten vertreten. Rivero, der “trotzkistische Minister”, ist in mehr oder minder der gesamten ArbeiterInnenbewegung Venezuelas extrem unbeliebt – das gilt auch für die AnhängerInnen seiner Gewerkschaftsströmung, der Sozialistischen Bolivarischen Arbeiterkraft (Fuerza Socialista Bolivariana de Trabajadores – FSBT). Dass er sich auf die Seite des Unternehmertums schlägt, wurde insbesondere im Rahmen des Konflikts bei Sanitarios Maracay deutlich, wo er sich beharrlich weigerte, auf die Forderungen der ArbeiterInnen nach der Verstaatlichung ihrer Produktionsstätte einzugehen.

Wie bereits im vorigen Artikel dargelegt wurde, führte der Konflikt bei SIDOR und die pro-Unternehmertum Haltung der Regierung zu wahrnehmbaren Differenzen an der chavistischen Basis. Ein Treffen von GewerkschaftsführerInnen auf nationaler Ebene, das am 25. März in Ciudad Guyana stattfand, war geprägt von Kritik an der Regierung, die schärfer war als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt während der letzten neun Jahre. Viele politische AktivistInnen prognostizierten, dass der Kampf um SIDOR zu einem Bruch zwischen der Regierung Chávez' und der Vorhut der ArbeiterInnenklasse führen würde. Nun ist deutlich geworden, dass die Regierung die Situation ganz genau so einschätzte und ihre Politik in der Sache SIDOR einer überraschenden 180 Grad Wendung unterzog. Gleichzeitig kann diese Entscheidung auch als Teil einer längerfristigen Strategie gesehen werden, die dahingehend ausgerichtet ist, die venezolanische Industrie verstärkt zu entwickeln. Dazu ist ein zuverlässiger Vorrat an Stahl in vielen Bereichen notwendig.

Der Auseinandersetzung bei SIDOR macht einige Dinge deutlich: Der Regierung Chávez bleibt jede Menge Spielraum – bei einem Ölpreis von über 100 US$ pro Barrel hat sie genug finanzielle Mittel, um ihre Entwicklungsprojekte durchzuführen und die sich die Unterstützung der ArbeiterInnenbewegung zu erkaufen. Ein Bruch zwischen Chávez und einem signifikanten Teil der ArbeiterInnen konnte vorerst abgewendet werden. Die grundlegenden Probleme der ArbeiterInnen bei SIDOR jedoch sind mitnichten gelöst worden: Die 9 000 ArbeiterInnen mit befristeten Verträgen brauchen nachwievor eine Festanstellung, und die 4 000 ArbeiterInnen, die sich in sichereren Verhältnissen befinden, brauchen nachwievor eine deutliche Erhöhung ihrer Löhne, schon allein um sie an eine Inflation von fast 30% pro Jahr anzupassen. Und das “Recht” eines multinationalen Unternehmens darauf, mindestens 20% eines Stahlwerkes zu besitzen, wird von der Regierung nicht in Frage gestellt. Sie hat auch in keiner verstaatlichten Fabrik des Landes die – auch bei SIDOR verlangte – gänzliche Kontrolle der Produktion durch die ArbeiterInnen zugelassen und nennt sich dennoch “sozialistisch”.

Der Kampf bei SIDOR ist noch lange nicht vorbei. Der bisherige Verlauf der Auseinandersetzung zeigt, dass sich die ArbeiterInnen nicht darauf verlassen können, dass die Regierung Chávez' für ihre Interessen eintritt. Sie müssen diese Unterstützung erzwingen, indem sie sich organisieren, demonstrieren und streiken – und sich gegen die “bolivarische” Polizei und den “sozialistischen” Staat verteidigen. Die Ambitionen der Regierung, Venezuelas nationale Industrie zu entwickeln (eine von der Großbourgeoisie während des letzten Jahrhunderts vernachlässigte Aufgabe), sind von “Sozialismus” weit entfernt und entsprechen nicht den längerfristigen Interessen der ArbeiterInnen. Unabhängig von den KapitalistInnen und StaatsbürokratInnen müssen die ArbeiterInnen Venezuelas ihre eigene revolutionäre Partei aufbauen, damit sie sowohl ihre unmittelbaren Interessen als Klasse als auch das strategische Ziel der Abschaffung des Kapitalismus konsequent verteidigen können.

Übersetzung aus dem Englischen: Anke Hoorn (RSO Wien Süd/West)

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