Keinen Schritt zurück!

Der landesweite Streik vom 12. Dezember und die Menschenmengen auf den Straßen aller Städte des Landes waren der dynamische Ausdruck der aufgestauten Wut, die unter ArbeiterInnen, der Jugend und den armen Schichten kontinuierlich anwächst. Der Grund für diese Explosion liegt nicht nur in den arbeiterInnenfeindlichen Plänen der konservativen Regierung der Nea Dimokratia bezüglich der Sozialversicherungen, sondern auch an Arbeitslosigkeit, Auflösung von Tarifverträgen, niedriger Bezahlung, hohen Kosten von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gesetzen, die demokratische Rechte und persönliche Freiheiten beschneiden.

Dieser Streik stellt einen neuen Wendepunkt für den praktischen Widerstand gegen die neoliberale Politik dar. Im Verlauf seines Aufschwungs hat die Bedeutung dieses Widerstandes quantitativ und qualitativ zugenommen; die Auseinandersetzungen begannen mit dem Hafenarbeiterstreik und setzten sich am vierten Europäischen Sozialforum, dem LehrerInnenstreik, der StudentInnenbewegung und dem Rückgang des Einflusses bürgerlicher Parteien bei den letzten Parlamentswahlen fort.

An die 2,5 Millionen Menschen gingen in den Streik und mehrere Hunderttausend nahmen an Demonstrationen teil. Dabei handelte es sich um die größte Mobilisierung um eine eindeutige ArbeiterInnen-Frage seit dem Sturz der Militärjunta 1974. Seine Bedeutung wird noch offensichtlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es noch keine konkrete Gesetzesvorlage gibt und diese Demonstration trotzdem bereits alle Kundgebungen gegen die Maßnahmen von Minister Giannitsis gegen das Sozialsystem 2001 übertraf. Dieses Mal stand der öffentliche Transport still, mit der einzigen Ausnahme von Schnellbahn und U-Bahn, die nur zur praktischen Unterstützung des Streiks fuhren. Schiffe und Häfen blieben leer; Krankenhäuser akzeptierten nur Notfälle; beim öffentlichen Dienst, Banken, mehreren Fabriken und sogar privaten Firmen und Büros legten große Teile der Belegschaft die Arbeit nieder.

Menschenmengen aller Altergruppen und Arbeitssektoren nahmen an den Demonstrationen teil. In Athen waren es 150.000, in Thessaloniki mehr als 30.000, während massive Demonstrationen auch aus Heraklion, Patra, Chania, Ioanina, Mytilini und allen größeren Städten des Landes gemeldet wurden. Die Teilnahme junger ArbeiterInnen – der Generation der 700-Euro-Jobs – war ebenfalls beträchtlich und schickte eine laute Botschaft der Kompromissunwilligkeit an die Gewerkschaftsbürokratie. Darüber hinaus hatten alle ArbeiterInnen das Gefühl, dass es sich um "ihren" Streik handelte, sogar diejenigen, die wegen Drohungen der ArbeitgeberInnen nicht daran teilnehmen konnten. Am Tag nach dem Streik fragte jede/r, wann der nächste stattfinden werde, damit sie sich daran beteiligen könnten.

Wie immer, wenn sich eine Bewegung im Aufschwung befindet, herrschten Euphorie und Kreativität vor. Im massiven Block von Olympic Airways gaben die in ihre Uniformen gekleideten Angestellten der gesamten Kundgebung in Athen den Takt vor. Mit ihnen gingen die FlugbegleiterInnen, die ein Transparent mit aufgemalten Gefängnisgittern mit sich führten. Vor dem Frontbanner des Öffentlichen Elektrizitätsdienstes (P.E.S.) trugen die ArbeiterInnen des Flugdienstes eine Leiter, mit der sie symbolisch die "Spionage-Kameras" über den Straßen mit Plastiksäcken verhüllten. Genauso kreativ waren die Slogans der DemonstrantInnen.

Dieses Mal gelang es der massiven und einheitlichen Streikfront zur Verteidigung der Sozialversicherung, die üblichen Tricks und Verschleierungsmaßnahmen der Regierung zu zerschlagen. Sowohl die Rhetorik der Regierung, die behauptete, "ein klares Mandat des Volkes" zu besitzen "um das Sozialsystem zu reformieren", als auch das Bild gesellschaftlicher Zustimmung, das sie durch einen scheinbaren Dialog mit den Gewerkschaften zu zeichnen versuchte, scheiterte kläglich. Dasselbe widerfuhr anderen Patentrezepten der herrschenden Klasse wie der Spaltung der ArbeiterInnen in privilegierte und unterprivilegierte PensionistInnen. Die ArbeiterInnen erkennen zunehmend die scharfen sozialen Probleme und politischen Sackgassen, wenn auch festgehalten werden muss, dass sich der Grad von Militanz und Selbstorganisation noch nicht stabilisiert hat.

Der Streik förderte die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen, als Ergebnis ging der Konflikt um die Sozialversicherungen in eine allgemeinpolitische Konfrontation über. Die Regierung war gezwungen, den Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Magginas, am Tag nach dem Streik zu entlassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er an einem Skandal um eine illegal gebaute Villa beteilt war und einigen ArbeiterInnen, die er dafür beschäftigt hatte, keine Sozialversicherung bezahlt hatte. Um Zeit zu gewinnen, hievte die Regierung Fani Palli Petralia, eine Art zeitgenössische "Marie Antoinette", an seine Position; diese kann aber keineswegs garantieren, ihre schwierige Aufgabe ausführen zu können. Darüber hinaus erschweren die nur knappe Mehrheit von 152 Parlamentssitzen und die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament einen allgemeinen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse und die Sozialversicherungen. Solche Attacken könnten gar zum Fall der Regierung führen, wie dies bereits in der Vergangenheit passiert ist, als die Gesetzesvorlage von Giannitsis und das Sozialversicherungsgesetz von Reppas zum Machtverlust der sozialdemokratischen PA.SO.K führte. Die GewerkschaftsbürokratInnen wiederum können die Interessen der ArbeiterInnenklasse wegen der weitreichenden Ablehnung der sozialversicherungsfeindlichen Maßnahmen und der beim Streik gezeigten Militanz nicht ohne weiteres ausverkaufen. Insbesondere die PA.S.K.E (Gewerkschaftsfraktion der PA.SO.K) ist zur Beibehaltung einer oppositionellen Linie verpflichtet, natürlich nicht wegen ihrer Sympathien für Bedürfnisse von ArbeiterInnen, sondern wegen der tiefen Krise der PA.SO.K, die ihr keinen anderen Ausweg lässt.

Es ist sicher, dass die Regierung von Ministerpräsident Karamanlis nicht so leicht zurückweichen wird, wie durch die provokative Festnahme der ArbeiterInnen des Flugdienstes der P.E.S. vor den Büros ihrer Gewerkschaften klar geworden ist – eine Repressionsmaßnahme wegen der Verhüllung der "Spionage-Kameras". Sie wird versuchen, die Hauptachse der Anti-Sozialversicherungsreform durchzusetzen, um nicht nur die Rücklagen des Sozialversicherungsfonds zu stehlen und das Sozialversicherungssystem zu durchlöchern – diese Vorgaben sind ihr durch die Intensität der ökonomischen Krise, das Kapital, die EU, und den IWF auferlegt – , sondern auch, um den Weg für massive Angriffe auf allen Fronten zu ebnen: die Implementierung des neuen Rahmengesetzes an den Universitäten und die Förderung von Privatisierungen im Bildungsbereich, die Ausweitung prekärer Arbeitsformen, die Auflösung von Kollektivverträgen und Erschwerung flächendeckender Abschlüsse, die radikale Kürzung von Sozialausgaben, Privatisierungen (z.B. Olympic Airways), eine Einschränkung demokratischer Rechte und persönlicher Freiheiten (Überwachungskameras, elektronische Datenerfassung, neue Polizeiausrüstung usw.) sowie die "neue" EU-Verfassung. Das ist der Grund, warum schon im Februar eine neue Gesetzesvorlage gegen die Sozialversicherungen möglich ist. Das ist der Grund, warum es keinen Spielraum zur Beruhigung der Lage gibt.

Nach dem großartigen Streik vom zwölften Dezember wissen wir, dass wir gewinnen können. Alles was dafür nötig ist, ist unseren Kampf mit der gleichen Intensität fortzusetzen. Die Position der Kommunistischen Partei (KKE) und ihrer Gewerkschaftsfraktion (PAME), ihn zu begrenzen, indem sie zu separaten Demonstrationen aufrufen und die eigenen "verkrampften" Initiativen nur dazu nützen, den eigenen Parteiapparat zu präsentieren, hat als einzigen Effekt eine Spaltung der ArbeiterInnen und eine Schwächung des Kampfes zur Folge. Durch unsere Teilnahme müssen wir versuchen, Einheitlichkeit herzustellen, Trennungen und Ausschlüsse zu überwinden und jeden Kompromiss-Vorschlag zu isolieren. Wir müssen überall zu Vollversammlungen aufrufen und uns zu neuen Streiks, Besetzungen und Demonstrationen entschließen. Wir müssen die Gewerkschaftsführungen dazu bringen, sofort einen neuen Generalstreik auszurufen – mit der Perspektive eines kontinuierlichen Streiks sobald die Gesetzesvorlage eingereicht wird. Wir müssen Kampf-Komitees schaffen, damit die ArbeiterInnen im Verlauf der Mobilisierung immer das erste und letzte Wort haben. Wir müssen eine alle umfassende ArbeiterInnenfront aufbauen, die zu effektivem Widerstand in der Lage sein wird und folgendes fordert:

– Keine Zustimmung zu den arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen gegen das Sozialsystem. Alle arbeiterInnenfeindlichen Sozialversicherungsgesetze müssen aufgegeben werden.
– Alles gestohlene Geld soll an die ArbeiterInnen zurückerstattet werden. Der Staat und die ArbeitgeberInnen müssen ihre Schulden bezahlen.
– Das Glückspiel mit den Rücklagefonds der ArbeiterInnen muss verboten werden.
– Öffentliche Sozialversicherungen für alle. Pensionseintritt im Alter von 60 bei Männern und 55 bei Frauen, bei gleicher Höhe wie ihr letztes Gehalt/Lohn.
– Mindestlohn von 1400 Euro. Vollzeit, feste Arbeit für alle, 35-Stunden-Woche – 5 Arbeitstage – 7 Stunden Arbeit pro Tag.

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