Venezuela: Orlando Chirino zum Referendum

Das Referendum zur Verfassungsreform in Venezuela am 2. Dezember wurde knapp abgelehnt. Der Grund dafür ist vor allem, dass viele ArbeiterInnen vom schleppenden Fortgang des chavistischen Reformprozesses enttäuscht waren und in der neuen Verfassung keinen Fortschritt sahen. Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Movimiento por la construcción de un Partido de los Trabajadores (Bewegung für den Aufbau einer Arbeiterpartei) um den bekannten Gewerkschaftsführer Orlando Chirino…

Lasst uns am 2. Dezember die Verfassungsreform ablehnen. Gib einen leeren Stimmzettel ab! [vota nulo]

Jeder, der den Weg kennt, den wir als Gewerkschaftsführer und als Politiker der Arbeiter eingeschlagen haben, weiß mit absoluter Gewissheit, dass wir uns niemals auf die Seite der Ausbeuter, der Arbeitgeber oder der Großgrundbesitzer gestellt haben. Nie waren wir Instrument ausländischer Regierungen, die versuchten, unsere Souveränität zu verletzen. Die Arbeiter und die revolutionäre politische Spitze des Landes kennen uns als anti-imperialistische und anti-kapitalistische Kämpfer, als Verteidiger gewerkschaftlicher Demokratie, als Feinde der politischen und gewerkschaftlichen Bürokratie, als Kämpfer gegen die Korruption und als Förderer revolutionär-sozialistischer Ideen.

Über Jahrzehnte hinweg haben wir das Volk in seinem Kampf unterstützt und die Interessen der Arbeiter verteidigt und das tun wir auch weiterhin. In den Zeiten des Putsches und der lähmenden Öl-Sabotage haben wir genauso auch die Regierung von Präsident Chávez gegen die Angriffe der Bourgeoisie und des Imperialismus verteidigt. Wir verfügen somit über ausreichende moralische und politische Autorität um uns kategorisch gegen die von den Exekutiv- und Legislativkräften unseres Landes vorgebrachte Verfassungsreform auszusprechen, die am Sonntag, dem 2.12., zum Referendum kommt. Vor kurzem deutete Chávez an, die Reform nicht zu unterstützen, sei gleichbedeutend damit, Teil einer "internationalen Verschwörung" zu sein. Diese dualistische Sichtweise, die glauben zu machen versucht, die Verfassungsreform in Frage zu stellen bedeute, einer "abgemagerten" Opposition anzugehören und außerhalb des revolutionären Prozesses zu stehen, lehnen wir ab [Chávez verwendete in diesem Zusammenhang das Wort escuálido/a, was durchaus mit dünn, abgemagert übersetzt werden kann, darüber hinaus aber eine weitere Bedeutung hat: scheußlich, ekelerregend. Die venezolanische Berichterstattung tendiert zu ersterer Interpretation, eindeutig dazu geäußert hat Chávez sich jedoch nicht]. Deshalb betonen wir, dass es einen "dritten Weg" [tercera opción] gibt, nämlich den der revolutionären Sozialisten, als die wir eine Entwicklung verteidigt haben, für deren Vertiefung hin zum wahren Sozialismus ohne Dienstherren, ohne Bürokraten und ohne Korruption wir eintreten – für eine Regierung der Arbeiter und des Volkes.

Die Verfassungsreform beschneidet demokratische und politische Freiheiten

Wir weisen die Verfassungsreform zurück, weil sie, entgegen dem, was ihre Urheber und Verteidiger behaupten, einen Rückschritt bedeutet: Wichtige Errungenschaften und demokratische Freiheiten, die unter viel Leid erreicht wurden, schränkt sie ein bzw. erkennt sie gar nicht erst an. Und, was noch viel schlimmer ist: Das alles hat aus sozialistischer Perspektive nichts mit einer Vertiefung des revolutionären Prozesses mit zu tun.

Der Form und dem Inhalt nach ist die Reform ein ernsthafter Schlag gegen politische und demokratische Freiheiten. Die ersten 33 Artikel wurden von einer vom Präsidenten handverlesenen Kommission ausgearbeitet, die über 4 Monate unter hermetischer Geheimhaltung arbeitete, ohne Rücksprache mit den von den jeweiligen Themen betroffenen Gruppen. Ebenso oder gar schlimmer ging die Asamblea Nacional [Nationalversammlung, Legislative Venezuelas] vor und verletzte grundlegendes parliamentarisches Prozedere, um sich auf die 36 zusätzlichen Artikel und 15 Übergangsregelungen zu einigen.

Es ist eine öffentlich bekannte, berüchtigte Tatsache, dass die Exekutiv- und Legislativkräfte, die immer wieder die partizipative und Akteurs-basierte Demokratie [la democracia participativa y protagónica] bejubeln, nun eben diese zur Seite geschoben haben, um eine Reform zu präsentieren, die gut in einer verfassenden Versammlung oder einer Nationalversammlung von Volksvertretern hätte diskutiert werden können. Eine breite und demokratische Auseinandersetzung der am Kampf beteiligten Gruppen mit den grundsätzlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Problemen des Landes wäre möglich gewesen. Für die Transition zum Sozialismus hätten der Kurs abgesteckt und die Mittel identifiziert werden können. Stattdessen haben der Präsident und die Asamblea Nacional die demokratische Partizipation nicht nur nicht begünstigt, sondern uns zurück geworfen in ein altes Schema repräsentativer Demokratie, wie sie über 40 Jahre hinweg im AD-COPEI Zwei-Parteien-System herrschte [Acción Democrática (AD) und Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI)].

Von nun an, falls der Reform zugestimmt werden sollte, wird es höherer Anteile von Wählern bedürfen, um jegliche Art von Referendum einzuberufen, die Privilegien der Abgeordneten werden erweitert, gleichermaßen bleiben dann spezielle Machtbefugnisse, die die Wahlrechte der Bevölkerung untergraben, bestehen. Dazu zählt das Recht [des Präsidenten] neue Ämter nach eigenem Gutdünken besetzen zu dürfen, z.B. im Fall der Vizepräsidentschaften oder der Zuständigkeit für funktionale Verwaltungsdistrikte. Der Präsident oder die Präsidentin wird die einzige Person sein, die das Recht hat, in ihrem Amt wieder gewählt zu werden – eine Tatsache, die das Kriterium der Egalität der Venezolaner hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten verletzt.

Dass mit dem Artikel 337 das Recht der Bevölkerung auf freien Zugang zu Information eliminiert wird, ist es wert, besonders betont zu werden. Damit wird dem putschistischen Vorgehen der Faschisten zwischen dem 11. und dem 13. April 2002 Rechnung getragen – das Recht auf Information war gewissermaßen ihr erstes Opfer.

Mit der Verfassungsreform schreiten wir nicht zum Sozialismus voran

Dem großen sozialistischen Traum, für den unser Volk kämpft, steht diese Verfassungsreform entgegen. Die Propaganda der Regierung, wie sie über die Kommunikationsmedien verbreitet wurde, liefert die Beweise für unsere Behauptung: Hier wird zugesichert, dass die Reform Privateigentum schützt; es wird argumentiert, die gemischten Betriebe [empresas mixtas, die sich teils in Staats-, teils in Privateigentum von Individuen oder Gruppen befinden] würden Fortschritt auf dem Weg zum Sozialismus darstellen. Als wahre Revolutionäre sagen wir mit aller Deutlichkeit, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und der Verbleib multinationaler Unternehmen als Teilhaber der Öl-Industrie, der Förderung unserer natürlichen Ressourcen oder der staatlichen Unternehmen mit dem Sozialismus unvereinbar ist. Das Privateigentum ist einer der Eckpfeiler des Systems kapitalistischer Ausbeutung.

Die Arbeiter bei Sanitarios Maracay [Sanitär-Ausstatter], in der Planta de Procesamiento de Desechos Sólidos [Abfallbehandlungsanlage] und bei TV-ULA [Fernsehsender] in Mérida oder die Lkw-Fahrer im Staate Bolívar – um nur einige besonders relevante Beispiele zu nennen – haben verstanden, dass die Verteidigung des Privateigentums durch die Regierung nicht nur ein Slogan in der Kampagne der Befürworter der Verfassungsreform ist. Tatsache ist, dass die Regierung, sei es im Ministerio del Trabajo [Arbeitsministerium], in der Guardia Nacional [Nationalgarde], über die Bürgermeister und die Gouverneure, gezeigt hat, dass sie der Verteidigung des Privateigentums verpflichtet ist. Im Alleingang oder als Komplizen waren diese Organe an der gewaltsamen Vertreibung beteiligt, die von Arbeitgebern vorgenommen wurde an Arbeitern, die lediglich ihr Recht auf Arbeit geltend machen wollten, ihr Recht darauf, für ihre Leistung bezahlt zu werden und die ihrem Streben danach, die Produktion in den Unternehmen unter Arbeiterkontrolle zu bringen, Ausdruck verliehen.

Im gesamten Projekt Verfassungsreform fehlt die klare Bekenntnis des Präsidenten oder der Asamblea Nacional zum Bruch mit den in- und ausländischen privaten Unternehmern und den Großgrundbesitzern. Auch die Enteignung und die Kontrolle über die Produktionsmittel durch die Arbeiter und das Volk wird nicht einmal angeschnitten. Noch viel weniger wird in der Reform eine echte, von den Arbeitern, der Landbevölkerung und anderen Teilen der Gesellschaft geformte Regierung in Erwägung gezogen. Dabei wäre das der Sozialismus, der das venezolanische Volk von der Misere und den sozialen Missständen des Kapitalismus erlösen könnte.

Die Reform stellt keine konkreten und unmittelbaren Vorteile für die Arbeiter dar

Die Kürzung des Arbeitstages, die rückwirkende Erbringung sozialer Leistungen und die Schaffung eines Fonds für soziale Stabilität sind Rechte, die die Arbeiter bereits mit der Verfassung von 1999 für sich erreichen konnten – abgesehen davon, dass die Regierung und die Asamblea Nacional sich unfähig gezeigt haben, die Vorgaben der Ley Orgánica de Seguridad Social [Grundgesetz über Soziale Sicherheit] und der Ley Orgánica del Trabajo [Grundgesetz über Arbeit] umzusetzen. Diese Gesetze garantieren allen Venezolanerinnen und Venezolanern unter anderem die Vorteile der Altersrente, des Ruhestandes, des Urlaubs, der Erholung, der rückwirkenden Erbringung sozialer Leistungen und der Kürzung des Arbeitstages garantiert.

Die Consejos Laborales [Arbeitsräte] sind zu allererst keine tatsächlich von den Arbeitern geschaffenen Organisationen noch sind sie ihrem täglichen Kampf entsprungen. Sie sind Organe, die schon bei ihrer Geburt von der Exekutive in absoluter Form bevormundet und kontrolliert werden – eine Tatsache, die die Unabhängigkeit und die Autonomie der Arbeiter und ihrer Organisationen verletzt. Ein griffiges Beispiel für das, was wir hier behaupten, spielt sich im Arbeitsministerium ab, wo auf Fingerzeig des Ministers hin ein Arbeitsrat ins Leben gerufen wurde. Dieses Organ aber dient jedweder Sache, nur nicht der, das Recht in Anspruch zu nehmen, einen Kollektivvertrag zu verhandeln, und das in einer Institution, die auf 14 Jahre zurückblickt, in denen sie keine neue Übereinkunft zu kollektiver Arbeit unterzeichnet hat.

Das Interesse der Regierung daran, die Spaltung in den Reihen der Arbeiter voranzutreiben, ist bemerkenswert: Sie stellt ihnen Organe voran, die nicht autonom sind und behält eine in diesem Jahr völlig entfesselte anti-gewerkschaftliche Politik bei. Deutlicher Ausdruck dieser Haltung ist die nicht-Anerkennung der Unión Nacional de Trabajadores [Nationale Arbeiterunion] und mit ihr der legitimen Führer der Erdöl-Gewerkschaften und der Arbeiter im öffentlichen Sektor, die bereits seit 36 Monaten auf die Unterzeichnung eines neuen Vertrags warten.

Nicht weniger können wir zu der Änderung des Artikels 141 sagen. Dass der den Bürgern und Bürgerinnen zu Dienste steht geht als Charakteristikum des öffentlich Angestellten verloren. Stattdessen wird er in ein Instrument der zentralen Staatsgewalt umgewandelt – eine Vorkehrung, die das Recht auf Streik auf's Spiel setzt ebenso wie die Arbeitsstabilität, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Kollektivverträge, weil die Angestellten der öffentlichen Verwaltung zu Angestellten des Vertrauens und der guten Handhabbarkeit gemacht werden.

Auch vor dem Hintergrund von Versorgungsengpässen und davongaloppierender Inflation, unter denen das Land leidet, zieht die Reform einen allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern nicht in Betracht. Noch viel weniger beschäftigt sie sich mit der mobilen Lohnskala oder irgendeiner anderen wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahme um einen besseren Lebensstandard für die Bevölkerung wieder zu erlangen.

Eine Warnung an den Imperialismus und die putschistische Opposition

Die aus Washington ferngesteuerte putschistische Opposition, die sich, dank der kollaborativen Politik der regierenden Klassen sowohl wirtschaftlich als auch politisch erholt hat, erdreistet sich der Annahme, dass, wenn das NO [zur Verfassungsreform] triumphiert, dies gleichbedeutend wäre damit, dass das Volk seine revolutionären Errungenschaften verzichte. Als revolutionäre Sozialisten sagen wir ihnen, dass sie sich in dieser Bewertung gewaltig irren. Schon beim Versuch einer destabilisierenden oder putschistischen Aktion werden sie Millionen von Arbeitern gegenüber stehen; wir sind bereit, Fabriken zu besetzen und den Zustand herbei zu führen, in dem sie unter unserer Kontrolle produzieren.

Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass die putschistische Opposition, die sich mit Teilen der studentischen Bewegung aufgefrischt hat, dem Volk keinerlei positive Perspektive bietet. Sie will uns zurückwerfen in eine Zwei-Parteien-Vergangenheit, in der Korruption herrscht, die sich gegen die Arbeiter und gegen das Volk richtet und sich für den Imperialismus einsetzt – und all das um weiterhin die Arbeiterklasse ausbeuten zu können und Millionen über Millionen anzuhäufen während das Volk vor Hunger stirbt. Die großen Feinde des Volkes und der Revolution waren sie, sind sie und werden sie weiterhin sein. Es gilt, sie nieder zu werfen, ohnen ihnen, wie es die Regierung getan hat, weitere Zugeständnisse zu machen. Es gilt, sie der Unternehmen, der Ländereien, der Banken und großen Gewerbe zu enteignen, auf dass diese unmittelbar vom Volk verwaltet und kontrolliert werden. Das ist der Sozialismus, für den wir kämpfen.

Als Arbeiter und die Revolutionäre können wir nicht für die Verfassungsreform stimmen

Viele Arbeiter und Arbeiterinnen sprechen sich offen gegen die Verfassungsreform aus, weil sie wissen, dass diese einen Rückschritt bedeutet. Andere tun dies in verdeckter Form, weil sie den enormen Druck, den die Regierungsfunktionäre auf sie ausüben, spüren, insbesondere im Sektor der öffentlichen Verwaltung und in der PDVSA [Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima, venezolanische Erdölgesellschaft]. Das Gute ist, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die so denken oder handeln, nichts gemein haben mit den Unternehmern, den Großgrundbesitzern, den multinationalen Unternehmen oder den von einander losgelösten randalierenden Demonstranten oder den faschistischen Berufsputschisten.

Als Revolutionäre können wir nicht blind und taub sein gegen diese Klagen, die von unten kommen und nach einer Form suchen, in der sie sich am 2. Dezember gegen die Verfassungsreform ausdrücken können. Aus diesem Grund rufen wir alle Arbeiter, die gesamte Landbevölkerung, alle Jugendlichen und das Volk im Allgemeinen dazu auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen. Sie führt uns nicht zu dem Sozialismus, auf den Millionen hoffen, einem Sozialismus ohne Dienstherren und ohne Großgrundbesitzer, ohne Bürokraten und ohne korrupte angebliche Linke.

Wir rufen die Arbeiter dazu auf, am 2. Dezember einen LEEREN STIMMZETTEL abzugeben [votar nulo], auf dem sie keine der beiden Optionen (SI oder NO) ankreuzen, sondern lediglich bestätigen, dass sie wählen. Diese Vorgehensweise wurde uns von vielen Arbeitern vorgeschlagen, die sich eingeschüchtert fühlen von jenen, die ihre Stimmenthaltung publik machen könnten, besonders da der CNE [Consejo Nacional Electoral – Nationaler Wahlrat] antidemokratischerweise Kampagnen für eine Stimmenthaltung verbietet. Sie fürchten, sie könnten aus ihrer Arbeit bei staatlichen Unternehmen entlassen oder als "Konterrevolutionäre" oder Verräter [Im Aufruf: saltatalanquera – die, die über die Barrikaden springen.] abgestempelt werden, wenn sie mit "Nein" stimmen.

Als sozialistische Revolutionäre betonen wir, dass wir die vorgeschlagene Verfassungsreform nicht unterstützen. Wir möchten sie nicht nur ermutigen, sondern solidarisieren uns mit all jenen Genossen, die vorhaben, sich bewusst ihrer Stimme zu enthalten, um sich nicht einer rückschrittlichen Verfassungsreform zu verpflichten. Unsere Unterstützung gilt aus einem noch besseren Grund denen, die bereit sind, alles auf eine Karte zu setzen, indem sie mit "Nein" stimmen, ohne sich von der Manipulation und allen Formen des Druckes, denen sie ausgesetzt sind, davon abhalten zu lassen. All jenen sprechen wir unsere politische Solidarität aus, weil auch wir die Reform nicht unterstützen. Genau das haben wir während der vergangenen drei Monate publik gemacht.

Deswegen sagen wir mit allem Nachdruck: Genosse Arbeiter, Genossin Arbeiterin, Genossinnen und Genossen der Landbevölkerung, Genossen und Genossinnen in den Gemeinden, am 2. Dezember geben wir einen leeren Stimmzettel ab. Wir organisieren uns politisch in einer Arbeiterpartei, um weiterhin für den Sozialismus ohne Dienstherren, ohne Bürokraten und ohne Korruption zu kämpfen.

Orlando Chirino – Miguel Ángel Hernández – Emilio Bastidas – Armando Guerra und Rafael Ruiz
(für Propaganda verantwortlich)

für das Comité Impulsor del Movimiento por la construcción de un Partido de los Trabajadores [Föderkomitee der Bewegung für den Aufbau einer Arbeiterpartei]

Venezuela, 26 November 2007

Übersetzung: Anke Hoorn (RSO Wien Südwest)
Anmerkungen dazu: Im Originalaufruf werden fast durchgängig nur männliche Formen verwendet – sie sind in der Übersetzung genauso wiedergegeben. An einigen Stellen wurden Erklärungen in eckigen Klammern eingefügt, die für das Verständnis hilfreich sein können bzw. damit (im Spanischen) wichtige Begriffe auch in der Übersetzung vorhanden sind.

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