Wienstrom-Zerschlagung vorerst abgewehrt

Interview mit Gilbert Karasek, Personalvertreter bei Wienstrom

 Gilbert, kannst Du uns zu Beginn kurz die Situation von Wienstrom schildern?

In den 1990ern wurden die Kommunalbetriebe der Wiener Stadtwerke vom SPÖ-geführten Gemeinderat in Kapitalgesellschaften umgewandelt und als private Tochtergesellschaft in die"Wiener Stadtwerke Holding AG" eingegliedert. Das Startkapital für die Gründung des Konzerns wurde durch Cross-Border-Leasing Geschäfte aufgetrieben, wobei der Schienenfuhrpark der Wiener Linien und die Kläranlagen des 21. Gemeindebezirk verkauft wurden. Die Holding wird zu 100% von der Stadt Wien gehalten, die Kontrolle hat die SPÖ über den Stadtwerkeausschuss des Gemeinderats.

Die ehemaligen Gemeindebetriebe müssen nun Gewinne machen, da sie den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterworfen sind. Sie stehen im ständigen Zwang, ihr Kapital auf den Rücken der WienerInnen und des Stadtwerkpersonals zu vermehren, wenn sie nicht von der Konkurrenz verschluckt werden wollen. Damit ist ihr wirtschaftliches Konzept auf die stetige Steigerung der Profite ausgerichtet. Beispiel: Seit 2002 sind in Österreich die Stromzähler-Grundgebühren um 104% teurer geworden.

Welche Pläne zur Zerschlagung von Wienstrom gab es konkret?

Früher sicherten die Gemeindebediensteten die Grundversorgung der Bevölkerung. Jetzt dienen diese Dienstleistungsbetriebe der Bereicherung der Konzerne. Um die Ausbeutung der Grundversorgung zu maximieren, treibt die WTO mit ihren GATS-Richtlinien die Zergliederung der Dienstleistungsbetriebe voran. Sie drängt darauf, dass die Grundversorgungsbetriebe in ihre Einzelteile zerlegt werden, damit einerseits die KapitalistInnen, wie in einem Supermarkt, sich besser bedienen können und anderseits, damit die Profite gewährleistet sind. Man muss sich die Philosophie der WTO im Bereich der Daseinsvorsorge so vorstellen: Wenn ein Autohändler ein Auto vermietet, dann hat diese Vermietung ihren bestimmten Preis. Aber wenn der Händler das Auto (virtuell) in seine wesentlichen Bestandteile zerlegt und Fahrgestell, Motor, Karosserie, Bremsen, Räder extra vermietet, dann wird unter dem Strich die Summe der vermieteten Bestandteile mehr Gewinn bringen als die Miete im Ganzen. Genau in diesen Sinn war die Zerschlagung von Wienstrom geplant. So verlangt die EU die Umsetzung der WTO-Philosophie, die die Netze, ob Bahn-, Gas- oder Stromnetz von der Produktion trennt. Das Stromnetz ist für die Heuschrecken besonders attraktiv. Es ist in der Erhaltung günstiger als Schienen-, Fernwärme- oder Gasnetze und daher eine gute Profitquelle.

Wie konnte diese Zerschlagung nun vorerst verhindert werden?

Im Frühjahr 2007 wurde für Herbst geplant, dass die bestehende Rechtskonstruktion an die Wünsche der Heuschrecken angepasst und Wienstrom zerschlagen werden soll. Mit der Unterstützung der KIV wurden ca. 2500 Fugblätter produziert und bis Ende August an den verschiedenen Dienststellen von Wienstrom verteilt (Der Text findet sich auf unserer Homepage www.sozialismus.net unter dem Titel "Wienstrom darf nicht zerschlagen werden!"). Vor allem im Kraftwerk Wien-Simmering war die Sorge und die Empörung über die Pläne der Zerschlagung der E-Werke groß, so dass eine Stunde nach der Verteilaktion eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen wurde. Mitte Oktober erklärten die verantwortlichen SPÖ-Gemeinderäte, dass die Pläne vorerst vom Tisch seien und verordneten eine "Nachdenkpause" von drei Jahren. In drei Jahren bin ich 60 Jahre alt und wahrscheinlich ein Pensionist. Doch bin ich sicher nicht der einzige Kollege, der versucht, den Plänen des SPÖ-Gemeinderats einen Strich durch ihre Rechnung zu machen.

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