Frankreich: Bilanz des Bahn-Streiks

Am 18. Oktober hat es in Frankreich einen der größten Streiks der letzten Jahre gegeben. Die Streikbeteiligung von EisenbahnerInnen, aber auch anderen Angestellten, des öffentlichen und privaten Bereichs, war außerordentlich hoch. Aber bereits nach einigen Tagen konnte die Regierung wieder aufatmen: Die verschiedenen Gewerkschaftsverbände hatten es geschafft, die Mobilisierung in Grenzen zu halten und die Proteste gegen die Rentenreform einzuschränken. Doch am Arbeitsplatz wird weiter diskutiert und die Motivation ist noch lange nicht gebrochen.

Die Strategie der Regierung Sarkozy vertraut auf eine Konkurrenz zwischen den Beschäftigten mit so genannten "besonderen Rentenabkommen" und den restlichen Angestellten und ArbeiterInnen. Wie es bereits in anderen Ländern der Fall war, wird die Tatsache, 2,5 Jahre früher in Pension gehen zu können, als "Privileg" dargestellt und die Angleichung aller Renten auf 40 Jahre als ein Akt der Gerechtigkeit. Allerdings macht die Regierungsankündigung, dass ab 2008 alle Renten auf 41 und 42 Jahre erhöht werden sollen, einen Strich durch diese Rechnung und macht nebenbei die Arroganz und Aggressivität dieser Regierung deutlich. Die Antwort auf die Ankündigung war eine deutliche Beteiligung der Privatangestellten an den Streiks und Demonstrationen der EisenbahnerInnen, der Angestellten des Nahverkehrsbereichs, der Elektrizitäts- und Gasangestellten (EDF, GDF), der Post…

Das Land steht still

Der eindeutige Erfolg des 18. Oktober hatte sich bereits in den Tagen zuvor angekündigt. Reform und Streik waren ein durchgängiges Thema in den Diskussionen am Arbeitsplatz und schon bald hatte sich gezeigt, dass eine eintägige Begrenzung des Streiks nicht annähernd im Sinne der Beteiligten war. Tatsächlich war die Entschlossenheit vor allem bei der SNCF (Eisenbahn) und der RATP (Pariser Nahverkehr) so deutlich, dass bereits am Morgen des 19. Oktober in vielen Generalversammlungen die Fortsetzung beschlossen wurde.

Diese Beschlüsse wurden gegen den Willen der CGT (KP-naher Gewerkschaftsverband) von den beteiligten ArbeiterInnen selbst gefasst und einige AktivistInnen der CGT waren ebenfalls für die Weiterführung des Streiks. Doch nicht nur AktivistInnen, sondern auch viele einfache Gewerkschaftsmitglieder weigerten sich, ihre streikenden ArbeitskollegInnen im Stich zu lassen.

Hohe Beteiligung

Am Nordbahnhof von Paris waren am 22. Oktober noch an die 40% der Beschäftigten im Streik. Bis zum 23. wurden sektorenübergreifende Versammlungen mit bis zu 130 TeilnehmerInnen abgehalten, bei denen unter anderem ein präziser Mobilisierungsplan von den Gewerkschaftsverbänden gefordert wurde, der sowohl die Privatangestellten, als auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen sollte. Bei der RATP erreichte die Beteiligung 60% bei der Instandhaltung, 70% bei der U-Bahn und 80% bei den Bus- und Nahverkehrsangestellten. In den Busbahnhöfen Nanterre und Montrouge streikten 98% der Beschäftigten. Versammlungen mit bis zu 300 Streikenden wurden abgehalten.

Aber die Angestellten der französischen Hauptstadt standen bei weitem nicht allein da. In der Region Lyon war die Beteiligung am 18. Oktober nicht nur bei den EisenbahnerInnen hoch, sondern auch bei den Angestellten der Gas- und Elektrizitätswerke, der Post und einiger privater Firmen. Trotz dieser Mobilisierung ging die CGT in ihrer Ablehnung der Streikfortsetzung so weit, eigene, nur für ihre Mitglieder reservierte Versammlungen abzuhalten.

Dennoch beschlossen die Generalversammlungen die Weiterführung bis zum 22. Oktober. In der Region Nantes waren 80% der Beschäftigten im Streik, Demonstrationen wurden gemeinsam mit den Beschäftigten von EDF/GDF, mit den LehrerInnen und den Privatangestellten (u.a. von Airbus) abgehalten. In einigen Regionen erreichte die Streikbeteiligung beinahe 100%, so zum Beispiel in Quatre-Mares (in der Nähe von Rouen, im Nordwesten Frankreichs) wo 800 EisenbahnerInnen streikten.

Angesichts dieser erfolgreichen Mobilisierung erschien das Vorgehen der Gewerkschaftsverbände doch reichlich verwirrend. Doch François Chérèque von der CFDT, dem zweitgrößten, SP-nahen Gewerkschaftsverband, sorgte am 23. Oktober in einem Fernsehauftritt für Klarheit: "Wir sind mit der Harmonisierung der Rentenabkommen einverstanden [und] ich habe bis heute nicht gehört, dass die CGT die Harmonisierung der Abkommen auf 40 Jahren ablehnt." So wie die Regierung, sprechen also auch die GewerkschaftsbürokratInnen Klartext; nur wird dieser freundliche Dialog nicht im Geringsten im Sinne der streikenden ArbeiterInnen geführt.

Es geht auch anders!

Dabei konnten die französischen Gewerkschaften vor nicht allzu langer Zeit auch schon anders. Als 1995 der damalige Premierminister Alain Juppé dieselbe Rentenreform durchbringen wollte, konnte dies nach einem dreiwöchigen Streik erfolgreich verhindert werden. Damals hatte die CGT den Erfolg im Voraus gewittert und sich die positiven Auswirkungen auf ihr Image ausgerechnet. In wenigen Tagen schaffte sie es, eine gewaltige Mobilisierung auf die Beine zu stellen und vor allem die Solidarisierung zwischen den verschiedenen Sektoren sowie dem privaten und dem öffentlichen Bereich zu fördern. Dies zeugt eindeutig vom immensen Potential an Strukturen und AktivistInnen und von der Verankerung in der ArbeiterInnenklasse, die diese Gewerkschaft nach wie vor hat.

Doch diese Macht muss mit dem Willen gepaart sein, den Kampf an der Seite der arbeitenden Bevölkerung aufzunehmen. Die Tage vor und während dem letzten Streik haben eindeutig gezeigt, dass dieser Wille nicht vorhanden ist. Das Argument, die EisenbahnerInnen würden im Falle einer längeren Auseinandersetzung isoliert dastehen, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die kleineren und radikaleren Gewerkschaften, die linke Basisgewerkschaft SUD-Rail und die SP-nahe FO (Force Ouvrière – Arbeiterkraft), sind für ein Durchziehen des Streiks eingetreten. Wie lange das sinnvoll möglich gewesen wäre, ist schwer einzuschätzen.

Allerdings, wer bereits im Voraus die Isolierung herbeiredet und die Regierung auf Knien um Verhandlungen anfleht, anstatt in den Betrieben die Mobilisierung in die Hand zu nehmen, der will den Kampf gar nicht erst führen. In Zeiten, in denen Arbeitskämpfe auf die Verteidigung der wesentlichsten Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse reduziert sind, ist eine solche Haltung umso verheerender. Öffentliche Aussagen wie jene von François Chérèque über den vermeintlichen Zweck einer Gewerkschaft sind nur die Veräußerlichung dieser Tragik: "Dieser Prozess der Angleichung auf 40 Jahre wird durchgeführt werden, denn die Regierung wird nicht zurückweichen. Die Arbeit einer Gewerkschaft ist es, Gegenleistungen zu erhalten, wenn eine Reform unvermeidbar ist." Tatsächlich sind zahlreiche Verschlechterungen unvermeidbar, wenn man nicht versucht, sie zu vermeiden.

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