Chavez vs. Telenovelas

Der venezolanische Fernsehsender RCTV, Produzent der beliebtesten "Telenovelas" (Seifenopern) des Landes, stellte am 27. Mai 2007 den Betrieb ein. Die Lizenz zur terrestrischen Übertragung auf Kanal 2, die 1987 erteilt wurde, wurde für RCTV nicht verlängert. Die bürgerlichen Medien erklären diese Entscheidung mit der "kritischen Haltung des Senders zum Präsidenten Chavez" – laut ihnen herrscht in Venezuela ein Diktator, der jede kritische Stimme unterdrückt.

Aber RCTV sendete mehr als nur Seifenopern und regierungskritische Nachrichten. Das Unternehmen vom Medienmogul Marcial Granier stand im Mittelpunkt des Putschversuches im April 2002, als rechte UnternehmerInnen und Militärs mit Unterstützung der CIA die Chavez-Regierung kurzzeitig stürzten. RCTV und ein zweites rechtes Medienunternehmen, Venevisión, riefen die Bevölkerung zum Aufstand auf und schickten Fernsehbilder durch die Welt, die den Putsch rechtfertigen sollten [ 1 ]. Ein glücklicher Offizier sagte im Fernsehstudio am Tag des Putsches: "Ich muss mich bei Venevisión und RCTV bedanken!" [ 2 ]

Diese Medienunternehmen, die einen demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Militärputsch zu stürzen versuchten, behaupten jetzt, ihre demokratischen Rechte werden verletzt!

In den reicheren Vierteln der venezolanischen Hauptstadt Caracas demonstrieren tausende StudentInnen für die "Verteidigung der Pressefreiheit". Auf der anderen Seite demonstrieren zehntausende Chavistas für die "Demokratisierung der Medien". Natürlich sah man in der internationalen Berichterstattung nur Bilder von der ersten Mobilisierung.

Die Medienunternehmen

Die venezolanische Medienlandschaft ist von vier großen Konzernen dominiert – Chavez hat sie mal in seiner typisch biblischen Sprache als die "vier apokolyptischen Reiter" bezeichnet. Seine wöchentliche Sendung "Aló Presidente" ist zwar international bekannt, aber in Venezuela gibt es wenig staatliches Fernsehen. Die katholische Kirche besitzt momentan mehr Sender als die Regierung – von 81 Fernsehsendern und 708 Radiosendern gehören jeweils zwei dem Staat.

Die Vorherrschaft privater Medienkonzerne passt nicht zum Bild des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das laut Chavez und seinen UnterstützerInnen in Venezuela entsteht. Die "bolivarianische" Revolution hat die Macht der Medienkonzerne bisher nicht direkt angetastet.

Die Chavez-Regierung ging mit zwei verschiedenen Maßnahmen gegen die putschistischen Medien vor: erstens wurden Radio- und Fernsehsender von Basiskollektiven gefördert. Diese werden von der Bevölkerung selbst organisiert, aber wie bei allen chavistischen Projekten behält der Staat große Einflussmöglichkeiten. Zweitens wurden Gesetze eingeführt, die eine stärkere staatliche Kontrolle der Medien ermöglichen. Diese Gesetze wurden mit der Begründung eingeführt, den "bolivarianischen Prozess" gegen eine aufgebrachte Oligarchie zu schützen, aber sie sind schwammig formuliert und könnten genauso gut gegen linke Medien eingesetzt werden.

Im November 2004 wurde das "Gesetz zur sozialen Verantwortung des Radios und des Fernsehens" von der von ChavistInnen dominierten Nationalversammlung beschlossen. Dieses Gesetz sieht für wage definierte Vergehen hohe Strafen vor. Zum Beispiel Fernseh- oder Radioprogramme, die einen "Angriff auf die integrale Erziehung von Kindern und Jugendlichen" darstellen, können hohe Geldstrafen für den Sender bedeuten. Von der chavistischen Nationalversammlung sind auch Gesetze eingeführt worden, die die Beleidigung von Regierungsbeamten unter Strafe stellen – bis zu 20 Monate für die Beleidigung der Regierungsminister, Provinzgouverneure, Richter des Obersten Gerichtshofes, Mitglieder der Nationalversammlung, Offiziere des militärischen Oberkommandos usw. usf. Für die Beleidigung des Presidente sind sogar bis zu 40 Monate Gefängnis möglich!

Diese Gesetze werden momentan gegen die Reaktion verwendet und von den armen Menschen in Venezuela größtenteils begrüßt. Die internationale Linke ist über die Frage gespalten: Manche linksliberale Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" [ 3 ] verteidigen "die Pressefreiheit" als absolutes Prinzip. RevolutionärInnen dagegen müssen festhalten, dass die bürgerliche Pressefreiheit nichts anderes bedeutet als die Freiheit der Bourgeoisie, die Presse zu besitzen. Die ganze Aufregung über die Nicht-Verlängerung der Sendelizenz von RCTV basiert auf der Grundannahme, dass ein Medienkonzern ein natürliches Vorrecht besitzt, auf dem Kanal 2 zu senden. (Der bürgerliche Staat würde selbstverständlich auch nicht jeder/m SlumbewohnerIn, der/die einen Fernsehsender besitzt, das gleiche Recht gewähren!) Freilich ist diese "Freiheit" nichts, was RevolutionärInnen um jeden Preis verteidigen.

Die Pressefreiheit

Eine sozialistische Revolution würde eine wirkliche Pressefreiheit bedeuten: durch die Vergesellschaftung der Medien könnte die gesamte Bevölkerung sich in Radio, Fernsehen und Printmedien ausdrücken. In bestimmten Momenten wird es für eine siegreiche proletarische Revolution notwendig sein, die alten ausbeutenden Klassen und ihre Presse zu unterdrücken – aber diese vorübergehenden Notmaßnahmen schaffen die gesellschaftliche Basis für das Verschwinden der Klassen und damit für eine wirkliche Pressefreiheit.

RevolutionärInnen können diese Maßnahmen der venezolanischen Regierung nicht unterstützen, ohne klar zu machen, dass der venezolanische Staat ein kapitalistischer Staat ist. Bei dieser Charakterisierung geht es nicht um die politischen Vorstellungen der Regierungsmitglieder, sondern um die Produktionssverhältnisse, die vom Staatsapparat geschützt und gefördert werden. Entsprechend kann der Staat seinen Charakter nicht einfach von kapitalistisch zu sozialistisch wechseln, wie Chavez von einer grünen zu einer roten Mütze wechselt. Der Aufbau des Sozialismus erfordert nicht andere Gesetze oder eine andere Verfassung, sondern die Zersetzung des bürgerlichen Staates und ihre Ersetzung durch demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen.

Entsprechend dürfen die Unterdrückten keine Stärkung des bürgerlichen Staates unterstützen, selbst wenn er sich in einem bestimmten Moment gegen ihre UnterdrückerInnen wendet.

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb in seinem Artikel "Die Pressefreiheit und die Arbeiterklasse" [ 4 ] aus dem Jahr 1938: "Die Theorie, ebenso, wie die geschichtliche Erfahrung, beweisen, daß jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen. Die bürgerliche Demokratie hat für das Proletariat nur insofern ihren Nutzen, als daß sie den Weg für die Entwicklung des Klassenkampfes eröffnet. Folglich ist jeder Arbeiter“führer“, der den bürgerlichen Staat mit speziellen Mitteln zur Kontrolle der öffentlichen Meinung im Allgemeinen und der Presse im besonderen bewaffnet, ein Verräter. In letzter Konsequenz wird die Zuspitzung des Klassenkampfes die Bourgeoisie aller Schattierungen dazu zwingen, einen Pakt zu schließen, um Sondergesetze, restriktive Maßnahmen aller Art sowie die „demokratische“ Zensur gegen die Arbeiterklasse zu akzeptieren. Wer das noch nicht verstanden hat, sollte die Reihen der Arbeiterklasse verlassen."

Als abstrakte Formel ist die "Demokratisierung der Medien" ein selbstverständliches Ziel der sozialistischen Revolution. Aber die "Demokratisierung", die wir in Venezuela sehen, geht nicht über die KonsumentInnendemokratie des kapitalistischen Marktes hinaus, d.h. dem Fernseh- und Radioangebot der Medienkonzerne werden weitere Angebote des Staates hinzugefügt, die einen "sozialen" Anspruch haben. Eine wahrhafte Demokratisierung der Medien würde erfordern, dass die Produktionsmittel – auch die Mittel zur Produktion von Medien, also Druckereien, Sendeantennen, Fernsehstudios usw. – von den ArbeiterInnen selbst kontrolliert werden. Die großen Sendeanstalten Venezuelas befinden sich in den Händen von einheimischen und imperialistischen Konzernen, und diese müssen enteignet werden. Aber die "bolivarianische Verfassung" Venezuelas garantiert das Recht auf Privateigentum!

Das Fatale an der Politik von Chavez ist, dass Schläge gegen die Reaktion nicht durch die Aktion der ArbeiterInnenklasse sondern durch Erlässe der staatlichen Bürokratie erteilt werden. Statt das Selbstbewusstsein der Unterdrückten zu stärken, werden nur noch die Hoffnungen in den "máximo lider" gestärkt.

Diese Gesetze werden momentan gegen RCTV verwendet, aber wenn sich der Klassenkampf zuspitzt, ist es leicht vorstellbar, dass sie zur Unterdrückung der ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenorganisationen verwendet werden.

Deswegen demonstrieren die fortschrittlichsten ArbeiterInnen in Venezuela, wie die Streikenden in Aragua, nicht zur Unterstützung des Präsidenten, sondern für die "Enteignung des RCTV und aller putschistischen Medien unter ArbeiterInnenkontrolle!" Die revolutionären Teile der Arbeiterbewegung müssen Chavez und seine Sozialprogramme gegen den Imperialismus und die innere Reaktion verteidigen. Aber um ein Programm der Vergesellschaftung durchzusetzen, brauchen sie ihr eigenes politisches Programm und ihre eigenen Medien. Nur mit einer unabhängigen Politik ihrer Klasse werden die ArbeiterInnen den Sozialismus erkämpfen können.

Fußnoten:

[ 1 ] Diese Fernsehbilder waren manipuliert, um den Eindruck zu erwecken, dass Chavez-AnhängerInnen auf eine friedliche Demonstration der Opposition geschossen hätten. Das Gegenteil war der Fall: die Armee hatte auf eine Pro-Chvaez-Demonstration geschossen. (Alles im Dokumentarfilm "The Revolution Will Not Be Televised" zu sehen.)
[ 2 ] http://www.fair.org/index.php?page=3107
[ 3 ] http://www.jungewelt.de/2007/06-13/040.php
[ 4 ] http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/10/presse.htm
Dieser Artikel bezieht sich auf eine Kampagne mexikanischer StalinistInnen, die reaktionäre Presse im Land zu zensieren. Mexiko wurde zu dem Zeitpunkt vom fortschrittlichen und antiimperialistischen aber nach wie vor bürgerlichen General Cardenas regiert, dessen Regime sehr viele Ähnlichkeiten mit dem von Chavez aufweist. Der Artikel erschien in der ersten Nummer der spanischsprachige Zeitschrift der Vierten Internationale, "Clave", im Oktober 1938.

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