Neoliberalismus und Klassenkampf in Indien

Interview mit Sushovan Dhar von der aus trotzkistischer Tradition kommenden indischen Organisation Radical Politics

 RSO: Indien ist in Europa in letzter Zeit hauptsächlich durch sein technologisches Potenzial, vor allem in der Computerbranche, und durch die globale Investitionstätigkeit indischer Firmen hervorgestochen. Inwiefern hängt das mit der neoliberalen Offensive zusammen, die in den letzten 15 Jahren in Indien stattgefunden hat?

S.D.: Die durch die neoliberale Politik seit Beginn der 1990er bedingten Veränderungen können folgendermaßen zusammengefasst werden: Abwertung des Rupie um 23%, Öffnung von immer mehr Bereichen für private Investitionen, (sowohl inländische als auch ausländische), Schließung von defizitären Teilen des öffentlichen Sektors bzw. Kürzungen von staatlichen Aufwendungen, Liberalisierung des Bankensystems und Zulassung von privaten Banken und Versicherungen, Liberalisierung der Import- und Export-Bestimmungen, Steuerreform (größerer Anteil der Massensteuern am Gesamtsteueraufkommen).

Als ein Ergebnis dieser Veränderungen konnten wir einen Boom im Dienstleistungssektor beobachten, speziell im Software- und Outsourcing-Bereich (Call Center,…). Auf Grund der Kombination von niedrigen Löhnen und gut ausgebildeten Arbeitskräften kann sich Indien in diesem Bereich ganz vorne positionieren. Indische Software-Fachkräfte verdienen, bei einem Monatslohn von ca. 700 $, im Durchschnitt ca. 1/8 des Einkommens ihrer KollegInnen aus den USA oder Europa (5000 $). Die Subventionen des indischen Staats für die indische Software-Industrie unterstützen damit eigentlich die westlichen imperialistischen Länder und helfen ihnen somit teilweise aus der ökonomischen Krise. Obwohl es ein Anwachsen der ausländischen Direktinvestitionen in Indien gegeben hat, ist der vielgerühmte Anstieg dieser in Indien und China mehr ein Hype. 80% der ausländischen Direktinvestitionen finden weiterhin zwischen USA, EU und Japan statt.

RSO: Was sind die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik? Wie wird sie von der Bevölkerung aufgenommen?

S.D.: Eine zunehmende Fixierung auf die Reduktion des Haushaltsdefizits, führte zu einem zunehmenden Rückgang der Staatsausgaben für entwicklungspolitische Maßnahmen (im Inland), speziell für ländliche Gebiete. Das hatte, in einer Phase des Sinkens der Weltmarktpreise, ernsthafte Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Auch wenn die aktuelle BIP-Wachstumsrate die höchste seit 20 Jahren ist, zeigen nationale Untersuchungen einen gewaltigen Rückgang in der Wachstumsrate der Beschäftigungsverhältnisse, besonders in ländlichen Gebieten.

Auch wenn offizielle Statistiken, die allerdings heftig bestritten wurden, einen substanziellen Rückgang der unterhalb der (ohnehin sehr tief angesetzten) Armutsgrenze lebenden ländlichen Haushalte verzeichnen, zeigen die tatsächlichen Entwicklungen in eine ganz andere Richtung. Auf Grund der Reformen finden sich bedeutende Teile der Bevölkerung in einer noch unsichereren Lage wieder als früher; eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln wurde untergraben. Und auch die Auswirkungen der Reformen auf die Frauen sind ein Grund zur Sorge. Ein sehr ernstes Thema ist auch die Flexibilisierung der industriellen Beschäftigungsverhältnisse und die Veränderungen im Arbeitsrecht, die jegliche Sicherheitsnetze für ArbeiterInnen beseitigen.

Die Reaktionen auf die veränderte Politik waren uneinheitlich und unklar. Die aufstrebenden kleinbürgerlichen Schichten begrüßen diese Reformen, weil dadurch ihr ökonomischer und sozialer Status steigt. Die Reaktion der armen und marginalisierten Teile der ArbeiterInnen und der Landbevölkerung waren nicht allzu positiv. Die Ergebnisse der Parlaments- und Regionalwahlen seit 2004, bei denen fast jede Partei, die an der Macht war, eine Niederlage einstecken musste, drücken den Unmut der WählerInnen mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen aus.

RSO: Welche Rolle spielen der Hindu-Chauvinismus und seine zentrale politische Kraft, die BJP? Wie stark ist der Kommunalimus und welche Bedeutung haben die wiederkehrenden Massaker gegen Nicht-Hindus, vor allem Muslime?

S.D.: Der rechte Hindu-Chauvinismus, der von der BJP angeführt wird und deren harten Kern die RSS ["Nationale Freiwilligenorganisation", Anm.] bildet, versucht eine Politik des exklusiven Kultur-Nationalismus und der Schaffung eines unsichtbaren Feindes (z.B. der MuslimInnen) umzusetzen. Diese Versuche stützen sich auf eine starke Bewegung des KleinbürgerInnentums. In letzter Zeit haben diese Kräfte bei einer Reihe von Auseinandersetzungen mitgewirkt. Den Höhepunkt dieser politischen Ausrichtung stellt das Massaker in Gujarat [wo im Jahr 2002 an die 2.000 Menschen, hauptsächlich MuslimInnen, von einem Hindu-nationalistischen Mob ermordet wurden, Anm.] dar.

Es handelt sich bei der BJP um eine faschistische Kraft die hauptsächlich auf eine Unterdrückung der Herausbildung eines Klassenbewusstseins der indischen ArbeiterInnen abzielt. Wann und wo immer sie an der Regierung war bzw. ist hat sie eine Politik, die sich gegen die ArbeiterInnen richtet, umgesetzt bzw. setzt sie diese um.

RSO: Wie war der Umgang der beiden traditionellen Parteien der indischen Linken, der stalinistischen CPI und CPI(M), auf diese Entwicklungen?

S.D.: Die CPI(M) [Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)] hat sechs aufeinander folgende lokale Wahlen in West Bengalen seit 1977 gewonnen. Darüber hinaus ist sie in zwei anderen Bundesstaaten Indiens, Tripura und Kerala, an der Macht. Über die Jahre hinweg hat sie ganz klar den Kapitalismus verwaltet und keinerlei Strategie zu dessen Überwindung verfolgt. Laut CPI(M) liegt die staatliche Macht in den Händen eines Blocks aus Großkapital, Großgrundbesitzern und des Imperialismus.

Die CPI(M), die sich aus der stalinistischen CPI (Kommunistische Partei Indiens) heraus entwickelt hat und ist eine sehr stark stalinistische Partei. Wenn wir ihre Politik der letzten Jahre betrachten, handelt es sich allerdings eher um das, was in Europa als sozial-liberal bezeichnet wird. Ihre bedingungslose Unterstützung für die von der Kongress-Partei geführte Regierung, um die Rechtsextremen zu bekämpfen, zeigt den Bankrott ihrer Politik, die mittlerweile offen die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie sucht. Die Erfahrungen, die unter von der CPI(M) geführten Regierungen gemacht wurden, bestätigt diese Einschätzung noch.

RSO: Wie sieht das Spektrum der radikaleren Linken links von diesen Parteien aus, was sind ihre zentralen Themen?

S.D.: Die politischen Kräfte am linken Rand der indischen Linken können folgendermaßen eingeteilt werden:
a) die stalinistischen und maoistischen Parteien, die nicht an der Macht sind
b) Massenbewegungen, die in den meisten Fällen Bewegungen rund um ein bestimmtes einzelnes Thema sind
c) Unabhängige Bewegungen rund um Themen wie Globalisierung, Feminismus, Ökologie, gegen religiösen Fundamentalismus, für unabhängige Gewerkschaften, gegen Räumungen [von Slumsiedlungen, Anm.], Bewegungen der FischerInnenvölker, der BäuerInnen, der Dalit-Kaste [die sogenannten "Unberührbahren", Anm.] und noch rund um einige andere Themen.
d) Ein bestimmtes Spektrum der NGOs ist, obwohl von den Massen abgeschnitten, in Kampagnen rund um soziale Themen aktiv. Diese NGOs versuchen auch einige der Reformen umzusetzen die von der Regierung unterlassen wurden.

RSO: Was Eure Gruppe Radical Politics betrifft: Aus welcher Tradition kommt sie, was sind Eure zentralen Aktionsfelder und Eure Ziele für die nächste Zeit?

Radical Politics ist eine Gruppierung von indischen MarxistInnen, welche sich auf die trotzkistische Tradition berufen. Die meisten unserer GenosInnen waren in trotzkistischen Organisationen aktiv, die dem Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale angehörten.

Unser Ziel ist es, eine Organisation aufzubauen, die hauptsächlich eine Kampagnen- und Propaganda-Gruppe sein wird und auch Massenarbeit in bestimmten Bereichen, wo nämlich einzelne GenossInnen bereits jetzt aktiv sind – etwa den Gewerkschaften, dem Kampf gegen den rechten religiösen Fundamentalismus und gegen neoliberale Politik – betreiben wird. Unsere GenossInnen waren in der Vorfeldorganisation der Gewerkschaften in Baroda (Gujarat) und gegen den Hindu-Chauvinismus aktiv und spielten eine führende Rolle in der Bewegung und der Kampagne gegen das Massaker in Gujarat 2002. Dabei wurden hauptsächlich Selbstverteidigungs-Komitees in Baroda und anderen Städten Gujarats aufgebaut, um die MuslimInnen und ihre Stadtteile zu beschützen.

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