Antikriegsbewegung und Islamismus

1. Unter Islamismus fassen wir die Kräfte, die die moslemische Religion als politisches Programm und politische Bewegung auslegen und formieren. Sie kombinieren in ihrer Ideologie in der Regel eine Ablehnung des westlichen Einflusses mit einem Rückgriff auf (meist reaktionäre) Elemente vorkolonialer Kultur. Sie sind immer rabiate Feinde von Arbeiter/innen/bewegung, Frauenbefreiung und Sozialismus. Das gilt sowohl für die islamistischen Regime in Saudi-Arabien, dem Iran, Afghanistan und dem Sudan als auch für die islamistischen Bewegungen in Ägypten, Algerien, Palästina, Indonesien und der Türkei.

2. Zum Aufstieg des Islamismus haben ganz wesentlich die imperialistische Außenpolitik und die westlichen Geheimdienste beigetragen – bei der Etablierung des saudischen Regimes und der Taliban ebenso wie bei der Durchsetzung des iranischen Islamismus und bei der Entwicklung der Hamas-Bewegung in Palästina. Ein entscheidender Faktor bei diesem Aufstieg war aber auch das Scheitern der bürgerlich-nationalistischen Befreiungsbewegungen, die ihre Versprechen auf nationale Auswege aus ökonomischer Rückständigkeit und Armut nicht einlösen konnten. Angesichts des Fehlens (oder der Vernichtung) einer starken antikapitalistischen Linken wurde das entstandene Vakuum in etlichen halbkolonialen Ländern von kulturalistisch-reaktionären Strömungen gefüllt, etwa vom Islamismus oder auch von Hindu-Chauvinismus in Indien (siehe zu diesem ganzen Themenkomplex unseren Artikel: Der Westen und der Islamismus).

3. So sehr die islamistischen Strömungen in vielen Fällen Kinder des Imperialismus, so schwankt ihre politische Linie doch zwischen Kooperation und Konflikt mit der kapitalistischen Weltordnung. Das freilich ist keine islamistische Besonderheit, sondern symptomatisch für halbkoloniale Eliten, die einerseits als Handlanger des imperialistischen Ausbeutungssystems privilegiert sind, die aber andererseits, wenn sie (wie etwa durch den Neoliberalismus der 1980er und 1990er Jahre) unter Druck geraten, auch gelegentlich halbherzig gegen ihrer Herren rebellieren, um gewisse Zugeständnisse rauszuschlagen. Dabei sind sie immer darauf bedacht, die von ihnen benutzten Massenbewegungen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, wollen sie doch das bestehende Gesellschaftssystem, von dem auch sie profitieren, nicht wirklich in Frage stellen. Das gilt auch für die Islamisten: Nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch dort, wo sie mit einer sozialrevolutionären Demagogie agier(t)en (wie etwa im Iran, in Afghanistan oder der Türkei) haben sie keine über die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse hinaus gehende Perspektive und müssen deshalb immer wieder zu einem Deal mit dem Imperialismus finden, auch mit wechselnden Koalitionen – so wie die Taliban Mitte der 1990er Jahre oder die ebenfalls islamistische afghanische Nordallianz gegenwärtig.

4. Die islamistischen Propagandaphrasen vom Kampf gegen den Westen und einer Rückkehr zur “eigenen” kulturellen Tradition, mit denen naive Anhänger/innen geködert werden sollen, sind angesichts der ungleichen und kombinierten Entwicklung im Imperialismus ein lächerlicher Anachronismus. Alle Länder der Erde sind heute in der einen oder anderen Form Teil des kapitalistischen Weltsystems. Auch die spezifischen und bereits in sich widersprüchlichen Kulturen der halbkolonialen Länder sind unumkehrbar mit Einflüssen der westlichen Industriegesellschaften durchsetzt. Das betrifft Einrichtungen der Infrastruktur und internationale Wirtschaftsverbindungen ebenso wie die Waffentechnik und den Massenkonsum. Saudi-Arabien und der Iran beliefern den Weltmarkt mit Erdöl und versuchten, sich für die Fußballweltmeisterschaft zu qualifizieren. Die Taliban sind mit LKWs unterwegs und produzieren Drogen für Abnehmer in Westeuropa und Nordamerika. Osama bin Laden mischt an den internationalen Börsen mit und verschickt Videos mit den Botschaften für seine Fans. Das Programm der islamisch-traditionalistischen Illusionen wird dabei nicht abgeschafft, sondern von der Wirklichkeit abgetrennt und in (reaktionäre und oft brutale) Ritualhandlungen aufgelöst.

5. Bei ihrer Ablehnung jeder Form von religiösem Aberglauben dürfen die Marxist/inn/en in den westlichen Ländern aber nicht den Islam in der Vordergrund stellen. Sie müssen im Gegenteil klar und eindeutig gegen den vom imperialistischen Establishment geschürten antiarabischen und antiislamischen Rassismus Stellung beziehen und Kolleg/inn/en aus diesen Ländern gegen Anpöbelungen und Übergriffe verteidigen. Der politische Kampf gegen die Religion muss in Europa und Nordamerika vor allem ein Kampf gegen die Vorurteile und Machtansprüche das hier dominanten und für den westlichen Kolonialismus massiv mitverantwortlichen Christentums sein – konkret ein Kampf gegen die katholische Stupidität von ÖVP und CSU, ein Kampf gegen Bushs christlich unterlegten Kreuzzug “des Guten” gegen “das Böse”.

6. Für Marxist/inn/en und die Arbeiter/innen/bewegung muss der Imperialismus der Hauptfeind sein. Dennoch stellt sich auch für uns die Frage, wie wir uns in der Antikriegsbewegung gegenüber islamistischen Strömungen verhalten, wenn sie Mobilisierungen gegen die imperialistische Aggression in Zentralasien organisieren oder sich an solchen beteiligen. Sollen wir gemeinsam mit diesen Reaktionären demonstrieren? Die Antwort auf diese Frage hängt vom konkreten Kräfteverhältnis ab.

7. Isolierte Gruppen von (weitegehend in entsprechenden Strukturen organisierten) Islamist/inn/en, die teilweise gegenüber der Linken gezielt provokant mit Allah-akbar-Rufen auftraten und die zumindest auf den Demonstrationen über keine Verbindung mit einem breiteren Milieu von Arbeitsmigrant/inn/en aus islamischen Ländern verfügten – das war tendenziell die Situation auf antiimperialistischen Demonstrationen Ende Oktober in Wien. Gegenüber diesen kleinen organisierten Gruppen halten wir ein Bemühen um ihre Einbeziehung und ein Bündnis mit ihnen für nicht sinnvoll und sogar für kontraproduktiv, weil diese Reaktionäre damit unnötig aufgewertet werden.

8. Anders ist die Situation, wenn die organisierten Islamist/inn/en vermischt und verbunden mit einer große Anzahl von (immigrierten) Arbeiter/innen, etwa Pakistanis in Britannien oder Nordafrikaner/innen in Frankreich, demonstrieren. Dann wäre es nötig, auch mit islamistischen Kräften eine antiimperialistische Einheitsfront zu bilden, im gemeinsamen Kampf zu zeigen, dass die revolutionäre Linke die konsequentere Kampfperspektive gegen das imperialistische System anzubieten hat, gegen die Islamisten einen Kampf um die Herzen und Hirne der demonstrierenden Migrant/inn/en zu führen. Es ist für Marxist/inn/en dann die selbe Herangehensweise angebracht, wie in Wien im Frühjahr 1999 bei den Mobilisierungen tausender und zehntausender jugoslawischer Arbeiter/innen während der NATO-Aggression gegen ihre Heimat. Trotz der massiven Präsenz von Cetnik-Anhängern war es notwendig, mit einer linken antiimperialistischen Propaganda (und einer Kritik am serbischen Nationalismus) an den Kundgebungen teilzunehmen und die große Mehrheit der unorganisierten Teilnehmer/innen nicht kampflos den Nationalisten zu überlassen. Dass die linke Propagandafreiheit bei der damaligen Bewegung nicht bis zum Schluss aufrecht erhalten werden konnte, lag auch daran, dass sich etliche Linke angesichts von serbisch-orthodoxen Ikonen und Cetnik-Symbolen pikiert abgewendet hatten, auch solche, die sich jetzt intensiv um die Zusammenarbeit mit islamistischen Kleingruppen bemühen – als ob der afghanische Islamismus progressiver wäre als der serbische Nationalismus, als ob die Verbrechen der Taliban gegen die Frauen und die Arbeiter/innen/bewegung weniger relevant wären als die Übergriffe von serbischer Sonderpolizei gegen kosovarische Zivilist/inn/en.

9. Wie aber sollen sich Marxist/inn/en gegenüber islamistischen Mobilisierungen in Ländern wie Pakistan verhalten? Solange in dem 120-Millionen-Land die Islamisten Demonstrationen mit einigen tausend Leuten durchführen, die große Mehrheit zwar gegen die US-Angriffe sind, aber den Islamisten skeptisch gegenübersteht, scheint es uns sinnvoller, wenn die pakistanische Arbeiter/innen/bewegung eigene Mobilisierungen gegen den Krieg durchführt – wie das die aus trotzkistischer Tradition kommende LPP auch tut. Wenn es den islamistischen Kräften gelingen sollte, größere Teile der Bevölkerung für ihre Mobilisierungen zu gewinnen, können gemeinsame Demos legitim und zweckmäßig sein – solange die Propagandafreiheit für die Linke aufrecht erhalten werden kann. Generell gilt, dass Marxist/inn/en in antiimperialistischen Bündnissen “unter ihren eigenen Fahnen” marschieren und für Klassenkampfmethoden und für eine antikapitalistische Perspektive eintreten müssen.