Liebe ArbeitskollegInnen! Die Wiener Stadtwerke Holding AG erhöht die Fahrpreise der Wiener Linien um durchschnittlich 9,9 Prozent. Diese Erhöhung bringt ihr im ersten vollen Jahr zusätzliche 38 Millionen Euro ein. Diese Einnahmen werden für die Abdeckung der Mieten der U-Bahn und Straßenbahnzüge aufgewendet.
Die Miete, die die Wiener Stadtwerke Holding AG für den Schienenfuhrpark zu zahlen hat, betrifft einem Mietwert von rund 1,7 Milliarden US-Dollar. Dies ist der Wert des Fuhrparks, den seinerzeit die SPÖ im Wiener Gemeinderat über Cross-Border-Leasing-Geschäfte an US-Unternehmen verkauft hat.
Ein kurzer Rückblick soll uns dabei helfen, mehr übersicht über die Transaktionen der Cross Border Leasing- Geschäfte zu bekommen. Als im Jahr 1998 der SPÖ-Gemeinderat den Beschluss fasste, die Wiener Bevölkerung von ihren selbst erwirtschafteten kommunalen Vermögen zu enteignen, wurde zeitgleich der Verkauf des Fuhrparks der Verkehrsbetriebe betrieben. Nämlich Straßenbahn- und U-Bahnzüge wurden über Cross-Border-Leasing- Geschäfte an Investoren in die USA verkauft.
Alsdann, am 01. Jänner 1999 der SPÖ Gemeinderat die gesamten Betriebe der Wiener Stadtwerke, also alles bewegliche und unbewegliche Vermögen wie es liegt und steht, in das Privateigentum der Wiener Stadtwerke Holding AG überschrieb, waren bereits Straßenbahn- und U-Bahnzüge in Wert von 720.000.000.- US-Dollar verkauft worden. Dieser Ausverkauf des Fuhrparks ging bis in das Jahr 2001 hinein, wie es auf der Zeittafel abzulesen ist:
1998 550.000.000 US-Dollar
1998 170.000.000
1999 400.000.000
2001 550.000.000
Gesamt: 1.670.000.000
Cross-Border-Leasing war ein beliebtes Mittel zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums, weil das US-Steuerrecht, durch spezielle "Schlupflöcher", den Verkauf des kommunalen Vermögens in Europa förderte. Nach dem 2003 europaweit die Cross-Border-Leasing Geschäfte zurückgingen, wurde 2004 diese speziellen Schlupflöcher des US-Steuergesetzes wieder geschlossen. Wobei die Cross-Border-Leasing Geschäfte, im geringen Ausmaß, nach wie vor in Europa getätigt werden.
Was also vom verkauf des Fuhrparks bleibt, die Wiener Bevölkerung muss, über den Fahrpreis, an die amerikanischen Eigentümer (der Straßenbahn- und U-Bahnzüge) hohe Mieten zahlen. In ganz Österreich wurde mit diesen Geschäftspraktiken von uns alles erwirtschaftete Volksvermögen verkauft. Um nur einige Cross-Border-Leasing-Geschäfte beim Namen zu nennen;
o Wien Kanal- und Abwasserentsorgung 21. und 22. Bezirk
o Linz AG Heizwerke, Fernwärmewerk, Stromnetz
o Rechenzentrum der Stadt Wien
o Oberösterreich gesamtes Gasnetz
o Energie AG Oberösterreich Stromnetz, Wasserkraftwerke
o ÖBB Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
o Verbundgesellschaft alle acht Donaukraftwerke
o Telekom und Mobilkom Austria diverse Übertragungsanlagen
o BEWAG Stromnetz
o BEGAS Gasnetz
o Austrocontrol Flugsicherungsanlagen
o Stadtwerke Innsbruck Kläranlagen und Kanäle
o Connect – Übertragungsanlagen
o Post AG – Postsortieranlagen und Wasserkraftwerke usw.
Diese Transferaktionen über das Cross-Border-Leasing-System, betreffen nicht nur österreichische Gemeinden, sie werden in ganz Europa getätigt, sie stellen praktisch den globalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens dar. All diese Privatisierungen und Geschäftemacherei im Bereich der Daseinsvorsorge treiben letztlich die Preise in der Grundversorgung in die Höhe. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge dient nur der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum von unten nach oben. Diese Umverteilungspolitik kann nur funktionieren, solange die Bevölkerung davon keine Ahnung hat. Seit dem Jahr 1995 wurde österreichweit, von der Öffentlichkeit unbemerkt, öffentliches Vermögen von 11 Milliarden Euro an Transaktionsvolumen über Cross-Border-Leasing an Private Personen und Gesellschaften verkauft.
Wie auch immer der SPÖ-Gemeinderat kommunales Vermögen ausgegliedert, ausverkauft oder privatisiert hat, bei diesen Aktionen konnte sich die SPÖ im Gemeinderat der Zustimmung von ÖVP und FPÖ sicher sein. Denn, wann auch immer der SPÖ-Gemeinderat kommunales Vermögen in privaten Händen verschwinden hat lassen, so hatte die ÖVP und FPÖ Gemeinderäte immer mitgeholfen, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. In der Öffentlichkeit wurde nie von Ausverkauf und Privatisierung kommunalen Vermögens gesprochen, weil sie genau wissen, dass es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit geben würde, wenn sich die Bevölkerung bewusst wäre, dass ihr selbst erwirtschaftetes Vermögen schon längst verkauft und privatisiert worden ist.
Diese politische "Klugheit" spiegelt sich auch in der Gestaltung der Bilanzen der Wiener Stadtwerke Holding AG wieder. Kein Wunder, macht doch die WSTW Holding AG auf den Rücken der Wiener Bevölkerung (im Bereich der Grundversorgung!) hunderte Millionen Euro an Profit. Schon eine halbwegs seriöse Billanzierung würde die laufenden Mieten auflisten, die die Holding AG an den Eigentümer der U Bahn- und Straßenbahnzüge zu zahlen hat. Aber die WSTW Holding AG wird sich hüten, alles offen zu legen, wäre doch für uns alle durchschaubar, wie die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben konkret vor sich geht.
Um die betroffene Öffentlichkeit zu einer gleichgültigen Masse zu erziehen, bedarf es in der Informationspolitik einer engen Zusammenarbeit zwischen PolitikerInnen, ManagerInnen und Medien bis hin zu einigen Gewerkschaftsfraktionen. Hierin zeigt sich der ständige Versuch einer subtilen Gehirnwäsche (in der die Meinungsbildung der herrschenden Gesellschaftsschicht voll zum tragen kommt), wenn sich die Bevölkerung glücklich fühlt, während sich die herrschende Gesellschaftsschicht an ihr bereichert.
Die Daseinsvorsorge, von der das Wohl der Allgemeinheit abhängig ist, darf keinesfalls weiter den Profitinteressen der "Konzernherren" unterworfen sein. Daher sollten wir gemeinsam fordern:
Keine Privatisierung und Ausgliederung kommunaler Einrichtungen!
Wieder- Kommunalisierung der zu Kapitalgesellschaften umgewandelten Unternehmungen der Stadt Wien (im Rahmen der Wiener Stadtverfassung)! Rückführung aller Ausgliederungen!
Offenlegung der Bilanzen, aber in keiner Schönfärberei, sondern in einer für alle klare und leicht verständliche Darstellung. Verbote für Cross-Border-Leasing- Geschäfte
Auflösung der Cross-Border-Leasing- Verträge!
Keine Bereicherung an den Grundbedürfnissen der Wiener Bevölkerung! Die Daseinsvorsorge muss unter die demokratische Kontrolle der Allgemeinheit gestellt werden!
Freundschaft!
Personalvertreter WIENSTROM der KIV-UG Gilbert Karasek