Liberalisierung im kommunalen Bereich

Für jeden der für sein Geld in den Dienst gehen muss, wäre es interessant zu erfahren, welche Zukunft er, bei der (Liberalisierung) Amerikanisierung seiner sozialen Lebensbereiche, zu erwarten hätte. Hierzu müssen wir uns einen Überblick über den Wirtschaftsplan der EU verschaffen. Zwar können wir nichts herauslesen was die unmittelbaren Lohn- und Arbeitsverhältnisse betrifft, aber wir können den Trend sehen, wohin uns dieser Plan führt. Gastartikel von Gilbert Karasek, Personalvertreter bei Wienstrom

Der EU Plan sieht die soziale Gleichschaltung der europäischen Dienstleistungen mit den USA vor. Bei der Senkung der europäischen sozialen Standards auf das amerikanische Niveau, sind vor allem Gesundheit, Bildung, Pensionen, Wasser, Energie und Verkehr betroffen. Diese "Gleichschaltung" dient den Global- Player zur weltweiten Ausbeutung des Dienstleistungssektors im Bereich der Grundversorgung.

Wie kommt die Senkung der sozialen Standards zustande? Dies ergibt sich durch die Umstrukturierung von einer Sozialen, zu einer auf der Ausbeutung errichteten, Grundversorgung. Diese Umstrukturierung vollzieht sich durch die juristische Umwandlung der Gemeindebetriebe in Kapitalgesellschaften. Mit dieser juristischen Umwandlung wird die Enteignung der Gemeinde von seinen Betrieben vollzogen. Und dieser Prozess greift rücksichtslos in den Beruf des Gemeindebediensteten ein. Denn, ohne Gemeindebetriebe, gibt es auch keinen Gemeindebediensteten.

Ob durch Auslagerung oder durch Umstrukturierung, mit der Eliminierung der Gemeinde- Betriebe, wird auf kurz oder lang der Gemeindebedienstete verschwunden sein. Wer sich für die Existenz und damit für die Interessen der Gemeindebediensteten einsetzt, der müsste zwangsläufig für den Erhalt seiner Betriebe, also gegen Auslagerung und Ausgliederung sein. Das Ergebnis der Kapitalisierung des kommunalen Eigentums lässt sich auch an den Namensänderungen erkennen. Zum Beispiel die Wiener Elektrizitätswerke wurden in WIENSTROM GmbH und die Wiener Stadtwerke in WSTW Holding AG umbenannt.

Die Auslagerungen und Umstrukturierungen betreffen auch die Menschen der Gemeinden. Sie sind die eigentlichen Eigentümer der Gemeindebetriebe. Die Umstrukturierung von Gemeindeeigentum, in das Eigentum der eigens dafür gegründeten Kapitalgesellschaften, ist Diebstahl an den Menschen dieser Gemeinden. Dazu wollen wir uns die Konsequenzen anschauen, die sich aus dem Diebstahl der Kommunalbetriebe ergeben.

Nämlich, um mit ihren Konkurrenten mit zuhalten, unterliegen die Dienstleistungskonzerne dem ständigen Zwang, ihr Kapital zu vermehren. Das heißt: ihr wirtschaftliches Konzept, ist auf die stetige Steigerung ihrer Gewinne ausgerichtet. Damit sich aber die Gewinnspirale nach oben dreht, müssen diese Konzerne, die menschliche Grundversorgung, inklusive ihren gesamten Betriebsbereich, der ständigen Profitmaximierung unterziehen.

Dabei ist es vollkommen egal in welchem Besitz sich die Konzerne befinden (ob in staatlicher oder in privater Hand), denn wie wir aus den Wirtschaftsberichten und Studien der nordamerikanischen Grundversorgung wissen; in der Geschäftsform einer Kapitalgesellschaft, dient der Konzern, ausschließlich der Bereicherung seiner Gesellschaft. Daraus ergibt sich folgendes Problem: Während die Konzerne weltweit durch die Errichtung von Zutrittsperren, an der Grundversorgung, hunderte Milliarden Euro gewinnen, sterben weltweit 40 Millionen Menschen an diesen Sperren, weil diese ihnen den Zugang zur ihrer Grundversorgung versperren.

Dem gegen über steht die Forderung einer von Hunger befreiten, humanen und gewaltfreien Welt, in der die Grundversorgung an die Bedürfnisse der Menschen gebunden ist, und nicht an den Profitinteressen der Global Player und ihren Konzernen. Der 1. Schritt dazu: Die Kommunalbetriebe die ausgegliedert sind und die sich die Konzerne angeeignet haben, sind wieder in das Eigentum der Gemeinden zurückzuführen.

Erst der Schutz der Grundversorgung, schützt die Interessen, sowohl der Gemeinde als auch die der Gemeindebediensteten.

Gewerkschaftsgrüße PV Gilbert Karasek

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.