Nach dem “Reformprozess”: ÖGB neu?

Erich Foglar, Vorsitzender der Metallergewerkschaft, meint, dass die ÖGB-Spitze mit der präsentierten Reform „einen Meilenstein aus der Taufe gehoben“ habe. Tatsächlich sind die geplanten Änderungen ausgesprochen unspektakuläre kosmetische Maßnahmen, mit denen die bürokratische Führungsschicht ihre Kontrolle über die Gewerkschaften wieder festigen will.

Die konkreten Ergebnisse der „Reformklausur“: Das Maximaleinkommen für Funktionäre wurde mit 5800 Euro netto festgelegt, wobei nur noch zwei bezahlte Funktionen erlaubt sind. In den Spitzengremien wird eine Frauenquote von 33% eingeführt. Die Teilgewerkschaften bleiben bestehen, die Mitgliedsbeiträge bleiben gleich hoch. Bezüglich der viel diskutierten Ausweitung der direkten Demokratie im ÖGB ist lediglich diffus von Experimenten in den Regionen die Rede. Die wesentlichen Entscheidungen werden also weiterhin im zentralen Apparat hinter verschlossenen Türen fallen. Eine Direktwahl des Vorsitzenden verwies ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in der ORF-Pressestunde in eine unbestimmte Zukunft.

 

Was die ÖGB-Spitze unter stärkerer demokratischer Beteiligung versteht, zeigte ja schon der „Reformprozess“ selbst, nämlich der Ablauf der Mitgliederbefragung und der Regionalkonferenzen. Die Arbeit der von der Bürokratie eingesetzten „Reformkommissionen“ war schon abgeschlossen, bevor die Ergebnisse der Befragung und der Konferenzen vorlagen. Die von den Kommissionen erarbeiteten Vorschläge konnten deshalb, wie schließlich offen eingestanden wurde, mit dem Mitgliederwillen „nur noch abgeglichen“ werden.

 

Dass es sich bei Befragung wie Konferenzen um Alibiaktionen der Bürokratie handelte, zeigen auch die Interpretation und der Umgang der ÖGB-Spitze. Laut der November-Ausgabe der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ haben 4000 Personen an den 27 Regional- und dutzenden Betriebsratskonferenzen teilgenommen und sind 58328 Fragebögen eingelangt. Angesichts der ÖGB-Mitgliedschaft von über 1,3 Millionen ist das eine ziemlich magere Beteiligung, die zeigt, wie sehr ein großer Teil der Gewerkschaftsmitglieder von der Bürokratie an die Passivität gewöhnt wurde beziehungsweise sich mit dem Zustand des ÖGB abgefunden hat.

 

Laut Solidarität-Bericht haben sich in den Fragebögen 72% für die Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen von Spitzenfunktionären ausgesprochen. Die Fragestellung war ja auch schon wunderbar den Plänen der ÖGB-Spitze angepasst, denn die Option, für eine massive Absenkung der Funktionärseinkommen (etwa auf Facharbeiter/innen- oder Durchschnittslohn) zu votieren, war erst gar nicht gegeben. 70% forderten in den Fragenbögen eine kämpferische Gewerkschaft; was die ÖGB-Spitze daraus machen wird, zeigt schon die Aussage von Hundstorfer, dass er sich selbst zu denen zähle, die für eine kämpferische Gewerkschaft sind – ausgerechnet Hundstorfer, der in der Doppelfunktion als führender SPÖ-Gemeindepolitiker in Wien und Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) in den letzten Jahren diverse Ausgliederungen der Gemeinde Wien gegen die Interessen seiner Mitglieder über die Bühne brachte. 61% sprachen sich in den Fragebögen dafür aus, dass die direkte Demokratie (Urabstimmungen, Mitgliederbefragungen) im ÖGB gestärkt werden soll. Dass die „Reformklausur“ dazu nichts Konkretes anzubieten hat, zeigt sehr klar, was die ÖGB-Spitze von Entscheidungen durch die Basis hält.

 

Die Vorstellungen einer gelenkten „Demokratie“ á la Hundstorfer wurden auch auf den Regionalkonferenzen mehr als deutlich. Das so genannte „Design“ der Veranstaltungen bedeutete eine Zersplitterung in Arbeitsgruppen, die jeweils von ÖGB-Funktionär/innen geleitet wurden. Ein großer Teil der Fragen waren entweder nichts sagende Banalitäten (etwa, ob die Globalisierung weitere soziale Verschlechterungen bringen werde – als ob das ein von den Gewerkschaften unbeeinflussbares Naturphänomen sei) oder genau in dem von der Bürokratie geplanten Rahmen (für Abschaffung von bezahlten Mehrfachfunktionen? – massive Absenkung der Bezüge nicht zur Debatte). Die so genannten „offenen Fragen“ waren offensichtlich zum unverbindlichen Dampfablassen gedacht. Sämtliche Wortmeldungen wurden von ÖGB-Angestellten auf „Flip-Charts“ notiert, die dann angeblich an die so genannte Steuerungsgruppe weitergeleitet werden sollten. Häufig gab es dann so absurde „Ergebnisse“, dass auf einem Bogen stand „Schluss mit der Sozialpartnerschaft“ und drei Zeilen weiter unten „Für die Stärkung der Sozialpartnerschaft“ – unabhängig davon, dass ersteres von 15 Leuten im Arbeitskreis unterstützt wurde, letzteres nur von zwei Leuten. Die „gesammelten Ergebnisse“ waren damit Null-Aussagen, die die Funktionär/innen der Steuerungsgruppe nach Lust und Laune interpretieren konnten (wenn sie nicht schon vorher beim Altpapier gelandet sind).

 

Die Regionalkonferenzen in Wien liefen allerdings nicht nach dem Geschmack der ÖGB-Spitze; sie war mit teilweise massivem Unmut und Widerstand der Basis konfrontiert. An den fünf Regionalkonferenzen in Wien nahmen zwischen 50 und 100 Gewerkschaftsmitglieder teil, darunter im Durchschnitt der fünf Konferenzen in etwa 25-30% führungsloyale (Ex-) Funktionäre, 15-20% kritische Betriebsrät/innen, 35-40% einfache Basismitglieder und 15-20% von linken Organisationen. Genoss/inn/en von AGM-Betrieb haben sich an allen fünf Regionalkonferenzen in Wien beteiligt, gemeinsam mit der AL-Antifaschistische Linke. Außer AGM/AL haben, zumindest auf einigen der Konferenzen, auch die Sozialistische Linkspartei (SLP), der Funke und die KPÖ-Abspaltung Kommunistische Initiative (KI) koordinierte Interventionen durchgeführt.

 

Die Regionalkonferenzen in Wien West, Wien Ost und Wien Mitte sind der Bürokratie zu guten Teilen entglitten. In Wien West gab es in den Arbeitskreisen durch organisierte Linke, kritische Betriebsrät/innen und Basismitglieder bereits großen Unmut gegen die Art der Fragestellung und den Ablauf der Veranstaltung; in der Schlussrunde war Gerhard Fritz, der Vorsitzende der Postgewerkschaft, dann massiver Kritik ausgesetzt und in einem Stimmungsbild zur Veranstaltung fast völlig isoliert. In Wien Ost setzten kritische Gewerkschafter/innen (Basismitglieder gemeinsam mit organisierten Linken) eine Verkürzung des geplanten „Designs“ durch und nach einer offenen Plenardiskussion wurde eine Resolution gegen Sozialpartnerschaft, für Demokratisierung und für Durchschnittslöhne für Funktionär/innen mehrheitlich angenommen. In Wien Mitte schaffte es die Konferenzregie nicht einmal, einen Start des geplanten Ablaufs durchzusetzen, es fand von Anfang an im Plenum eine offene, kritische und kontroversielle Diskussion statt; am Ende wurde dieselbe Resolution wie in Wien Ost angenommen (allerdings waren zu der mittlerweile späten Stunde nicht mehr viele Leute anwesend).

 

Bei den Regionalkonferenzen in Wien Nord und Wien Süd hatte die Bürokratie, nach den Erfahrungen der anderen drei Konferenzen, die Sache wieder relativ fest im Griff. Die Botschaft war von Anfang an: „Wem der Ablauf nicht passt, der kann ja gehen.“ Offensichtlich hatte die Bürokratie diesmal ausreichend führungsloyale Funktionär/innen mobilisiert und diese auch hinlänglich auf ein Durchziehen der Veranstaltung in ihrem Alibicharakter eingeschworen. Das Gewicht von kritischen Basismitgliedern und organisierten Linken war auf diesen beiden Konferenzen zu gering, um die Veranstaltungen zu dominieren. Dennoch konnten wir auch hier unsere wesentlichen politischen Botschaften deutlich wahrnehmbar verbreiten.

 

Insgesamt kann gesagt werden, dass von vornherein klar war, dass angesichts fehlenden Klassenkämpfe, kämpferischer Basisstrukturen in den Gewerkschaften und Verankerung von linksradikalen Organisationen in den Betrieben die meisten Konferenzen in Österreich unter der Kontrolle der Bürokratie bleiben würden. Einzelne lokale Ausnahmesituationen ändern daran nichts, ihre Ergebnisse wird die ÖGB-Bürokratie einfach im Sand verlaufen lassen. Der „Reformprozess“ des ÖGB bleibt unter dem eisernen Griff der Spitzenfunktionäre, die Änderungen werden unter der Leitung dieser Leute kosmetisch bleiben.

 

Trotz all dieser Dinge waren die Interventionen von AGM/AL sinnvoll. Wir konnten nicht nur einen Einblick in die Diskussionen im ÖGB gewinnen und zahlreiche Broschüren verkaufen, sondern auch Kontakte mit etlichen kritischen Basismitgliedern und Betriebsrät/inn/en herstellen; Kontakte, die für zukünftige Vernetzungen und gemeinsame Kämpfe interessant sein können. Im Anschluss folgt der Text, mit dem wir auf den Regionalkonferenzen (in Form unserer Flugschriftzeitung „roter stern“) interveniert haben:

 

 

Wie weiter mit den Gewerkschaften?

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Durchschnittslohn für Funktionäre!

 

Gewerkschaften sollten ein Werkzeug sein, um für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen. Dass der ÖGB davon weit entfernt ist, ist in den letzten Jahren besonders deutlich geworden. Die Streiks gegen die arbeiter/innen/feindliche ÖVP/FPÖ-Regierung 2003 wurden von der ÖGB-Führung abgedreht. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Haftung für die BAWAG-Spekulationen zugelassen, dass die Gewerkschaftsbanker Mitgliedsbeiträge von Jahrzehnten in den Sand gesetzt haben.

 

Die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ/BZÖ hat in den letzten Jahren ganz im Sinne des Großkapitals gehandelt: Die sogenannte „Pensionsreform“ von 2003 brachte in der Realität Pensionskürzungen. Die sogenannte „Steuerreform“ führte dazu, dass die Großkonzerne und Superreichen in Österreich fast keine Steuern mehr zahlen – und so das soziale System immer weniger finanziert werden kann. Konzerne wie die VOEST, die VA Tech oder Böhler Uddeholm, deren Gewinne für Sozialleistungen verwendet werden könnten, wurden billig an das Privatkapital verscherbelt. Kein Wunder also, dass die Großkapitalist/inn/en Schüssel und Grasser dankbar sind.

 

Ordentliche Gewerkschaften hätten einer solchen Politik heftigen Widerstand entgegen setzen müssen. Der ÖGB hingegen hat es nur zu einigen Alibiaktionen gebracht. Die Privatisierungen von VOEST und VA Tech wurden überhaupt kampflos hingenommen. Die Streiks gegen die Pensionsreform beziehungsweise gegen die Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahn wurden jeweils im entscheidenden Moment – als sie begonnen hätten, Wirkung zu zeigen – abgebrochen und so in die Niederlage geführt. Begründet wurde das von der ÖGB-Spitze mit dem lächerlichen „Argument“, dass man dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht schaden wolle. Das zeigt nur die unterwürfige und staatstragende Denkweise der ÖGB-Führung, denn ein Streik, der den Kapitalist/inn/en nicht schadet, ist eben kein richtiger Streik. Nur wenn ein Streik das Großkapital was kostet, sind diese Leute und ihre Freunde in der Regierung zum Nachgeben bereit.

 

Dass die österreichischen Gewerkschaften so lahmarschig sind, ist natürlich kein Zufall. Sie werden von einer Bürokratie beherrscht, die sich seit Jahrzehnten der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ verschrieben hat, also der systematischen Zusammenarbeit mit den Kapitalist/inn/en. Die ÖGB-Führer/innen sind voll in das kapitalistische Ausbeutungssystem eingebunden. Sie haben sich selbst Spitzeneinkünfte genehmigt, sitzen in Aufsichtsräten und Parlamenten – und sind seit langem völlig abgehoben von der Lebensrealität der Arbeiter/innen/klasse. Sie kontrollierten Banken und andere Firmen und haben die Gewerkschaftsinteressen schlussendlich einer Kapitalgruppe untergeordnet (siehe Kasten!). Das ist die eigentliche Grundlage für den jetzigen „Skandal“ um die BAWAG.

 

Es stimmt schon, dass die Aufregung der Regierungsparteien über den ÖGB reine Heuchelei ist. Grasser bekommt Millionen von seinen Freunden der Industriellenvereinigung, er verschafft einem befreundeten Autohändler einen gutbezahlten Aufsichtsratsposten in einem Staatsbetrieb. Der Raiffeisen-Konzern finanziert die ÖVP und bekommt billig die VOEST. Rechtsextreme FPÖ-Funktionäre werden von der Regierung mit fetten Posten im Forschungszentrum Seibersdorf untergebracht. Großkapitalist/inn/en wie Wirtschaftsminister Bartenstein machen Regierungspolitik für die eigenen Profite. Wenn sich Manager/innen mit Spitzengagen verspekulieren, bekommen sie dicke Abfindungen – und den Preis für die Probleme der Betriebe zahlen die Beschäftigten in Form von Kündigungen und Lohnkürzungen. Das ist die ganz normale Korruption und Bereicherung im kapitalistischen System. Gewerkschaften sollten das bekämpfen, die ÖGB-Spitze hingegen hat sich genau so verhalten wie das Unternehmer/innen/pack. Da braucht sich dann niemand wundern, dass die rechten Politiker/innen nun versuchen, die BAWAG-Krise gegen die Gewerkschaften zu benutzen.

 

Leute, die sich wie kapitalistische Manager/innen aufführen, haben in richtigen Gewerkschaften nichts zu suchen. Die Voraussetzung für echte Veränderungen der Zustände im ÖGB ist ein Bruch mit der Sozialpartnerschaft, ein Ende der Unterordnung unter die Interesse des österreichischen Kapitals. Wenn sich im Frühjahr angesichts der BAWAG-Krise die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ (Nr. 890) sorgte, „dass der Finanzplatz Österreich aus den negativen Schlagzeilen kommt“, zeigt das, wie unheilbar die ÖGB-Führung mit der staatstragenden kapitalistischen Logik infiziert ist. Ernsthafte Veränderungen des ÖGB werden nicht von der Führung ausgehen. Diese Schicht will nur einige kosmetische Änderungen, um auf diese Weise ihre Kontrolle über die Gewerkschaften wieder zu festigen. Eine echte Erneuerung der österreichischen Gewerkschaften kann nur von unten kommen.

 

Was wir für notwendig halten, ist eine radikale Demokratisierung des ÖGB. Die Delegierten bei den Kongressen müssen von der Basis direkt gewählt werden. Die Gewerkschaftsführung muss gewählt und jederzeit abwählbar sein. Alle wichtigen Entscheidungen (von Lohnabschlüssen über Kampfmaßnahmen bis hin zu politischen Positionierungen) müssen in Urabstimmungen der Mitglieder getroffen werden. Über alle Verhandlungen mit dem Kapital muss es völlige Transparenz geben. Funktionäre dürfen nicht mehr verdienen als der Durchschnitt der Mitglieder ihrer Gewerkschaft; dann werden die wirklich engagierten Mitglieder Funktionen übernehmen (und nicht solche, die vor allem Karriere machen wollen) und sie werden nicht von ihren Kolleg/inn/en abheben. Die Gewerkschaften müssen viel konsequenter und schärfer die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. Sie müssen dabei viel stärker für diejenigen eintreten, die die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben und vom ÖGB bisher nur unzureichend vertreten wurden: Frauen, Migrant/inn/en, „atypisch“ Beschäftigte. Insgesamt müssen Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, zu einem Kampfwerkzeug gegen das Kapital und seine Regierung gemacht werden.

 

Das ist freilich alles andere als eine einfache Sache. Die oberen Schichten der Bürokratie werden das zu verhindern suchen, viele untere Funktionäre haben nie was anderes kennen gelernt als staatstragende Logik des ÖGB-Apparates, die einfachen Mitglieder sind nach Jahrzehnten Sozialpartnerschaft an eigenständige Aktivitäten kaum gewöhnt. Einige Initiativen zur Reformierung des ÖGB, die vor allem von unteren Funktionären ausgehen, sind positive Schritte in die richtige Richtung, aber zu wenig weitgehend. Das ist auch kein Zufall, denn auch die ehrlich engagierten unteren Funktionäre sind als bezahlte Angestellte des ÖGB von der Bürokratie abhängig – solange sie nicht eine aktive Mitgliedschaft als Bündnispartnerin haben.

 

Demokratische und kämpferische Gewerkschaften, die nicht einer Kapitalgruppe oder dem „Finanzplatz Österreich“ verpflichtet sind, sondern den Lohnabhängigen in Österreich und international, können nur durch die Gewerkschaftsbasis erreicht werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass immer mehr Gewerkschaftsmitglieder nicht länger nur über die korrupte Führung jammern, sondern selbst aktiv werden und sich selbst organisieren. Eine solche Selbstorganisation kann in Wechselwirkung mit Klassenkämpfen zu einer Stärkung von radikaleren politischen Kräften in der Arbeiter/innen/klasse führen. Die immer stärkere Verankerung einer revolutionären Organisation in den Betrieben schafft dann erst die Möglichkeit zur schlussendlichen Entmachtung der reformistischen Bürokratie in den Gewerkschaften. Einen wirklich kämpferischen und demokratischen ÖGB wird es erst dann geben, wenn die sozialdemokratisch-bürokratische Dominanz über die Arbeiter/innen/bewegung gebrochen wird. Deshalb ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiter/innen/partei heute die zentrale Aufgabe.

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